Geld oder Geier?

FO GR Markus Reitsamer
GRÜNE Bad Ischl
Fraktion der GRÜNEN im Gemeinderat
Stadtamt Bad Ischl
Pfarrgasse 11
A-4820 Bad Ischl

Bgm. Hannes Heide
Stadtamt Bad Ischl
Pfarrgasse 11
A-4820 Bad Ischl

Bad Ischl, am 30.10.2008

Finanzgeschäfte der Stadtgemeinde Bad Ischl, Anfrage

Sehr geehrter Herr Bgm. Heide,
lieber Hannes!

Die aktuelle Krisensituation auf den Weltfinanzmärkten hinterlässt in zahlreichen Bereichen tiefe Spuren und sorgt für zunehmende Verunsicherung. Dies betrifft auch mögliche Auswirkungen auf Finanzgeschäfte von Gemeinden, insbesondere solche, die mit den Finanzturbulenzen aufgrund spekulativer Elemente besonders verknüpft sind. Dazu zählen unter anderem die sogenannten "Cross-Border-Leasing (CBL)"-Geschäfte, aber auch vergleichbare Geschäfte mit spekulativen Elementen. Weiters geraten Medienberichten zufolge zahlreiche Gemeinden aufgrund sogenannter "Zins-Swap-Geschäfte" in zunehmende Schwierigkeiten. Ebenso bekannt sind erhebliche Finanzprobleme einiger Gemeinden (etwa im Burgenland) im Zusammenhang mit diversen hochspekulativen Finanzgeschäften. Es stellt sich daher unmittelbar die Frage, inwieweit der Gemeindehaushalt von diesen Vorgängen betroffen ist.

Gemäss den Bestimmungen des § 63a OÖ GemO i.d.g.F richte ich namens der GRÜNEN Bad Ischl an dich als Bürgermeister der Stadtgemeinde Bad Ischl nachfolgende

Anfrage

Bgm. Heide beantwortet diese am Beginn der 26. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2008 wie folgt :

1) Wurden von der Gemeinde derartige CBL-Geschäfte, etwa über Teile der Gemeindeinfrastruktur, abgeschlossen und wenn ja welche und wie sind diese Transaktionen konkret ausgestaltet?

2) Sofern CBL-Geschäfte bestehen: Gibt es bereits Auswirkungen der aktuellen Finanzmarktkrise auf diese laufenden CBL-Geschäfte für die Gemeinde und wenn ja, welche?

3) Welche konkreten Risiken und Auswirkungen sind aufgrund der prognostizierten und erwarteten Entwicklung der Finanzkrise auf allenfalls laufende CBL-Geschäfte für die Gemeinde zu erwarten?

Bgm. Heide antwortet zu den Fragen 1 - 3 :
Von der Stadtgemeinde Bad Ischl wurden keine „Cross-Border-Leasing“-Verträge abgeschlossen, da dafür a) das erforderliche Volumen von 500 Mio. Schilling (36,3 Mio. €) nicht vorhanden war und b) auch die Risken als zu hoch eingeschätzt wurden.

4) Wurden von der Gemeinde über Teile des Gemeindevermögens bzw. der Gemeindeinfrastruktur sogenannte "Sale & Lease Back" - Geschäfte abgeschlossen und wenn ja welche konkret und wie sind diese Geschäfte jeweils konkret ausgestaltet?

5) Sofern "Sale & Lease Back" - Geschäfte bestehen: Gibt es bereits Auswirkungen der aktuellen Finanzmarktkrise auf diese laufenden Geschäfte für die Gemeinde und wenn ja, welche?

6) Welche konkreten Risiken und Auswirkungen sind aufgrund der prognostizierten und erwarteten Entwicklung der Finanzkrise auf allenfalls laufende "Sale & Lease Back" - Geschäfte für die Gemeinde zu erwarten?

Bgm. Heide antwortet zu den Fragen 4 - 6 :
Bislang wurden keine „Sale & Leas Back“-Geschäfte abgeschlossen.

7) Wurden seitens der Gemeinde andere risikoreiche Finanzgeschäfte - wie insbesondere Swaps, Optionen oder andere Finanzderivate (etwa auch Fremdwährungskredite) - im Rahmen des Gemeindehaushaltes abgeschlossen? Wenn ja welche und in welchem konkreten Ausmaß - jeweils - wurden diese Geschäfte abgeschlossen bzw. durchgeführt?

Bgm. Heide antwortete zur Frage 7 :
Im Sinne der Beschlüsse des Gemeinderates für die Zinsabsicherung bzw. dem (Beschluss des Ischler Gemeinderates in der 12. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2005 zum) >>>Umstieg in Fremdwährungskredite (Schweizer Franken - CHF) wurden 6 Mio. Darlehen bei einem Euribor-Zinssatz von 2,5 % abgesichert, wofür als Gegenfinanzierung eine CHF-Option mit einem Kurs von CHF 1,5049 geschrieben wurde, sodass der Stadtgemeinde aus diesem Titel keine Kosten erwachsen. Die CHF-Option läuft mit 29. März 2010 aus.
Aus der Zinsabsicherung konnten aufgrund der steigenden Zinsen bis dato rund € 235.000,-- vereinnahmt werden. Ausgehend von einer annähernd gleichbleibenden Zinslandschaft kann bis März 2010 mit weiteren Ersätzen von € 180.000,-- gerechnet werden.
Aufgrund des hohen Kurses des Schweizer Franken ab dem Jahr 2006 war eine Konvertierung nicht sinnvoll. Aus diesem Grund wurden für € 6,5 Mio. nachstehend angeführte CHF-Option jeweils auf 1 Jahr geschrieben:
2006, Kurs: 1,53, 27.12.2006, Prämie: 74.900,--
2007, Kurs: 1,55, 27.12.2007, Prämie: 11.500,--
2008, Kurs: 1,60, 29.12.2008, Prämie: 35.120,--
Aufgrund der weltweiten Finanzkrise ist der Kurs des Schweizer Franken kurzfristig von rund 1,66 auf 1,44 gefallen und ist mittlerweile auf 1,5583 (9. 12. 2008) gestiegen.
Da sich die weitere Entwicklung nicht voraussehen lässt, ergibt sich aufgrund der geschriebenen Option folgendes Szenario:
a) Der Kurs steigt bis 29. Dezember 2009 wieder auf 1,60 oder darüber, verfällt die Option und die Gemeinde hat keinerlei Verpflichtungen.
b) Bleibt der Kurs unter 1,60, ist die Stadtgemeinde verpflichtet, zu diesem Kurs einzusteigen. Dies würde abhängig vom tatsächlichen Einstiegskurs kurzfristig eine nominell höhere Verschuldung von rund € 200.000,-- bedeuten. Da der zu zahlende Zinssatz beim Schweizer Franken um ca. 2 % unter dem Euribor-Niveau liegt, können die Mehrkosten durch den höheren Kurs für die vierteljährlichen kompensiert werden. Bei Erholung des Kurses über 1,60 kann das Darlehen wiederum in € konvertiert werden, sodass sich aus diesem Titel keine Verluste ergeben.

8) Falls Geschäfte im Sinne der Frage 4. abgeschlossen wurden: Gibt es auch in unserer Gemeinde Verluste im Zusammenhang mit solchen risikoreichen Finanzgeschäften wie insbesondere Swaps, Optionen oder anderen Finanzderivaten (etwa auch Fremdwährungskrediten)?

Bgm. Heide antwortete zur Frage 8 :
entfällt, da keine „Sale & Leas Back“-Geschäfte abgeschlossen wurden.

9) Gibt es seitens der Gemeinde sonstige besondere Veranlagungsformen von Vermögen des Gemeindehaushaltes, die aufgrund der aktuellen Krise der Kapitalmärkte finanzielle Probleme und Nachteile nach sich ziehen können? Wenn ja, um welche Geschäfte und Beträge handelt es sich im Einzelnen und wie sind die zugrundeliegenden Verträge ausgestaltet?

Bgm. Heide antwortete zur Frage 9 :
Mangels veranlagbaren Kapitals gibt es derzeit keine Veranlagungen.

10) Wurde in den im Rahmen dieser Anfrage gegenständlichen Geschäften oder Finanz- bzw. Vermögenstransaktionen die Aufsichtsbehörde informiert sowie die erforderliche aufsichtsbehördliche Genehmigung eingeholt? Wenn ja, wann und wie konkret wurde die Aufsichtsbehörde informiert oder wurde die entsprechende Genehmigung erteilt und mit welcher Begründung?

Bgm. Heide antwortete zur Frage 10 :
Das zuletzt aufgenommene Darlehen für die Errichtung der Tiefgarage hatte bereits die Option auf den Umstieg in den Schweizer Franken und wurde dieses aufsichtsbehördlich genehmigt. Da es sich bei Konvertierungen um keine Neuverschuldung handelt, waren keine aufsichtsbehördlichen Genehmigungen erforderlich.“

Ich ersuche dich um schriftliche Beantwortung dieser Anfrage und verbleibe
mit freundlichen Grüssen

GRÜNE Bad Ischl
FO GR Markus Reitsamer e.h.

• Beantwortung durch Bürgermeister Hannes Heide im Rahmen der 26. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2008:

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