mit Überlegungen und Vorschlägen der GRÜNEN Bad Ischl zur Budgetsituation (Punktation) >>>Klick!

Hinweis vom 27.01.2005 aufgrund des Mediengesetzes: Die GRÜNE Fraktion wurde von einer bestimmten Gemeinderatsfraktion ausdrücklich aufgefordert, "... alle unrichtigen Behauptungen betreffend dieser bestimmten Gemeinderatsfraktion bis spätestens Montag, den 31.01.2005, aus dem Online-Artikel "Budget 2005 der Stadt Bad Ischl" zu entfernen." Es wurden im nachfolgenden Artikel alle Hinweise auf diese bestimmte Gemeinderatsfraktion unkenntlich gemacht. Wir ersuchen daher um Verständnis für die im nachfolgenden Artikel "Budget 2005 der Stadt Bad Ischl" eingetretenen Änderungen!

Belastungswelle! • 2 Mio. EURO neue Schulden! • 23 Mio. EURO Gesamt-Schulden! • Kein Mut zu ernsthaften Reformen! • 1,6 Mio. EURO Minus im Gemeindebudget! • Wasser, Kanal, Müll und Parken wird teurer! • Bürgern wird ins Geldtaschl gegriffen! >>>Klick! • Prüfbericht ist alarmierend! >>>Klick!

Artikel, GRÜNE Bad Ischl, 24.02.2005; 15:59 MEZ (rm)

Übersicht:
• Teilhaben der Bürgerinnen und Bürger
• Unterlagen für GemeinderätInnen
• Voranschlags-Entwurf
• Budgetsituation
• Ordentlicher Haushalt
• Ausserordentlicher Haushalt
• Vorschläge und Überlegungen der Consultingfirma
• Bewertung der Consultingfirma
• kurzfristige Massnahmen
• Wasser- und Kanalgebühr NEU
• Minus im Ordentlichen Haushalt
• Mittel- und langfristige Massnahmen
• Kleine Auswahl aus dem Budget 2005
• Vorschläge GRÜNE Bad Ischl
• Vorschläge SPÖVP
• Gebührenerhöhungen vorerst verschoben
• Gebühren, Tarife und Verordnungen
• Fabel von knappen Kassen
• Budget Propaganda
• Prüfbericht des Landes OÖ ist alarmierend!

Teilhaben der Bürgerinnen und Bürger

Die Prinzipien des Teilhabens (=Partizipation) und der Transparenz als Leitmotiv der Verwaltung („good governance“) sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Erstellung von Plänen und Programmen wurden auf EU Ebene bereits etabliert bzw. werden diese weiter ausgebaut.

Dieses Gebot zur Transparenz in einer modernen bürgernahen Gemeinde beinhaltet u.a. auch das Recht auf Auskunft und Dokumentenzugang und orientiert sich dabei am europäischen Standard (VO 1049/2001 und >>>Aarhus-Konvention) unter Beachtung des Persönlichkeits- und Datenschutzes.

Gemäss Art 1 EU-V sollen „... Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah ...“ getroffen werden.

Die GRÜNEN Bad Ischl betonen das Grundrecht aller BürgerInnen auf eine transparente Politik und Verwaltung in der Gemeinde Bad Ischl und begrüssen die verstärkte Einbeziehung der BürgerInnen in politische Entscheidungsprozesse. Dabei gelten sowohl bei allen politischen Beschlüssen als auch bei Verwaltungsentscheidungen die Leitlinien einer modernen und bürgernahen Politik bzw. Verwaltung.

Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten sind die Informations-, Mitwirkungs- und Kontrollbefugnisse der BürgerInnen wie insbesondere Anhörungs- und Begutachtungsrechte sowie Auskunftsrechte sicherzustellen und zu gewähren.

Voraussetzung für die Beteiligung an Entscheidungen in der Stadtgemeinde Bad Ischl ist eine möglichst umfassende Information der BürgerInnen. Dazu gehören u.a auch Informationen über geplante Vorhaben im Zuge der Erstellung des Haushaltsvorschlages der Gemeinde Bad Ischl für das Jahr 2005.

▲ TOP

Unterlagen für GemeinderätInnen

Die den GemeinderätInnen bisher vorgelegten Voranschläge und Beilagen zum Budget sind völlig unzureichend und sind diese zudem nicht gesetzeskonform. Auch für die >>>Budgetklausur 2005 des Gemeinderates am 14. Jänner 2005 waren den teilnehmenden Fraktionsvertretern die gesetzlich notwendigen Unterlagen zum „Voranschlagsentwurf für das Budget 2005“ nicht übermittelt worden.

XXXXX-Referent und XXXXX wird daher dringend aufgefordert, die gesetzlich geforderten Unterlagen, Sammelnachweise und Beilagen gemäss den einschlägigen Bestimmungen der „OÖ Gemeindehaushalts-, Kassen und Rechnungsordnung“ ab sofort und künftighin im vollen Umfang zur Verfügung zu stellen.

Durch die Vorlage mangelhafter Arbeitsunterlagen würde ein Gemeinderats-Beschluss zum Voranschlag 2005 in der Gemeinderatssitzung am 10. Februar 2005 wohl auch aus rechtlicher Sicht nicht möglich sein.

Anmerkung vom 02.02.2005: Durch Herrn RechnDir. Stadler (Finanzabteilung) wurden mit heutigem Datum die aktualisierten Unterlagen zum Budget 2005 übergeben. Die angekündigten Anträge von ÖVP und SPÖ zur Budgetsituation liegen bisher leider noch nicht offizielle vor.
In den dafür zuständigen vorberatenden Gremien der Gemeinde Bad Ischl wird am 10. Jänner aller Voraussicht nach das "Belastungs-Budget 2005" mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ beschlossen werden. Die Frage ist dabei, ob dieses "Belastungs-Budget 2005" schon in der Sitzung des Gemeinderates am 3. März 2005 mehrheitlich beschlossen wird.

▲ TOP

Voranschlags-Entwurf (=Haushaltsplan) der Stadt Bad Ischl für 2005

Im Rahmen einer Budgetklausur des Stadt- und Gemeinderates wurde im Kongress und TheaterHaus Bad Ischl am 14. Jänner 2005 von Mitgliedern des Ischler Stadt- und Gemeinderates und den Leiter der Fachabteilungen des Stadtamtes über die Erstellung des Haushaltvoranschlages 2005 beraten. Als Berater standen dabei für die Gemeinde (und auf Rechnung der Stadtgemeinde) zwei Mitarbeiter einer von der XXXXX vorgeschlagenen Consultingfirma sowie den GRÜNEN Bad Ischl (auf Kosten der GRÜNEN) ein eigener externer Budget-Experte zur Verfügung.

Budgetsituation:
Die Budgetsituation der Stadt Bad Ischl wurde durch die Mitarbeiter der Consultingfirma dargelegt. Dabei ergab sich mit Stand 14.01.2005 folgendes Bild:

Ordentlicher Haushalt (O.HH.):
Einnahmen: 25.634.800 EURO
Ausgaben: 28.218.400 EURO
Abgang: 2.583.600 EURO

Sollte sich dieser Trend fortsetzen, so würde der Nettoabgang (Haushaltsdefizit) ohne Gegenmassnahmen im Jahre 2008 etwa 8 Mio. Euro betragen.

Anmerkung vom 29.01.2005: Durch die geplanten kräftigen Gebührenerhöhungen sowie durch einige finanztechnische Umschichtungen und Verschiebungen von geplanten Ausgaben in den Ausserordentlichen Haushalt, würde der Ordentlicher Haushalt - inklusive dem Ausgleich der Fehlbeträge der Vorjahre - nunmehr einen Abgang von 1.435.000 EURO aufweisen.

Anmerkung vom 14.02.2005: Durch die geplanten kräftigen Gebührenerhöhungen, durch einige finanztechnische Umschichtungen und Verschiebungen von geplanten Ausgaben in den Ausserordentlichen Haushalt sowie durch eine Bedarfsmittelzuweisung des Landes OÖ in der Höhe von 800.000 EURO wird der Ordentlicher Haushalt (Einnahmen/Ausgaben) - inklusive dem Ausgleich der Fehlbeträge der Vorjahre) - nunmehr ein Minus von 635.000 EURO aufweisen.

Anmerkung vom 24.02.2005: Prüfbericht des Landes OÖ ist alarmierend! >>>Klick!
Im Budget gibts nunmehr ein Minus von rd. 1,9 Mio. EURO

Ausserordentlicher Haushalt (A.O.HH.):
geplante Projekte: Schulen und Kindergärten, Hochwasserprojekt Obere Traun, Strassenbau und Brücken, Kanal, Katrinseilbahn. Gesamteinnahmen/Gesamtausgaben (inkl. Abdeckung der Fehlbeträge Vorjahre): 2,448 Mio EURO

Anmerkung vom 04.02.2005: Durch Rücklagenentnahmen (EURO 491.000) und Darlehnsaufnahmen (EURO 1.957.700) steigen die "Einnahmen" des AOHH auf rund 2,5 Mio. EURO. Aus dem OHH können dabei dem AOHH keine Geldmittel zugeführt werden. Den "Einnahmen" des AOHH stehen geplante Ausgaben von 1,97 Mio. Euro sowie die Abdeckung eines offenen Fehlbetrages aus dem Jahr 2004 in der Höhe von etwa 470.000 EURO gegenüber.

Dies bedeutet für 2005, dass einige spezielle Projekte wie etwa Schulsanierungen, der Ankauf von EDV-Ausstattungen für Schulen, Sanierung von Kindergärten oder die Sanierung von Gemeindestrassen nur durch die Aufnahme von Investitionsdarlehen bei Kreditinstituten (Bankkredite) realisiert werden. Dies würde in den kommenden Jahren für die Gemeinde einen erhöhten Zinsendienst bedeuten. Zum Teil sollen Projekte im A.O. Haushalt (wie etwa Katrinseilbahn, Schulsanierungen, Planung Kindergarten,...) durch das Auflösen von Rücklagen finanziert werden.
So sollen etwa die Projekte "Katrin-Kinderland", Sanierung Elektroanlage und Betriebsausstattung in Schulen sowie die Planung für einen Kindergartenneubau, durch Entnahmen aus der zweckgebundenen 200.000-EURO-Rücklage der Siftung Sparkasse Bad Ischl finaziert werden.

▲ TOP

Vorschläge und Überlegungen der Consultingfirma:

• Überprüfung bestehender Kredite
• Finanzierungskonzept (auf Basis Ist-Situation und mittelfristige Finanzplanung bis 2007)
• Kein zusätzliches Leasing
• Abschluss aller noch laufenden Vorhaben im AO-Haushalt
• Investitionsrechnungen mit Folgekostenberechnungen anstatt Genehmigung von Investitionen

Weiters wurden folgende Budgetbereiche einer genaueren Prüfung unterzogen:

• die Feuerwehren
• das Schulwesen
• die Stadtpolizei
• die Kindergärten
• Sporteinrichtungen
• die Museen
• der Bauhof mit Stadtgärtnerei und Wasserwerk
• Essen auf Rädern
• das Stadttaxi
• der Bereich Wirtschaft und Tourismus
• Wasser und Kanal
• die Abfallbeseitigung und die Müllgebühren
• die Katrinseilbahn
• die allgemeinen Personalkosten

zusammenfassende Bewertung der Consultingfirma:

Ohne entsprechende Gegensteuerung wird es schon in absehbarer Zukunft (d.i. ab dem Budget 2005) massive Probleme bei der Finanzierung der Vorhaben der Gemeinde geben.

Als „Abgangsgemeinde“ muss ein solches Budget vor dem Beschluss im Gemeinderat der Aufsichtbehörde (=Land OÖ) zur Genehmigung vorgelegt werden. Dabei ist zu befürchten, dass von der Stadtgemeinde Bad Ischl geplante Investitionen keine Genehmigung erfahren.

Die Selbstverwaltung der Gemeinde ist nicht nur wesentlich eingeschränkt, sondern es wird die Sanierung des Gemeindebudgets und die Realisierung von Projekten immer schwieriger.

▲ TOP

Als kurzfristige Massnahmen für das Budget 2005 werden im Rahmen der Budgetklausur auf XXXXXXXXXXXXX vonseiten der Consultingfirma vorgeschlagen:

nachträgliche Mitteilung und Richtigstellung vom 27.01.2005: Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei den nachfolgend angeführten kurzfristigen Massnahmen für das Budget 2005 nicht um die Vorschläge der XXXXX, sondern vielmehr um die alleinigen Vorschläge der Consultingfirma handelt! Von der XXXXX wurden dazu keine derartigen Überlegungen angestellt.

• 1 % Reduktion aller Budgetausgaben
• Anhebung der Gebühren bei Wasser, Kanal und Müll
Wasser: von 1,13 auf 1,25 EURO pro m³ plus 10 Ust. (Steigerung etwa 10%)
Kanal: von 2,65 auf 3,15 EURO pro m³ plus 10 Ust. (Steigerung etwa 20%)
Müll: z.B. 120-Liter-Tonne von 6,80 auf 7,82 EURO plus Ust. (Steigerung 15%)
• Anhebung der Parkgebühren auf ein in OÖ übliches Parkgebührenniveau
• Überprüfung und Optimierung aller laufenden Kredite
• Umsatzsteuer-Check
• Erarbeitung von Konzepten für die Bereiche:
Wirtschaftshof
Facility Management*2
Erarbeiten von klaren Standards und Vorgaben
Schulung von Mitarbeitern
Umsetzung der Kosten- und Leistungsrechnung
Ausgliederung von bestimmten Bereichen

Anmerkung zu den Kanal-, Wasser- und Abfallgebühren:
In der Sitzung des Gemeinderates vom 16. Dezember 2004 hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Kanal- und Wassergebühren auf die vom Land OÖ vorgegebenen Mindestgebühren von 1,13 EURO (exkl. 10 Ust.) pro m³ für Wasser und 2,65 EURO (exkl. 10 Ust.) pro m³ für Kanal anzuheben, sowie zusätzlich die Abfallgebühren ab 1.1.2005 um 2,50 % zu erhöhen. SPÖ, ÖVP und Für Ischl stimmten für diese Erhöhungen, die GRÜNEN und die FPÖ stimmten dagegen.
GR Dr. Brändle (GRÜNE): "Durch dieses neuerliche Erhöhung liegen die Kanalgebühren bereits 50-Prozent (!) über der Inflationsrate. In den letzten Jahren gab es dabei eine Gebührensteigerung um 42-Prozent."

Nach den Vorstellungen der XXXXXXXXXXXXX der Consultingfirma, sollen diese Gebühren ganz einfach in der Gemeinderatssitzung vom 10. Februar 2005 (bzw. nunmehr am 3. März 2005) nochmals zum Teil drastisch erhöht werden. Die Consultingfirma hat dazu, auf XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX, folgende Gebührenerhöhungen vorgeschlagen:
• Wasserbenützungsgebühr: würde ab 1.3.2005 von 1,13 auf 1,25 EURO pro m³ ansteigen
• Kanalbenützungsgebühr: würde sich ab 1.3.2005 von 2,65 auf 3,15 EURO pro m³ verteuern
• Abfallgebühren: könnten ab 1.4.2005 um etwa 15% steigen.

.....................

Anmerkung vom 10.02.2005:
Die Stadtgemeinde Bad Ischl ist eine so genannte "Abgangsgemeinde". Daher muss Bad Ischl auf Anweisung des Landes OÖ, Abteilung Gemeinden, die Wasserbenützungsgebühr sowie die Kanalbenützungsgebühr um mindestens 20 Cent über die vom Land OÖ vorgeschriebenen Mindestgebühren anheben. Dies bedeutet:
• Wasserbenützungsgebühr: von 1,13 auf 1,35 EURO pro m³ (plus 10% Ust.)
• Kanalbenützungsgebühr: von 2,65 auf 3,05 pro m³ (plus 10% Ust.)

Dies würde nachfolgende Mehreinnahmen ergeben:
• Wasserbenützungsgebühren: 187.000 EURO
• Kanalbenützungsgebühren: 352.000 EURO
• Abfallgebühren: 194.000 EURO
Dies ergäbe daher Einnahmen von 733.000 EURO

Zum Ausgleich des Abganges im OHH 2003 gewährt das Land OÖ der Gemeinde Bad Ischl eine Bedarfszuweisung von 800.000 EURO.

................

Budget-Gesamteinnahmen durch diese Gebührenerhöhungen:
• Wasserbenützungsgebühr: mehr als 1 Mio. EURO
• Kanalbenützungsgebühr: rund 2,6 Mio. EURO
• Abfallgebühren: etwa 1,4 Mio. EURO

Durch diese Erhöhungen bei den Wasser-, Kanal- und Müllgebühren will XXXXXXXXXXXXX rund 5 Mio. EURO (umgerechnet rund 70 Mio ATS) einnehmen. Das wären etwa 17,8% der Gesamtausgaben oder 18% der Gesamteinnahmen des Budgets 2005.

Minus im Ordentlichen Haushalt
Nach Einrechnung dieser Bedarfszuweisung des Landes OÖ von 800.000 EURO verbleiben noch offene Rest-Fehlbeträge aus dem Jahr 2003. Somit ergibt sich mit Stand 10.02.2005 ein prognostiziertes Minus von 635.000 EURO im Ordentlichen Haushalt 2005. Diese Minus wird nach neuersten Berechnungen und aufgrund des Prüfberichtes nunmehr 1,9 Mio. EURO betragen.

Eintrittspreise ins Städtische Parkbad:
Auch die Eintrittspreise ins Städtische Parkbad sollen neuerlich um 5% angehoben werden. So würde sich etwa eine Kinder-Saisonkarte von derzeit EURO 33,60 auf EURO 35,00 und eine Senioren-Saisonkarte von derzeit EURO 46,90 auf EURO 48,00 verteuern.

▲ TOP

Mittel- und langfristige Massnahmen aus Sicht der XXXXXXXXXXXXX der Consultingfirma:

• Umsetzung Konzept „Kommunales Dienstleistungszentrum“ (=Bauhof, Wasserwerk, Gärtnerei)
• Umsetzung Facility Management*2
• Umsetzen von Standards und Vorgaben
• Umsetzung der Ausgliederung
• Mitarbeiterschulung in Richtung moderner Dienstleister

In den Folgejahren sollte es gelingen, wieder eine „freie Finanzspitze“ im Budget zu bilden. Dadurch liessen sich, ohne Neuaufnahme von Krediten, im AO-Haushalt wieder zahlreiche Vorhaben verwirklichen. Durch die von der Consultingfirma vorgeschlagenen Massnahmen sollte es im Budget 2005 zu keinerlei Neuverschuldung kommen.

▲ TOP

Kleine Auswahl aus dem Budget 2005

• Schuldenlast:
Bei 23 Mio. Euro Gesamtschulden der Stadtgemeinde Bad Ischl, wird jeder Bewohner (vom Säugling bis zum Pensionisten) am Ende des Jahres 2005 eine Schuldenlast von 1600 Euro mit sich herumschleppen. Im Jahr 2008 wird diese Schuldenlast auf 1800 EURO pro Kopf angewachsen sein!

• allgemeine Personalkosten:
Die Personalkosten liegen im Moment mit rund 7,5 Mio. EURO bei über 27% des Haushaltsbudgets.
Stellungnahme der GRÜNEN Bad Ischl : Überprüfung von Möglichkeiten zur Reduktion der hohen Personalkosten. Etwa durch eine rasche Reform und Neufestsetzung von Aufgabenbereichen im Bereich der Verwaltung, durch Aufgabenbeschreibung und Definition der Aufgabenqualität.

• Städtische Sicherheitswache:
Aufgrund der Personalknappheit kann die Städtische Sicherheitswache in den Nachtstunden im Wachzimmer oftmals nur mehr einen Telefon-Journaldienst anbieten. Das bedeutet daher weniger Sicherheit für die Bevölkerung, speziell in den Nachtstunden. Trotzdem hat die Städtische Sicherheitswache ein Budgetminus von 470.000 Euro (umgerechnet 6,5 Mio. ATS) im Jahr.
Stellungnahme der GRÜNEN Bad Ischl : Sondierung und zügige Umsetzung von Massnahmen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit in Bad Ischl.

• Feuerwehren:
Im >>>Feuerwehrpflichtbereich Bad Ischl gibt es 5 Freiwillige Feuerwehren. Die Freiwillige Feuerwehr Bad Ischl besteht dabei aus 5 eigenen Feuerwachen plus der Hauptfeuerwache. Mit Stichtag 31.12.2003 gab es insgesamt 375 aktive Feuerwehrmänner, welche mit insgesamt 24 Fahrzeugen rund um die Uhr für technische- und Brand-Einsätze alarmbereit sind. Ausgaben für die Freiwilligen Feuerwehren von rund 290.000 EURO stehen dabei Einnahmen von 15.100 EURO gegenüber. Somit ergibt sich ein Minus von 270.000 EURO.
Stellungnahme der GRÜNEN Bad Ischl :
• Globalbudget mit mittelfristiger Finanzplanung für den Feuerwehrpflichtbereich Bad Ischl
• Überprüfung der Mindestausstattung für Feuerwehrpflichtbereich Bad Ischl
• Geräteeinkauf und Fahrzeugneubeschaffung in Kooperation mit anderen Feuerwehren
• Einhebung von Gebühren bei Leistungserbringung lt. Feuerwehr-Tarifordnung
• verstärkte betriebswirtschaftliche Schulung von Mitarbeitern
Ziel :
> Weniger Kantönligeist zwischen den einzelnen Feuerwehren
> Es darf auch zu einer Reduktion der Gesamtkosten kommen
> topausgerüstete und schlagkräftige Feuerwehren im Pflichtbereich Bad Ischl
Positives Beispiel: Feuerwehr-Fusion in Eberstalzell >>>Klick!

• Schülerausspeisung:
Das Minus im Budget von rund 100.000 EURO bei der Schülerausspeisung entspricht in etwa den dabei anfallenden Lohnkosten.
Stellungnahme der GRÜNEN Bad Ischl : Rasche Auslagerung der Schülerausspeisung mit gleichzeitiger Verbesserung des Mahlzeitangebotes.

• Kindergarten Kaltenbach:
Den jährlichen Einnahmen aus Elternbeiträgen von etwa 88.600 EURO stehen alleine Darlehnstilgungen von 60.900 EURO gegenüber. Alleine der Kindergarten Kaltenbach verursacht ein Budgetminus von fast 300.000 EURO.
Stellungnahme der GRÜNEN Bad Ischl : Auch bei den Kindergärten wird es notwendig sein, bei allfälligen Kindergartenneubauten mit der Finanzplanung verpflichtend eine realistische Folgekostenberechnung vorzulegen. Bei allen bestehenden Kindergärten sollte die Kostensituation durch externe Berater durchleuchtet und evaluiert werden.

• Eishalle:
Die Eishalle bringt durch mehrmalige Reparaturen der Schneefänger am Dach für die Gemeinde zusätzliche Kosten und verursacht insgesamt im Jahr ein Minus von rund einer halben Million Schilling.
Stellungnahme der GRÜNEN Bad Ischl : Hier sind sowohl vonseiten der Betreiber als auch von den Verantwortlichen in der Gemeinde umgehend Konzepte zur Sicherung des Weiterbestandes vorzulegen.

• Museum der Stadt:
Trotz bereits erfolgter Kostensenkung gibt es im Jahr 2005 immer noch ein Minus von 84.000 EURO für das >>>Museum der Stadt.
Stellungnahme der GRÜNEN Bad Ischl : Durch das Erstellen eines eigenen Museumskonzeptes soll es zu einer grundlegenden Überprüfung des Aufgaben- und Wirkungsbereiches der Ischler Museen kommen. Dabei sollte auch ein Konzept zur nachhaltigen betriebswirtschaftlichen Sanierung ausgearbeitet und vorgeleget werden. Eine Neupositionierung des Stadtmuseums ist anzustreben. Mit der Umsetzung des Ischler Museumskonzeptes sollte ein bereits angedachter Museumsverein betraut werden.

• Parkbad:
Das Ischler Parkbad verursacht im Jahr 2005 voraussichtlich ein Minus von 155.000 EURO. Durch die - auch von den GRÜNEN Bad Ischl unterstützte - >>>Neuübernahme des Parkbadbuffets durch den Inhaber des Ischler Segafredos, sollte es zu einer Belebung des Gastronomie- und Cafébetriebes im Parkbad kommen.

• Gemeindestrassen:
Für die Verbesserung und Instandhaltung der Gemeindestrassen und Ortschaftswege gibt die Gemeinde alleine im Ordentlichen Haushalt 753.000 EURO aus. Allein die Erhaltung der Gemeindestrassen verursacht ein Budgetminus von 580.000 EURO. Für geplante Strassensanierungen finden sich zudem 300.000 EURO im Budget, welche über Kredite finanziert werden müssten. Für die Strassenreinigung werden zusätzlich 884.000 EURO aufgewendet. Das heisst, dass jeder Gemeindebürger so zusagen für Strassenerhaltung und Strassenreinigung im Jahr rund 140 EURO zahlt.

• Bauhof:
Budgetüberschuss von 63.300 EURO.

• Kongress und Theaterhaus:
Der Umbau des >>>Kongress und TheaterHaus Bad Ischl wurde leasingfinanziert. Das Minus von 840.000 EURO wird daher u.a. durch die jährliche Mietzins-Ausgabe von rund 760.000 EURO verursacht.

• Naturschutz:
Für Natur- und Umweltschutz stehen 2005 insgesamt 18.900 EURO (oder umgerechnet 260.000 ATS) zur Verfügung.

• Wasser, Kanal, Abfall und Parkplätze:
Die Abwasserversorgung, die Abwasserbeseitigung, die Abfallbeseitigung und die Vergebührung von Parkplätzen erwirtschaften beträchtliche Überschüsse. Diese Überschüsse werden als Gewinnentnahmen im Budget ausgewiesen. Würden diese Gewinne von 1,9 Mio. Euro gleichmässig auf die Bevölkerung aufgeteilt, würde jeder Bürger rund 134 Euro bekommen. Die 1,9 Mio. Euro an Budgetüberschüssen versickern jedoch zum Teil in diversen Budgetprojekten.

• Katrinseilbahn:
Für die >>>Katrinseilbahn AG wendet die Gemeinde Bad Ischl im Jahr 2005 auf:
• 114.600 EURO (Finanzierung Katrinseilbahn AG)
• 310.000 EURO (Seilbahnen und Lifte) und
• 29.000 EURO (Massnahmen zur Förderung des Fremdenverkehrs) aus dem OHH auf.
Zusätzlich gibt es noch
• 97.000 EURO für das Kinderland (Entnahme aus der Rücklage der Sparkassenstiftung).
Das ergibt Ausgaben von 550.600 EURO. Die Aufwendungen für die Katrinseilbahn kosten jeden Gemeindebürger somit im Jahr 2005 etwa 40 EURO.

Das ist sicherlich mehr als nur ein teures Hobby, welches die Stadtgemeinde sich hier leistet. Wenn alleine im Jahr 2005 die Ausgaben für die Katrinseilbahn 550.600 EURO ausmachen, so finden sich diese Augaben natürlich auch im Minus des Ordentlichen Haushalts von 635.000 EURO. Oder nur nochmals zur Erinnerung: Die geplanten Mehreinnahmen durch Gebührenerhöhungen bei Wasser, Kanal und Müll betragen heuer 733.000 EURO.

Mit Schönwetterreden ist dabei sicherlich niemand geholfen. Aus heutiger Sicht und in der momentanen budgetären Situation wird sich die Gemeinde Bad Ischl alleine die Katrinseilbahn in dieser Form einfach nicht mehr weitere leisten können.
Stellungnahme der GRÜNEN Bad Ischl :
• Aufgrund des Aktiengesetzes besteht dringender Handlungsbedarf seitens des Aufsichtsrates der Katrin AG
• Vorlage einer mittelfristige Finanzplanung unter Einschluss anstehender notwendiger Investitionen
• Unter Einbindung des Tourismusverbandes muss eine rasche Prüfung von alternativen Finanzierungsmodellen erfolgen
• Beschluss im Gemeinderat über die weitere Vorgehensweise

▲ TOP

Vorschläge GRÜNE Bad Ischl
Überlegungen und Vorschläge der GRÜNEN Bad Ischl zur Budgetsituation (Punktation)

1. Keine linearen Ausgaben-Kürzungen um 1% in allen Bereichen
2. Aussetzen von AO-Vorhaben (ausgenommen: dringend gebotene Sanierungen im Schulbereich und bei den Kindergärten, Kanalbau)
3. Rasche Reform und Neufestsetzung von Aufgabenbereichen im Bereich der Verwaltung durch Aufgabenbeschreibung und Definition der Aufgabenqualität
4. Diskussion, Erarbeitung und Vorlage von Konzepten (vorrangig für die Bereiche des Facility Management*2 sowie von weiteren betriebsorganisatorischen Massnahmen
5. Keine Anhebung der Gebühren bei Wasser, Kanal und Müll ohne abfedernde Massnahmen für die Bevölkerung!
6. Umwelt-Bonifikationen für die Bevölkerung: Belohnung für Energie- und Wassersparer (Einbau von Wasser sparenden Armaturen, Spülkästen, usw.), Bonus für Müllvermeider und -trenner .....
7. Rasche Einsetzung eines Umwelt- und Energieberaters im Stadtamt Bad Ischl durch amtsinterne personelle Umschichtungen
8. Solidarbeitrag 2005 der Politik: Bgm., VizeBgm, Stadträte, Fraktionssprecher und Gemeinderäte überweisen einen Teil ihrer Bezüge bzw. des Sitzungsgeldes
9. Durchforstung des vorliegenden Budget-Entwurfes 2005 und Prioritätenreihung
10. Mitarbeiterschulung, -umschulung und -weiterbildung für Gemeindebedienstete aller Ebenen
11. Feuerwehr: Einführung eines eigenen Globalbudget für den „Feuerwehrpflichtbereich Bad Ischl“
12. Schulen: Einführung von eigenen Globalbudgets
13. Neustrukturierung und inhaltliche Neuausrichtung der Museen („Museumsverein“)
14. Sondierung und zügige Umsetzung von Massnahmen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit in Bad Ischl
15. Prüfung der Möglichkeit für die Gemeindegrenzen überschreitende Nutzung von Geräten und Maschinen sowie die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden im Bereich gemeinsamer Beschaffung von Büro- und Verbrauchsgütern
16. Ausnutzen von Kostendeämpfungseffekten durch Kooperations- und Auslagerungsmodelle
17. Kostenwahrheit und Verrechnung der von Gemeindeabteilungen erbrachten internen und externen Leistungen (Schaffung von Kosten- und Leistungstransparenz sowie Kosten-Nutzen Bewertungen)
18. SOLL-/IST-Vergleiche, Zielvereinbarungen, systemische Steuerungsinstrumentarien zur Erzielung nachhaltiger Wirkungen*3
19. Vorliegen einer aktuellen, ausgereiften und aussagefähigen mittelfristigen Finanzplanung
20. verstärkte Professionalisierung der Leistungserbringung
21. Implementierung eines standardisierten Berichtswesens (institutionalisiertes Benchmarking*4
22. Halbjährliche Evaluierung aller für die Budgetkonsolidierung durchzuführenden Massnahmen

▲ TOP

Vorschläge SPÖVP (Stand: 02.02.2005)
• Keine Neuverschuldung im OHH
• Ausgabenseitige Einsparungen im OHH
• Gebührenerhöhungen bei Kanal, Wasser, Abfall, Parkgebühren
• Erarbeitung von Sanierungskonzepten (Wirtschaftshof neu, Facility Management für gemeindeeigene Gebäude, Standards und klare Vorgaben, Kosten- und Leistungsrechnung, Mitarbeiterschulungen, Ausgliederungen)
• Wirtschaftshof ausgliedern und Kooperationen suchen
• Steuerung und Kontrolle des jeweiligen Budgetbereiches durch Stadträte
• Gespräche mit Land OÖ wegen Katrin-Seilbahn
• Sparpotentiale nützen (etwa beim Reinigungspersonal)

▲ TOP

*2 Was ist Facility Management?
Facility Management ist ein ganzheitliches Management von Immobilien und materieller sowie immaterieller Infrastruktur einer Organisation mit dem Ziel der Verbesserung des Kerngeschäfts. Die Verbindung der Bereiche Technik, Ökonomie, Ökologie und Recht ermöglicht dem Facility Management die Immobilie durch den gesamten Lebenszyklus (Planung – Errichtung – Betrieb – Rückbau) hindurch wirtschaftlich zu begleiten. Facility Management ist dabei das Bindeglied zwischen Mensch, Arbeitsplatz und Arbeitsprozess.
*3 Was ist Nachhaltigkeit?
Nachhaltigkeit bedeutet nach dem Bericht zur Umweltkonferenz in Rio: "Bedarfsdeckungssysteme, die auf alle Menschen ausdehnbar (globalisierbar) und beliebig lange fortsetzbar sind, ohne die Tragfähigkeit der Ökosysteme zu überfordern und die Ressourcenbasis kommender Generationen zu schmälern."
*4 Was ist Benchmarking?
Benchmarking heißt:
• die wesentlichen eigenen Prozesse (Verfahrensabläufe) zu verstehen und mit den Prozessen anderer Unternehmen zu vergleichen
• daraus zu lernen
• um letztlich die eigenen Prozesse verbessern zu können und
• Maßnahmen zur Kostensenkung umzusetzen und deren Wirkung zu überprüfen.

▲ TOP

Gebührenerhöhungen vorerst verschoben!

Artikel, GRÜNE Bad Ischl, 27.01.2005; 17:57 Uhr (rm)

• Was sich durch die mehrheitliche Ablehnung in einem vorberatenden Gremium und in den vorbereitenden Budgetgesprächen bereits angekündigt hatte, wurde nunmehr Gewissheit:
Die für den 27.01.2005 beantragten und vorgesehenen Beschlüsse betreffend Erhöhung der Wassergebühren (von 1,13 auf 1,25 EURO pro m³), der Kanalbenützungsgebühren (von 2,65 auf 3,15 EURO pro m³) und der Abfallgebühren (Steigerung um 15%), wurden in beiden dafür zuständigen vorberatenden Gremien der Gemeinde Bad Ischl vorerst auf unbestimmte Zeit verschoben. Ebenso gab es keinerlei Beratungen und Beschlüsse zum Budget 2005.

• Die von der Consultigfirma und amtswegig(?) - aber nicht von XXXXXXXXXXXXX - vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen sind damit vorerst verschoben, aber keineswegs vom Tisch.

• Zu erwarten ist, dass es vor allem zwischen den beiden grossen Fraktionen zu weiteren Budgetverhandlungen kommen wird.

• Desweiteren wurde die GRÜNE Fraktion von einer bestimmten Gemeinderatsfraktion ausdrücklich aufgefordert, "...alle unrichtigen Behauptungen betreffend dieser bestimmten Gemeinderatsfraktion bis spätestens Montag, den 31.01.2005, aus dem Online-Artikel "Knapp bei Kasse" zu entfernen."

• Noch im Mittelalter wurde angeblich der Überbringer einer schlechten Botschaft geköpft. Da haben die GRÜNEN ja direkt noch mal Glück gehabt...

▲ TOP

Der alte Mann und das Huhn
oder die Fabel von knappen Kassen

GRÜNE Bad Ischl, 31.01.2005

Ein alter Mann hatte nur ein einziges Huhn, das seine ganze Freude war. Er hegte und pflegte es froh, liess ihm an Futter nichts mangeln und hielt auch stets frisches Wasser bereit. So legte das brave Huhn täglich wenigstens ein Ei und Sonntags auch mal zwei. Es war eine schöne Zeit.

In einem Jahr jedoch kam die grosse Trockenheit und nicht nur das Wasser wurde kärglich. Auch die Nahrung für die Menschen und Futter fürs Getier wurden knapp. Eines Tages nun hatte der alte Mann einen Traum. Ein wunderbarer Flaschengeist sprach zu ihm: „Gib dem Federvieh jeden Tag etwas weniger und am Sonntag auch mal gar kein Futter! Dies wird das dumme Huhn gar nicht bemerken! Doch legt dir das Hendl dabei wenigstens noch jeden zweiten Tag ein Ei.«

Der alte Mann dachte nun bei sich: »Als Bürger leide ich grosse Pein, diese ich aber meister. Irrealistischer Weise ist festzustellen: Es bleibt keine andere Wahl, das mit dem Huhn muss sein.«

Gesagt getan. Nur - von da an wurde das arme Huhn magerer und immer magerer und legte schliesslich überhaupt nicht mehr.

Das kluge Huhn daraufhin floh – nach Afri- or’ Amirigo. Und der alte Mann wurde nicht mehr froh.

▲ TOP

Prüfbericht des Landes OÖ ist alarmierend!

GRÜNE Bad Ischl, 25.02.2005; 07:56

Noch wesentlich schlimmer als befürchtet ist die Prüfung des Voranschlags-Entwurfes 2005 der Stadtgemeinde Bad Ischl ausgefallen. Die Prüfer des Landes OÖ zerzausen den von Bgm. Haas und der SPÖVP vorgelegten Budgetentwurf.

dramatische Situation!
Im Ordentlichen Haushalt 2005 ergibt sich, durch rund 2,9 Mio. EURO an Abgänge aus den Jahren 2002-2004 und trotz des Landeszuschusses von 800.000 EURO, ein Gesamt-Minus von rd. 1,96 Mio. EURO. Die Situation des Ordentlichen Haushaltes der „Abgangsgemeinde“ Bad Ischl ist damit „... als äusserst dramatisch zu bezeichnen ...“.

Dabei wurde Bgm. Haas seit dem Jahre 2002 vonseiten des Landes OÖ ständig auf die Abgänge im Ordentlichen Haushalt hingewiesen. Die Budget-Empfehlungen der Landesprüfer:
• grössere Investitionen nur bei ausreichenden Finanzmitteln tätigen
• Instandhaltungen nur mit ordentlichen Bedeckungssummen
• nur die zweckgebunden Anschlussgebühren dem AOH zuführen
• strenger Massstab bei freiwilligen Leistungen und Subventionen

Damit hätten die Abgänge des Ordentlichen Haushalts vermieden bzw. wesentlich verringert werden können. Die beharrliche Nichtbeachtung der Empfehlungen des Landes OÖ bei der Erstellung des Budgets „... führte die Stadtgemeinde Bad Ischl in diese dramatische Finanzlage ...“

fehlende Kostendeckung
Bei grösseren Investitionen, Beteiligungen und der Gewährung von Zuschüssen fehlt bei 5 Projekten die finanzielle Bedeckung. Dies betrifft im Ordentlichen Haushalt die geplanten Ausgaben für die >>>Bad Ischler Feuerwehren, die Wildbachverbauung, das >>>Techno-Z, das >>>Stadtmanagement und die >>>Kaiser-Therme in der Höhe von insgesamt 250.000 EURO.

Externe Berater oder eigene Verwaltung?
Die für die Umsetzung der Projekte „Facility Management für gemeindeeigene Gebäude“ und „Ausgliederung Wirtschaftshof“ vorgesehenen Beratungskosten in der Höhe von fast 40.000 EURO erscheinen den Landesprüfern sehr hoch angesetzt. Hier bestünden Einsparungsmöglichkeiten, da „... die Stadtgemeinde Bad Ischl selbst über ausreichend qualifiziertes und geschultes Personal verfügt ...“, um notwendige Reformen durchzuführen.

Verteuerung bei Kindertransporten
Während diverse andere Kostenstellen in der Landesprüfung ungeschoren davonkommen, wird es bei den Elternbeiträgen für das Begleitpersonal der Kindergartenkinder-Transporte zu einer wesentlichen Gebührenanhebung auf zumindest 8 EURO je Kind und Monat kommen müssen.
Anmerkung vom 26.02.2005: Eine Anhebung der Gebühren der Kindergartenkinder-Transporte wurde zwischzeitlich im Sozialausschuss bereits beschlossen. Warum dies allerdings noch keine Auswirkungen auf das Budget 2005 hat, kann nicht gesagt werden.

die unsichtbaren Fäden
Als „Abgangsgemeinde“ wird Finanzreferent und Bgm. Helmut Haas dabei wohl wenig Möglichkeiten haben, den im Prüfbericht des Landes OÖ getroffenen Feststellungen nicht zu entsprechen. Zumal die Gemeinde Bad Ischl, aufgrund der bisherigen Finanzsituation, schon jetzt völlig von den Zahlungen des Landes OÖ abhängig ist. Und die laufenden Angelegenheiten der Gemeinde Bad Ischl bestimmt in weiten Teilen schon jetzt und auch weiterhin die >>>Abteilung Gemeinden des Landes OÖ .

schlichtweg keine Ahnung?
Hat Bgm. Haas die wahre Budget-Situation schon seit Jahren völlig falsch eingeschätzt? Haben sich ressortverantwortliche SPÖ- und ÖVP-Stadträte an dieser Finanzmisere ganz aktiv mitschuldig gemacht?
Man darf jedenfalls sehr gespannt sein, wie die SPÖ- und die ÖVP-Fraktion angesichts dieser echt dramatischen Budgetsituation schon in der >>>7. Gemeinderatssitzung vom 3.März 2005 einen wirklich vernünftigen Budgetbeschluss fassen wollen.

Budgetbeschluss verschieben!
Bei vernünftiger Betrachtung muss der Beschluss über das Budget verschoben werden. Bgm Helmut Haas und seine SPÖ sowie die ÖVP sind aufgerufen, umgehend nachhaltig wirkende Konzepte zur Budgetsanierung vorzulegen. Mit ein wenig Budgetkosmetik, so wie bisher, wird es wohl nunmehr nicht mehr getan sein...

▲ TOP

• Ischler SPÖVP Budget Propaganda >>>Klick!

Gebühren, Tarife und Verordnungen:
• Gebühren und Tarife: >>>Klick!
• Verordnungen: >>>Klick!
• Förderungen: >>>Klick!
• Feuerwehrtarifordnung 2005: >>>Klick!

▲ TOP

home: >>>GRÜNE Bad Ischl