oder die verkaufte Wahrheit

Artikel, GRÜNE Bad Ischl, 18.02.2005 (rm)

Übersicht:
• Politik-Propaganda-Paket
• Realistisch ist festzustellen
• Märchen von den zwingenden Gegebenheiten
• Ins Budget reinschaun
• Mehr zum Budget

Propaganda war schon immer und wird immer mehr ein Werkzeug der Politik. Nicht nur in den USA sind hoch professionelle Werbefirmen fleissig am werken. Für viel Geld verkaufen sie allerlei politische Massnahmen als „absolute Wahrheiten und gottgegebene Notwendigkeiten“. Der Bürger soll dabei eine gedankliche Abfolge als „zwingende Gegebenheit“ hinnehmen. So wird die Öffentlichkeit durch Politik-Propaganda-Pakete gezielt in die gewünschte richtige Richtung gelenkt.

Politik-Propaganda-Paket
Ischls SPÖ und ÖVP haben klare Zielvorstellungen: Ein solches Politik-Propaganda-Paket soll es nunmehr auch für Bad Ischl geben.

Die Ansage "Keine Neuverschuldung im Ordentlichen Haushalt 2005" bedeutet in Wirklichkeit aber:
• Erhöhungen bei den Wasser-, Kanal- und Müllgebühren sowie Parkgebühren
• Verschiebung von Projekten in den Ausserordentlichen Haushalt
• Finanzierung von Projekten durch Entnahmen aus Rücklagen oder durch Kredite
• ein Minus im Ordentlichen Haushalt von über 1,9 Mio. EURO

Die Ansage "Ein ausgeglichenes Budget 2008" bedeutet ganz klar:
• durch Kreditfinanzierung steigen die Gesamt-Schulden 2005 auf 23 Mio. EURO
• die Gesamt-Schulden steigen bis 2008 auf 25,6 Mio. EURO weiter dramatisch an
• der Gesamt-Schuldendienst beträgt im Jahr rund 1 Mio. EURO und steigt bis 2008 noch weiter an

Die geplanten >>>Gebührenerhöhungen im >>>Budget 2005 werden dabei als „unumgängliche Notwenigkeit“ unter das Volk gebracht. Zustimmung zum Belastungspaket oder es drohen schwere Konsequenzen, lautet die Botschaft.

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Wahre Freunde

Realistisch ist festzustellen:
• Die Fehlentwicklungen im Gemeindebudget sind hausgemacht!
• Diese Fehlentwicklungen haben SPÖ und ÖVP gemeinsam zu verantworten!
• Schon jetzt gibt es keine eigenständige Ortsentwicklung mehr!
• Fataler weise finden sich wenig Chancen für zukunftsorientierte Projekte!
• Es gibt viel Budgetkosmetik, aber keine nachhaltige Sanierung der Gesamt-Finanzen!
• Der Bürgermeister hat jetzt schon praktisch keinen Handlungsspielraum mehr!
• Bad Ischl hat weiter höhere Ausgaben als Einnahmen!
• Der Bürgermeister hat daher auch 2005 ein Minus im Budget!
• Bad Ischl ist wieder eine „Abgangsgemeinde“!
• Bad Ischl ist von den Zahlungen des Landes OÖ abhängig!
• Die laufenden Angelegenheiten der Gemeinde Bad Ischl bestimmt in weiten Teilen schon die Gemeindeabteilung des Landes OÖ!
• Die Abgangsgemeinde Bad Ischl muss im wesentlichen das tun, was das Land OÖ vorschreibt!
• Alleine 2005 werden Ischls SPÖVP etwa 2 Mio. EURO neue Schulden machen!
• SPÖVP hängen mit fast 23 Mio. EURO Gesamt-Schulden am Kredit-Tropf der Banken!
• Die Gesamtschulden steigen bis 2008 auf 25,6 Mio. EURO weiter dramatisch an!
• Weitere Schulden machen heisst: Politik zu Lasten der nächsten Generationen!

All das soll aber durch eine feine und klare Politik-Propaganda schöngeredet werden. Die „unausweichlichen Massnahmen“ des Budget-Belastungspakets werden den Gemeindebürgern in einer >>>Bürger-Erklärungs-Versammlung am 28. Februar nochmals ausgiebig eingetrichtert.

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Das Märchen von den zwingenden Gegebenheiten
Denn Bürgern soll vermittelt werden, dass „....realistischer Weise die Stadt Bad Ischl gar keine andere Wahl...“ hätte, als eben Gebühren anzuheben. Viele bunte Worthülsen sollen die Schröpfaktionen des SPÖVP-Belastungs-Budgets 2005 so flugs in ein wunderschön verpacktes Überraschungs-Paket verwandeln.

Wollen sie sich von der tatsächlichen Budgetsituation in Bad Ischl selbst ein Bild machen?
Wie können sie dem SPÖVP-Propaganda-Paket entkommen?

Ins Budget reinschaun - Es geht um ihr Geld!
Gemäss den Bestimmungen der OÖ Gemeindeordnung muss der Entwurf des Gemeindevoranschlags vor dem Beschluss im Gemeinderat zwei Wochen lang im Gemeindeamt während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufliegen. Jeder kann innerhalb der Auflagefrist gegen den Entwurf beim Stadtamt (>>>Finanzabteilung) schriftliche Einwendungen bzw. Erinnerungen einbringen. Solche Erinnerungen sind vom Bürgermeister dem Gemeinderat vorzulegen und von diesem bei der Beratung des Gemeindevoranschlags in Erwägung zu ziehen.

Machen sie sich selbst ein Bild! Weitere Informationen zum Budget 2005 erhalten sie auch bei den >>>GRÜNE Bad Ischl. Mehr zum Ischler Budget 2005 lesen sie >>>Hier

tiefes Loch im Gemeindebudget >>>Klick! (OÖNachrichten vom 02.03.2005)
Kopfzerbrechen >>>Klick! (OÖNachrichten vom 02.03.2005)

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