Kommentar, GRÜNE Bad Ischl, 23.08.2004 (rm)

Einige Vertreter der Stadtgemeinde Bad Ischl haben dem Betreiber eines bestimmten Gasthofes vor einigen Monaten gestattet, auf der Auffahrt zum Bauerareal auf einer Länge von ca. 60 Metern Fahrzeuge von Hausgästen abzustellen und haben damit einen quasi exklusiven Privatparkplatz auf Gemeindegrund genehmigt.

Von geparkten Fahrzeuge im Park
Die gemeindeeigene Auffahrt von der Brennerstrasse zum Bauerareal ist im gültigen Flächenwidmungsplan als Verkehrsfläche ausgewiesen. Nach Ansicht der Gemeinde Bad Ischl hat die Auffahrt in diesem Bereich eine Breite von etwa 6-7 Meter. Die Fahrbahn wäre in der Natur aber wesentlich schmäler ausgebildet. Daher stünden die nunmehr dort abgestellten Fahrzeuge eben nach wie vor nur auf der gewidmeten Verkehrsfläche und natürlich keineswegs so zusagen illegal im Grünland.

Von Park-Flächen und Parkplatz-Flächen
Warum aber überhaupt diese eigenartige Privat-Parkplatz-Konstruktion? Und wie steht es mit der Verpflichtung der Gemeinde Bad Ischl, den Bauerpark ausschliesslich als Park-Fläche für Erholungssuchende und eben nicht als Parkplatz-Fläche für Autos zu verwenden? Aber das ist wohl eine ganz andere Frage.

Von Bewilligungen und Schranken
Der Betreiber des Gasthofes war jedenfalls angehalten, unverzüglich die erforderlichen behördlichen Bewilligungen für diesen "Privat-Parkplatz" einzuholen. Um diese Bewilligungen hat sich der Gastwirt aber offenbar, aus welchem Grunde auch immer, bisher nicht gekümmert.

Daher wurde die Gemeinde Bad Ischl dem Vernehmen nach nunmehr in einem behördlichen Schreiben beauftragt, unverzüglich die Schliessung des Schrankens zum illegalen Parkplatz anzuordnen. Und zwar so lange, bis die nach wie vor ausständigen notwendigen verkehrlichen und gewerberechtlichen Verfahren durchgeführt und positive Bescheide in dieser Sache vorliegen.

Der interessierte Bürger darf jedenfalls gespannt sein, wie sich die hier agierenden Vertreter der Stadtgemeinde Bad Ischl in dieser eigenartigen "Privat-Parkplatz-Beschaffungsaktion" weiter durchwursteln wollen ...

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