FO GR Markus Reitsamer
GRÜNE Bad Ischl
Fraktion der GRÜNEN im Gemeinderat
Stadtamt Bad Ischl
Pfarrgasse 11
A-4820 Bad Ischl

Bgm. Helmut Haas
Stadtamt Bad Ischl
Pfarrgasse 11
A-4820 Bad Ischl

Bad Ischl, am 04.07.2006

Bad Ischl ist mehr - Lokale Agenda 21, weitere Vorgehensweise

Sehr geehrter Herr Bgm. Helmut Haas!

Gemäss den Bestimmungen des § 63a OÖ GemO i.d.g.F richte ich namens der GRÜNEN Bad Ischl an Sie als Bürgermeister der Stadtgemeinde Bad Ischl nachfolgende

ANFRAGE

"In der >>>12. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2005 fasste der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl den >>>Grundsatzbeschluss zur Erarbeitung einer Lokalen Agenda 21 für Bad Ischl.

Dabei wurde u.a auch beschlossen, dass die Moderation bzw. Betreuung des LA 21-Prozesses in der Startphase durch einen >>>sachkundigen Prozessbegleiter erfolgt. Nach diesem Grundsatzbeschluss wurde zur Einleitung der nächsten Schritte zunächst ein provisorisches LA21-Team eingerichtet. Als notwendigen weiteren Schritt wurde die fachkundige Prozessbegleitung ausgeschrieben. Danach stellten sich am Mittwoch, den 19. April 2006 mehrere Kandidaten einem Hearing.

Nachdem man sich zunächst nicht auf eine gemeinsame weitere Vorgangsweise einigen konnte, brachte nunmehr die Sitzung des Stadtrates vom 8. Juni 2006 eine entscheidende Wende:
das >>>Institut DDr. Retzl GmbH aus Linz wurde mit der fachkundigen Prozessbegleitung beauftragt. Nach Auskunft des Stadtamtes Bad Ischl konnte eine Übermittlung dieser Beauftragung an das Institut DDr. Retzl jedoch bis zum Datum 4. Juli 2006 leider noch nicht erfolgen.

Allen Fraktionen und Interessensgruppen soll im Rahmen der Ischler Lokalen Agenda 21 die Möglichkeit gegeben werden, aus ihrer Sicht wichtige Projekte und Programme in den LA21-Prozess einzubringen. Gemeinsam mit der Bevölkerung könnten danach interessante und nachhaltig wirksame Projekte umgesetzt werden.

Ich ersuche in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Bis zu welchem Zeitpunkt ist mit einer definitiven Beauftragung des Instituts DDr. Retzl (sachkundige Prozessbegleitung des Ischler LA21-Prozesses) zu rechnen?
2. Durch welche konkreten Schritte wollen Sie als Vorsitzender des LA21-Teams hinkünftig die zügige Fortführung des Ischler LA21-Prozesses sicherstellen?"

Ich ersuche um Beantwortung dieser Anfrage und verbleibe mit freundlichen Grüssen

GRÜNE Bad Ischl
FO GR Markus Reitsamer e.h.

Anfragebeantwortung durch Bgm Haas am 04.09.2006

Sehr geehrter Herr GR. Reitsamer!

Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung am 8. Juni 2006 grundsätzlich beschlossen, das Institut Retzl mit der Begleitung des LA-21 Prozesses in Bad Ischl zu beauftragen. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass man versuchen sollte, die Auftragsbedingungen für die Gemeinde noch zu verbessern.

Zu diesem Zweck fand am 11. Juli 2006 im Stadtamt mit Hrn. Ecker vom Institut Retzl eine Besprechung statt. Dabei wurde vom Firmenvertreter zugesagt, das Angebot bis Mitte August jedenfalls so zu konkretisieren, dass allfällige nachträgliche Unklarheiten bei der Leistungserbringung oder bei der Abrechnung von vornherein weitgehend ausgeschlossen werden können.

Nach Urgenz des Stadtamtes wurde das modifizierte Angebot am 1. September übersendet. Die Unterlagen werden derzeit geprüft und dem Stadtrat am 14. September 2006 vorgelegt. Wenn die Bedingungen den Vorstellungen des Stadtrates entsprechen, sollte einer endgültigen Auftragserteilung nichts mehr im Wege stehen.

Die nächsten Schritte werden dann in Abstimmung mit dem Institut Retzl und dem LA-21 Team festgelegt und gesetzt.

Mit freundlichen Grüßen
Der Bürgermeister:
Helmut Haas

home: >>>GRÜNE Bad Ischl