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Antrag Lokale Agenda Stadtentwicklung Stadtmarketing 250908
Antrag zu TOP 21c) der >>>25. Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Bad Ischl
vom 25. September 2008
• Lokale Agenda, Stadtentwicklung und Stadtmarketing Bad Ischl
GRÜNE Bad Ischl, 13.09.2008, 19:31
In Zeiten rascher Veränderungen ist es besonders wichtig, zu wissen, wohin man will. Unsere Region, das Salzkammergut, gibt den hier lebenden Menschen Heimat und Geborgenheit. Das Salzkammergut ist dabei die Keimzellen für einen Lebensraum mit Zukunft. Mit Lokaler Agenda ist die "Entwicklung vor Ort" als "eigenständiger Weg" der Lebensqualität und Nachhaltigkeit gemeint. Gemeinsam "mit den Bürgern und Bürgerinnen" in den Orten und in der Region wird dabei eine Zukunftsperspektive erarbeitet, die in konkreten Massnahmen und innovativen Projekten umgesetzt wird.
Der Antrag zum Start des Projektes "Bad Ischl ist mehr - lokale Agenda 21" wurde in der 12. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Ischl am 15. Dezember 2005 mit den Stimmen der GRÜNEN Fraktion Bad Ischl, der FPÖ-Fraktion Bad Ischl und von "FÜR Ischl" sowie der überwiegenden Stimmenmehrheit der SPÖ-Fraktion Bad Ischl angenommen. Mit der Projektbegleitung wurde im Frühjahr 2006 das Institut DDr. Helmut Retzl aus Linz beauftragt.
Wie ein solcher positiver Weg der Zukunftsentwicklung gemeinsam mit der Bevölkerung gegangen werden kann, zeigen die innovativen Projekte in den Agenda-Gemeinden und Agenda-Regionen in Oberösterreich aber auch in anderen Bundesländern.
Nicht nur eine sogenannte qualifizierte Öffentlichkeit und wenige Lobbyisten, sondern Kommunale/regionale Entscheidungsträger und alle interessierten BürgerInnen erarbeiten , unter Einbeziehung von Verwaltung und Betrieben, gemeinsam ein ganzheitliches Leitbild plus Aktionsprogramme. Die Moderation bzw. Betreuung des LA 21-Prozesses erfolgt in der Startphase durch den sachkundigen Prozessbegleiter.
Dieses Leitbild beschreibt die künftig wünschenswerte Entwicklung einer Gemeinde oder Region auf der Grundlage des Leitprinzips Nachhaltigkeit unter Berücksichtigung ökologischer Prinzipien.
Eine erfolgreiche und zukunftsweisende Stadtentwicklung braucht daher eine umfassende Einbeziehung der Bevölkerung. Wir, die Ischler Bevölkerung, wollen mitentscheiden, in welche Richtung die Reise geht! Wir wollen dabei sein und mitbestimmen wenn ein ganzheitliches und umfassendes Leitbild für die Stadt Bad Ischl erarbeitet wird! Nicht erst morgen, nicht erst nächstes Jahr, sondern heute!
Daher: Setzten wir uns jetzt zusammen und reden wir miteinander!
Es wird daher der
ANTRAG
gestellt, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl möge beschliessen:
„Zur Fortsetzung des Projektes >>> Bad Ischl ist mehr - lokale Agenda 21 wird der Bürgermeister ersucht, in den nächsten Wochen eine Sitzung LA21-Koordinationsteams einzuberufen.“
Es wird ersucht, diesem Antrag die Zustimmung zu geben.
Diskussion:
GR Markus Reitsamer (GRÜNE): Die unterschiedlichen Sichtweisen sollten etwas beleuchtet werden. In erster Linie geht es darum, im Koordinationsteam nochmals zu schauen: Wo stehen wir im Moment im Agenda-Prozess? Wir haben ja bereits begonnen und dann wegen der Verkehrsdiskussion unterbrochen. Und wurde vereinbart, im Herbst 2008 nochmals zu schauen, wie wir mit dem Agenda-Prozess weiterkommen. Wichtig ist für uns dabei die Leitbildentwicklung. Die kann auch in einem vernünftigen Zeitraum abgewickelt werden. Das ist die Zukunftsplanung für die Gemeinde. Da wollen wir als Grüne die Bevölkerung In einem kooperativen Prozess breit einbinden. Wir wollen nicht eine sogenannte „qualifizierte Öffentlichkeit“, wo 50-60 ausgesuchte Vertreter aus dem Bereich Wirtschaft und Tourismus alleine entscheiden. Agenda21 ist eindeutig mehr als was da jetzt im Bereich Stadtmarketing angedacht wurde. Nehmen wir daher die Bevölkerung an einen Tisch und red ma miteinand! Agenda ist für mich das Thema der Zukunft. Wenn der Bürgermeister hier eine führende und tragende Rolle spielt, dann funktioniert das auch.
GR. Fuchs (FPÖ): Die größtmögliche Einbindung der Bevölkerung sei nicht möglich, da Ischl 14.000 Einwohner habe. Hiefür gibt es Arbeitskreise, in welchen solche Themen beraten werden können.
GR. M. Reitsamer GRÜNE : Zu diesem Agendaprozess ist viel Literatur vorhanden, wonach die breite Bevölkerung eingebunden werden muss: Diese Sache könne nur gemeinsam mit der Bevölkerung funktionieren. .......
Bgm. Heide: Eine Sitzung des Agenda-Koordinationsteams innerhalb der nächsten Wochen könne gerne einberufen werden. Aus taktischen Gründen möchte er aber daraus kein Wahlkampfthema daraus machen und den Bürgermeisterbonus ausnützen. Er sei daher der Meinung, diesen Prozess nicht vor der GR-Wahl zu machen, da dies für vermeidbare Konflikte sorgen kann. ...
GR. M. Reitsamer GRÜNE : Er wollte lediglich darauf hinweisen, dass es nicht 2 verschiedene Leitbild-Entwicklungen für Bad Ischl geben sollte. Der Antrag des Agenda-Prozesses war bereits im Dezember 2005, daher sollten endlich weitere Schritte gesetzt werden. Es sei selbstverständlich möglich, die Leitbildentwicklung jetzt zu machen; die Maßnahmenpakete könnten nach der Wahl eingeleitet werden.
Bgm. Heide: Die Verzögerung fand großteils durch die Verkehrsdiskussion statt; er sei bereit für ein Gespräch und werde dem gestellten Antrag die Zustimmung geben.
Vizebgm. Panhuber ÖVP): Es gehe um die Fortsetzung der Angelegenheit, man werde zustimmen.
Ergebnis:
Der Antrag Lokale Agenda, Stadtentwicklung und Stadtmarketing Bad Ischl wurde vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl in der >>>25. Gemeinderatssitzung vom 25. September 2008 einstimmig angenommen.
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