FO GR Markus Reitsamer
GRÜNE Bad Ischl
Fraktion der GRÜNEN im Gemeinderat
Stadtamt Bad Ischl
Pfarrgasse 11
A-4820 Bad Ischl

StR Christian Kranabitl
Stadtamt Bad Ischl
Pfarrgasse 11
A-4820 Bad Ischl

Bad Ischl, am 26.11.2007

Anfragen: Errichtung und Betrieb eines öffentlichen Spielplatzes in Reiterndorf

Sehr geehrter Herr StR Christian Kranabitl!

Gemäss den Bestimmungen des § 63a OÖ GemO i.d.g.F richte ich namens der GRÜNEN Bad Ischl an Sie als Bürgermeister der Stadtgemeinde Bad Ischl nachfolgende

ANFRAGE

Aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses vom 16. November 1999 wurde zwischen der Stadtgemeinde Bad Ischl einerseits und Herrn Alois Müllegger, Grazerstrasse 66, als Grundeigentümer der Liegenschaft EZ 3 und 888, Grundbuch 42019 Reiterndorf, andererseits ein Baurechtsvertrag (richtig: Baulandsicherungsvertrag) abgeschlossen.

Darin hat sich der Grundeigentümer u.a. vertraglich verpflichtet, auf „… Parzelle 62/30 eine Fläche von 2.000 m² unentgeltlich für die Errichtung und den Betrieb eines öffentlichen Spielplatzes bereitzustellen (Dienstbarkeit) ….“

• Frage 1: Gab es bereits konkrete Schritte, welche die Stadtgemeinde seit dem Jahre 1999 für die Errichtung und den Betrieb eines öffentlichen Spielplatzes auf diesem Grundstück in Reiterdorf gesetzt hat?

Frage 2: Sind in nächster Zeit weitere konkrete Aktivitäten für die Errichtung und den Betrieb eines öffentlichen Spielplatzes auf diesem Grundstück geplant und wenn ja welche?

Ich ersuche um schriftliche Beantwortung dieser Anfrage und verbleibe
mit freundlichen Grüssen

GRÜNE Bad Ischl
FO GR Markus Reitsamer e.h.

• Beantwortung durch Bgm. Hannes Heide im Rahmen der 22. Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2007:

Zur Sache selbst ist mitzuteilen, dass sich die Stadtgemeinde 1999 in einem Baulandsicherungsvertrag - es handelt sich nicht um einen Baurechtsvertrag - mit Herrn Müllegger das Recht ausbedungen hat, unterhalb der dort in Entstehung begriffenen Siedlung einen Spielplatz zu errichten. Konkrete Schritte zur Errichtung wurden bisher nicht gesetzt. Ich bekenne mich aber dazu, dass dort ein Spielplatz entstehen soll und der zuständige Ausschuss wird sich dieses Themas annehmen.

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