oder die Vertraulichkeit von Sitzungen

Grüne Bad Ischl, 16.11.2004 (rm)

Zum Sachverhalt:
Ein Vertrag zwischen der Stadtgemeinde Bad Ischl und dem Land OÖ aus dem Jahr 1971 verpflichtet die Stadt Bad Ischl, im Bauerpark "Bauführungen jeder Art" zu unterlassen.

Im Bereich der Auffahrt Ecke Brennerstrasse/Bauerstrasse im so genannten Bauerpark in Bad Ischl wurden nun im Juni 2004, mit Wissen und Duldung von SPÖ-Bürgermeister Helmut Haas vom Betreiber des Gasthofes Sandwirt beiderseits des asphaltierten Auffahrtsweges auf einer Länge von etwa 60 Meter einige PKW-Parkplätze zwischen Parkbäume platziert. Bgm. Haas hatte sich dazu für diese Genehmigung vorher der Zustimmung von VizeBgm. Panhuber und einiger Stadträte versichert.

Nun gab es hier auf öffentlichem Grund plötzlich einige exklusive Privatparkplätze für einen einzelnen Gastronomiebetrieb. Und der droht auch gleich forsch per Hinweisschild artfremden Pkws mit der sofortigen Abschleppung.

Abgesehen davon, dass im rechtsgültigen Ischler Flächenwidmungsplan in diesem Bereich keinerlei PKW-Parkflächen ausgewiesen sind. So fehlte und fehlt für diese exklusiven Privat-Parkflächen auf öffentlichem Grund für einen einzelnen Gastronomiebetrieb bisher jede Rechtsgrundlage. Der zuständige Gemeinderat hatte und hat in dieser Angelegenheit bisher nicht beraten und daher auch keinen Beschluss gefasst. Eine solche quasi stillschweigende PKW-Parkplatzausweisung war daher auch aus diesem Grunde rechtlich unzulässig und somit illegal.

Die Proteste vieler Bürger und der GRÜNEN Bad Ischl gegen diesen illegalen "Privat-Parkplatz" hatten letztlich Erfolg gehabt. Nach einem Schreiben der Aufsichtsbehörde des Landes OÖ, im welchem die Gemeinde Bad Ischl zur Beseitigung dieses ungesetzlichen Zustandes aufgefordert wurde, wurde mit Beschluss des Stadtrates der Gemeinde Bad Ischl vom Donnerstag, 30. September 2004 die vom Bürgermeister dem Betreiber des Gasthofes Sandwirt, gegen jederzeitigen Widerruf, erteilte Bewilligung zur Errichtung eines Privatparkplatzes im Bauerpark widerrufen.

GRÜNE Homepage
Die GRÜNEN Bad Ischl veröffentlichten hierzu am Sonntag, den 3. Oktober 2004 auf ihrer Homepage unter dem Titel: „Aus für illegalen Bauer-Park-Platz!“ nachfolgenden Artikel:

Bericht, GRÜNE Bad Ischl, 03.10.2004 (rm)

"Die Proteste vieler Bürger gegen diesen illegalen "Privat-Parkplatz" haben Erfolg gehabt. Die Tage der wilden Bauerpark-Parkplatz-Parker sind gezählt.

Das sachlich zuständige Gremium der Stadtgemeinde Bad Ischl hat mehrheitlich beschlossen:

* Der Bürgermeister hat dem Betreiber des Gasthofes Sandwirt vor einigen Monaten gegen jederzeitigen Widerruf gestattet, auf der Auffahrt zum Bauerareal auf einer Länge von ca. 60 Metern Fahrzeuge von Hausgästen abzustellen.
* Diese Genehmigung wird hiermit ausdrücklich widerrufen.
* Ab Zustellung des entsprechenden Schriftstücks an den Betreiber des Gasthofes Sandwirt ist dieser auf Gemeindegrund errichtete "Privatparkplatz" im Bauerpark binnen Monatsfrist vom Betreiber des Gasthofes Sandwirt auf dessen Kosten zu entfernen.
* Der ursprüngliche Zustand ist wieder herzustellen, d.h. sowohl die Aufschüttungen beiderseits des Asphaltbelages als auch die im Boden eingelassenen Gitter sind zu entfernen.
* Die Schrankenanlage an der Ecke Brennerstrasse/Leitenbergerstrasse zur Auffahrt in den Bauerpark ist wieder zu errichten.

Der interessierte Bürger ist jedenfalls sehr gespannt darauf, wie Bgm. Haas diese eigenartige "Privat-Parkplatz-Beschaffungsaktion" beenden wird.

Nach dem Aus für seine "Privat-Parkplatz-Aktion" und die vorerst gescheiterten Aufstock- und Ausbaupläne für ein Hotel in der Brennerstrasse, dürfte die Sache mit diesem Gastwirt für Bad Ischl jedoch noch nicht zu Ende sein. Denn der Betreiber hat die Stadtgemeinde angeblich bereits wissen lassen, dass er sein Gebäude in der Brennerstrasse nunmehr einfach dem Innenministerium für ein Flüchtlingsquartier zur Verfügung stellen würde ..."

GRÜNE Homepage - eine Erregung
Nach Auskunft des Bürgermeisters in der 5. Sitzung des Gemeinderates vom Donnerstag, 21. Oktober 2004, wurde er (Bgm Haas) darauf hin noch am Sonntag, dem 3. Oktober von einem Redakteur der OÖ-Nachrichten angerufen. Dieser habe offensichtlich, durch die Informationen auf der Homepage der GRÜNEN Bad Ischl angeregt, ihn als Bürgermeister um eine Stellungnahme zur nunmehrigen Schliessung des Bauer-Parkplatzes ersucht.

Bgm. Haas gibt bekannt
Der entsprechende Artikel in den OÖ-Nachrichten vom Montag, den 4. Oktober 2004 unter dem Titel: „Wirt droht Gemeinde Bad Ischl mit Errichtung eines Flüchtlingsheims“ lautet auszugsweise:

...Jetzt machen die Stadtväter einen Rückzieher. In einem Brief an Zauner (= Anm.: Betreiber Gasthof Sandwirt) teilen sie ihm die Rücknahme der Nutzungserlaubnis mit und fordern ihn auf, die Fläche wieder in ihren ursprünglichen Zustand zu verwandeln.

Zauner wiederum, der den Parkplatz inzwischen als "Privatparkplatz" beschildert hatte, droht SP-Bürgermeister Helmut Haas mit der Umwandlung des Gasthauses in ein Asylantenheim, wenn er den Parkplatz verliere.

"Ich werde mich sicher nicht erpressen lassen", erklärte Haas gestern im OÖN-Gespräch. "Gegen meinen Willen kann Zauner gar kein Asylantenheim in Bad Ischl errichten. Die Sache ist für mich damit endgültig erledigt."

Warum Bgm. Haas schon am 4. Oktober 2004, also noch vor Zustellung eines entsprechenden Schreibens an den Betreiber des Gasthofes Sandwirt diesem quasi via Zeitung ausrichten liess, dass die Sache für ihn (Anm.: Bgm Haas) damit endgültig erledigt sein, konnte noch nicht geklärt werden.
Ein Brief der Stadtamtsdirektion an den Betreiber des Gasthofes Sandwirt, mit einer entsprechenden Mitteilung über den Beschluss des Stadtrates vom 30. September 2004, ist dem Vernehmen nach dem Gasthof Sandwirt erst am 15. Oktober 2004 zugegangen.

GRÜNE Homepage mit Konsequenzen
In der der 5. Sitzung des Gemeinderates vom Donnerstag, 21. Oktober 2004 merkte Bgm. Haas dazu jedenfalls u.a. an, dass der diesbezügliche Beschluss des Stadtrates vom 30. September 2004 vertraulich war. Allerdings war dieser "...bereits am Sonntag nach StR-Sitzung (30.9.2004) auf Homepage GRÜNE Bad Ischl veröffentlicht". Im Widerholungsfall drohte Bgm. Haas der GRÜNEN Fraktion, mit "... sofortige Zurückziehung der Zusage, dass „kleine Fraktionen“ an StR-Sitzungen (Anm.: mit beratender Stimme und ohne Stimmrecht) teilnehmen können." Auch ÖVP-VizeBgm Panhuber drohte mit Konsequenzen für die GRÜNE Fraktion.

Worin, nach Meinung von Bgm. Haas, VizeBgm. Panhuber und der Stadtamtsdirektion, allerdings durch die von den GRÜNEN Bad Ischl gewählte Art der Veröffentlichung eine Verletzung der Vertraulichkeit zu sehen ist, konnte bei dieser GR-Sitzung nicht geklärt werden.

Merke: Nicht immer sind alle gleich, aber manche Parteien bei Presseaussendungen offenbar immer etwas gleicher. Und der Bürgermeister kann (fast) alles tun und hat (fast) immer recht.

Umstrittene Tiefgarage unter Bauerpark

OÖNachrichten vom 23.11.2004

BAD ISCHL. Eine Tiefgarage unter dem Bauerpark könnte nach Vorstellung von Bad Ischls SP und VP die angespannte Parkplatzsituation in der Kaiserstadt entschärfen und bessere Voraussetzungen für den Handel im Stadtzentrum schaffen.

Die Grünen bezeichnen die Pläne als "nächsten Anschlag auf das Naherholungsgebiet". Ihrer Meinung nach wäre die Tiefgarage zu weit vom Zentrum entfernt. Grün-Gemeinderat Markus Reitsamer verlangt von SP und VP die Offenlegung der Pläne. (ebra)

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