Antrag zu TOP 22. c) der >>>10. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Ischl vom 6. Oktober 2005

GRÜNE Bad Ischl, 30.09.2005 / 07:20

Der derzeitige Wirtschaftshof der Stadtgemeinde Bad Ischl erfüllt in seiner momentanen Form und Gestaltung in keinem Fall mehr jene Bedingungen, die an ein modernes Dienstleistungszentrum zu stellen sind.

Daher bemüht sich die Stadtgemeinde Bad Ischl schon seit einiger Zeit um die Errichtung eines neuen Wirtschaftshofes, in dem die Betriebe des städtischen Wasserwerkes, des Bauhofes und der Stadtgärtnerei Bad Ischl zusammengeführt werden sollten.

Dabei wurde nicht nur auf Gemeindeebene auch darüber beraten, ob die Errichtung eines neuen Wirtschaftshof-Gebäudes etwa ebenso in Form eines Gemeinschaftsprojektes mit einem geplanten Neubau der Strassenmeisterei des Landes erfolgen könnte.

Vom Leiter des städtischen Wasserwerkes und des städtischen Bauhofes ist im Mai 2005 ein Leitbild für ein zukünftiges Dienstleistungszentrum vorgelegt worden.

Die Firma AVIANA Consulting wurde seitens der Stadtgemeinde mit der Durchführung des Projektes „Wirtschaftshof Neu“ betraut und hat dazu in einem Grobkonzept eine erste Abschätzung durchgeführt. Dieses Grobkonzept enthält jedoch, speziell zur Kostenseite, keinerlei konkrete Aussagen.

Der Dienstleistungsausschuss der Stadtgemeinde Bad Ischl hat in seiner Sitzung vom September 2005 zur weiteren Vorgangsweise bereits eine Empfehlung abgegeben.

Für eine umfassende Beurteilung der Situation - speziell auch im Hinblick auf die Erstellung eines verbesserten Produkt- und Leistungskataloges - sowie für die Planung der weiteren Vorgangsweise sind jedoch, aus Sicht der GRÜNEN Bad Ischl, zweifelllos noch einige massgeblichen Punkte offen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt, der Gemeinderat möge beschliessen:

Für eine genauere Beurteilung des Projektes „Wirtschaftshof/Strassenmeisterei“, bzw. vor einer Beschlussfassung über ein „Projekt Wirtschaftshof neu“ im Gemeinderat, sind vorweg zumindest noch folgende Punkte zu klären sowie die entsprechenden Kostenauflistungen beizubringen:

1. Pro und Contra der geplanten Standorte sowie Aufstellung der sich durch die Entfernungen zu den Einsatzorten ergebenden Kosten
2. Anteilige Errichtungskosten eines gemeinsamen Gebäudekomplexes versus stand alone Lösung
3. Anteilige Betriebskosten eines gemeinsamen Gebäudekomplexes versus stand alone Lösung
4. Kosten des gemeinsamen Mehraufwandes und der Aufsicht

Es wird ersucht, diesem Antrag die Zustimmung zu geben.

Ergebnis:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl hat in der >>>10. Gemeinderatssitzung vom 06. Oktober 2005 mit 16 Ja-Stimmen bei 19 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen den Antrag zur Auflistung des Pro und Contra, Erhebung der Errichtungskosten und Betriebskosten für das Projekt Neuer Ischler Wirtschaftshof mehrheitlich abgelehnt.

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