(k)eine volle Gemeindekasse?

Artikel GRÜNE Bad Ischl, 23.12.2008; 16:10 MEZ (rm)

Die Erstellung eines Gemeinde-Budgets ist nach wie vor eine schwierige Aufgabe. Vor allem in Zeiten wie diesen. In denen überall Geld knapper wird, die Gemeinde-Aufgaben weiter zunehmen und die Kosten steigen. Auch die weiter sinkenden Einnahmen sind für die Stadt Bad Ischl nicht ohne dramatische Folgen geblieben. Der Kommune geht allmählich wirklich die Luft aus!

Der Gemeinde werden auch laufend neue Aufgaben übertragen oder überlassen. Allerdings gibt’s nicht das dazu notwenige Geld. So muss die Gemeinde noch mehr Geld für die Sozialhilfeverband-Umlage ausgeben. Auch die Krankenanstaltenbeiträge sowie die notwendig gewordene Getränkesteuerrückzahlung reißen ein großes Loch in den Stadtsäckel.

Somit verschlechtert sich die Finanzlage der Stadtgemeinde weiter. Die Gemeinde kommt dabei in eine Kostenschere zwischen fallenden Einnahmen und sprunghaft ansteigende Ausgaben. Daraus scheint es kein Entrinnen zu geben.

Politik-Propaganda-Paket

Budget-Propaganda wird dabei immer mehr ein Werkzeug der Politik. Politische Maßnahmen werden den BürgerInnen als „absolute Wahrheiten und gottgegebene Notwendigkeiten“ verkauft. Der Bürger soll dabei eine gedankliche Abfolge als „zwingende Gegebenheit“ hinnehmen. So wird die Öffentlichkeit durch Politik-Propaganda-Pakete gezielt in die gewünschte richtige Richtung gelenkt.

Ischls SPÖ und FPÖ haben klare Zielvorstellungen: Ein solches Politik-Propaganda-Paket soll es nunmehr auch für Bad Ischl geben. Und die ÖVP macht dabei leider munter mit.

Die Ansage "Ein ausgeglichenes Budget 2009" heisst in Wahrheit ganz klar:
• Verschiebung von Projekten in den Ausserordentlichen Haushalt
• Finanzierung von Vorhaben nur durch weitere Kredite möglich

Das bedeutet allein im Jahr 2009 :

1. mehr als 2 Mio. EURO an Kredit-Rückzahlungen
2. über 900.000 EURO sind alleine an Zinsen zu zahlen
3. 89.000 EURO an Spesen durch Kontoüberziehungen und
4. durch die Kreditfinanzierungen schnellt der Gesamt-Schuldenstand auf fast 27 Mio. EURO

Und das bei einem ordentliche Haushalt von rund 30,7 Mio. Euro. Alle geplanten Projekte im außerordentlichen Haushalt sollen rund 8,3 Mio.Euro kosten.

Realistisch ist festzustellen:
• Die Gemeinde ist hoch weiter verschuldet!
• Der Bürgermeister engt seinen Handlungsspielraum unaufhaltsam ein!
• Die Fehlentwicklungen im Gemeindebudget sind weiter hausgemacht!
• Diese Fehlentwicklungen haben SPÖ und FPÖ nunmehr gemeinsam zu verantworten!
• Schon jetzt gibt es keine eigenständige Ortsentwicklung mehr!
• Es gibt zwar einige zukunftsorientierte Projekte. Aber es gibt noch viel mehr Budgetkosmetik.
• Und es gibt nach wie vor keine nachhaltige Sanierung der Gesamt-Finanzen!
• Alleine 2009 werden Ischls SPFPÖ über 4 Mio. EURO neue Schulden machen!
• SPFPÖ hängen mit über 27 Mio. EURO Gesamt-Schulden am Kredit-Tropf der Banken!
• Und weitere Schulden machen heisst: Politik zulasten der nächsten Generationen!

Das Budget der Stadtgemeinde Bad Ischl wurde in der >>>26. Gemeinderatssitzung am 11. Dezember 2008 mehrheitlich beschlossen. Mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ und eigenartiger Weise auch von ÖVP.

Kreativität ist gefragt!
Angesichts dieses Dramas muss die Gemeinde Bad Ischl von sich aus mit neuen kreativen Lösungsmodellen arbeiten. Etwa durch eine andere, eine systemische Methode bei der Budgeterstellung und Aufgabenplanung in der Gemeinde. Dabei muss die Budget-Konsolidierung wirklich über mehrere Jahre tatsächlich konsequent verfolgt werden. Ein systematisches Bearbeiten aller maßgeblichen Bereiche ist dabei notwendig und sinnvoll.

Wir alle sind direkt oder indirekt von der Finanznot der Gemeinde betroffen. Daher muss die Bevölkerung mehr in die politischen Kommunikations- und Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Nicht erst nächstes Jahr, sondern jetzt! Nicht nur bei Bürgermeisterstammtischen sollte der Bürger, die Bürgerin am Wort sein. Die zukünftigen Kernbereiche und Schwerpunkte der Gemeinde-Aufgaben sind gemeinsam zu erarbeiten und festzuschreiben. Etwa durch eine >>>Lokale Agenda 21.

Die Stadt muss sich aus den zuschnürenden Fesseln wieder befreien. Mehr kommunales Selbstbewusstsein ist gefragt! Nur mit dem Mut zu Neuem können wir mehr finanziellen Freiraum für die Gemeinde erreichen. Etwa durch eine nachhaltig wirkende Energiepolitik in der Gemeinde. Die Grünen zeigen wie’s geht! Damit der Stadtgemeinde auch zukünftig noch Luft zum selbstständigen Atmen bleibt.

Ziel ist eine selbstbewusste Gemeinde. Der nicht finanziell die Luft ausgeht. Eine Gemeinde, die Potenzial für Neues und politische Schwerpunktsetzungen hat. Damit Bad Ischl echt eine schuldenfreie Zukunft hat.

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