Bad Ischl hat ENERGIE !

Antrag zu TOP 15b) der >>>15. Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Bad Ischl vom 28.09.2006

• Lokales Energiekonzept, Erstellung und Auftragsvergabe

GRÜNE Bad Ischl, 22.09.2006, 08:20 Uhr

Die Stadtgemeinde Bad Ischl ist seit 1994 Klimabündnisgemeinde und seit 2006 auch Klimarettungspartner sowie Mitglied beim Bodenbündnis Europäischer Städte.

Am Mittwoch, den 05. April 2006 waren alle Fraktionen des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Ischl zu einer Informationsveranstaltung zur Erstellung eines Ischler Energiekonzeptes eingeladen. Dabei wurde von der >>>Energiewerkstatt GmbH aus Munderfing der modular aufgebaute Energiebaukasten vorstellt.

Die Bausteine dieses ENERGIEBAUKASTENS bestehen aus:
Modul 1: Erhebung Energiefluss
Modul 2: Erhebung Einsparpotenzial
Modul 3: Erhebung Potenzial erneuerbare Energie
Modul 4: Erstellung des Programms „100% erneuerbare Energie in 30 Jahren“
Modul 5: Umsetzung Energiesparen
Modul 6: Umsetzung Energiegewinnung
Modul Öffentlichkeitsarbeit: Vom Start bis zum Ziel

Zur Erstellung eines Energiekonzeptes mit dem Energiebaukasten für die Stadtgemeinde Bad Ischl liegt ein Angebot der Energiewerkstatt GmbH mit einer Gesamtbruttosumme von 45.000,- Euro vor.

Zur Erarbeitung eines lokalen, ganzheitlichen Energiekonzeptes für Bad Ischl gemäß dem >>>EGEM-Programm des Landes OÖ soll die inhaltliche Betreuung und Begleitung des OÖ Energiesparverbandes in Anspruch genommen werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt, der Gemeinderat möge beschliessen:

1) Die Auftragsvergabe zur Erstellung eines Energiekonzeptes mit dem >>>Energiebaukasten für die Stadtgemeinde Bad Ischl an die Energiewerkstatt GmbH mit einer Gesamtbruttosumme von 45.600,- Euro.

2) Die Erstellung eines Energiekonzeptes mit dem Energiebaukasten durch die Energiewerkstatt GmbH erfolgt im Rahmen des >>>EGEM-Programmes des Landes Landes OÖ. Ein entsprechendes Förderansuchen ist im Wege des OÖ Energiesparverbandes an das Land OÖ zu richten.

3) Die Erstellung eines Energiekonzeptes mit dem Energiebaukasten für die Stadtgemeinde Bad Ischl durch die Energiewerkstatt GmbH zum Preis von 45.000,- Euro soll gemäss dem vorläufigen Finanzierungsplan abgewickelt werden:

Finanzierung:
Budget 2006: 3.000,-
Förderung EGEM: 20.000,-
Budget 2007: 11.300,-
Budget 2008: 11.300,-
Summe: 45.600,-

Durch die situative Anpassung des Entwicklungsprozesses kann sich, in Absprachen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer, eine Reduktion dieser Gesamtsumme ergeben. Dies insbesonders etwa bei der Erbringung von Eigenleistungen seitens der Stadtgemeinde.

4) Nach Erfordernis sind zudem die im Rahmen des Sonderförderungsprogramms "Klimaschutzpartnerschaft" für die Gemeinden bereitgehaltenen Mittel zu beantragen. Dies betrifft insbesonders spezielle Projekte, etwa im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit (Energieberatungstage, Aktionen mit Stromverbrauchsmessgeräten) oder etwa auch den Ankauf von Software für die Durchführung einer Energiebuchhaltung.

Es wird ersucht, diesem Antrag die Zustimmung zu geben.

GR. Reitsamer: Der Antrag bezieht sich auf die Erstellung eines lokalen Energiekonzeptes. Am Beginn ein kleiner Exkurs zum Umweltkongress 2006 im Oktober in Bad Ischl. Dieser hat sich primär mit dem Klimawandel beschäftigt. Antworten auf den Klimawandel sind Überlebensstrategien, nicht nur global sondern auch lokal gesehen. Es wurde dabei auch gesprochen, eine Energiewende einzuleiten. Weg vom Öl und Atomstrom, hin zu mehr Energieeffizienz und mehr Ökoenergie. Punkto Energieeffizienz gibt es seit November 2004 das Energie-Effizienz-Programm des Landes OÖ, genannt Energiestar 2010. Dieses Programm wurde im Umweltausschuss bereits vorgestellt. Darauf aufbauend hat das Land OÖ ein eigenes Programm für Gemeinden entwickelt, das >>>Energiespar-Gemeinden-Programm, das sogenannte EGEM. Dafür sind im Landesbudget eigens Mittel in der Höhe von rd. 330.000,- Euro vorgesehen. Zusätzlich gibt es noch ein eigenes Sonderförderungsprogramm, etwa für Energiesparberatungstage oder die Erstellung einer Energiebuchhaltung. Das EGEM dient zur Erstellung "... eines lokalen, ganzheitlichen Energiekonzeptes zur Förderung von Energieeffizienz und Ökoenergie auf lokaler Ebene ...". Im Rahmen eines AK bei "Klimakongress 2006" begrüsste auch der Geschäftsführer der OÖ Energie AG ausdrücklich die Ausarbeitung von lokalen Energiekonzepten. Die Gemeinde Bad Ischl ist seit 1994 >>>Klimaschutzgemeinde und seit 2006 nunmehr auch >>>Klimarettungs-Partner sowie Mitglied beim >>>Bodenbündnis Europäischer Städte . Es wäre daher wünschenswert, wenn auch die Stadt Bad Ischl im Rahmen eines kommenden Umweltkongresses für ein besonderes Klimarettungsprojekt mal vor den Vorhang gebeten wird, um als Klimarettungsgemeinde ausgezeichnet zu werden.
Zu Abschluss ein konkretes Beispiel aus der Praxis: Die Region um Güssing war bis 1988 eine der ärmsten Regionen in Österreich und ist inzwischen einer der Energiemusterregionen. Dazu gab es 1990 einen Grundsatzbeschluss im Gemeinderat, das sogenannte Modell Güssing. Wichtigster Punkt dabei war und ist immer noch der 100%-ige Ausstieg aus fossiler Energieversorgung als Zielvorgabe. In weiterer Folge wurde dann das "Energiekonzept Güssing" erstellt. Die Energieausgaben der Gemeinde haben sich seit damals etwa halbiert! - Dazu der Hinweis auf die Ergebnisse des Prüfberichtes des Prüfungsausschusses der Stadtgemeinde Bad Ischl mit den darin aufgezeigten zum Teil dramatisch gestiegenen Energiekosten im Bereich der Stadtgemeinde. - Die Region um Güssing ist mittlerweile eine Energiemusterregion, u.a. mit einem Biomasseheizwerk, Biodieselanlage, Biomassekraftwerk, Kombifernheizwerk, Biogasanlage und einem "Europäischen Zentrum für Erneuerbare Energie". Güssing bekam auch zahlreiche Auszeichnungen, so etwa 2005 den >>>Energy Globe. Die vorgenannten Regionen und Gemeinden haben frühzeitig erkannt, dass hier ein riesiges Potenzial vorhanden ist, dass man heben kann. Jedoch ohne Energie-Konzept kann nirgendwo eine Energiereise begonnen werden. Daher wäre es sinnvoll, auch für Bad Ischl ein solches vernetztes lokales Energiekonzept in Auftrag zu geben. Der Antrag war ja bereits in der 14. Gemeinderatssitzung am 22. Juni 2006 auf der Tagesordnung. Wurde dabei zurückgestellt, um im Umweltausschuss nochmals Vorberatungen zu ermöglichen. Ist im Umweltausschuss von den dort vertretenen zwei stimmberechtigten Gross-Fraktionen nur ganz kurz behandelt und danach abgelehnt. Es nützt nicht, wenn ich zwar Klimarettungsgemeinde bin und nix passiert. Es nützt nix, wenn ich zwar Klimaschutzgemeinde bin, aber es nicht mal einen aktiven Arbeitskreis gibt, der hier tätig ist. Jammern hilft nicht, sondern nur selber tätig werden. Die Gesamtkosten erscheinen mit etwa 45.000,- Euro sicherlich hoch. Davon würden jedoch etwa 20.000,- Euro an Förderkosten abzuziehen sein. Und allein angesichts der immens gestiegenen Energieausgaben im Bereich der Stadtgemeinde würde sich ein solches Energiekonzept relativ schnell rechnen. Denn schon im Modul Nr.5 bzw. 6 des Energiebaukastens geht es ganz klar um die Umsetzung des Energiesparens bzw. der Energiegewinnung.

Ergebnis:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl hat in der >>>15. Gemeinderatssitzung vom 28. September 2006 mit 5 Ja-Stimmen (GR. Markus Reitsamer, GR. Gerda Reitsamer, GRE. Dr. Klaus Brändle (alle GRÜNE), GR. Nikolaus Wimmer (Liste ISCHL)), 8 Stimmenthaltungen (Vizebgm. Josef Reisenbichler, StR. Hannes Heide, GR. Marin Kefer, GR. Irene Lauberger, GR. Hannes Mathes, GR. Lackner (alle SPÖ), GR. Lorenz Müllegger (ÖVP), GR. Hermine Siegl (FPÖ)) und 25 Nein-Stimmen den Antrag zur Erstellung eines Lokalen Energiekonzeptes abgelehnt.

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