Antrag zu TOP 33d) der >>>23. Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Bad Ischl
vom 27. März 2008

• Gemeindeeigene Objekte, Feuerpolizeiliche Überprüfungen bei Objekten der Risikogruppe

GRÜNE Bad Ischl, 19.03.2008, 12:50

Die Gemeinde hat gemäß den Bestimmungen des Oö. Feuerpolizeigesetzes (Oö. FPG) die Brandsicherheit von Objekten zu überprüfen, und zwar:

• bei Objekten die der Risikogruppe - wie etwa Schulen, Kindergärten, Altersheime, etc. („…wenn von ihm aufgrund seiner Art, Größe, Nutzung oder der dort üblicherweise anzunehmenden größeren Menschenansammlung eine höhere Brandgefahr ausgeht als von anderen Objekten - erhöhte Brandgefahr - oder in dem aufgrund erschwerter Evakuierungs- und Rettungsbedingungen ein erhöhtes Gefahrenpotenzial für die sich darin aufhaltenden Menschen bei einem Brand gegeben ist….“) angehören, in einem Intervall von drei Jahren;
• oder ….. bei Vorliegen von …. sonstigen Umständen, die für die Brandsicherheit von Bedeutung sind und noch nicht Gegenstand einer Feuerpolizeilichen Überprüfung waren, jederzeit.

Die Grünen Bad Ischl haben zu „Brandschutzmasnahmen für die Zentralvolksschule Bad Ischl“ am Montag, 26. November 2007 eine Anfrage an Bgm. Hannes Heide gerichtet. Darin ging es um Aufgaben der Feuerpolizei, Feuerpolizeiliche Überprüfungen, den Objektsbrandschutz, Mängelbeseitigungen und die Nachbeschau.

Eine erste Beantwortung durch Bürgermeister Hannes Heide erfolgte im Rahmen der 22. Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2007. Diese erste Anfragenbeantwortung durch Bgm. Hannes Heide war aus Sicht der GRÜNEN Bad Ischl jedoch unzureichend.

Am Mittwoch, 23. Jänner 2008 richteten die GRÜNEN Bad Ischl daher in dieser Angelegenheit an Herrn Bgm. Hannes Heide eine E-Mail mit dem Ersuchen, die noch ausständigen Fragen zubeantworten. In Beantwortung dieses Schreibens teilte uns Bgm. Heide am Donnerstag, den 24. Jänner 2008 u.a. mit, dass "....die zuständige Bauabteilung beauftragt wurde, die aufgelisteten offenen Punkte umgehend zu erledigen...".

Am Donnerstag, 14. Februar 2008 ersuchten die GRÜNEN Bad Ischl Bgm. Heide um
a) Übermittlung einer Kopie des zwischenzeitlich vorliegenden Brandalarmplanes (mit Brandschutzplan und Brandschutzordnung) für die Objekte der Concordiaschule und
b) Umgehende Ansetzung einer Feuerpolizeiliche Überprüfung für die Objekte der Concordiaschule.

Am Samstag, 16. Februar 2008 ersuchten die GRÜNEN Bad Ischl Bgm. Hannes Heide in einem weiteren Schreiben u.a um:

• Erstellung einer Auflistung der gemeindeeigenen Objekte der Risikogruppe unter Beiziehung des Pflichtbereichskommandanten oder eines von ihm entsandten, geeigneten und besonders ausgebildeten Feuerwehrmitgliedes
• Danach: Reihung dieser Objekte der Risikogruppe
• Sodann: Festlegung eines konkreten Zeitplanes für die gesetzlich vorgeschriebenen Feuerpolizeilichen Überprüfungen zur zügigen Abarbeitung dieser Objekte der Risikogruppe

Bis dato ist uns jedoch keinerlei Auflistung der gemeindeeigenen Objekte der Risikogruppe, keine Reihung dieser Objekte der Risikogruppe und auch keinerlei Festlegungen eines konkreten Zeitplanes für die gesetzlich vorgeschriebenen Feuerpolizeilichen Überprüfungen zugegangen.

Um dem gesetzlichen Auftrag - welcher sich aus den Bestimmungen des OÖ Feuerpolizeigesetzes 1994 i.d.g.F ergibt - nachzukommen, wird daher der

ANTRAG

gestellt, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl möge beschliessen:

1) Erstellung einer >>>Auflistung von Objekten der Risikogruppe

2) Danach: Reihung dieser Objekte der Risikogruppe

3) Sodann: Festlegung eines konkreten Zeitplanes für die gesetzlich vorgeschriebenen Feuerpolizeilichen Überprüfungen zur zügigen Abarbeitung dieser Objekte der Risikogruppe

Über das Fortschreiten dieses Projektes bzw. über alle gesetzten Maßnahmen zur Vermeidung eines Brandausbruches (Brandverhütung) sowie die Gesamtheit aller Maßnahmen, die darauf abzielen, Brände und Brandfolgen am Ausbreiten zu hindern (Vorbeugender Brandschutz) bei gemeindeeigenen Objekten der Risikogruppe, ist im Ausschuss für Bau- und Siedlungsangelegenheiten bzw. im Gemeinderat zu berichten.

Es wird ersucht, diesem Antrag die Zustimmung zu geben.

Ergebnis:
Der Antrag Feuerpolizeiliche Überprüfungen bei Objekten der Risikogruppe wurde vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl in der >>>23. Gemeinderatssitzung vom 27. März 2008 einstimmig angenommen.

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