Antrag zu TOP 30b) der >>>13. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Ischl vom 23. März 2006

Resolution

der unterzeichneten GemeinderätInnen betreffend

Ökostrom-Novelle 2006

Mit dem Beitritt zum Klimabündnis hat sich die Gemeinde Bad Ischl u.a. verpflichtet, die CO2- Emissionen durch gezielte Maßnahmen bei der Raumplanung, bei Gebäuden sowie bei Industrie und Gewerbe zu verringern und den Einsatz von erneuerbarer Energieträger (Sonne, Biomasse, Biogas, Wind) zu verstärken.

Die geplante Ökostrom-Novelle droht nun unsere Klimaschutz-Bemühungen auf Gemeindeebene zu konterkarieren.

Der Gemeinderat möge daher beschließen:

"Der Gemeinderat der Klimabündnis-Gemeinde Bad Ischl fordert die Abgeordneten des Nationalrates auf, die geplante Ökostrom-Novelle in der Fassung, die im November 2005 im Wirtschaftsausschuss beschlossen wurde, nicht zu beschließen. Stattdessen sollen der Bund mit den Ländern Neuverhandlungen auf Basis der Eckpfeiler des Deutschen Erneuerbaren Energiegesetzes (Standortsicherung durch Deckelung der Zuschläge, Ausbauboom durch 20jährige Tarifgarantie und degressive Zuschläge) starten".

Der Gemeinderat ersucht die Abgeordneten des Nationalrates, diese Resolution als Petition (gemäß § 100 Abs. 1 GOG-NR) in den Nationalrat einzubringen.

Begründung :

In letzter Zeit wurde uns die sich abzeichnende globalen Energiekrise deutlich vor Augen geführt:
► Verdreifachung des Erdölpreises in den letzten beiden Jahren
► exorbitante Preissteigerungen bei Strom
► Streit ums Erdgas

Die internationale Abhängigkeit von Öl und Atom trifft jede/n Einzelne/n von uns; mit zum Teil dramatischen sozialen Auswirkungen, wenn Heizen plötzlich zum Luxus wird.

Die Lehren aus dieser globalen Energiekrise sind eindeutig: Raus aus teurem, gefährlichem und umweltverschmutzendem Öl, Gas und Atom und hinein in eine saubere, sichere und leistbare Öko-Energieversorgung.

Die geplante Ökostrom-Novelle geht in die völlig falsche Richtung. Das Ökostrom-Fördervolumen würde auf 17 Mio. Euro/Jahr heruntergekürzt. Das bedeutet in der Folge:
► Minus 80% bei Ökostromanlagen (bei Wind sogar eine de-facto-Kürzung von 90%)
► völlige Unberechenbarkeit bei der Fördervergabe nach dem Prinzip: "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst".

Weitere drastische Auswirkungen sind zu befürchten!
► Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen in einer zukunftsweisenden Branche. Die Ökostrom-Branche hat in den letzten Jahren einen wahren Boom erlebt. Angesichts von steigenden Rohstoffpreisen liegt dort ein ungeheures Wachstumspotenzial.
► höhere Abhängigkeit von Atomstrom und fossilen Energieträgern: Je weniger Ökostrom produziert wird, umso mehr muss auf Atomstrom zurückgegriffen werden.
► Debakel für Klimaschutz: Laut Kyoto-Ziel müsste Österreich heute bei einer Einsparung von 8,5 Prozent liegen, hat aber bereits einen Zuwachs von fast 17 Prozent zu verzeichnen. Österreich liegt damit jetzt schon unter den Schlusslichtern innerhalb der EU. Das wird sich weiter verschlechtern.

Es wird ersucht, diesem Antrag die Zustimmung zu geben.

Anmerkung:
Auf Ersuchen von Bgm. Haas (SPÖ) wurde dieser von den GRÜNEN Bad Ischl als Dringlichkeitsantrag eingebrachte Tagesordungpunkt über eine "Resolution zur Ökostrom-Novelle 2006" seitens der Fraktion der GRÜNEN zurückgezogen.

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