Achtung! Datenschutz?

Gemeinde-Befragung soll Aufschluss über geplantes Bürgerservicebüro geben

>>>Bad Ischler Rundschau, 26.07.2006, Daniel Schausberger

BAD ISCHL. Das Recht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre besteht in Österreich seit über zwanzig Jahren. Doch die Begehrlichkeiten sowohl auf Seiten des Staates als auch der Wirtschaft nach Erfassung, Sammlung und Nutzung personenbezogener Daten nehmen immer stärker zu. In Bad Ischl ruft jetzt die geplante Bürgerbefragung Datenschützer auf den Plan.

Um was geht es? Die Zufriedenheit der Bad IschlerInnen mit den Verwaltungsleistungen im Stadtamt soll durch eine Bürgerbefragung ermittelt werden. Die Befragung wird dabei wichtige Aufschlüsse für das geplante Bürgerservicebüro im Rathaus bringen. Die Maßnahmen sind Teil einer modernen, kundenorientierten Gemeindeverwaltung. Für die Bürgerbefragung wird allen Haushalten mit der nächsten Gemeindezeitung im Herbst ein vom Stadtamt ausgearbeiteter Fragebogen zugesandt.

Darin finden sich unter anderen folgende Fragen:
* Angaben zur Person (Geschlecht, Geburtsjahr, Ausbildung, Beruf)
* Wann standen Sie zuletzt in Kontakt mit der Stadtverwaltung?
* Mit welcher Abteilung?
* Mit welchem Anliegen sind Sie an die Stadtverwaltung herangetreten?
* In welcher Form sind Sie an die Stadtverwaltung herangetreten? (persönliche Vorsprache, schriftlich, telefonisch, ...)

Nach Befragung Daten wieder löschen
Bedenken über die Form der Durchführung gibt es von den Grünen: "Grundsätzlich ist die Befragung zu begrüßen, aber sowohl durch die Fragebogenauswertung, die direkt durch das Stadtamt erfolgt, als auch durch die Art der Fragestellung ist die notwendige Anonymität der Daten dieser Bürgerbefragung zu bezweifeln", meint Fraktions-Obmann Markus Reitsamer. Der >>>Vorschlag der Grünen, für die Durchführung und Evaluierung ein unabhängiges Institut zu beauftragen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

"Es wäre auf alle Fälle seriöser, wenn die Daten durch ein Meinungsforschungsinstitut ausgewertet werden", sagt auch Dr. Friedrich Filzmoser, Leiter der Rechtsabteilung in der Wirtschaftskammer OÖ.
Jeder, der den Fragebogen ausfüllt und zurücksendet, erteilt automatisch die Erlaubnis zur Verwendung seiner Daten. "Diese dürfen aber nur zur Auswertung der Befragung über die Zufriedenheit verwendet werden. Innerhalb des Stadtamtes dürfen die Daten für andere Zwecke nicht weitergegeben oder verwendet werden", erklärt Filzmoser die Rechtslage. Außerdem habe Jeder nach der Befragung das Recht, seine Daten wieder löschen zu lassen. "Wer aber soll den Datenschutz überprüfen, wenn die Auswertung durch das Stadtamt selbst erfolgt", sieht Reitsamer eine theoretische Möglichkeit für den Missbrauch der Daten.

Stadtamtsdirektor >>>Dr. Adam Sifkovits sieht keine Gefährdung des Datenschutzes: "Alle Angaben werden anonymisiert und dienen schlussendlich dem geplanten Bürgerbüro im Stadtamt. Die Finanzsituation erlaubt es uns nicht, die Befragung auszulagern."

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