Antrag zu TOP 20c) der >>>16. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Ischl vom 14. Dezember 2006

GRÜNE Bad Ischl, 08.12.2006, 18:15

• Arbeitskreis Energie, Einsetzung

Der sparsame, effiziente und wirtschaftliche Einsatz von Energie ist ein wichtiges Anliegen der Bodenbündnis-, Klimabündnis- und Klimarettungspartner-Gemeinde Bad Ischl.

Es wird daher der

Antrag

gestellt, der Gemeinderat möge beschliessen:

"Einrichtung eines offenen "Arbeitskreises Energie".
• Dieser Arbeitskreis hat sich primär mit energierelevanten Programmen und Projekten aus den Bereichen Klimaschutz, Klimarettung, Bodenschutz und Energieeffizienz zu befassen.
• Dabei sind sowohl praktische Lösungsansätze zu erarbeiten als auch konkrete Schritte zur Umsetzung von Projekten aufzuzeigen.

Zur konstituierenden Sitzung des offenen "Arbeitskreises Energie" wird vom Bürgermeister zumindest 14 Tage im voraus durch öffentliche Bekanntmachung eingeladen und wird er hierbei den Vorsitz führen. Im Rahmen dieser Sitzung ist aus der Liste der eingegangenen Wahlvorschläge ein Arbeitskreisleiter /-leiterin zu wählen.

Wahlvorschläge für die Bestellung des Arbeitskreisleiters/ -leiterin sind bis spätestens eine Woche vor dieser Sitzung schriftlich an den Bürgermeister zu richten. Ein gültiger Wahlvorschlag hat zumindest zu enthalten: Namen und Adresse des Bewerbers, Auflistung allfälliger Qualifikationen für die Bestellung zum AK Leiter/ -leiterin, Einverständniserklärung des Kandidaten/ -in mit Unterschrift.

Das aktive Wahlrecht können alle am Beginn der konstituierenden Sitzung anwesenden Personen persönlich ausüben. Bei der Wahl des Arbeitskreisleiters/ -leiterin sind im übrigen die entsprechenden Bestimmungen der OÖ GemO sinngemäss anzuwenden.

Die Einladung zur konstituierenden Sitzung wird dabei durch öffentliche Bekanntmachung sowohl durch Aushang an der Gemeinde-Amtstafel als auch durch Veröffentlichung auf der Homepage der Gemeinde erfolgen."

Es wird ersucht, diesem Antrag die Zustimmung zu geben.

Ergebnis:
Der Einrichtung eines offenen "Arbeitskreises Energie" mit Bürgerbeteiligung konnten die Mehrheit des Gemeinderates nichts abgewinnen. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl hat in der >>>16. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2006 mit 3 Ja-Stimmen (GRÜNE) sowie 6 Stimmenthaltungen und 30 Nein-Stimmen den Antrag zur Einrichtung eines offenen "Arbeitskreises Energie" abgelehnt.

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