Für die 3. Gemeinderats-Sitzung vom 29.04.2004 erarbeiteten die GRÜNEN Bad Ischl gemeinsam mit der SPÖ nachfolgenden Dringlichkeitsantrag:

Die unterzeichneten Gemeinderäte stellen gemäß § 46 Abs. 3 OÖ GemO i.d.g.F den

Beschluss zur Dringlichkeit: der Dringlichkeitsantrag wird einstimmig angenommen.

Es wird der Antrag gestellt, in der Angelegenheit "Gehweg am Grundstück des geplanten Billa-Marktes an der B 158" das nachstehende, an die Firmen Kröpfel und Billa sowie an das Land OÖ, Strassenbauabteilung, gerichtete

ANSUCHEN

zu beschliessen:

"Im Interesse der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Fussgängerverkehrs, zur geregelten Entflechtung des Verkehrs und der zu erwartenden Verkehrsströme, zur Sicherstellung einer bestmöglichen Frequenz des fußläufigen Kundenverkehrs und damit auch zur Sicherstellung einer modernen Wegeverbindung vom geplanten Billa-Markt an der B 158 bis in den Bereich des Ortsteils Pfandl, wird die Anbringung von geeigneten baulichen Einrichtungen zur Kennzeichnung eines ausreichend breiten Gehweges im betreffenden Bereich angeregt.
Die Kosten für die Anbringung der erforderlichen Verkehrszeichen sowie die Kosten für die Anbringung von geeigneten baulichen Einrichtungen zur Kennzeichnung des Gehweges in verkehrsgerechter Gestaltung trägt die Gemeinde Bad Ischl.
Zur Sicherstellung ist ein Gehrecht über das betreffende Grundstück im Grundbuch einzutragen.
Die Kosten dieser grundbücherlichen Eintragung trägt die Gemeinde Bad Ischl."

Es wird der Antrag gestellt, diesem "Ansuchen" die Zustimmung zu geben.

Beschluss : der Antrag wird in der 3. Gemeinderats-Sitzung vom 29.04.2004 einstimmig angenommen.

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