Antrag zu TOP 22. b) der >>>10. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Ischl vom 6. Oktober 2005

Die Katrin Seilbahn wurde 1959 eröffnet und bis 1976 vom Land Oberösterreich - bereits defizitär - geführt. Nach einem Gondelabsturz 1976 wurde die Katrin Seilbahn geschlossen. Unter Bürgermeister Saller erfolgte auf Grund der touristischen Bedeutung der Katrin Seilbahn ein Neubau. Die Kosten dafür beliefen sich auf ATS 30,0 Mio. und wurden mit ATS 12,66 Mio. durch das Land OÖ, ATS 5,0 Mio. durch die Stadt und der Rest über Darlehen finanziert. Mit Beschluss vom 25. April 1996 hat die Stadtgemeinde Bad Ischl eine Verpflichtungserklärung zum Zweck der Annahme einer Landesförderung abgegeben, worin festgehalten wird, dass die Katrin Seilbahn den Betrieb bis 31.12.2005 aufrecht zu erhalten hat und die Abgänge zur Gänze von der Stadtgemeinde Bad Ischl abgedeckt werden.

Wie bereits erwähnt, gibt es die Verpflichtung seitens der Stadtgemeinde den Betrieb der Katrin Seilbahn bis 31.12.2005 aufrecht zu erhalten. Sollte die Gemeinde die Zahlungen an die Katrin Seilbahn AG einstellen, würde sich die Stadtgemeinde Bad Ischl jährlich ca. EUR 400.000,00 einsparen. Die eingegangenen Darlehensverpflichtungen (Darlehenshöhe per 1.1.2005 EUR 618.019,17) müssen auf jeden Fall noch von der Stadtgemeinde Bad Ischl getragen werden (Laufzeit der drei Darlehen bis 2007, 2009 bzw. 2017). In Anbetracht der finanziellen Situation der Stadtgemeinde Bad Ischl wurde von der BH Gmunden bereits zum Rechnungsabschluss 2003 erwähnt, dass unter anderem für die Ausgaben für die Katrin Seilbahn keine entsprechende Bedeckung im ordentlichen Haushalt aufgenommen wurde. Zitat Prüfbericht: „Die Zahlungen durch die Stadtgemeinde erfolgten auf Grund der derzeit bestehenden rechtlichen und vertraglichen Vereinbarungen. Die Stadtgemeinde sollte eine Lösung anstreben, mit der eine Verminderung dieser Ausgaben erreicht werden kann.“ Die Gemeinde darf wirtschaftliche Unternehmungen nur betreiben, wenn dies im öffentlichen Interesse gelegen ist und wenn die Unternehmung nach Art und Umfang unter Beachtung der Grundsätze der Gebote der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit in einem angemessenen Verhältnis zum voraussichtlichen Bedarf und zur voraussichtlich dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht.

Für die Katrinseilbahn AG wendet die Gemeinde Bad Ischl im Jahr 2005 auf: • 114.600 EURO (Finanzierung Katrinseilbahn AG) • 310.000 EURO (Seilbahnen und Lifte) und • 29.000 EURO (Massnahmen zur Förderung des Fremdenverkehrs) aus dem OHH auf. Zusätzlich gibt es noch • 97.000 EURO für das Kinderland (Entnahme aus der Rücklage der Sparkassenstiftung).

Der Prüfungsausschusses der Stadtgemeinde Bad Ischl hat in seiner 7. Sitzung, am Donnerstag, 12. Mai 2005 die „Aufwendungen der Stadtgemeinde Bad Ischl für die Katrin Seilbahn AG“ geprüft. Laut Auskunft des Vorstandes sind Einsparungen beim Personal, bei der Pacht und den Betriebskosten nicht möglich. Bei einem weiteren Betrieb der Katrin Seilbahn sind zu den laufenden Aufwendungen in den nächsten Jahren zumindest folgende Investitionen notwendig: Seil (6 – 8 Jahren): EUR 150.000,00 Stützensanierung (2 – 5 Jahren): EUR 40.000,00 div. Steuerungen (2 – 5 Jahren): EUR 170.000,00 Pistengerät (1 – 3 Jahren): EUR 200.000,00

Prüfung durch Land OÖ Im Zeitraum vom 10. März 2005 bis 31.Mai 2005 wurde von einer Prüftruppe des Landes OÖ die Gebarung der Stadtgemeinde Bad Ischl geprüft.

Der angesprochene Prüfbericht des Landes OÖ wurde im Rahmen einer Schlussbesprechung am 16. Juni 2005 dem Bürgermeister, den Vizebürgermeistern sowie dem Stadtamtsdirektor präsentiert.

Ob die Bemühungen der Stadtgemeinde Bad Ischl und die des Aufsichtsrates der Katrinseilbahn AG, die Seilbahn wiederum ins Eigentum des Landes OÖ zu übernehmen von Erfolg gekrönt sein werden bzw. in welcher Form das Land OÖ hier wiederum unterstützend eingreift, kann auch zum jetzigen Zeitpunkt realistischer Weise leider noch immer nicht abschliessend beurteilt werden.

Die Stadtgemeinde Bad Ischl hat in Anbetracht der angespannten Haushaltsituation bei der Vorhabensplanung und Budgeterstellung einen besonders strengen Massstab anzulegen. Insbesondere muss nach Ansicht der Landesprüfer bei all jenen Bereichen, welche nicht zum eigentlichen Kernbereich der Gemeindeaufgaben zählen, nach Einsparungspotenzialen gesucht werden.

GRÜNE Bad Ischl, 30.09.2005 / 07:13

Es wird daher der

Antrag

gestellt, der Gemeinderat möge beschliessen:

1. Im Sinne der von der Prüfungsgruppe der Abteilung Gemeinden beim Amt der OÖ Landesregierung unterbreiteten Vorschläge zur nachhaltigen Verbesserung des Haushaltes der Stadtgemeinde Bad Ischl sowie unter Beachtung der Grundsätze der Gebote der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der im Gemeindebudget aufgewendeten Mittel werden die Gesamtzuwendungen der Stadtgemeinde Bad Ischl an Katrin-Seilbahn AG im Haushaltsjahr 2006 nach oben mit EURO 250.000 limitiert.
2. Diese Gesamtzuwendungen der Stadtgemeinde Bad Ischl an die Katrinseilbahn AG umfassen dabei sämtliche von der Stadtgemeinde für den laufenden Betrieb der Katrinseilbahn gewährten Unterstützungen, wie etwa die Stützung der reduzierten Kartenpreise, den Annuitätendienst, sämtliche Bauhofleistungen, die Personalsubvention, die Lohnverrechnung, die Transferzahlungen zur Verlustabdeckung des Betriebes der Katrinseilbahn AG, etc.
3. Der Gemeinderat regt ausserdem an, alle möglichen Betriebsszenarien - hinsichtlich einer Optimierung des Seilbahnbetriebes – zu prüfen. Von den Prüforganen der OÖ Landesregierung wurde es dabei als zweckmässig erachtet, alle möglichen Betriebsszenarien von einem unabhängigen Experten hinsichtlich einer Optimierung des Betriebes der Katrinseilbahn überprüfen zu lassen und ist dies im Prüfbericht so vermerkt.

Es wird ersucht, diesem Antrag die Zustimmung zu geben.

Ergebnis:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl hat in der >>>10. Gemeinderatssitzung vom 06. Oktober 2005 mit 18 Ja-Stimmen und 19 Stimmenthaltung (GR. Lauberger, GR. Zauner (beide SPÖ), Vizebgm. Panhuber Johann, StR. Adler Christine, StR. Streibl Johannes, StR. Zierler Christian, GR. Blohberger Wilhelm, GR. Donaubauer DI. Michael, GR. Fuschlberger Arnold, GR. Grießmeier Engelbert, GR. Hohenberger Sabine, GR. Müllegger Lorenz, GR. Unterberger Maria-Luise, GR. Wimmer Margarete, GRE. Wilhelm Gollowitzer (alle ÖVP), GR. Anton Fuchs, GR. Andreas Laimer, GRE. Franz Spielbüchler (alle FPÖ), GR. Nikolaus Wimmer (Ischl)) den Antrag auf Begrenzung der finanziellen Zuwendungen für die Katrinseilbahn AG mit knapper Mehrheit abgelehnt.

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