Antrag zu TOP 21. der >>>10. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Ischl vom 6. Oktober 2005

Vogelfang im Salzkammergut: Für lebendiges Brauchtum und kulturelle Identität
Bad Ischl fordert die Zurücknahme des Ausstellungsverbotes für Singvögel

Resolution des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Ischl vom 6.10.2005

Das Salzkammergut ist eine reiche Kulturlandschaft mit einer spezifisch ausgeprägten Traditions- und Brauchtumspflege. Die Menschen unserer Region sind sich der identitätstiftenden Bedeutung ihrer Volkskultur, dem tradierten, sinnstiftenden Brauchtum in ausgeprägter Weise bewußt. Gerade in der Region Salzkammergut, die vom gegenwärtigen Strukturwandel, insbesondere am wirtschaftlichen und sozialen Sektor, besonders betroffen ist, vermittelt die heimische Wertegemeinschaft mit ihrem Traditionsbewußtsein vielen Menschen Halt und Sicherheit.

Wesentlicher Ausdruck eines regional-spezifisch entwickelten Brauchtums ist die Liebhaberei des Vogelfangs. Es handelt sich hierbei um ein jahrhundertealtes, von Generation zu Generation weitergegebenes Brauchtum. Seit der aus dem Jahr 1579 datierenden Bewilligung hat sich ein ausgeprägtes Vereinswesen entwickelt, in dem gegenwärtig 550 aktive Vogelfreunde in 32 Vereinen organisiert sind.

Per Verordnung des Gesundheitsministeriums vom 20.12.2004 und deren Inkrafttreten mit 1. 1. 2005 wird das Ausstellen von Singvögeln (§ 28 TschG/§2) untersagt. Dieser Passus im neuen bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz bedeutet das "Aus" für das Brauchtum des Vogelfangs im Salzkammergut, stellen doch die jährlich stattfindenden Vogelausstellungen - neben Fang und Haltung - einen unverzichtbaren Bestandteil dieses traditionsreichen Kulturgutes dar.

Wir ersuchen die zuständigen Behörden - insbesondere die für den Tierschutz verantwortliche Bundesministerin Maria Rauch-Kallat, sowie die relevanten Abteilungen der oberösterreichischen Landesregierung - im Sinne der Vogelfreunde und darüber hinaus der gesamten Region Salzkammergut tätig zu werden und die angesprochene Verordnung noch einmal zu überprüfen bzw. zu revidieren (siehe auch das Schreiben des Salzkammergutverbandes der Vogelfreunde vom 20. Juli 2005).

Die Stadtgemeinde Bad Ischl tritt für eine pluralistische, offene Gesellschaft mit starkem regionalem Identitäts- und Kulturbewußtsein ein und lehnt das Verbot eines sich jahrhundertelang entwickelnden Brauchtums entschieden ab. Gerade in einem sich zusehends integrierenden Europa ist regionale Identität, Verwurzelung und Bejahung spezifischer regionaler Wesensarten von entscheidender Bedeutung. Die überwiegende Mehrheit der Menschen im Salzkammergut würde in diesem Zusammenhang ein Verbot des Vogelfanges kaum akzeptieren und eine entsprechende gesetzliche Verordnung als Eingriff in die persönliche Freiheit und Souveränität interpretieren.

Die Vogelfreunde im Salzkammergut betrachten die Vögel ausschließlich als Leihgabe der Natur und behandeln sie als ihre Gäste, immer im Kontext einer ausgewogenen, auf Nachhaltigkeit abzielenden Balance zwischen Natur und Zivilisation.

Aufgrund der Aktualität dieses Themas wird der

Antrag

gestellt, diese Resolution zu beschliessen.

GR. Reitsamer (GRÜNE) bringt zur vorliegenden Resolution nachfolgenden GRÜNEN >>>Gegenantrag ein.

GR. Nikolaus Wimmer (ISCHL): Er ist der Meinung, dass der Vogelfang, wenn er richtig betrieben wird, kein schädlicher Eingriff in die Natur sei. Es wäre allerdings wünschenswert, dass sich die Gegner des Vogelfanges genau so nachhaltig für ander Sachen des Tierschutzes einsetzen würden.

GR. Anton Fuchs (FPÖ): Es sei unbestritten, dass mit der Singvogelfang-Resolution der richtige Weg eingeschlagen wird. Die Haltung der Grünen sei befremdend, da die Leute, die vehement gegen das Brauchtum des Vogelfangens auftreten, aus den Reihen der Grünen kommen. Wäre es eine parteipolitische Angelegenheit, dann müsste jede Fraktion einen eigenen Resolutionsantrag einbringen. Es handelt sich jedoch um eine ideologische Anschauung; von den Grünen wird nur Öl ins Feuer gegossen.

GR. Reitsamer (GRÜNE): verweist nochmals darauf, dass er für eine eine konsensuale Lösung, unter möglichst breiter Einbindung aller Beteiligten, eintritt. Diers könnte etwa auch im Wege einer Mediation erfolgen.

Die Abstimmung über den GRÜNEN >>>Gegenantrag brachte folgendendes Ergebnis:

1. Ja-Stimmen: GRÜNE Bad Ischl
   4 Stimmenthaltungen: GR. Fuchs, GR. Laimer, GRE. Spielbüchler (alle FPÖ), GR. Nikolaus Wimmer (Ischl)
   30 Nein-Stimmen: restliche GR-Mitglieder

Der GRÜNE Gegenantrag ist somit mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmung über den Hauptantrag:
Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig bei 7 Stimmenthaltungen - GR. Peter Glatz, GR. Gerda Reitsamer, GR. Markus Reitsamer (alle GRÜNE Bad Ischl), GR. Fuchs, GR. Laimer, GRE. Spielbüchler (alle FPÖ), GR. Nikolaus Wimmer (Ischl) - antragsgemäss.

Die "Resolution pro Singvogelfang im Salzkammergut" ist somit angenommen und wird an BM Maria Rauch-Kallat, LH Dr. Josef Pühringer sowie LH-Stv. DI Erich Haider weitergeleitet.

Verkehrte Welt im Salzkammergut: Ischler Grüne verteidigen Vogelfang

OÖNachrichten vom 10.10.2005 (e.brandner)

BAD ISCHL. Dass das Salzkammergut in manchen Dingen etwas anders ist, müssen nun die oberösterreichischen Grünen zur Kenntnis nehmen. Ihre Parteikollegen in Bad Ischl machen sich für den Vogelfang stark. Gegen die Parteilinie.

Eigentlich ist die Sache aus Sicht der Grünen klar: "Eine Tradition, die mit Tierquälerei verbunden ist, gehört für immer abgeschafft," sagt Doris Eisenriegler, Tierschutzsprecherin der oberösterreichischen Grünen, zum Thema "Vogelfang" - und wird dabei von Landessprecher Rudi Anschober unterstützt.

Doch die Parteikollegen im Salzkammergut sehen das ein wenig anders. Im Bad Ischler Gemeinderat brachten die Grünen jetzt eine Resolution ein, in der sie sich "für lebendiges Brauchtum und kulturelle IdentitäT im Salzkammergut" einsetzen und sich demonstrativ hinter die Vogelfänger stellen.

Markus Reitsamer, Obmann der Ischler Grünen, will darin keine Kritik an der Landespartei sehen. "Wir haben halt eine andere Meinung zum Vogelfang. Das hat bei den Grünen schon Platz." Wichtig sei ihm, dass es zu einer Lösung im Streit zwischen Vogelfängern und Tierschützern kommt und dass endlich Rechtssicherheit hergestellt wird.

Auch Landessprecher Rudi Anschober bemüht sich, das Ausscheren der Bad Ischler Grünen herunterzuspielen. Er zeigt sogar Verständnis: "Der Druck in der Region auf die Ischler Grünen ist enorm." Die Forderungen nach Rechtssicherheit und Vermittlung zwischen den Streitparteien könne er auch unterstreichen.

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