Antrag zu TOP 20. der >>>12. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Ischl vom 15. Dezember 2005

ISCHLER Lokale Agenda 21

In Zeiten rascher Veränderungen ist es besonders wichtig, zu wissen, wohin man will. Die kleinen Einheiten - unsere Regionen, Gemeinden und Dörfer – geben den Menschen Heimat und Geborgenheit. Sie sind die Keimzellen für einen Lebensraum mit Zukunft. Lokale Agenda 21 meint: "Entwicklung vor Ort" als "eigenständiger Weg". In Richtung Lebensqualität und Nachhaltigkeit. Gemeinsam "mit den Bürgern" wird dabei eine Zukunftsperspektive erarbeitet, die in konkreten Massnahmen und innovativen Projekten umgesetzt wird.

GRÜNE Bad Ischl, 09.12.2005, 08:10

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

1. Im Rahmen der Erarbeitung des ÖEK für die Stadtgemeinde Bad Ischl wurde auch das Projekt „Zukunftsplanung Bad Ischl“ gestartet. Dabei ist u.a. auch das Leitbild „Bad Ischl – Brücke zwischen den Zeiten“ entwickelt worden.
2. Ausgehend von diesem Leitbild bekennt sich die Stadt Bad Ischl zum Prozess einer Lokalen Agenda 21 und will die Stadt Bad Ischl eine LA21 gemäss den Förderbedingungen des Landes OÖ erstellen.
3. Überlegungen des OÖ Gemeinde-Impulsprogrammes "Land blüht auf" zur nachhaltigen Regionalentwicklung sind in diesen Ischler Lokalen Agenda 21-Prozess mit einzubeziehen.
4. Dabei soll es u.a auch zur Koordination bzw. Vernetzung nachfolgender Projekte kommen: Verkehrs- und Raumplanung Bad Ischl, Planungswerkstatt, Örtliches Entwicklungskonzept, Projekt „Jung sein in Bad Ischl", Energiestar 2010 (Energie & Umwelt), ISCHL blüht AUF, Klimabündnis, Pro Nahversorgung, Familienfreundliche Gemeinde, AusländerInnen-Integration, …
5. Folgende Strukturen sind für die Erarbeitung und Umsetzung der Lokalen Agenda 21 bereits vorhanden bzw. werden diese eingerichtet: Stadtmanagement (Agendabüro), LA21-Team (Beirat), thematische Arbeitskreise.
6. Die Koordination des Projektes „ BAD ISCHL ist mehr - Lokale Agenda 21" obliegt dem Stadtmanagement der Stadtgemeinde Bad Ischl.
7. Zur nachhaltigen Prozessbegleitung wird im Bereich des Stadtamtes Bad Ischl ein LA21-Beauftragter eingesetzt.
8. Die Moderation bzw. Betreuung des LA 21-Prozesses erfolgt in der Startphase durch einen sachkundigen Prozessbegleiter.
9. Nach dem erfolgten Grundsatzbeschluss wird zur Einleitung der nächsten Schritte zunächst ein provisorisches LA21-Team eingerichtet, das sich wie folgt zusammensetzt: je ein Vertreter pro Gemeinderatsfraktion, ein Vertreter Stadtverwaltung Bad Ischl, je ein Vertreter Wirtschaftsforum und Tourismusverband, Stadtmanagement. Den Vorsitz über dieses LA21-Team (Beirat) hat bis auf weiteres der Bürgermeister der Stadt Bad Ischl inne.

Anmerkung:

Was heisst Lokale Agenda 21? Agenda kommt vom Lateinischen und bedeutet "was zu tun ist". "21" steht für ein lebenswertes 21. Jahrhundert.

Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist seit dem Beschluss des Landesumweltprogramms (>>>LUPO) durch die Oö. Landesregierung im Jahr 1995 ein zentraler Orientierungsfaktor für die Politik des Landes. Fortschritt zielt damit immer mehr auf die Stärkung bestimmter Qualitäten: Natürlichkeit, regionale Identität, Vielfalt, Nähe, Partnerschaftlichkeit und die Fähigkeit zur Innovation sollen die Zukunft prägen. Dazu braucht es die Stärkung der kleinen Einheiten und den „Aufbruch von unten“. Die kleinen Einheiten - unsere Regionen, Gemeinden und Dörfer – geben den Menschen Heimat und Geborgenheit. Sie sind die Keimzellen für eine gute Zukunft des gesamten Landes. Überall dort, wo Regionen und Gemeinden mit ihren Bürgerinnen und Bürgern Visionen, Ideen und konkrete Projekte für eine attraktive Zukunft erarbeiten, wird Nachhaltigkeit erlebbar und greifbar. Nachhaltigkeit erfordert eine neue Ausgewogenheit zwischen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Qualitäten.

Die Agenda 21 wurde bei der Konferenz für Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen in Rio 1992 als weltweites Programm für einen Kurswechsel in eine „nachhaltige“ Entwicklungsrichtung formuliert und durch die Weltkonferenz für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg 2002 bestätigt. 180 Staaten der Welt, darunter auch Österreich, haben dieses Programm inzwischen beschlossen. Besonderes Gewicht erhalten dadurch die Gemeinden und Regionen: „Jede Gemeinde (jede Region) soll in einen Dialog mit ihren Bürgern, örtlichen Organisationen und der Privatwirtschaft eintreten und eine Lokale Agenda 21, ein Leitbild für Nachhaltige Entwicklung, formulieren und umsetzen“(Agenda 21, Kapitel 28). Eine Lokale bzw. Regionale Agenda 21 ist ein Leitbild- und Lernprozess für Lebensqualität und Nachhaltigkeit.

Kommunale/regionale Entscheidungsträger und Bürger erarbeiten unter Einbeziehung von Verwaltung und Betrieben ein Leitbild + Aktionsprogramm, das die künftig wünschenswerte Entwicklung einer Gemeinde oder Region auf der Grundlage des Leitprinzips Nachhaltigkeit unter Berücksichtigung ökologischer Prinzipien beschreibt. Die LA 21/RA 21 umfasst Grundsätze, Leitziele und neue Themen sowie Maßnahmen und Projektideen. Der Agenda-21 Prozess soll Impuls für innovative Projekte im Sinne einer Nachhaltigen Entwicklung vor Ort sein. Ziel ist es, die Sicherung des natürlichen Erbes mit einer Verbesserung des sozialen Zusammenhalts und der Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe zu verbinden. Im Mittelpunkt steht die aktive Beteiligung möglichst vieler Bürger an der Gestaltung der Lebensräume. Elemente einer aktivierenden Bürgerbeteiligung müssen daher Bestandteil aller Phasen des LA21/RA 21-Prozesses sein. Die LA 21 tritt nicht anstelle bestehender Ansätze, sondern versteht sich als sektorübergreifendes Integrations- und Vernetzungsinstrument, bildet also quasi einen gemeinsamen roten Faden einer Nachhaltigen Entwicklung. Sie ist ein ergebnisorientierter und evaluierbarer Prozess, der spürbare Wirkung zeigt.

LA 21 verbessert regionale Wirtschaftskreisläufe und schafft neue Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort. Sie stärkt den sozialen Zusammenhalt und fördert eine neue Beziehungskultur zwischen dem politisch-administrativen System und den BürgerInnen. Durch die Lokale Agenda 21 nimmt Nachhaltigkeit im täglichen Denken und Handeln konkrete Formen an. Die LA 21 tritt dabei nicht anstelle bestehender Ansätze, sondern spannt gleichsam einen gemeinsamen roten Faden um all diese Projekt. Wir müssen gemeinsam die Anforderungen, die die Zukunft an uns stellt, annehmen. Damit Bad Ischl Heimat für uns alle ist und bleibt.

Bad Ischl als Ort, der über seine zukünftige und nachhaltige Entwicklung nachdenkt, soll zu einem wichtigen kommunikativen Treffpunkt werden. Hier könnte über Themen wie Verkehr, Umwelt, Wirtschaft, Entwicklung, Technologie, Jugend und Kultur etc. in Form von "Zukunftswerkstätten" nach- und vorausgedacht werden. Die Ischler Lokale Agenda 21 bietet dazu den richtigen Rahmen.

Bad Ischl ist mehr. Bad Ischl ist Lebensraum mit Zukunft.

Anmerkung:
Der Antrag zum Start des Projektes "Bad Ischl ist mehr - lokale Agenda 21" wurde in der >>>12. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Ischl am 15. Dezember 2005 mit allen Stimmen der GRÜNEN Fraktion Bad Ischl, der FPÖ-Fraktion Bad Ischl und von "FÜR Ischl" sowie der überwiegenden Stimmenmehrheit der SPÖ-Fraktion Bad Ischl angenommen.

Die bis dato noch skeptischen KollegInnen sollen durch die Erstellung eines LA21-Leitbildes und die Ausarbeitung von interessanten Aktionsprogrammen auf diese "Nachhaltige Entwicklungs-Reise" mitgenommen werden.

Kann "Lokale Agenda 21" Bad Ischl zu einer blühenden Stadt machen?

OÖNachrichten vom 20.12.2005 (e.brandner)

BAD ISCHL. Mehr Mitsprachemöglichkeiten für die Bevölkerung und neue Impulse für eine nachhaltige Entwicklung Bad Ischls: Der Gemeinderat der Salzkammergutmetropole beschloss die Teilnahme am Programm "Lokale Agenda 21".

Die "Agenda 21" ist ein Ergebnis des Weltgipfels in Rio 1992. Damals wurden neue Lösungen für die Probleme des 21. Jahrhunderts gesucht und Möglichkeiten für Kommunen, sich nachhaltig zu entwickeln.

Das Programm "Agenda 21" steht für Entwicklungsprozesse abseits der ausgetretenen politischen Pfade mit Einbindung der Bevölkerung. Quasi ein Aufbruch von unten. In Arbeitskreisen sollen langfristige Lösungen für komplexe kommunale Probleme gefunden werden. "Das leidige Verkehrsproblem in Bad Ischl könnten wir auf diese Art in den Griff bekommen", sagt Markus Reitsamer, Obmann der Bad Ischler Grünen. Aber auch örtliche Entwicklungskonzepte, nachhaltige Energiepolitik, Nahversorgung oder Familienpolitik lassen sich damit gestalten. Vorausgesetzt, Bad Ischls Agenda-21-Teilnahme wird nun mit Leben erfüllt und nicht nur als Möglichkeit gesehen, an neue Fördertöpfe des Landes zu gelangen.

In Oberösterreich zeigt die Gemeinde Steinbach an der Steyr seit 15 Jahren vor, was alles möglich ist. Dort arbeiten 40 Prozent der Bevölkerung an Programmen mit. Die Zahl der Betriebe hat sich inzwischen verdoppelt, 147 neue Arbeitsplätze wurden geschaffen und fünf Biomasse-Nahwärmenetze installiert.

Verkehrsplanung Bad Ischl
- Sonderausgabe der Amtlichen Mitteilungen -

GRÜNE Bad Ischl, 23.12.2005 (rm)

Die Stadtgemeinde Bad Ischl gibt eine Sondernummer der Amtlichen Mitteilungen ("Gemeinde info") zum Themenbereich "Verkehrsplanung Bad Ischl" heraus. In dieser Sonderausgabe wird sowohl den Gemeinderatsfraktionen als auch der >>>Initiative Stifterkai die Möglichkeit geboten, einen Diskussionsbeitrag zur zukünftigen Gestaltung des Verkehrsgeschehens in Bad Ischl zu liefern.
Den entsprechenden Beitrag der GRÜNEN Bad Ischl finden sie >>>Hier!

LINKS:
>>>United Nations Agenda 21
>>>Lokale Agenda 21 in Österreich
>>>Lokale Agenda 21 in Oberösterreich
>>>LAND blüht AUF

>>>Agenda X - das junge Zukunftsnetzwerk

home: >>>GRÜNE Bad Ischl