Budget 2006 - Volle Gemeindekasse?

Artikel, GRÜNE Bad Ischl, 30.12.2005; 18:33 MEZ (rm)

Präambel:
Die Erstellung eines kommunalen Budgets ist zweifellos eine schwierige Aufgaben, vor allem in Zeiten wie diesen, in denen allseitig die Mittel knapper werden, die Aufgaben zunehmen und damit die Kosten steigen. Auch die stetige Ausdünnung der Einnahmen-Situation ist für die Stadt Bad Ischl nicht ohne dramatische Folgen geblieben – der Kommune geht allmählich die Luft aus!

Weiters verschlechtert sich die Finanzlage der Stadtgemeinde noch dadurch, dass ihr laufend neue Aufgaben übertragen oder überlassen werden, ohne ihr jedoch dazu die notwendigen zusätzlichen finanziellen Mittel zu geben. Die Gemeinde kommt dabei in eine Kostenschere zwischen fallenden Einnahmen und sprunghaft ansteigende Ausgaben, aus der es kein Entrinnen zu geben scheint.

Angesichts dieses Dilemmas sollte die Gemeinde Bad Ischl von sich aus auf diese Herausforderungen mit neuen kreativen Lösungsmodellen antworten. Etwa durch eine andere, eine systemische Methode bei der Budgeterstellung und Aufgabenplanung in der Gemeinde. Die Budget-Konsolidierung wird dabei über mehrere Jahre verfolgt und durch ein systematisches Bearbeiten aller maßgeblichen Parameter geleistet werden müssen.

Wir müssen uns von den sich zuschnürenden Fesseln wieder befreien und mehr kommunales Selbstbewusstsein aufbauen! Nur mit dem Mut zu Neuem können wir das Ziel eines finanziellen Freiraums für die Gemeinde erreichen. Denn der Stadtgemeinde muss, unter Einhaltung aller Grundsätze der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, auch zukünftig noch Luft zum selbstständigen Atmen bleiben.

Ziel ist eine prosperierende Gemeinde, die sich (finanziell) wieder bewegen kann und damit Potenzial für Innovation und politische Schwerpunktsetzungen hat.

Im Sinne einer nachhaltigen budgetären Entwicklungsstrategie sollte dabei in einem die Bevölkerung einbeziehenden politischen Kommunikations- und Entscheidungsprozess (etwa im Rahmen der Lokalen Agenda 21) die zukünftigen Kernbereiche und Schwerpunkte der kommunalen Aufgaben erarbeitet und definiert werden.

Budgetverhandlungen 2006 abgeschlossen?

Artikel, GRÜNE Bad Ischl, 17.03.2005; 23:29 MEZ (rm)

Die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ zur Erstellung des Gemeindebudgets 2006 der Stadtgemeinde Bad Ischl sind offenbar abgeschlossen.

Die Budget-Sitzung des Gemeinderates (>>>Beschluss Voranschlag 2006) findet am Donnerstag, den 23. März 2006 statt.

Rot-grünes Budget-Techtelmechtel in Bad Ischl?

OÖNachrichten vom 28.03.2006 (e.brandner)

BAD ISCHL. Erstmals seit vier Jahren will Bad Ischl in diesem Jahr ausgeglichen budgetieren. Die schwarze Null wird aber hauptsächlich durch eine Finanzspritze der Landesregierung ermöglicht.

2,4 Millionen betrug der Budgetabgang der Stadtgemeinde Bad Ischl noch im Vorjahr. Heuer peilt SP-Bürgermeister Helmut Haas ausgeglichene Haushaltszahlen an. Mit Einsparmaßnahmen und Gebührenerhöhungen alleine hätte Ischl dies aber nicht geschafft. "80 Prozent des Fehlbetrages deckt eine Bedarfszuweisung von SP-Gemeindelandesrat Josef Ackerl ab", sagt SP-Bürgermeister Helmut Haas. Das Bad Ischler Stadtoberhaupt hofft dennoch, in Zukunft ohne Landeshilfe ein ausgeglichenes Budget zustande zu bringen.

Trotz dieser für Bad Ischl erfreulichen Entwicklung war die >>>13. Gemeinderatssitzung vom 23. März 2006 von Spannungen geprägt. Eine rot-grüne Mehrheit winkte den >>>Budgetentwurf 2006 von Haas durch. Nikolaus Wimmers Ein-Mann-Fraktion sowie die FP- und VP-Mandatare verweigerten dem Haushaltsplan ihre Zustimmung. "Es gab in zu vielen Punkten Differenzen, die SP ist auf viele unserer Vorschläge nicht eingegangen", sagt VP-Vizebürgermeister Johann Panhuber, der auch bezweifelt, dass das Budget tatsächlich so halten wird.

Grüne Stütze für SP
Überhaupt scheint das Klima zwischen VP und SP derzeit unterkühlt zu sein. "Die SP fährt ständig über alle Einwände drüber", so Panhuber. "Und die Grünen beschaffen ihr die notwendige Mehrheit im Gemeinderat." Der Grüne Parteiobmann Markus Reitsamer ist für Panhuber "mittlerweile der heimliche Fraktionsobmann der SP".

Im OÖN-Interview verteidigt Reitsamer die Konsenspolitik der Grünen: "Wir wollen mitgestalten und Verantwortung übernehmen und nicht aus Parteiräson immer nur Nein sagen. Falls notwendig, kritisieren wir jederzeit auch die SP-Politik wieder."

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