Antrag zu TOP 28c) der >>>24. Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Bad Ischl
vom 26. Juni 2008

• OÖ Elternbeitragsverordnung 2008 auch für Krabbelstuben, Resolution an die OÖ Landesregierung

GRÜNE Bad Ischl, 08.06.2008, 21:06

Nach Evaluierung der Elternbeitragsverordnung 2007 wurde diese in einigen Punkten novelliert. Diese Änderungen treten ab 1. September 2008 in Kraft.

Eine der wichtigsten Verbesserungen in der Elternbeitragsverordnung 2008 ist der höhere Geschwisterabschlag, wenn mehrere Kinder gleichzeitig eine Kinderbetreuungseinrichtung besuchen. Für die Betreuung eines zweiten Kindes wird ein Abschlag von 50% gewährt. Das dritte Kind geht frei. Der Geschwisterabschlag ist vom Elternbeitrag für halbtägige Inanspruchnahme (100%) zu berechnen.

Würde nun ein Kind in eine Krabbelstube gehen und ein zweites in einen Kindergarten oder Hort würde dieser Geschwisterabschlag nicht zur Geltung kommen. Diese Schlechterstellung für Familien, die Kinder in einer Krabbelstube betreuen lassen, ist für Eltern und Rechtsträger nicht nachvollziehbar. Sie stellt außerdem eine unnötig hohe finanzielle Mehrbelastung für die Eltern dar.

Die Krabbelstuben sind ein ebenso wichtiges Standbein der Kinderbetreuung, wie Kindergärten, Horte und heilpädagogische Einrichtungen. Die Elternbeitragsverordnung 2008 muss für alle drei Kinderbetreuungseinrichtungen gleich gelten, so wie es bisher auch der Fall war.

Es wird daher der

ANTRAG

gestellt, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl möge nachfolgende Resolution an die OÖ Landesregierung beschliessen:

"Resolution:
Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Zuständigkeit alle erforderlichen Schritte zu setzen, damit die neuen Regelungen für Kindergärten und Horte in der novellierten Elternbeitragsverordnung 2008 auch für Krabbelstuben Rechtsgültigkeit erlangen."

Es wird ersucht, diesem Antrag die Zustimmung zu geben.

Debatte.
GR. M. Reitsamer GRÜNE : Diese Angelegenheit wurde offensichtlich im Ausschuss vergessen, zu beraten, daher sein heutiger Antrag.
Sozial-StR. Stögner (SPÖ): Dies wurde nicht vergessen, jedoch kommen für Krabbelstuben andere Prozentsätze zur Anwendung.
GR. Fuchs (FPÖ): Als Gemeinde müsse man auf Einkünfte achten, weiters wurde es nicht übersehen, die Sache im Ausschuss zu beraten - daher keine Zustimmung zum Antrag.
GR. M. Reitsamer GRÜNE : Es ist zu bedauern, dass die Sache auf dem Rücken der Eltern ausgetragen wird.

Ergebnis:
Der Antrag OÖ Elternbeitragsverordnung 2008 auch für Krabbelstuben wurde von einer offenbar völlig unsozial denkenden Merheit im Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl in der >>>24. Gemeinderatssitzung vom 26. Juni 2008 mit 12 Ja-Stimmen und 24 Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Schade. Aber offensichtlich sind SPÖ, ÖVP und auch FPÖ die Benachteiligungen der betroffenen Eltern mit kleinen Kindern egal.

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