FO GR Markus Reitsamer
GRÜNE Bad Ischl
Fraktion der GRÜNEN im Gemeinderat
Stadtamt Bad Ischl
Pfarrgasse 11
A-4820 Bad Ischl

Bgm. Hannes Heide
Stadtamt Bad Ischl
Pfarrgasse 11
A-4820 Bad Ischl

Bad Ischl, am 26.11.2007

Anfrage Kommunales Energiemanagement, Energiebuchhaltung und Regionales Energiekonzept

Sehr geehrter Herr Bgm. Hannes Heide!

Gemäss den Bestimmungen des § 63a OÖ GemO i.d.g.F richte ich namens der GRÜNEN Bad Ischl an Sie als Bürgermeister der Stadtgemeinde Bad Ischl nachfolgende

ANFRAGE

Am 10. Oktober 2007 wurde von der OÖ Landesregierung die Energiewende beschlossen. Durch diesen mutigen Beschluss wird Oberösterreich als gesamte Region schrittweise und konsequent auf Energieeinsparung durch Energieeffizienz und eigene erneuerbare Energie umstellen.

Kommunales Energiemanagement Seit 2006 arbeitet das FM-Team der Stadtgemeinde Bad Ischl unter der Leitung von Bauamtsleiter Ing. Thomas Siegl. Ziel ist u.a. auch ein ganzheitliches Management von gemeindeeigenen Gebäuden und Liegenschaften. Dabei gilt es, nicht nur das sogenannte Kerngeschäft zu erledigen, sondern vielmehr insgesamt die Produktivität zu verbessern und zu optimieren.

Ein wesentlicher Teilbereich des FM für Gemeinde-Gebäude ist dabei ein gemeindeeigenes Energiemanagement. Dabei geht es u.a. um Fragen der Energiebuchhaltung, Dämmmaßnahmen an Gebäuden, Licht- und Heizmanagement usw.

Ein GRÜNER >>>Antrag zur Gemeinde-Energie-Datenerfassung, zur Erstellung eines Ischler Energiekonzeptes sowie die Erweiterung zu einem Regionalen Energiekonzept für das Innere Salzkammergut wurde jedoch in der 16. Sitzung des Ischler Gemeinderates mit grosser Mehrheit abgelehnt.

• Frage 1: Wurden bis zum heutigen Tage dennoch irgendwelche konkreten Aktivitäten zur Erarbeitung eines kommunalen Energiemanagements gesetzt?

- Frage 2: Wenn ja – welche konkreten Aktivitäten wurden dazu bisher tatsächlich gesetzt?

- Frage 3: Welche konkreten Aktivitäten sind in welchen Zeiträumen weiters geplant?

Kommunale Energiebuchhaltung
In der 16. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Ischl vom 14. Dezember 2006 wurde weiters ein Antrag zur Erstellung einer kommunalen Energiebuchhaltung mittels einer eigene Software gestellt. Die Ziele des Projektes sollten dabei u.a. sein: Energie und Energieeffizienz werden thematisiert, Energiebedarf wird beobachtbar, Einsparpotenziale sind erkennbar, moderne Finanzierungsmöglichkeiten (etwa Contracting/Intracting). Dieser Antrag wurde dem Umweltausschuss zur Behandlung zugewiesen.

• Frage 5: Wurden bis zum heutigen Tage irgendwelche ganz konkreten Aktivitäten zur Erstellung einer eigenen kommunalen Energiebuchhaltung getroffen?

- Frage 5: Wenn ja – welche konkreten Aktivitäten wurden hierbei tatsächlich gesetzt?

- Frage 6: Welche konkreten Aktivitäten sind in welchen Zeiträumen weiters geplant?

Regionales Energiekonzept
Die Region Inneres Salzkammergut hat die LEADER Bewerbung für die Periode 2007 - 2013 geschafft und kann über dieses Förderprogramm für den ländlichen Raum wieder innovative Projekte einreichen. Dazu wurde in einigen Sitzungen bereits das Projekt Regionales Energiekonzept für das Innere Salzkammergut geplant und vorbereitet.

• Frage 7: Sind vonseiten der Stadtgemeinde Bad Ischl irgendwelche ganz konkreten Aktivitäten zur Erstellung eines Regionalen Energiekonzept für das Innere Salzkammergut geplant?

Ich ersuche um schriftliche Beantwortung dieser Anfrage und verbleibe
mit freundlichen Grüssen

GRÜNE Bad Ischl
FO GR Markus Reitsamer e.h.

• Beantwortung durch Bgm. Hannes Heide in der 22. Gemeinderatssitzung vom 13.12.2007:

„Aufgrund des übergreifenden Sachverhaltes der Anfragen werden diese zusammenfassend wie folgt beantwortet:

Kommunales Energiemanagement
Seitens der Stadtgemeinde Bad Ischl ist es Ziel, ein FM zu implementieren und dieses danach im operativen Geschäftsbereich einzusetzen. Seit 2006 erarbeitet das Stadtamt Bad Ischl (größtenteils durch die Bauabteilung) alle erforderlichen Unterlagen als Grundlage zur Entscheidungsfindung der anstehenden Maßnahmen, sowohl im baulichen, wie auch im organisatorischen Bereich. Begleitet wird das Stadtamt dabei durch das Consulting Unternehmen Aviana. Dabei werden auch schon jetzt entsprechende energietechnische Maßnahmen im Sinne der budgetären Möglichkeiten bei anstehenden Baumaßnahmen (Dämmmaßnahmen, etc.) berücksichtigt. Größere technische Neuanschaffungen können natürlich erst nach Entscheidungsfindung durch die Gemeinde und das FM gesetzt werden, sofern nicht ohnehin im Zuge eines Bauvorhabens diesbezüglich Erneuerungen passieren.

Energiebuchhaltung
Hinsichtlich der Energiebuchhaltung wird mitgeteilt, dass dazu seitens des Oö. Energie-sparverbandes nunmehr aufgrund enger Zusammenarbeit mit dem Stadtamt Bad Ischl und der Marktgemeinde Altmünster eine Software der Firma Siemens AG angekauft wurde und diese den Gemeinden in weiterer Folge entgeltlich zur Verfügung gestellt wird. Dazu wurde eine entsprechende Beschlussfassung im Stadtrat am 29. November 2007 gefasst und sollen auch im heurigen Jahr bereits an zwei Objekten konkrete Maßnahmen gesetzt werden.

Die Stadtgemeinde Bad Ischl übernimmt im gegenständlichen Fall mit Sicherheit eine Vorreiterrolle und pflegt generell in Sachen Energie eine intensive und enge Zusammenarbeit mit dem Oö. Energiesparverband (Ing. Andreas Wimmer). Dazu gab es auch immer wieder entsprechende Informationen und Berichterstattungen sowohl im Umwelt-, wie auch im Bauausschuss.

• GRÜNE Anmerkung : Seit 1. Jänner 2003 gilt das OÖ Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz. Danach ist gemäss §11 beim Neu-, Zu-, oder Umbau öffentlicher Gebäude "...eine Energiebuchhaltung zu führen...". Etwa 100 Gemeinde in Oberösterreich haben daher zum Teil seit Jahren eine umfassende Energiebuchhaltung für gemeindeeigene Bauten. Die Ischler Stadtgemeinde hat hier leider keine Vorreiterrolle und ist nicht vorne weg. Bad Ischl trottet auch bei der Energiebuchhaltung halt lieber hinter her.

Ein weiteres wichtigstes Ziel dabei ist es, im Sinne des Facilitymanagement neben der Energiebuchhaltung für die gemeindeeigenen Objekte die spätestens ab 2009 erforderlichen Energieausweise nicht nur zu erstellen, sondern auch dadurch den Verbrauch zu überwachen und in weiterer Folge sukzessive – nach rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten – diesen zu minimieren. Der Energieausweis, als so genanntes Gütesiegel des Gebäudes, liefert die Grundlage für alle weiteren Baumaßnahmen und die Möglichkeit der Durchführung eines Benchmark-Verfahrens mit anderen Objekten in der eigenen, sowie auch in Nachbargemeinden.

regionales Energiekonzept
Zum Thema regionales Energiekonzept wird festgehalten, dass die Stadtgemeinde sich bereits an einem Projekt beteiligt hat, indem sie mit dem Contracting-Projekt der Straßenbeleuchtung und einer damit verbundenen Einsparung von 25 % bereits 2003 erste Maßnahmen in diese Richtung setzte. Natürlich werden auch alle zukünftigen Projekte im Sinne der bestmöglichen Energieeffizienz und auch in ökologischer Hinsicht geplant werden. Dazu sei das anstehende Objekt Kindergarten Neubau Ahornstraße zu erwähnen. Dies beantwortet auch die Frage in Hinblick auf konkrete Maßnahmen bzw. Aktivitäten zum Thema nachhaltige Energiekonzepte für das Innere Salzkammergut. Dies deshalb, da dieses Projekt nicht nur die energieeffizienteste Form relisieren soll, sondern auch genau darauf zu achten sein wird, welche Energien für die Lieferung von Wärme etc. eingesetzt werden. Dazu wird zur Entscheidungsfindung der Oö. Energiesparverband im Rahmen seiner Möglichkeiten aktiv mitwirken.

Die Zusammenarbeit mit dem Verein Regis zum Thema regionales Energiekonzept wird durch unseren Bauamtsleiter Ing. Thomas Siegl, MBA MPA wahrgenommen und liegt dafür die Genehmigung als LEADER Region, lt. Auskunft der GF Erni Kals bereits vor. Ein definitiver Beginn des Projektes mit dem Techno-Z als voraussichtlichen Träger wird der Stadtgemeinde Bad Ischl auf jeden Fall rechzeitig bekannt gegeben und wurde diesbezüglich das Interesse der Stadtgemeinde Bad Ischl bereits vorgemerkt. Die darin verankerten Themen sind grundsätzlich deckungsgleich mit jenen die durch das FM verfolgt werden und bereits wie angeführt bei Neubauten und Sanierungen, nach vorhandener Möglichkeiten evaluiert und umgesetzt werden.

Ansonsten wird die Stadtgemeinde Bad Ischl weiterhin nach ihren technischen und finanziellen Möglichkeiten die notwendigen Maßnahmen im Zusammenhang mit Energiemanagement, -buchhaltung und –konzepten bestmöglich umsetzen.

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