<<< Umfrage: Sollen Ischler Politiker mehr verdienen?

<<< Umfrage: Welcher Ischler Politiker sollte mehr verdienen?

Wieviel verdienen Ischls Politiker?

• Änderung der Aufwandsentschädigungen für Gemeindefunktionäre

GRÜNE Bad Ischl, 28.12.2007 (rm)

Der OÖ Landtag hat am 6. Dezember 2007 die >>>OÖ Gemeinde-Bezügegesetz-Novelle 2008 beschlossen. Daher gelten ab dem 01.01.2008 nachfolgende Aufwandsentschädigungen für Ischler Lokalpolitiker (Brutto-Bezüge):

• Bgm. Heide Hannes, SPÖ: 14 mal € 7.301,50 (91 % des Ausgangsbetrages von € 8.023,60 = Bezug eines Nationalrates) ► Gesamt: € 102.221,00
  Bgm. Reisekostenpauschale: per anno € 1.203,00 (22,7 % v. Bezug nebenber. Bgm.)
• 1. VBgm. Reisenbichler Josef, SPÖ: 12 mal € 2.118,20 (40 % v. Bezug nebenber. Bgm.) ► Gesamt: € 25.418,40
• 2. VBgm. Panhuber Johann, ÖVP: 12 mal € 1.588,70 (30 % v. Bezug nebenber. Bgm.) ► Gesamt: € 19.064,40
• StR. Adler Christine, ÖVP: 12 mal € 1.203,00 (22,7 % v. Bezug nebenber. Bgm.) ► Gesamt: € 14.436
• StR. Kranabitl Christian, SPÖ: 12 mal € 1.203,00 (22,7 % v. Bezug nebenber. Bgm.) ► Gesamt: € 14.436
• StR. Loidl Thomas, SPÖ: 12 mal € 1.203,00 (22,7 % v. Bezug nebenber. Bgm.) ► Gesamt: € 14.436
• StR Stögner Heidemaria, SPÖ: 12 mal € 1.203,00 (22,7 % v. Bezug nebenber. Bgm.) ► Gesamt: € 14.436
• StR. Streibl Johannes, ÖVP: 12 mal € 1.203,00 (22,7 % v. Bezug nebenber. Bgm.) ► Gesamt: € 14.436
• StR. Zierler Christian, ÖVP: 12 mal € 1.203,00 (22,7 % v. Bezug nebenber. Bgm.) ► Gesamt: € 14.436
• Fr.Obm. Fuchs Anton, FPÖ: 12 mal € 794,30 (15 % v. Bezug nebenber. Bgm.) ► Gesamt: € 9.531,60
• Fr.Obm. Grießmeier Engelbert, ÖVP: 12 mal € 794,30 (15 % v. Bezug nebenber. Bgm.) ► Gesamt: € 9.531,60
• Fr.Obm. Mathes Johannes, SPÖ: 12 mal € 794,30 (15 % v. Bezug nebenber. Bgm.) ► Gesamt: € 9.531,60
• Fr.Obm. Reitsamer Markus, GRÜNE: 12 mal € 794,30 (15 % v. Bezug nebenber. Bgm.) ► Gesamt: € 9.531,60

Was kostet eine Gemeinderatssitzung?
Für jede Gemeinderatssitung wird an 24 von den insgesamt 37 GemeinderätInnen ein Sitzungsgeld von je € 80,00 (1,5 % v. Bezug nebenber. Bgm.) ausbezahlt. Das ergibt somit einen Gesamtbetrag von € 1.920 pro Gemeinderatssitzung.
Denn: Der Bürgermeister, die 2 Vizebürgermeister, die 6 Stadträte und die 4 Fraktionsobleute bekommen neben den o.a. Aufwandsentschädigungen für Gemeinderatssitungen kein extra Sitzungsgeld.

Mit Bezahlung zufrieden

• Bürgermeister halten ihre Bezüge für angemessen. Offenlegung von Nebeneinkünften umstritten.

>>>Artikel Salzkammergut Rundschau, 16.01.2008 (d.schausberger)

Die Bürgermeisterei ist oft ein unbedanktes Geschäft. Die unzähligen Arbeitsstunden kann der Bezug oft nicht aufwiegen. Mit 1. Jänner wurden die Bezüge der Bürgermeister vor allem für Kleingemeinden angehoben (siehe Infokasten). Die Salzkammergut Rundschau machte eine Umfrage unter den Lokalpolitikern, ob sie sich auch gerecht entlohnt fühlen.

„Ich bin zufrieden“, sagt Gmundens Bürgermeister Heinz Köppl (VP). Die Stunden dürfe man zwar nicht gegenüberstellen, denn dann bleibe ein geringer Satz über. Die Diskussion um die Offenlegung der Nebeneinkünfte sieht er kritisch: „Mich betrifft es nicht, aber es wird hier der Neidkomplex geschürt und jeder hat Anrecht auf eine Intimsphäre. Man muss das von Fall zu Fall beurteilen.“

Sein künftiger Vize Christian Dickinger (SPÖ) sagt: „Ja, ich fühle mich als Lokalpoliker bzw. Stadtratsmitglied gerecht entlohnt. Eine allfällige Erhöhung meiner Bezüge würde ich nicht nachvollziehen können, da insbesondere in der Kommunalpolitik die Verbundenheit mit der Heimatstadt erstens, zweitens und drittens der Beweggrund des Engagements zu sein hat. Es ist aus meiner Sicht aber auch festzuhalten, dass Demokratie etwas „kostet“ und der Gemeinschaft etwas „wert“ sein muss. Die Offenlegung von Nebeneinkünften empfinde ich im Sinne umfassender Transparenz als positiv.“

• Der persönliche Einsatz und der zeitliche Aufwand stehen bei Gemeinderäten in keinem Verhältnis zur Bezahlung. Ischls BÜRGERMEISTER HANNES HEIDE

„Ich bin mit meinem Gehalt zufrieden“, sagt auch der hauptberufliche Bad Ischler Bürgermeister Hannes Heide. „Aber die Herausforderung ist auch dementsprechend groß und umfangreich“, so der Neo-Bürgermeister im nächsten Atemzug. Stadt- und Gemeinderäte hält er hingegen für unterbezahlt. „Der persönliche Einsatz und der zeitliche Aufwand stehen in keinem Verhältnis zur Bezahlung“, so Heide.

Ebensees Bürgermeister Herwart Loidl (SP) ist mit seinem Gehalt zufrieden. Mit der Privatwirtschaft könne man das allerdings nicht vergleichen, so Loidl. „Da wären Politiker im Vergleich sicher unterbezahlt.“ Kritisch sieht Loidl die fehlende soziale Absicherung der Politiker: „Keine Arbeitslosenversicherung, und auch die Pension ist sehr vage geregelt.“ Was die Offenlegung der Nebeneinkünfte betrifft, gibt es für Loidl nichts zu verbergen: „Ich bin absolut dafür.“ Loidl selbst verdient als Obmann des Bezirksabfallverbandes rund 800 Euro brutto im Monat zusätzlich.

Loidls erster Vize, Erwin Zeppetzauer (SP), ist hauptberuflich Hauptschullehrer. Daneben hat er als Gemeindepolitiker noch einen zweiten, fast Fulltime-Job. „Ich bin für die Gemeinde zwischen 30 und 40 Stunden pro Woche unterwegs.“ Ist die Entlohnung dafür fair? „Ich fühle mich nicht überbezahlt, aber ich muss das ja auch nicht machen. Wenn es mir zu wenig wäre, könnte ich ja aufhören.“

Für Vize Sepp Steinkogler (VP) ist die Bezahlung „angemessen“. Als Landtagsabgeordneter ist Steinkogler hauptberuflich Politiker. „Da geht viel ineinander.“ Daneben ist der Vizebürgermeister selbständiger Unternehmensberater. Von einer Offenlegung der Nebeneinkünfte hält er nicht viel: „Das ist in Österreich nirgends der Fall. Es fragt ja auch keiner einen Arzt, ob er nebenbei noch was verdient.“ Was kostet eine Gemeinderatssitzung?

Offenlegung der Neben-Einkünfte:
>>>Nebeneinkünfte der Grünen Abgeordneten zum OÖ Landtag
>>>Jahres-Nettoeinkommen der OÖ SPÖ-Mandatare

home: >>>GRÜNE Bad Ischl