<<< UMFRAGE: Kindergarten im Bauerpark?

geplanter Standort Kindergarten
Link: >>>http://194.48.48.55/viewer/init.aspx?hotspot=alk|of|1:2880|21149|286040|0|

<<< UMFRAGE: Diffamierung oder gefällte Bäume?

Voll ins Schwarze getroffen

• zum Artikel: Streit zwischen Politik und Anrainern erskaliert

Leserbrief Ischler Woche, 12.03.2008

Die Bürgerinitiative Bauerpark möchten ausdrücklich betonen, dass sie Stadtrat Thomas Loidl nie als Lügner bezeichnet hat. In unserem Leserbrief vom 27. 2. 2008 zitierten wir eine literarische Vorlage und Herrn Loidl bleibt es somit überlassen, wie er sich selbst bezeichnen würde. Anscheinend hat der Leserbrief aber ins Schwarze getroffen, wenn die Wahrheit offenbar so weh tut.

Auch in der Kaiserstadt Bad Ischl sollte die Meinungs- und Pressefreiheit gelten. In der Zeitung vom 5. 3. 2008 schreibt der Berichterstatter leider nur über die ersten Gesprächsminuten eines mehr als eine Stunde dauernden Gespräches. Diskutiert wurden bei dieser Begehung im Bauerpark jedoch über viele wichtige Fragen. Die Hauptprobleme sind die Verkehrsbelastung in diesem Wohnbezirk, die Zufahrt zum Kindergarten und die notwendigen Autoabstellplätze. Alles Fragen, die bis heute nicht befriedigend geregelt sind.

Obwohl mehrmals davon berichtet wurde, sind die ganz konkreten Wünsche der Anrainer und der Bürgerinitiative bis heute tatsächlich in keinem wesentlichen Punkt erfüllt worden.

Schlussendlich stimmten die massiv geschädigten Alleebäume und Baumstümpfe Herrn Loidl schließlich um und er versprach, sich für eine Neupflanzung von ca. 20 Bäumen einzusetzen. Außerdem will er in absehbarer Zeit einen gemeinsamen “Runden Tisch“ mit Politikern, Beamten der Landes-Naturschutzabteilung und der BH Gmunden, sowie mit der Bürgerinitiative organisieren.

Während der Diskussion wurde bekannt, dass am 10. 3. eine Begehung mit Verkehrsexperten der BH Gmunden und dem Land OÖ stattfinden wird. Bei dieser Besprechung bezüglich der Verkehrssituation wird sicherlich auch geregelt werden müssen, warum eine Zufahrtsstraße, eine Autoumkehrschleife und die Parkplätze für einen großen öffentlichen Bau ohne jedes Umwidmungsverfahren offenbar bereits genehmigt worden sind.

Die Beweggründe für unseren Leserbrief vom 27. 2. waren vordringlich nicht die brutal umgeschnittenen Parkbäume, sondern es ist diese spezielle Art und Weise, wie hier wiedereinmal mit einem Anliegen aus der Bevölkerung und von Anrainern umgegangen wird. Wo ist hier die Bürgernähe spürbar, von der immer gesprochen wird? Warum werden konkrete Anregungen aus der Bevölkerung einfach nicht beachtet und aufgenommen?

Auch wir wollten nur – um Sozialstadtrat Loidl aus der SPÖ-Zeitung Ausgabe 02/2007, Seite 7 zu zitieren – „…über die Glaubwürdigkeit derartiger Aussagen sinnieren…“ Hat der Bürger in Bad Ischl nicht das Recht, öffentlich gemachte Aussagen von Politikern zu hinterfragen? Oder hat er doch?

Wird SPÖ-Stadtrat Loidl seine vor der Presse gemachten Versprechungen auch einhalten und wirklich 20 neue Bäume im Bauerpark pflanzen? Wir werden es ja sehen. Nur Bäume kann man pflanzen, Bürger sollte man eigentlich nicht.

>>>Bürgerinitiative Bauerpark
M. u. B. Gschwandtner
Bad Ischl

Streit zwischen Politik und Anrainern eskaliert

• Bernhard und Martha Gschwandtner beschimpfen Stadtrat Loidl als Lügner. Er habe gegen sein Versprechen im Bauerpark Bäume umschneiden lassen. Am umstrittenen Standort Bauerpark entsteht der neue Bad Ischler Kindergarten. Seit zwei Wochen wird gegraben, gebaut und zum Entsetzen der Bürgerinitiative auch Bäume umgeschnitten.

>>>Artikel Salzkammergut Rundschau, 05.03.2008 (d.schausberger)

Seit zwei Wochen wird am neuen Kindergarten am Rande des Bauerparks gearabeit. Hinter den Kulissen streiten SP-Stadtrat Thomas Loidl und die Initiative Bauerpark über gefällte Bäume.

In ihrem Leserbrief vergangene Woche beschimpften Bernhard und Martha Gschwandtner Stadtrat Thomas Loidl als Lügenbaron. „Er hat sein Versprechen – im Zuge des Kindergartenneubaus keine Bäume zu fällen – nicht gehalten (>>>Zitat StR Loidl: "Und ich bin mir fast so gut wie sicher, dass kein Baum der Bebauung weichen muss.")
Bereits jetzt wurden 12 Bäume umgeschnitten“, so Bernhard Gschwandtner erzürnt. „Ich bin weder ein Lügner, noch wurden im Bauerpark Bäume gefällt“, weist Loidl alle Anschuldigungen zurück. Laut ihm und dem Baustellenpolier waren es keine Bäume, die umgeschnitten wurden, sondern lediglich Sträucher. Ein Anflug von Eschlingen, der aufgegangen sei. „Ich erwarte mir eine Richtigstellung, ansonsten werde ich rechtliche Schritte gegen die Verleumdung einleiten“, so Loidl.

Der neue Kindergarten am umstrittenen Standort wird den alten und baufälligen Kindergarten in Rettenbach ersetzten. Auch der Heilpädagogische Kindergarten, der schon seit langem auf Standortsuche ist, wird in das neue Gebäude integriert.

Große Nachfrage nach Kindergartenplätzen
Insgesamt investieren Land und Stadtgemeinde über zwei Millionen Euro in die neuen Kindergärten in Pfandl und im Bauerpark. Ein Drittel kommt von Wirtschaftlandesrat Sigl, ein Drittel von Soziallandesrat Ackerl und ein Drittel muss die Gemeinde aufbringen. Die Nachfrage nach Kindergartenplätzen in Bad Ischl ist groß. Zwar kann der Bedarf bei den Drei- bis Sechsjährigen zu über 90 Prozent gedeckt werden, nicht alle Kinder bekommen aber auf Anhieb einen Platz in einem der städtischen oder privaten Kindergärten. „Alle Gruppen sind komplett voll“, bestätigt Stadtrat Loidl. In der Altersgruppe der unter Drei-Jährigen ist das Angebot mit insgesamt 28 Betreuungsplätzen eher dürftig und muss aus Sicht von Loidl in Zukunft noch massiv ausgebaut werden.

Ein Stadtrat als Münchhausen?

Leserbrief Ischler Woche, 27.02.2008

Freiherr Hieronymus Carl Friedrich von Münchhausen wurde als Lügenbaron bezeichnet. Wie würde sich Ischls SPÖ Sozial-Stadtrat Thomas Loidl bezeichnen? Öffentlich und dabei auch in der >>>Fragestunde vor der >>>16. Gemeinderatssitzung am 14. Dezember 2006 erklärte Loidl zum Kindergartenneubau im Bauerpark: "lch bin mir fast so gut wie sicher, dass kein Baum der Bebauung weichen muss!" Somit wären alle Anrainernerwünsche seiner Meinung nach erfüllt. "Die Wünsche der Anrainer wurden in der Planung des Kindergartens berück- sichtigt", so Loidl in einem Presseartikel vom August 2007. So werde zum Beispiel kein einziger Baum in der grünen Lunge von Bad lschl gerodet.

Traurige Tatsache ist jedoch:
Bereits jetzt wurden in der grünen Lunge schon über zehn Bäume brutal umgeschnitten und die Schnittstellen mit Erde bestrichen oder zur Tarnung (?) mit Farbe besprüht. Bei einigen alten Alleebäumen sind die Hauptwurzeln entfernt und mit Planen abgedeckt. Es ist dabei nur mehr eine Frage der Zeit, bis auch diese Bäume endgültig tot sind. Fest steht auch, dass wieder einmal eine Sumpf-Feuchtwiese, Heimat der auf der roten Liste vom Aussterben bedrohter Tierarten (Laubfrosch, Gelbbauchunke usw.) verschwunden ist. Über die Sinnhaftigkeit dieses Neubaues wurde schon viel gesagt. Besser wäre es gewesen, die bestehenden Kindergärten zu erweitern bzw. einen neuen Kindergarten für den Ortsteil Rettenbach auch wirklich in Rettenbach zu errichten. Statt die Kinder aus Rettenbach dann quer durch die gesamte Stadt bis in den Bauerpark zu fahren! Das kann, wie die neuen lschler Wasserbezugsgebühren, wohl nur ein weiterer Schildbürgerstreich sein, oder? Es bleibt abzuwarten, wie die Verkehrslösung einschließlich Zufahrt und Parkplätze für den Bauerpark-Kindergarten aussieht. Denn bei der Bauverhandlung sind alle diesbezüglichen Fragen kategorisch abgelehnt worden.

Mit der Begründung, die Verkehrslösung habe mit dem Kindergarten-Neubau gar nichts zu tun. Von der Schnittstelle Verkehr und Raumordnung hat man in Bad lschl wirklich noch nichts gehört? Baron von Münchhausen hat sich am eigenen Zopf aus dem Sumpf gezogen. Wer wird sich da selbst aus diesem Sumpf ziehen?

>>>Bürgerinitiative Bauerpark
M. u. B. Gschwandtner
Bad Ischl

Alle Kindergärten in Bad Ischl sind besetzt

>>>Artikel Salzkammergut Zeitung vom 08.08.2007

Kinder und Eltern dürfen sich in Bad Ischl über zwei neue Kindergärten freuen. Zum Einen öffnet der Kindergarten in Pfandl noch diesen Herbst seine Pforten, zum Anderen sollen die Bauarbeiten für den neuen Kindergarten am Rande des Bauerparks noch in diesem Jahr beginnen. Die Kinderbetreuungsplätze würden dadurch qualitativ verbessert, darüber hinaus stehe vor allem die bedarfsgerechte Gestaltung, speziell im Bereich der Öffnungszeiten, im Mittelpunkt, versichert der zuständige Stadtrat Thomas Loidl.

Insgesamt investieren Land und Stadtgemeinde über zwei Millionen Euro in die neuen Kindergärten. Für den umstrittenen Standort im Bauerpark, der den alten und baufälligen Kindergarten in Rettenbach ab Herbst 2008 ersetzten wird, gibt es auf Gemeindeebene zwar eine mehrheitliche Zustimmung, Kritik gibt es aber dennoch. Für Grünen-Obmann Markus Reitsamer ist die ökologische Vorgangsweise im Bauerpark unsensibel: „Mit dem Kindergarten wird Tür und Tor für eine weitere Verbauung des Parks geöffnet.“ Reitsamer befürchtet, dass die sanierungsbedürftige >>>Concordiaschule ebenfalls im Bauerpark errichtet werden könnte.

Bauerpark nicht unter Naturschutz gestellt
Auch die Initiative Bauerpark ist mit dem Kindergarten nicht glücklich. „Nur unter der Voraussetzung, dass der restliche Park unter Naturschutz gestellt wird und somit die weitere Zerstückelung und Verbauung ausgeschlossen wird, stimmen wir dem Kindergarten zu“, sagt Bernhard Gschwandtner von der Initiative Bauerpark.

Diesem Vorschlag kann Loidl aber nichts abgewinnen: „Unter Naturschutz wird der Park aber auf keinen Fall gestellt.“ Auszuschließen sei auch nicht, dass im Bauerpark in ferner Zukunft – vorausgesetzt, es findet sich ein Projektbetreiber – ein Hotel gebaut wird. Der Rest des Parks bleibe aber unangetastet und soll in Zusammenarbeit mit der Umweltanwaltschaft attraktiviert werden.

„Die Wünsche der Anrainer wurden in der Planung des Kindergartes berücksichtigt,“ so Loidl. So werde zum Beispiel kein einziger Baum in der grünen Lunge von Bad Ischl gerodet. Viel Wert wird auch auf das Erscheinungsbild des neuen Kindergartens gelegt. „Mit dem Gründach entstehen zwei wesentliche Vorteile“, verrät Loidl. „Zum Einem fügt sich der Kindergarten perfekt in die Parklandschaft ein, zum Anderen trägt es zur thermischen Isolierung bei.“

Ende August soll es die endgültigen Pläne für die Kinderstätte geben. Die Bauverhandlung ist für September angesetzt.

Die Nachfrage nach Kindergartenplätzen in der Salzkammergutmetropole ist groß. Zwar kann der Bedarf bei den Drei- bis Sechsjährigen zu über 90 Prozent gedeckt werden, nicht alle Kinder bekommen aber auf Anhieb einen Platz in einem der städtischen oder privaten Kindergärten. „Alle Gruppen sind komplett voll“, bestätigt Loidl. Wer für seinen kleinen Sprössling einen Platz sucht, wird vorerst auf die Warteliste gesetzt. In der Altergruppen der unter Drei-Jährigen ist das Angebot mit insgesamt 28 Betreuungsplätzen eher dürftig (siehe Infobox) und muss aus Sicht von Loidl in Zukunft noch massiv ausgebaut werden.

Kindergarten im Passivhausstandard?

Glosse, GRÜNE Bad Ischl, 10.01.2007 (rm)

Im vorgelegten >>>SPÖ-ÖVP-Regierungsprogramm finden sich u.a. auch einige Hinweise zum Themenbereich "Energie sparen".

So wollen SPÖ-ÖVP gemeinsam ein Nationales Energieeffizienz-Aktionsprogramm starten (Mit dem OÖ Energiespar-Gemeinden-Programm >>>E-GEM hat Grün-LR Rudi Anschober schon vorgezeigt, wie so ein Energieeffizienz-Aktionsprogramm zu machen ist!).

Bei Neubauten forciert die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern Niedrigenergie- und Passivhaus-Standards. So wird für 50% des Neubaus ein >>>Klima aktiv Standard angestrebt. Und ab 2015 sollen im Bereich der Wohnbauförderung nur mehr Häuser und Bauten im großvolumigen Wohnbau gefördert werden, die dem "Klima-Aktiv- Passivhausstandard" entsprechen!

Der Ischler Bauerpark-Kindergarten soll bereits 2008 seine Pforten öffnen. Da werden diese Passivhaus-Zielvorgaben der SPÖ-ÖVP Bundesregierung wohl leider viel zu spät kommen...

Bürgerbeteiligung im Bauerpark?

Glosse, GRÜNE Bad Ischl, 29.12.2006 (rm)

Den Informationen der Ischler-SPÖ-Perspektiven vom Dezember 2006 ist zu entnehmen, dass die "....Kindergartenoffensive der Stadtgemeinde ins Finale ....geht!"
Für den geplanten Kindergartenbau im Bauerpark ".... ist nun auch deshalb Eile geboten, weil die Bewilligung für einen Neubau zeitlich begrenzt ist ...". Wer gebietet hier wem welche Bau-Eile? Interessant. Denn eine solche, angeblich zeitlich begrenzte Kindergarten-Neubaubewilligung, war in den Unterlagen zur >>>16. Gemeinderats-Sitzung, vom 14. Dezember 2006 jedenfalls nicht anzufinden.

Bei all der Eile: Würde die Ischler SPÖ den Bauerpark mit seiner "... traumhaften Natur..." tatsächlich vor einer totalen Verbauung retten? Ist ein Wort hier wirklich Sicherheit genug?

Weiters ist in dieser SPÖ-Postille zu lesen, dass es "... der Stadtgemeinde Bad Ischl ein besonderes Anliegen ist, die >>>Initiative Bauerpark in die Überlegungen bei den Planungsarbeiten mit einzubinden ...".

Ist damit auch eine wirkliche Bürgerbeteiligung im Sinne der Zukunftsplanung Bad Ischl gemeint? Oder eher wiederum nur die überlegte und altbekannte Bürger-Scheininformation im nachhinein? Man darf jedenfalls gespannt sein....

Kontroverse um den Bauerpark Bad Ischl

Beitrag vom 19.12.2006 in der Programmreihe Widerhall im >>>Freien Radio Salzkammergut

Die Bürgerinitiative Bauerpark befürchtet nach der >>>Standortentscheidung für den Bau eines Kindergartens im Bauerpark in der 16. Sitzung des Gem,einderates vom 14.12.2006 nun die völlige Verbauung dieses Naherholungsgebiets

Bernhard Gschwandtner (>>>Bürgerinitiative Bauerpark):
Ein Sachverständiger der Naturschutzabteilung vom Land OÖ hat sich den Park vor ca. 3 Jahren angeschaut und eine Unterschutzstellung vorgeschlagen. Die Gemeinde Bad Ischl, als Grundeigentümer erklärte sich trotz 2-maliger Versuche nicht bereit, den Park unter Schutz zu stellen, obwohl über 1.100 Ischlerinnen und Ischler für eine Unterschutzstellung sind.

Der Bauerpark ist seit mehr als 30 Jahren mit im Grundbuch angeführten >>>Verträgen gesichert, sie sind unbefristet, beinhalten die Auflagen, wie absolutes Bauverbot und unwiderruflich als Park- u. Erholfläche.

Landeshauptleute, Bürgermeister und Gemeindepolitiker unterschrieben diese Verträge. Heute sind diese Unterschriften und die Arbeit dieser Politiker wertlos, sie wurden von einer Abteilung des Landes OÖ - über Druck eines Politikers - mit einem formlosen Schreiben aufgehoben.

Die heutigen Politiker müssen sich bewusst sein, dass auch ihre jetzige Arbeit, in wenigen Jahren schon wertlos sein wird, der Park aber dann unwiderruflich, durch diese fiese, menschen- und auch naturverachtende Politik zerstört sein wird.

Gemäß den Verträgen dürfte nicht einmal ein Kindergarten gebaut werden, aber die Bürgerinitiative Bauerpark könnte sich mit so einem Projekt abfinden, wenn im Gegenzug auf die Verträge nicht verzichtet wird und der gesamte restliche Park, unter Schutz gestellt wird.

Die Politiker haben anscheinend nur wirtschaftliche Interessen im Kopf, schoben das Projekt Kindergarten vor, um die Verträge zu Fall zu bringen und um den Park vermarkten zu können. Die Lebensqualität der Ischler Bevölkerung, besonders der Wohnviertel rund um den BP ist ihnen völlig egal.

Der Kindergarten soll zwischen einem Großhotel od. Großwohnanlage, einem Großparkplatz für die Einkaufsstadt, an einer Durchzugsstraße mit extremer LKW-Belastung und was sonst noch unseren Politikern einfällt um die restlichen Flächen zu vermarkten, für die Kinder der Ortschaft Rettenbach gebaut werden.

Wir sind gespannt, welches Schicksal der jetzige Kindergarten in Rettenbach erleidet, vermutlich das Gleiche, wie die ehemalige Volksschule in der Schulgasse, die als einsturzgefährdet, aufgestockt, heute noch steht und die derzeitige Volksschule, die bereits als Neubau im Bauerpark angedacht ist, überlebt hat.

Man kann nur mehr der Bevölkerung den Tipp geben in unserem so genannten Rechtsstaat nicht mehr an Verträge und Gesetze zu glauben, sondern an den Weihnachtsmann, der ist realistischer.

Ein Reporter des "Freien Radio Salzkammergut" konfrontierte anschliessend den zuständigen Ischler Sozialstadtrat mit diesen Vorwürfen. Auf die Frage, welche Garantien es gäbe, dass der Bauerpark - außer mit dem nun geplanten Kindergartenneubau - nicht weiter verbaut wird, antwortete StR Loidl (SPÖ) sinngemäss, dass sein Wort als Stadtrat wohl Sicherheit genug sei.

Noch ein neuer Kindergarten für Bad Ischl

Artikel, GRÜNE Bad Ischl 15.12.2006 (rm)

Die Stadtgemeinde Bad Ischl plant die Errichtung eines neuen Kindergartens mit 5 Gruppenräumen. Im Zuge der Standort-Diskussion wurden auch Überlegungen und Berechnung über einen Betrieb in der ehem. Haushaltungsschule der Kreuzschwestern (heute OÖ. Studentenwerk) angestrebt. Diese Standort wurde aber aus Kostengründen nicht weiter verfolgt.

Standort Bauerpark
Als bestens geeigneter Standort wird nunmehr eine ca. 4.000 m² große Teilfläche der Parzelle 25/2 aus der gemeindeeigen Liegenschaft EZ. 48, GB. Ahorn, (= Bauerpark) ins Auge gefasst.

Sowohl der Sozialausschuss als auch der Stadtrat der Stadtgemeinde Bad Ischl haben sich in ihren Sitzung im November 2006 für die Errichtung eines neuen Kindergartens mit 5 Gruppenräumen ausgesprochen. Es wurde dabei darüber beraten, in 4 Räumen Regelkindergruppen unterzubringen und den 5. Gruppenraum für den Betrieb eines heilpädagogischen Kindergartens vorzusehen.

Weiters wurde dem Gemeinderat empfohlen, eine grundsätzliche Standortentscheidung zugunsten des o. a. gemeindeeigenen Areals im Bauerpark zu treffen. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl hat sich in der 16. Gemeinderats-Sitzung vom 14.12.2006 mit 33 Ja-Stimmen (bei 4 Stimmenthaltungen) für den Bauerpark als Standort für einen neuen Kindergarten ausgesprochen.

Fertigstellung 2008
Die geschätzten Gesamtbaukosten werden rund 1,3 Mio. Euro (exkl. Ust.) betragen. Der gewünschten Fertigstellung des neuen Kindergartens Bauerpark soll im Jahre 2008 erfolgen. Aufgrund dieser zeitlichen Vorgaben wird die Stadtgemeinde Bad Ischl die Vergabe der Vorentwurfs-, Entwurfs- und Einreichplanung (gemäß HOA und HOB) umgehend einleiten. Dazu ist auch ein entsprechender Kriterienkatalog bereits in Ausarbeitung.

Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
Bei diesem Projekt kommt im Bereich der Planung (Dienstleistungsauftrag) ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung (VVovB) im Unterschwellenbereich gemäß den Bestimmungen des BVergG 2006 zur Anwendung. Bei einem VVovB wird nur eine beschränkte Anzahl von befugten, leistungsfähigen und zuverlässigen Unternehmern eingeladen, entsprechende Angebote zu legen. Nach Anbotslegung kann seitens des Auftraggebers über den gesamten Auftragsinhalt verhandelt werden.

Energiespar-Kindergarten
Die Stadtgemeinde Bad Ischl ist seit 1994 Klimabündnisgemeinde und seit 2006 auch Klimarettungspartner sowie Mitglied beim Bodenbündnis Europäischer Städte. Bad Ischl will damit seinen lokalen Beitrag zur Umsetzung der Zielvorstellungen des O.Ö. Energiekonzeptes leisten und weitere Impulse zum Klimaschutz setzen.

So ist vorgegeben, beim Bauvorhaben Kindergarten Bauerpark zumindest Niedrigenergie-Standard zu erreichen. Im Bereich der Energie- und Haustechnik sollen moderne Verfahren und Techniken zur Anwendung kommen.

Energiekennzahlen beim Bau von Schulen, Kindergärten und Horten

Für den Neubau, die Adaptierung und die Sanierung von Schulen, Kindergärten und Horten sind ab sofort Anforderungen hinsichtlich einer energiesparenden Bauweise zu erfüllen.

Die Beurteilung über die energiesparende Bauweise erfolgt anhand der Energiekennzahl des Gebäudes und orientiert sich an den Bestimmungen für die Energiekennzahl im Oö Bautechnikgesetz bzw. der Oö. Bautechnikverordnung (siehe: >>>OÖ Landesgesetze).

Die Energiekennzahl bzw. deren Berechnung ist dem Einreichprojekt in Form eines Energieausweises beizulegen und hat in Anlehnung an den mehrgeschoßigen Wohnbau unter Berücksichtigung der im folgenden beschriebenen Korrektur auf Grund der unterschiedlichen Brutto-Raumhöhen im Wohnbau und bei Schulen, Kindergärten und Horten zumindest folgende Grenzwerte zu erreichen (Bem.: die Berechnung der Energiekennzahl und der Vergleich mit der Anforderung hat exakt, die Angabe der Energiekennzahl jedoch auf ganze Zahlen kaufmännisch gerundet zu erfolgen):

a) Neubau
AB/VB Energiekennzahl
< 0,2 m-1: 30 kWh/ (m²a)
>> 0,8 m-1: 55 kWh/ (m²a)
0,2-0,8 m-1: linear ansteigend von 30-55 kWh/ (m²a)

Bezüglich der Energieträgerwahl zur Heizung und Warmwasserbereitung von Schulen und Kindergärten ist das Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002, § 11, Abs. 1 zu berücksichtigen, wonach beim Neu-, Zu- oder Umbau (Adaptierung) von Gebäuden, die öffentlichen Zwecken dienen, sowie bei Änderung der energietechnischen Anlagen solcher Gebäude zur Bereitstellung von Raumwärme und Warmwasser vorrangig Solaranlagen oder andere Anlagen mit erneuerbaren Energieträgern vorzusehen sind, sofern dies technisch möglich, wirtschaftlich sinnvoll und mit dem Schutz des Orts- und Landschaftsbildes vereinbar ist. Die Planung hat eine Abschätzung der Wirtschaftlichkeit gegenüber Anlagen mit konventionellen Energieträgern zu enthalten. Überdies ist gemäß Abs. 3 eine Energiebuchhaltung zu führen.

Oö. Bautechnikgesetz - Oö. BauTG
Landesgesetz vom 5. Mai 1994 über die Planung und Ausführung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen

1) Die Berechnung der Energiekennzahl (§ 39f Oö. Bautechnikgesetz) hat gemäß der Anlage 2 zu erfolgen.
2) Die höchstzulässige Energiekennzahl (§ 39f Oö. Bautechnikgesetz) wird in Abhängigkeit von der Kompaktheit des Gebäudes - das ist das Verhältnis der wärmeübertragenden aus den Außenabmessungen berechneten Gebäudehüllfläche AB in m2 zum darin eingeschlossenen beheizten Volumen VB in m¾ - wie folgt festgelegt:
a) AB/VB kleiner als 0,2 m-1: 40 kWh/(m2 a)
b) AB/VB größer als 0,8 m-1: 90 kWh/(m2 a)
c) AB/VB zwischen 0,2 und 0,8 m-1: linear ansteigend von 40 bis 90 kWh/(m2 a).
3) Bei Um- und Zubauten gelten die Anforderungen des Abs. 2 nur für die davon betroffenen Gebäudeteile.
4) Die Mindestanforderungen nach Abs. 2 sind auch ohne Berücksichtigung von Heizunterbrechungen, Nachtabsenkung, temporärem Wärmeschutz von Fenstern, Anlagen zur Wärmerückgewinnung, aktiven Solaranlagen und dgl. einzuhalten. Die durch solche Maßnahmen erzielten Energieeinsparungen sind jedoch im Energieausweis (§ 3a) auszuweisen.

Nähere Informationen:

Amt der OÖ Landesregierung
>>>Abteilung Umwelt und Anlagentechnik
Aufgabengruppe Öffentlicher Hochbau
Kärntnerstraße 12, Linz
Tel. 0732 / 7720 - 12326

Amt der OÖ Landesregierung
>>>Abteilung Umwelt und Anlagentechnik
Aufgabengruppe Klimaschutz und Bauphysik
Stockhofstraße 40, Linz
Tel: 0732/ 7720 - 14543

>>>OÖ Energiesparverband Landstraße 45
4020 Linz
Tel. 0732/ 7720 - 14380

Fragestunde am Beginn der
>>>16. Gemeinderats-Sitzung, 14. Dezember 2006

Anfragen betreff

• Kindergartenneubau, Standortentscheidung

• Flächenwidmungsplan Nr. 6/2001, Einzelabänderungen Einleitung des Stellungnahmeverfahrens:
Nr. 6.74, Grst. 25/2, Teilfl., GB. Ahorn (Antrag von Erholungsfläche Parkanlagen in Sondergebiet des Baulandes Lagekennz. Kindergarten) – ÖEK-Änderung 1.05

Bernhard Gschwandtner (Bürgerinitiative Bauerpark):
Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir von der Bürgerinitiative erwarten uns, auch im Interesse der Ischler Bevölkerung eine sachlich geführte Diskussion. Als langjähriger Beobachter ihrer Sitzungen und der politischen Aussagen möchte ich sie an ihre Wahlversprechen und an ihre Mehrheitsbeschlüsse erinnern. Im Rahmen des „Örtlichen Entwicklungskonzepts“ wurde auch die Zukunftsplanung Bad Ischl beschlossen und vor kurzem bekannten sie sich zur „Lokalen Agenda 21“.
Beide Beschlüsse verlangen für Projekte mit hoher Komplexität, hohem Konfliktpotential, hohem Betroffenheitsgrad der Bevölkerung, hoher strategischer Bedeutung für die Zukunft, die direkte Einbeziehung von Betroffenen und Interessierten, bereits im Planungsstadium. Bei der derzeitigen Verkehrplanung reduziert sich die Bürgerbeteiligung bis auf einen einzigen Fragebogen, der nicht an alle Haushalte verschickt wurde.
Für das Projekt Kindergartenneubau wurde zwar eine Bevölkerungseinbindung in einer Zeitung angekündigt, aber ein Tagesordnungspunkt befasst sich bereits mit einem Umwidmungsantrag.

Die Frage:
Warum setzen sie ihre eigenen Beschlüsse nicht um?
In welcher Form wollen sie die betroffenen Bürger, der Ortschaften Rettenbach und Steinbruch in die Planung einbeziehen oder erfolgt eine solche erst bei der Schlüsselübergabe?
Bereits 2003 hat die Gemeinde Bad Ischl von Herrn Landeshauptmann Pühringer, schriftlich den Auftrag bekommen, jede Änderung bezüglich Nutzung und Gestaltung des Bauerparks nur mit Einbindung der Bürgerinitiative durchzuziehen. Wieso geschieht das nicht?
Herr Bürgermeister nennen sie uns einen konkreten Termin für die Gesprächseinbindung.

Wir erwarten uns auch eine Stellungnahme von den Stadträten Streibl und Loidl.

StR Streibl (ÖVP):
Zum Verkehr, wenn das angerissen wird, es wird nicht eingebunden. So möchte ich das schon ins bischen widersprechen. Denn es ist nicht nur eine Fragebogenaktion, sondern eine Verkehrszählung gemacht worden. Und bevor wir keine Auswertung haben, um konkrete Auskünfte zu geben, ist es für uns glaube ich nicht sinnvoll, sich in großer Runde zusammenzusetzen und darüber zu diskutieren. Denn da hat wiederum jeder seine eigene Meinung und es kommt nichts heraus.

Bürgerinitiative Bauerpark: Das für den Kindergartenneubau vorgesehene Grundstück liegt im Bauerpark. Dieser Park ist mit mehreren im Grundbuch verankerten Verträgen gesichert.

Die Frage:
Wie sie, als Politiker mit Verträgen, die zum Schutz von öffentlichem Gut erstellt wurden, umgehen und was bedeuten für sie die Worte: unbefristeter Vertrag, absolutes Bauverbot, unwiderruflich als Erholungsfläche?
Herr Bürgermeister, sie wurden bei der letzten Gemeinderatswahl von der Ischler Bevölkerung mehrheitlich gewählt, weil sie kurz vor der Wahl versprachen, dass der Bauerpark für eine Bebauung nicht mehr zur Verfügung steht. Wie erklären sie der Ischler Bevölkerung ihren Meinungsumschwung?

StR Loidl (SPÖ):
Werte Damen und Herr! Liebe Zuhörer! Sehr geehrter Herr Gschwandtner!
Ich bin ein bisschen verwundert. All diese Dinge, die sie jetzt in den Raum geschmissen haben, muss ich sagen: Zu denen stehe ich als Politiker sehr wohl. Sie können sich erinnern: Bereits im Sommer 2006 bin ich auf sie als Obmann der Initiative zugekommen und habe ihnen gesagt, dass eventuell im Bauerpark ein Kindergarten entstehen könnte. Und haben ihnen zugesagt, dass die Initiative Bauerpark dort sehr wohl eingebunden wird. Ich glaube, sie könne sich an das Gespräch am Wochenmarkt noch gut erinnern. Ich kann dem Tagesordnungspunkt 12) Kindergartenneubau, Standortentscheidung nicht vorgreifen. Aber ich hoffe, dass der Standort Bauerpark zum zug kommen wird. Wenn der Standort Bauerpark kommt, möchte ich betonen, dass der Bauerpark an sich, in keinster Weise verbaut werden soll. Das zukünftige Projekt Kindergarten ist entlang der Ahornstraße. Also es ist der klassische Bauerpark nicht betroffen.
Und wenn sie das Widmungsverfahren ansprechen: Sollte es eine Mehrheit geben, wird die Einleitung des Stellungnahmeverfahrens heute beschlossen. Und da haben selbstverständlich alle Anrainer und Bürger das Recht, sich dort einzubringen. Und wir werden mit der Bürgerinitiative sehr wohl in Kontakt treten. Daher kann ich ihren Vorwurf eigentlich nicht so im Raum stehen lassen. Weil heute erst der Beschluss fallen soll, dass wir eventuell ein Projekt im Bauerpark haben werden.

Bgm Haas (SPÖ):
Wir haben uns sehr wohl auch erkundigt beim Land OÖ. (Bgm. Haas zitiert aus dem Schreiben des Landes OÖ an die Stadtgemeinde)
"Sehr geehrte Damen und Herrn! Zu ihrem Schreiben vom 19. Oktober 2006 teilen wir Ihnen mit, dass seitens des Landes OÖ keine Einwände gegen eine allfällige andere Verwendung und Verwertung des Bauerparks, als dies seinerzeit im Kaufvertrag vereinbart wurde, erhoben werden."

Bürgerinitiative Bauerpark:
Die Bürgerinitiative kann sich einen Kindergarten im Bauerpark vorstellen, falls es im ganzen Gemeindegebiet nachweislich kein anderes Grundstück od. Gebäude gibt und die vorhandenen Kindergärten keine ausreichend freien Kapazitäten haben und folgende Punkte erfüllt werden:
1) Die bestehenden Verträge müssen erhalten bleiben und sind einzuhalten.
2) Der gesamte restliche Park wird als geschützter Landschaftsteil ausgewiesen, die bereits erfolgten Umwidmungen müssen rückgängig gemacht werden.
3) Der Bau, ausgeführt nach Mindeststandard Niedrigstenergietechnik, wird im äußersten Randbereich neben der Ahornstraße errichtet, damit zusätzliche Straßen im Park nicht notwendig werden und die Kinder hinter dem Gebäude, geschützt spielen können.
4) Es werden keine Bäume zerstört.
5) Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Brenner- u. Ahornstraße werden umgesetzt, damit die Forderungen nach Verkehrssicherheit und nach der Lebensqualität erfüllt werden.
6) Der Kindergarten sollte eine Mehrfachfunktion erfüllen. Die Freiflächen sollen als Spielplatz nicht nur den Kindergartenkindern, sondern auch den Volksschulkindern, oder in der Unterrichts- und betreuungsfreien Zeit den Stadtkindern zur Verfügung stehen.
7) Dieser Kindergarten wird für die Kinder der unmittelbaren Umgebung und des Zentrums gebaut, um eine weitere Verkehrsbelastung in Ischl zu vermeiden.

Die Frage:
Die Gemeinde Bad Ischl ist Klimabündnisgemeinde, Klimarettungspartner und bekennt sich zum aktiven Bodenschutz. Sind sie sich dieser Bekenntnisse und der Nachhaltigkeit dieses Projektes bewusst und werden sie daher in diesem Sinne handeln?

StR Loidl (SPÖ):
Als zuständiger Stadtrat freut es mich ganz besonders, dass ich (vonseiten der Bürgerinitiative) ein Plädoyer für den Kindergarten höre. Ich bin ganz bei ihnen: Dieser Kindergarten wird ganz sicher ein Paradies für Kinder werden. Schöner kann man ganz sicher keinen Kindergarten bauen. Da bin ich 100% bei ihnen. Sich rennen bei der Stadtgemeinde offene Türen ein, wenn sie den Niedrigenergiesektor ansprechen. Wir werden uns bemühen, die Energie so niedrigst wie möglich zu halten. GR Reitsamer (GRÜNE) stellt sich zwar ein Energie++-Haus vor. Ich bin zwar nicht so versiert wie er. Aber er behauptet, es wäre technisch möglich, Energie herauszuholen. Das glaube ich zwar nicht. Aber ich wäre froh, wenn wir dabei wenig Energie brauchen. Es wir sicherlich der letzte Stand der Technik dort Platz greifen. Wir werden uns bemühen, den Kindergarten architektonisch so in die Landschaft zustellen, dass er dort hinpasst. Und ich bin mir fast so gut wie sicher, dass kein Baum der Bebauung weichen muss. Es freut mich, dass wir schon im Vorfeld einen breiten Konsens haben. Und freue mich auf die zukünftige Beteiligung der Initiative.

Bgm Haas:
Ich habe das Schreiben vom Land OÖ, wo genau dargelegt ist, dass das Land OÖ (gegen den Bau eines Kindergartens) keinen Einwand hat. Wir haben als Gemeinde angefragt, ob es möglich wäre, dort einen Kindergarten zu errichten. Und haben dazu eine positive Antwort bekommen.

StR Loidl (SPÖ):
Die Gemeinde hat sich mit dem Land OÖ in Verbindung gesetzt. Und es liegt bereits schriftlich die Freigabe für eine Verbauung, für einen Kindergarten vor.....
Der Vertrag (zwischen der Stadtgemeinde und dem Land OÖ aus dem Jahre 1971) bleibt selbstverständlich bestehen. Sie habe auch die Vertragstreue der Stadtgemeinde angesprochen: Natürlich hält sich die Stadtgemeinde Bad Ischl an Verträge und hält sich an Vereinbarungen. Und daher steht es außer Zwiefel, dass dieser Vertrag bestehen bleibt. Der (ursprünglich entlang der Ahornstraße geplante) Großparkplatz wird nicht kommen. Sollte die Stadtgemeinde einen Hotelbetreiber bekommen, muss man sich Gedanken machen, wie sich das hinzufügt.
Aus meiner Sicht (in diesem Bereich) von einer Verkehrshölle zusprechen, ist aus meiner Sicht etwas überzogen.

Bauerpark Grüne Lunge für Bad Ischl!

Kommentar, GRÜNE Bad Ischl, 27.04.2004 (rm)

Wir alle schätzen Erholung und Bewegung in gesunder Luft und ruhiger Umgebung. Nicht nur am Wochenende, sondern auch nach der Arbeit tanken viele IschlerInnen Kraft und Energie in der freier Natur. Dazu finden sie in den Parks und Naherholungsgebieten vielfälltige Angebote.

Die Bevölkerung und auch unsere Gäste schätzen dabei sehr die zahlreichen Naherholungsmöglichkeiten in und rund um Bad Ischl. Die nahen Erholungsplätze werden von der Bevölkerung überwiegend positiv beurteilt und es ist ihr dabei die Erhaltung des Naturraumes sehr wichtig.

Die GRÜNEN Bad Ischl setzen sich, gemeinsam mit der Ischler Bevölkerung und den naturinteressierten GemeinderätInnen der anderen Fraktionen, für die Beibehaltung und Erhaltung dieser Parks und Naherholungsgebiete ein.

Ende und aus für den Bauerpark?

In der momentanen Situation sollte die Gemeinde daher keine voreiligen Beschlüsse gegen den Naturraum Bauerpark und für eine mögliche grossflächige Verbauung durch ein >>>Diagnosezentrum-Hotel im Bauerpark fassen.

Für einen Beschluss pro Hotelbebauung besteht auch im Moment gar kein wirklicher Anlass. Vor allem, da nicht wirklich klar ist, ob ein möglicher Hotelbetreiber überhaupt noch Interesse an einem weiteren Hotelstandort im gemeindeeigenen Bauerpark hat.

Die Parks und Erholungsflächen sollten uns aber wichtig genug sein, um sie als wertvolle Grüne Lungen der Stadt für uns Einheimische und unsere Gäste zu pflegen und zu erhalten.

Wir alle sollten darauf achten, wohin der Baupark dabei geht....

• OÖ-Nachrichten (29.04.2004) >> Hier klicken!

Kommentar:
GRÜNE Bad Ischl, 28.04.2004 (rm)

Ein Vertrag zwischen der Stadtgemeinde Bad Ischl und dem Land OÖ aus dem Jahr 1971 verpflichtet die Stadt Bad Ischl, im Bauerpark "Bauführungen jeder Art" zu unterlassen.

Vom Land OÖ wurde nun angeblich zugesagt, dass der entsprechende Passus in diesem gültigen Vertrag nachträglich geändert werden kann, falls er der Entwicklung der Stadt im Weg stehen sollte. Ob damit nicht die Rechtssicherheit solcher Verträge grundsätzlich in Frage gestellt wäre, möge dahingestellt bleiben.

• Tag der Natur 2005: Natur findet Stadt
der Bauerpark als Wohlfühl-Raum >>>Klick!

• Soll der Bauerpark unter Schutz gestellt werden?
Diskutiere dazu im >>FORUM

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