Budget-Welle! • mehr als 6 Mio. EURO neue Schulden! • 25 Mio. EURO Gesamt-Schulden! • 1,7 Mio. EURO an Rückzahlungen! • Kein politischer Mut zu ernsthaften Reformen!

Artikel, GRÜNE Bad Ischl, 23.12.2007; 09:16 MEZ (rm)

Budget 2008 der Stadt Bad Ischl

• Ordentlicher Haushalt (O.HH.):
  Einnahmen: 30.532.500, EURO
  Ausgaben: 30.532.500, EURO

• Ausserordentlicher Haushalt (A.O.HH.):
  14.770.800, EURO
• neue Darlehen für Vorhaben des A.O.HH.:
  mehr als 6 Mio. Euro
• Das Ischler Budget 2008 (OHH, AOH und mittelfristiger Finanzplan) wurde mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ beschlossen.

GR. M. Reitsamer (GRÜNE):
Der politischer Wille des neuen Bgm. sei im Budget nachlesbar. Die Aufsichtsbehörde habe ein Prüfungsrecht, er sei gespannt, welche Feststellungen dabei getroffen werden. Die Arbeitsschwerpunkte der Periode 2007 - 2009 wurden folgend dargelegt: Dialog mit der Bevölkerung und auch mit den Gemeinderäten; die Grünen waren aber zur Erstellung des Budgets 2008 nicht eingeladen.
Die LA 2008 sei nur ein Punkt unter vielen und nicht das Hauptthema. Es müsse versucht werden, den Handlungsspielraum zu erweitern für zukunftsweisende Investitionen. Im Budget sind neue Darlehen von über 6 Mio. Euro aufzunehmen, es sei unvorstellbar, wie dies finanzierbar sein soll. Für die Verkehrsplanung ist insgesamt ein Betrag von 10.000,-- Euro vorgesehen: Dies sei entschieden zu wenig. Für Energie und Umwelt und erneuerbare Energie sind 30.000,-- vorgesehen, für Natur und Umweltschutz nur 13.000,--. Für eine konkrete Umsetzung des regionalen Energiekonzeptes ist kein Ansatz vorhanden. Konzept für die Katrinseilbahn NEU: Ein konkreter Ansatz im Budget 2008 fehlt.
Aus Sicht der Grünen wäre es wichtig, bei kommunalen Bauten energiesparend zu wirken; eine konsequente Verkehrsplanung sei notwendig. Katrin-Offensive: Im Budget nichts hiefür vorgesehen. Thema Bürgerbeteiligung: Es sei sehr wichtig, bei den diversen Projekten bereits im Planungsstadium die Bürger mit einzubinden.

GRE. Dr. Brändle (GRÜNE):
Die F habe sich entschlossen, einer Schuldenpolitik zuzustimmen, dies sei ein historischer Moment. Vor wenigen Wochen erklärte Bgm. Heide, dass das Budget sanierbar sei, dies könne aber nicht nachvollzogen werden.
Eine Finanzierung über Kredite bedeute noch höhere Zinsen, die Rückzahlung mit 1,7 Mio. Euro seien ebenfalls lähmend. Die Netto-Neuverschuldung verdreifachte sich gegenüber dem Vorjahr. Diese finanzielle Entwicklung wird die Stadt für Jahre bremsen und lähmen. Straßen- und Brückensanierungen nehmen ungeahnte Ausmaße an, da über Jahre Versäumnisse in der Infrastruktur feststellbar sind. Nun muss mit Fremdfinanzierung an eine Sanierung dieser Schäden gegangen werden.
Vorhaben Verbreiterung der Eselbrücke: Hier handelt es sich lediglich um den Abriss des Gebäudes Steinfeldstraße 2, für die Verbreiterung der Eselbrücke selbst seien keine Kosten veranschlagt. Fuhrpark: Hier scheinen mehr als Euro 200.000 Fremdfinanzierung auf. Für den Neubau Seniorenheim sind ebenfalls keine Beträge vorgesehen. Negativ aufgefallen ist weiters, dass die Einnahmen aus kommunalen Liegenschaften ein negatives Missverhältnis aufweisen. Die Abänge der Privatkindergärten trägt die Gemeinde, diese hätten sich ebenfalls erhöht. Die Verfügungsmittel für SPÖ und ÖVP von € 5.000 sind ungerecht gegenüber den kleinen Fraktoinen, die dieses Geld nicht erhalten.
Der Voranschlag 2008 sei ein Budget ohne Verantwortung, diesem könne nicht zugestimmt werden.

Ischler Neuverschuldung steigt um das Dreifache

Die rot-blaue Allianz beschließt das Budget für 2008

>>>Artikel Salzkammergut Zeitung, 19.12.2007 (d.schausberger)

Als „desaströs, katastrophal und prekär“, beschreiben die Bad Ischler Kommunalpolitiker die derzeitige Finanzlage der Kaiserstadt. Zweifelsohne ist der Haushalt das momentan größte Problem in Bad Ischl. Alleine für das kommende Jahr will die Stadtgemeinde über sechs Millionen Euro an Darlehen aufnehmen. Der Budgetvoranschlag von Neo-Bürgermeister Hannes Heide wurde deswegen in der Gemeinderatssitzung vergangenen Donnerstag lange und teilweise auch emotional diskutiert.

FP Bad Ischl übernimmt erstmals Verantwortung
Der Haushaltsvoranschlag für 2008 trägt die Handschrift der rot-blauen Allianz. Wie beim Verkehr und der Bürgermeisterwahl unterstützen die Freiheitlichen auch bei den Finanzen die Politik von SP-Bürgermeister Hannes Heide. „Wir haben festgestellt, dass die Verweigerung der Budgetentwürfe in den vergangenen Jahre nicht immer der richtige Weg war. Auch wenn die Aussichten nicht rosig, fast desaströs sind, wollen wir die Verantwortung mittragen“, sagte FP-Stadtparteiobmann Anton Fuchs.

Als klassischen „Umfaller“ bezeichneten die Bad Ischler Grünen die Zustimmung der Freiheitlichen für den Budgetentwurf. „Die neuen Darlehen über sechs Millionen Euro sind abenteuerlich und unverantwortlich“, sagte Grünen Gemeinderat Klaus Brändle. Damit verdreifache sich die Nettoneuverschuldung gegenüber dem Vorjahr. „Rückzahlungen und Zinsen betragen mehrere Millionen und lähmen somit den Spielraum von Bad Ischl.“ Der Voranschlag sei ohne Verantwortung, die weder Alt-Bürgermeister Helmut Haas, noch Neo-Stadtchef Hannes Heide übernehmen wollen. Von einer Sanierung des Haushalts – wie von Heide versprochen – könne nicht die Rede sein.

Die neuen Darlehen über sechs Millionen Euro sind abenteuerlich und unverantwortlich. Dr. KLAUS BRÄNDLE (GRÜNE)

Auch die VP lehnte den Budgetvorschlag ab
„Ich wehre mich, als Verhinderer oder Verweigerer dazustehen“, sagte VP-Vizebürgermeister Johann Panhuber „aber missbrauchen lassen wir uns auch nicht.“ Das Budget hätte verstärkt gemeinsam diskutiert und beraten gehört. Laut Panhuber gebe es zu viele offene Fragen: „Was macht die Stadtgemeinde mit den verwertbaren Grundstücken oder was passiert mit dem Pflegeheim Sarsteinerstiftung?“

Bürgermeister Hannes Heide wies auf die derzeit schwierige Finanzsituation nicht nur in Bad Ischl, sondern in allen Kommunen hin. Der Finanzausgleich sei laut Heide lediglich „eine Mogelpackung“: „Mit der einen Hand wird gegeben, mit der anderen Hand wieder genommen.“ Rund 8,7 Millionen Euro kommen von Bund und Land, über neun Millionen Euro muss Bad Ischl jedoch zahlen. Vor allem die Pflichtausgaben steigen weiter stark an und engen den finanziellen Spielraum immer mehr ein.

„Es ist kein besseres und kein schlechteres Budget als in den vergangenen Jahren“, betonte der Bürgermeister. „Die Qualität des Budgetvoranschlages wird nicht an den nackten Zahlen am Papier, sondern schlussendlich an den umgesetzten Projekten und am Rechnungsabschluss gemessen.“

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