Antrag zu TOP 30b) der >>>13. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Ischl vom 23. März 2006

Nahverkehrsreform gefährdet die regionale Erreichbarkeit von Bad Ischl

Resolution

Die Bundesregierung beharrt trotz deutlicher Kritik der Landeshauptleutekonferenz im vergangenen Mai und im November 2005 auf einer nahezu vollständigen „Verländerung“ des Regionalverkehrs. Nach dem am 12.11.2005 den Landeshauptleuten vorgelegten Entwurf soll die Verpflichtung zur Bereitstellung eines Grundangebots aus dem ÖPNRVG gestrichen werden. Der gesamte Regionalverkehr wird den Ländern aufgebürdet. Es gibt keinerlei Vorkehrungen, dass der interregionale, regionale und lokale Verkehr zu einem zukunftsweisenden Ganzen zusammen geführt werden kann.

Die Regionen und Gemeinden waren bis jetzt schon regelmäßig die Leidtragenden von Reformen auf Bundesebene. Die Auslagerungen und Privatisierungen von Post und Telekom-Infrastruktur haben die Versorgung der Regionen schon erheblich geschwächt.

Die Verkehrsentwicklung der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass die zunehmende Konzentration wirtschaftlicher Aktivität auf wenige Zentren und Achsen zu erheblichem Kaufkraftverlust in der Region geführt hat. Öffentlicher Verkehr ist teilweise die letzte Lebensader einer Gemeinde zur Kaufkraft der Wirtschaftszentren. Dieser öffentliche Verkehr hat in den letzten Jahren vor allem im Busbereich massiv an Kunden verloren. Die Gemeinden stehen damit vor einer immer größeren Gruppe an immobilen Mitbügern, die ohne Auto ihre Lebensbedürfnisse (Apotheke, Lebensmittelgeschäft, Post, Schule, Behördenwege) nicht mehr befriedigen können. Die Gemeinden haben mit steigender sozialer Ausgrenzung und Abwanderung zu kämpfen.

Der Gemeinderat von Bad Ischl drückt seine begründete Sorge aus, …

• dass eine „Verländerung“ ohne gesetzliche Absicherung eines Grundangebotes an öffentlichem Verkehr vor allem die ländlichen Regionen massiv schwächen wird.

• dass eine „Verländerung“ ohne erhebliche zusätzliche Mittelzuweisung zu erheblichem Druck führen wird, dass die Gemeinden für ihre Verkehrsanbindung selbst Budgetmittel zuschießen müssen.

• dass eine „Verländerung“ vor allem der Regionalbahnen zu einer massiven Schließungswelle führen wird, da die Länder aus Geldnot auf den billigeren, aber weniger leistungsfähigen Bus umschwenken müssen.

Der Gemeinderat von Bad Ischl fordert daher die Bundesregierung auf…

• in das ÖPNRVG ein verpflichtend bereit zu stellendes Grundangebot aufzunehmen, das analog zur Schweizer Abgeltungsverordnung zum Eisenbahngesetz allen Siedlungen mit mehr als 100 Einwohnern eine Mindestversorgung an öffentlichem Verkehr garantiert.

• in das ÖPNRVG einen Passus aufzunehmen, demzufolge eine österreichweite Strategie zu erarbeiten ist, mit der alle Gemeinden die Sicherheit einer Grundversorgung an leistbarem, attraktivem öffentlichem Verkehr mit definierten und überprüfbaren Standards haben.

• vor einer „Verländerung“ dafür Sorge zu tragen, dass das derzeitige und zukünftig nötige Angebot an öffentlichem Verkehr nachhaltig ausfinanziert ist und Länder und Gemeinden nicht wie im derzeitigen Entwurf künftig große Lasten zu tragen haben.

• vor einer „Verländerung“ mit gesetzlichen Bestimmungen dafür Sorge zu tragen, dass die Gemeinden die Sicherheit haben, nicht nur an einen leistungsfähigen Regionalverkehr angebunden zu sein, sondern auch an den interregionalen Fernverkehr.

Der öffentliche Verkehr steht österreichweit am Scheideweg: Der Gemeinderat von Bad Ischl appelliert an die Bundesregierung, diese lebenswichtige Verkehrsanbindung nicht zu gefährden, sondern langfristig abzusichern

Die Mittel zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs sind durch den schleichenden Rückzug des Bundes weitgehend erschöpft. Gleichzeitig kommt aber massiver nachholender Investitionsbedarf auf uns zu, sowohl bei der Bestellerförderung als auch bei der Regionalbahninfrastruktur. Ein Verlagern dieser Finanzierungslasten auf die Länder ist nicht leistbar und führt unweigerlich zu Stilllegungen von Regionalbahnstrecken, Umstellung auf den Bus, aber gleichzeitig langfristig zur Ausdünnung des gesamten ÖPNV-Systems.

Es wird ersucht, dieser Resolution die Zustimmung zu geben.

Ergebnis:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl hat in der >>>13. Gemeinderatssitzung vom 23. März 2006 mit 32 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 4 Stimmenthaltung den Antrag Resolution zur Nahverkehrsreform mehrheitlich angenommen.

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