letzte Aktualisierung: 27.10.2006

Vogelfang im Salzkammergut 2006

Artikel, GRÜNE Bad Ischl, 27.10.2006

Der scheinbar unendliche Streit zwischen den Vogelfängern im Salzkammergut und Tierschützern geht auch in der Saison 2006 unvermindert weiter. Für beide Seiten könnte diese zu Teil erbittert geführte Auseinandersetzung nach dem Ende der Fangsaison am 30. November 2006 vor Gericht weitergehen. Denn beide Seiten haben bereits Anzeigen eingebracht oder wollen das noch tun.

Der von den GRÜNEN Bad Ischl am 6. Oktober 2005 eingebrachte >>>Vorschlag, (auch im Interesse der Rechtssicherheit und einer geordneten Rechtspflege) unter möglichst breiter Einbindung aller Betroffenen und Beteiligten eine konsensuale Lösung zu finden, wurde bisher leider noch nicht aufgegriffen.

Artikel GRÜNE Bad Ischl, 28.07.2005 (rm)

Des einen Freud, des anderen Leid. Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) hat einem Jahrhunderte alten Brauch im Salzkammergut ein Ende bereitet. Ab sofort dürfen keine zuvor gefangenen Singvögel mehr in einer Ausstellung präsentiert werden.
Das Fangen von Singvögeln soll daher in OÖ künftig nicht mehr erlaubt sein. Er könne nicht gegen das Tierschutzgesetz entscheiden, sagt der OÖ Naturschutzreferent LR Erich Haider am 11. August gegenüber den SN.
Die Vogelfänger wollen sich gegen das Fang- und Ausstellungsverbot mit einer Klage beim VfGH wehren.

Das neue österrichische Bundestierschutzgesetz (>>>htm-Datei ; >>>pdf-Datei ) und >>>Durchführungsverordnungen sind am 1.1.2005 in Kraft getreten

Das neue Tierschutzgesetz verbietet u.a. auch die Ausstellung von Wildfängen in der Öffentlichkeit. Das Land Oberösterreich hat für die Ausstellung eine Sondergenehmigung ausgestellt. Das Bundesministerium für Gesundheit hat eine Verlängerung der Genehmigung nach einer Begutachtung untersagt.

Die öffentliche Ausstellung von Singvögeln bleibt auch im Salzkammergut verboten. Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) erteilte heute Bestrebungen, für das traditionelle Zurschaustellen wild gefangener Singvögel im Salzkammergut eine Ausnahmeregelung zu erlassen, eine Absage.

In einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz hat Bundesministerin Rauch-Kallat am Abend das Ergebnis des Begutachtungsverfahrens bekannt gegeben. Ob damit eine entgültige Entscheidung gefallen ist, bleibt abzuwarten.

Das Begutachtungsverfahren betreffend die Ausstellung von Singvögeln in Oberösterreich endete mit überwiegender Ablehnung, begründete heute, Donnerstag, Gesundheits- und Frauenministerin Maria Rauch-Kallat ihre Entscheidung. "Es wird daher keine Ausnahmeregelung für das oberösterreichische Salzkammergut geben.

Durch die mit 20.12.2004 erlassene Ausstellungsverordnung zum Bundestierschutzgesetz sei die Ausstellung von Wildfängen in der Öffentlichkeit untersagt worden. Anfang dieses Jahres sei das Land Oberösterreich mit dem Ersuchen um die weitere Zulassung der öffentlichen Ausstellung von Singvögeln an das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen, in dessen Ressort auch der Tierschutz fällt, herangetreten um das traditionelle zur Schaustellen von gefangenen Singvögeln in einigen Bezirken Oberösterreichs weiterhin zu ermöglichen. "Um diese Frage einer breiten Fachdiskussion zu unterziehen, habe ich ein öffentliches Begutachtungsverfahren am 20. Juni 2005 eingeleitet, das mit Freitag vergangener Woche geendet hat", so die Ministerin.

Auf Grund der überwiegend negativen Stellungnahmen zu dem vorgeschlagenen Verordnungsentwurf sei von einer Novellierung der Ausstellungsverordnung abgesehen worden.

Die Gründe für den Entfall der Novelle seien:
- Die Ausstellung der von Natur her menschenscheuen Singvögel bedeutet auf jeden Fall eine stark erhöhte Stressbelastung.
- Der Transport und die mit der Ausstellung verbundenen Manipulationen führen ebenfalls zu einem erhöhten Stress der Tiere.
- Die Europäische Kommission hält den allgemeinen Vorwurf einer nicht rechtskonformen Umsetzung des Artikel 9 der Vogelschutzrichtlinie im Land Oberösterreich nicht weiter aufrecht, behält sich jedoch vor, die Richtigkeit der Anwendung des Artikel 9 weiterhin zu überprüfen.

Wie in rechtlichen Expert/innenstellungnahmen ausgeführt worden sei, stellt der Singvogelfang grundsätzlich eine vom Landesgesetzgeber zu beachtende Frage des Artenschutzes dar. "Mein Ressort ist lediglich für das Ausstellen der Tiere zuständig", stellte Rauch-Kallat klar. Der zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider habe daher die landesgesetzliche Regelung zum Singvogelfang betreffend der tierschutzrechtlichen Konformität zu überprüfen.

Das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen sei in dieser Angelegenheit stets zu allen beteiligten Parteien gesprächsbereit gewesen und es seien auch zahlreiche Gespräche geführt worden. "Die Unwahrheiten, die in einigen Flugblättern nach wie vor über das Tierschutzressort verbreitet werden sind genauso zurückzuweisen, wie die untergriffigen und niveaulosen Aufkleber einiger Tierschützer/innen!" schloss die Ministerin.

Sowohl der Fang als auch die Ausstellung im privaten Bereich (geschlossene Gesellschaft) ist aufgrund geltender Gesetzeslage in Oberösterreich zulässig. Dies könnte lediglich der zuständige LH-Stellv. DI Erich Haider (SPÖ) durch eine Anpassung der oberösterreichischen Artenschutzverordnung ändern.

Über Rauch-Kallats Entscheidung erfreut zeigten sich die Tierschutzorganisationen >>>Verein gegen Tierfabriken und >>>Vier Pfoten. Sie wollen die Einhaltung der Verordnung genau überwachen.

Die Vogelfänger haben jedoch bereits angekündigt, sich die Ausstellungen nicht verbieten zu lassen. Sie wollen sich gegen das Fang- und Ausstellungsverbot mit einer Klage beim >>>VfGH wehren.

Bei einer Pressekonferenz zeigten sich die Vogelfänger weiter kämpferisch: "Wir lassen uns von aussen nichts diktieren. Auch Hitler ist es nicht gelungen, den Singvogelfang abzuschaffen", sagt Ludwig Wiener vom >>>Verband der Vogelfreunde.

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Links:

* Vogelfreunde Salzkammergut
* Vogelfreunde St.Agatha/Bad Goisern
* Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
* Tierschutzombudsstelle für Oberösterreich

* Stellungnahme der Tierschutzombudsstelle (Tieranwalt, Juli 2005)
* Singvögel sind Ländersache (Ö1, 15.7.2005)
* Österreichischer Tierschutzverein zum Singvogelfang (ots, 20.07.2005)
* Vogelfänger fordern Rücktritt von BM Rauch-Kallat (ORF, 29.07.2005)
* Doris Eisenriegler gegen Singvogelfang (Grüne OÖ, 29.07.2005)
* Ausstellungen machen Vögel zu viel Stress (OÖN, 30.07.2005)
* Kulturkrieg mit Salzkammergut (OÖN, 01.08.2005)
* Wenn Blödsinn sich als Brauchtum tarnt (Salzburger Fenster, 03.08.2005)
* Rettungsversuch für den Vogelfang (ORF, 09.08.2005)
* Vogelfang wird verboten (SN, 11.08.2005)
* Singvogelfang soll in OÖ verboten werden (ORF, 11.08.2005)
* Der Kaiser hätte es erlaubt (Leserbrief, OÖN, 12.08.2005)
* Manifest für Singvogelfang (OÖN, 13.08.2005)
* Vogelfänger geben ihren Kampf nicht auf (OÖN, 26.08.2005)
* Vogelfänger organisieren Protestveranstaltung (ORF, 01.09.2005)
* Neue Hoffnung für Vogelfänger (OÖN, 01.09.2005)
(Standard, 01.09.2005)
* Singvogelfang in OÖ weiter umstritten (ORF, 02.09.2005)
* Grosskundgebung der Vogelfänger (ORF, 04.09.2005)
* Vogelfang wird Gutachterstreit (OÖN, 07.09.2005)
* Vogelfänger rechnen mit 500 Bewilligungen (ORF, 12.09.2005)
* Vogelfänger warten auf Bewilligungen (OÖN, 13.09.2005)
* In Oberösterreich wird geltendes Recht negiert (presseraum, 14.09.2005)
* Singvogelfang Saison hat begonnen (ORF, 16.09.2005)
* Vogelfängern drohen saftige Strafen (ORF, 17.09.2005)
* Anschober kritisiert die Behörden (OÖN, 19.09.2005)
* Jagd auf Vogelfänger (ORF, 19.09.2005)
* Provokationen der Tierschützer (OÖN, 27.09.2005)
* Zuspitzung mit Symbolcharakter (OÖN, 27.09.2005)
* Konflikt um den Vogelfang eskaliert (OÖN, 27.09.2005)
* Vogelfänger sind Mörder (OÖN, 27.09.2005)
* Strafbare Handlungen im Namen des Tierschutzes (OÖN, 27.09.2005)
* Aufruhr im Salzkammergut (ORF, 07.10.2005)
* Podiumsdiskussion zum Singvogelfang (OÖN, 08.10.2005)
* Qualen für gefangene Singvögel? (OÖN, 18.10.2005)
* Experten sollen entscheiden (OÖN, 20.10.2005)
* Ausstellung wegen Vogelgrippe verboten (ORF, 17.11.2005)
* Belgier beim Vogelfang erwischt (input-aktuell, 20.11.2005)
* Keine Vogelausstellungen im oö Salzkammergut (vgt, 22.11.2005)
* Tierschützer machen weiter mobil (ORF, 25.11.2005)
* Tierschützer-Proteste (OÖN, 26.11.2005)
* Freisprüche für alle Singvogelfänger
* Streit um Vogelfang geht unvermindert weiter (ORF, 27.10.2006)

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