StadtBUS Bad Ischl

Gegenantrag zu TO-Punkt 9 der Tagesordnung der >>>5. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Ischl vom 21.10.2004

Es wird der

Gegenantrag

gestellt, der Gemeinderat möge beschliessen:

Bad Ischl rettet den StadtBUS!

1. Dem bundes- und landesweiten Trend einer starken Zunahme der Wege mit motorisierten individuellen Verkehrsmitteln ist auch durch geeignete Massnahmen, welche die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln fördert und begünstigt, entgegenzuwirken.
2. Die Stadtgemeinde Bad Ischl bekennt sich klar zu den im „Ziel- und Massnahmenkatalog zum Örtlichen Entwicklungskonzept der Stadt Bad Ischl“ festgelegten und vom Gemeinderat im Jahr 2001 beschlossenen Zielen, Massnahmen und Projekten betreffend den Bereich „Verkehr“. Die „Beibehaltung und Entwicklung des bestehenden Angebotes innerstädtischer Verkehrsmittel“ sowie die „Absicherung und Optimierung der Anschlussmöglichkeiten an das überregionale Verkehrsnetz“ sind dabei für die Gemeinde weiterhin wichtige Zielvorgaben. Bei der Planung und Umsetzung ist besonders auf die im Modell „Zukunftsplanung Bad Ischl“ festgelegte Form der Projektbearbeitung und die verschiedenen Beteiligungsformen Bedacht zu nehmen.
3. Neben der bestehenden Bahnlinie und den zahlreichen Buslinien kommt dem >>>StadtBUS Bad Ischl (in Kombination mit dem AST Bad Ischl) im Bereich der ÖV-Versorgung in Bad Ischl eine besondere Bedeutung zu. Dabei ist im Stadtbusbetrieb auch weiterhin eine Versorgung mit 2 modernen Midi-Niederflurbussen, welche im Halbstundentakt zwischen den beiden Endhaltestellen verkehren, anzustreben. Einen wichtigen Umsteigeknoten sollte dabei weiterhin der Bahnhof Bad Ischl bilden.
4. Die Stadtgemeinde Bad Ischl bekennt sich zur Attraktivierung, zum Ausbau und zur Optimierung des Gesamtsystems öffentlicher Verkehr und ist im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeit auch bereit, ihren Beitrag dazu zu leisten.
5. Die Stadtgemeinde Bad Ischl kündigt den zwischen der Stadtgemeinde und der Postbus AG bzw. der Firma Sklona bestehenden Stadtbusverkehrsvertrag per 31.10.2004.
6. Die zuständige Abteilung des Landes OÖ überprüft die bestehenden Linien und Fahrpläne unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Optimierung und prüft speziell eventuell bestehende Doppelgleisigkeiten.
7. Sollte eine Neuvergabe durch den OÖVV bis zum 15.12.2004 (=Fahrplanwechsel und Vertragesende bei Kündigung) aus welchen Gründen auch immer nicht möglich sein, so soll bis zum Abschluss der dazu notwendigen Vorarbeiten zwischen OÖVV und den Busunternehmen ein auf max. 6 Monate befristeter Vertrag abgeschlossen werden.
8. Das Land OÖ, Verkehrsreferat LR Erich Haider, übernimmt 50% der für 2005 anfallenden Gesamtkosten für den >>>StadtBUS Bad Ischl, d.s. EURO 160.000,-. Die Stadtgemeinde Bad Ischl hat für 2005 für den >>>StadtBUS Bad Ischl einen maximalen Anteil von EURO 30.000,- zu leisten.
9. Eine Förderung des >>>StadtBUS Bad Ischl für das Jahr 2004 wurde von LR Erich Haider zugesagt und kann seitens der Stadtgemeinde Bad Ischl im Jahre 2005 beantragt werden.

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