Wortmeldungen und Antrag zu TO-Punkt 12a) der Tagesordnung der
>>>9. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Ischl vom 07.07.2005

GRÜNE Bad Ischl, 07.07.2005 / 09:52

GRÜN-Fraktionsobmann GR Markus Reitsamer:

Sehr geehrter Bürgermeister!
Werte Kolleginnen und Kollegen!

An der Budgetklausur des Gemeinderates am 14. Jänner 2005 durfte alle Fraktionen des Ischler Gemeinderates teilnehmen. Von der - auf Vorschlag der SPÖ-Fraktion tätigen - Beratungsfirma AVIANA wurden dabei u.a. als kurzfristige Massnahmen vorgeschlagen:
• Konzept Wirtschaftshof
• Facility d.h. Gebäude-Management für gemeindeeigene Betriebe

In einem zwischen der Ischler SPÖ und der ÖVP Ende Jänner 2005 geschlossenen Parteiübereinkommen, werden die Bereiche „Wirtschaftshof“ und „Facility-Management“ u.a ebenfalls angesprochen.

Im Voranschlag für das Budget 2005 wurde zur Budgetsanierung ein Betrag von 35.400,- EURO für externe Beratungsfirmen veranschlagt. Die BH Gmunden stellt dazu in ihrem „Prüfbericht vom 16. Februar zum Voranschlagsentwurf der Stadtgemeinde Bad Ischl“ lakonisch fest: "...Nach unserer Ansicht erschient dieser Betrag sehr hoch, zumal die Stadtgemeinde selbst über hinreichend qualifiziertes und geschultes Personal verfügt. ... Einhebung und Festsetzung von Gebühren ist auch ohne externe Beratungsfirma möglich. .... wäre eine Einsparmöglichkeit gegeben."

Nach einigen Vorgesprächen einigten sich SPÖ und ÖVP schliesslich darauf, die begleitende Projektbetreuung durch eine externe Beratungsfirma - betreffend die Bereiche „Wirtschaftshof NEU“ und „Facility-Management“ - beschränkt auszuschreiben.

Es wurden folgende Institute in Vorschlag gebracht:
• AVIANA Consulting durch die SPÖ
• BVM Beratergruppe durch die ÖVP
• KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung durch die GRÜNEN

Die Stadtgemeinde Bad Ischl ist seit vielen Jahren Mitglied beim KDZ und hat diese vor einigen Jahren im Auftrag der Gemeinde bereits eine Studie zur Schaffung eines eines kommunalen Dienstleistungszentrums für gemeindeeigene Betriebe erstellt.

Aus Sicht der GRÜNEN Bad Ischl legte das KDZ dabei, mit über 30 Bearbeitertagen, nicht nur das profilierteste und genauerste sondern vor allem auch das kostengünstigste Angebot, da Stammkunden bzw. Mitglieder des KDZ besondere Konditionen gewährt werden.

Nach einem Hearing, bei dem das KDZ „nicht ganz den Vorstellungen entsprochen habe“, wurde in der darauf folgenden Sitzung des Stadtrates mit den Stimmen der SPÖ – man glaubt es wohl kaum - die Firma AVIANA mit der begleitenden Projektbetreuung für die Bereiche Wirtschaftshof NEU“ und „Facility-Management“ betraut. Die ÖVP-Fraktion stimmte zwar dagegen. Aber das war's auch schon.

Weder bei der Start-Up-Veranstaltung, weder im Projektsteuerungsteam noch in den Arbeitsgruppen wurden, ausser natürlich die Vertreter von SPÖ und ÖVP, andere Gruppen eingebunden. Ganz nach dem bewährten Motto: „D’Gmoa san mir!“

Die Grünen Bad Ischl brachten am 18.Mai einen Antrag auf Aufnahme eines eigenen TOP für die Sitzung des Gemeinderates am 7. Juli 2005 ein. Dabei geht es vor allem auch um die, für die kritische Öffentlichkeit nachvollziehbare, Darstellung der von SPÖ, mit tatkräftiger Unterstützung der ÖVP, gewählte Vorgangsweise in dieser Sache.

Wenn die BH Gmunden in ihrem Prüfbericht feststellte, dass
1) ein Betrag von 35.400,- EURO für externe Beratungsfirmen sehr hoch erscheint
2) die Stadtgemeinde selbst über dazu hinreichend qualifiziertes und geschultes Personal verfüge und daher
3) eine Einsparmöglichkeit gegeben wäre

Und weiters
• dass das Stadtamt von sich aus Überlegungen zu den o.a. Bereiche angestellt und diese den Fraktionen übermittelt hat

so darf schon die Frage erlaubt sein, warum all diese Aspekte offensichtlich so gar keine Berücksichtigung gefunden haben.

Es wird daher der

Antrag

gestellt, der Gemeinderat möge beschliessen:

Projektleitung für die Bereiche „Facility-Management“ und „Wirtschaftshof“

1) Um dem obersten Gremium der Gemeinde, dem Gemeinderat und damit den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten aller Fraktionen hinreichend Gelegenheit zu geben, über ein wichtiges kommunalpolitisches Vorhaben zeitgerecht und umfassend informiert zu werden, wird der Bürgermeister ersucht, über die bis dato schon erfolgten sowie die geplanten Projetschritte der Themenbereiche „Facility-Management“ und „Wirtschaftshof“ dem Gemeinderat laufend Bericht zu geben.

2) Weiters werden die zuständigen Stadträte ersucht, über die bis dato schon erfolgten sowie die geplanten Projetschritte der Themenbereiche „Facility-Management“ und „Wirtschaftshof“ in den jeweiligen Ausschüssen laufend Bericht zu geben.

Es wird ersucht, diesem Antrag die Zustimmung zu geben.

Anmerkung vom 07.07.2005, 23:23 Uhr
Abstimmung:
Für den >>>Antrag stimmten GR Glatz, GR Markus Reitsamer, GR Gertrud Reitsamer (alle GRÜNE), GR Nikolaus Wimmer (ISCHL). Die Meinderäte der SPÖ, der ÖVP und der FP stimmten gegen den Antrag.

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl hat in seiner 9. Sitzung vom 07.07.2005 diesen Antrag der Grünen Bad Ischl somit mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

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