GRÜNER Antrag zu TOP 19f) der >>>14. Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Bad Ischl vom 22. Juni 2006

• Bürgerservice, Bürgerbefragung und Errichtung einer Anlaufstelle

GRÜNE Bad Ischl, 16.06.2006, 14:09 Uhr

Im Prüfbericht der Abteilung Gemeinden des Landes Oberösterreich vom 8. Juni 2005 findet sich die Anregung, bezüglich der Zufriedenheit der BürgerInnen mit den Verwaltungsleistungen des Stadtamtes Bad Ischl, einer Kundenumfrage mit anschließender Evaluierung durchzuführen.

Diese Bürgerbefragung sollte dabei wichtige Aufschlüsse für die geplante Verwirklichung eines Bürgerservicebüros im Ischler Rathauses erbringen. Die geplanten Massnahmen sind dabei Teil einer modernen kundenorientierten Gemeindeverwaltung.

Um ein möglichst aussagekräftiges Gesamtbild über die Zufriedenheit der Ischler BürgerInnen mit den Verwaltungsleistungen des Stadtamtes zu erhalten, ist eine umfassende Befragung erforderlich.

Es wird daher der

Antrag

gestellt, der Gemeinderat möge beschliessen:

1) Versendung eines entsprechenden Fragenkataloges an jeden Haushalt im Rahmen der nächsten Gemeindezeitung.

2) Zur statistischen Verdichtung wird eine repräsentative telefonische Umfrage durch die Firma GMK durchgeführt. Der Sample beträgt dabei 300 Personen, welche innerhalb der letzten 12 Monate Kontakt mit dem Stadtamt Bad Ischl hatten.

3) Diese Bürgerbefragung soll gemäss dem vorliegenden Finanzierungsplan abgewickelt werden:

Finanzierung:
Fragenkatalog Gemeindezeitung: 5.000,-
telefonische Umfrage: 4.400,-
Summe: 9.400,-

Ergebnis:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl hat in der >>>14. Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2006 mit 5 Ja-Stimmen (GRÜNE) bei 30 Nein-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen den Antrag auf Versendung eines abgeänderten Fragenkataloges sowie die Durchführung eine repräsentativen telefonischen Umfrage (Errichtung einer Bürgerservicestelle) mehrheitlich abgelehnt.

GRÜNE Gemeinderats Nachbetrachtung
- Datenschutz und Bürgerbefragung -

Artikel GRÜNE Bad Ischl, 26.06.2006 (rm)

Nach dem Beschluss des Stadtrates vom 8. Juni 2006 und den bis jetzt vorliegenden Unterlagen soll eine Bürgerbefragung bezüglich der Zufriedenheit der BürgerInnen mit den Verwaltungsleistungen des Stadtamtes Bad Ischl durchgeführt werden.

Dazu wird allen Haushalten mit der nächsten Gemeindezeitung ein vom Stadtamt Bad Ischl ausgearbeiteter Bürger-Fragebogen zugesendet.

Sowohl die Zusammenstellung des Fragenkataloges als auch die Auswertung der Fragebögen erfolgt durch die abzufragende Stelle, also durch das Stadtamt Bad Ischl, selbst.

<<< Achtung! Datenschutz?

Im Textvorschlag des Stadtamtes Bad Ischl zu diesem Fragebogen finden sich u.a. folgende Fragen:
► Angaben zur Person (Geschlecht, Geburtsjahr, Ausbildung, Beruf)
► Wann standen Sie zuletzt in Kontakt mit der Stadtverwaltung?
► Mit welcher Abteilung?
► Mit welchem Anliegen sind Sie an die Stadtverwaltung herangetreten?
► In welcher Form sind Sie an die Stadtverwaltung herangetreten? (persönliche Vorsprache, schriftlich, telefonisch, ...)

Sowohl durch die Fragebogenauswertung, welche direkt durch die zu befragende Stelle (=Stadtamt Bad Ischl) erfolgt, als auch insbesondere durch die vorliegende Art der Fragestellung ist die unabdingbar notwendige Anonymität der Daten dieser Bürgerbefragung in Zweifel zu ziehen.

Es besteht bei dieser Vorgangsweise zumindest eine gewisse Möglichkeit, auf die Person des Zusenders des Fragebogens rückzuschliessen. Dies könnte jedoch im Gegensatz zu den geltenden Bestimmungen des Datenschutzgesetzes stehen.

Aus den vorgenannten Gründen wird seitens der GRÜNEN Bad Ischl eine Überprüfung der bisher angestrebten Vorgangsweise angeregt. So sollte etwa sowohl die Ausarbeitung der Fragen als auch die Auswertung der rückgesendeten Fragebögen unbedingt durch ein unabhängiges Institut erfolgen.

Wirklich keine Gefahr für Datenschutz?

Laut einem >>>Artikel in der Bad Ischler Rundschau vom 26.07.2006 sieht Stadtamtsdirektor Dr. Adam Sifkovits keine Gefährdung des Datenschutzes: "Alle Angaben werden anonymisiert und dienen schlussendlich dem geplanten Bürgerbüro im Stadtamt. Die Finanzsituation erlaubt es uns nicht, die Befragung auszulagern."

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