Budgetreden der GRÜNEN Fraktion Bad Ischl anlässlich der 2. Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 26. Februar 2004

GRÜNE Bad Ischl, 26.02.2004

Fraktionssprecher GR Markus Reitsamer, GRÜNE Bad Ischl

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Werte Kolleginnen und Kollegen des Stadt- und Gemeinderates!
Werte Zuhörer!

Vorweg möchte ich mich namens der GRÜNEN Fraktion bei den Damen und Herrn der Finanzabteilung für die Ausarbeitung des Voranschlages 2004 sehr herzlich bedanken. Besonders bei Rechnungsdirektor Rainer Stadler, der sich in wochenlanger schlafraubender Arbeit durch einen beinahe undurchdringlichen Dschungel an Daten und Zahlen gekämpft hat. Ohne ihn könnten wir heute über keinen Voranschlag 2004 beraten. Möge er ab heute wieder etwas ruhiger schlafen können!

Die Selbstverwaltung der Gemeinde hat in Österreich eine mehr als 100-jährige Tradition. Nach dem auch heute noch geltenden Rechts-Grundsatz: Die Grundfeste des freien Staates ist die freie Gemeinde.

Auch die Gemeinde Bad Ischl hat sich in den letzten Jahren immer mehr von der traditionellen Ordnungsgemeinde hin zu einer modernen Dienstleistungs-Gemeinde entwickelt. Dabei sind u.a. zu nennen: die Aufwendungen für Kindergärten, Volks-, Haupt- und Sonderschulen, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfallentsorgung, Gemeindestrassen und Straßenbeleuchtung, Schwimmbäder, Sport- und Spielplätze, Naherholungseinrichtungen, Rettung, Feuerwehr, öffentlicher Verkehr, Kranken- und Altenpflege, Förderungen für örtliche Vereine, Wirtschaft, Tourismus und vieles andere. Ein Grossteil der Ausgaben einer Gemeinde entfallen bereits auf diese Dienstleistungen für seine Gemeindebürger.

Die Aufgabenbereiche der Gemeinde bestimmen sich dabei nach den Bedürfnissen der Bewohner und unterliegen einem ständigen Wandel. Dieser Wandel der Gemeindeaufgaben ist durch die dynamische Einrichtung "des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde" verfassungsgesetzlich zulässig.

Die Finanzierung dieser Gemeindeaufgaben erfolgt im Wesentlichen durch: Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben (Bundesabgabenertragsanteile), geringfügig auch aus gemeinschaftlichen Landesabgaben, gemeindeeigene Abgaben (Grundsteuer, Benützungsgebühren, Interessentenbeiträge,...), verschiedene Arten von Zuschüssen.

Die Verteilung der Bundesabgabenertragsanteile auf die einzelne Gemeinde erfolgt durch den Bundesgesetzgeber. Die Gelder werden dabei an die Gemeinde entsprechend der Aufgabenbesorgung zugeteilt.

Als Beispiel für die fortschreitende finanzielle Austrocknung der Gemeinden sei hier angeführt: Die für die Gemeindehaushalte sehr ertragreiche Getränkesteuer (umgerechnet 5,6 Mrd. Schilling im Jahr 1998) wurde auf Grund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 9.3.2000 aufgehoben; durch die Ersatzregelung verlieren die österreichischen Gemeinden jährlich umgerechnet ca. 1,2 Mrd. Schilling.
Durch die Neuregelung der Werbesteuer anstelle der Anzeigen- und Ankündigungsabgabe verlieren die Gemeinden in Österreich nochmals jährlich umgerechnet ca. 900. Mio. Schilling.

Diese Ausdünnung der Einnahmen-Situation kann nicht ohne dramatische Folgen bleiben - den Gemeinden geht die Luft aus!

Verschärfend kommt dazu, dass seit Jahren die Beiträge der Gemeinde für Krankenanstalten, Sozialhilfeverband, Rettungswesen u.a. weitaus stärker anwachsen, als die Abgabeneinnahmen steigen.

Weiters verschlechtert sich die Finanzlage der Gemeinden dadurch, dass der Gemeinde laufend neue Aufgaben übertragen oder überlassen werden, ohne der Gemeinde dazu die notwendigen zusätzlichen finanziellen Mittel zu geben. Die Gemeinde kommt dabei in eine Kostenschere zwischen fallenden Einnahmen und sprunghaft ansteigende Ausgaben, aus der es kein Entrinnen zu geben scheint.

Wenn aber die Gemeinde ihren Aufgaben im Rahmen der Gemeindeselbstverwaltung aber weiterhin nachkommen und die stetig wachsenden Aufgaben einer moderne Dienstleistungsgemeinde auch in Zukunft bewältigen können soll, muss der Bundesgesetzgeber dafür rasch die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen. Denn der Gemeinde muss, unter Einhaltung aller Grundsätze der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, auch noch Luft zum selbstständigen Atmen bleiben.

Ansonst würde das verfassungsgesetzliche Recht der freien Gemeinde in einem freien Staat mit dem Recht auf Selbstverwaltung wohl allzu schnell zu einem hohlen Lippenbekenntnis verkommen.

Angesichts dieses Dilemmas sollte die Gemeinde Bad Ischl von sich aus auf diese Herausforderungen mit neuen kreativen Lösungsmodellen antworten.

Etwa durch eine andere, eine systemische Methode bei der Budgeterstellung und Aufgabenplanung in der Gemeinde. Um dazu ein konkretes Beispiel zu geben: Bevor man den StadtBUS , durch Streichung von Finanzmitteln, aus dem Budget entfernt, sollte man sich dazu u.a. wohl folgende Fragen stellen dürfen:

* Welchen Einfluss hätte der Wegfall der StadtBus-Fahrgäste auf die Kaufkraft im Zentrum?
* Was wäre, wenn der Taktfahrplan verkürzt oder verlängert werden würde?
* Welche Auswirkungen hätte eine Einstellung auf das weitere Verkehrsaufkommen in der Stadt?
* Wenn auch Schüler generell den StadtBUS benützen dürfen - was hätte das für Folgen?
* Unter welchen Rahmenbedingungen will die Gemeinde den StadtBUS betreiben und werden diese Rahmenbedingungen auch wirklich in die Praxis umgesetzt? (Stichwort: Gesamtverkehrskonzept).
* Wie lassen sich und wodurch zusätzliche Fahrgäste für den StadtBUS gewinnen?
* Wie ist die Einbindung des StadtBusses in den OÖVV und in das geplante regionale Verkehrskonzept?
* Könnte eine unabhängige Untersuchung nicht Möglichkeiten zur Optimierung aufzeigen?
* Welche Personengruppen wären von einer Einstellung besonders betroffen?

Systemisch und komplex heisst nicht gleich kompliziert und unverständlich. Im Gegenteil.
Um auch dazu ein Beispiel zu bringen:
Bestimmte Körpermerkmale wie die Farbe der Augen, die Haarfarbe, die Körpergrösse, der Gang, die Sprache machen eine bestimmte Person meist unverwechselbar. Das gute Zusammenspiel seiner einzelnen Organe ist für einen lebendigen Menschen wichtig. Durch wechselseitige Abhängigkeiten und etwa positive Verstärkungen des Herzens, der Niere, der Blutgefässe und der Körpertemperatur bleibt der Organismus gesund und munter.

Der ganze Mensch wird so fit für die notwendigen Anpassungen an eine sich stets ändernde Umwelt. Kein Organ wäre dabei für sich alleine überlebensfähig. Starkes Rauchen, eine Nierenoperation, Verstopfungen in den Blutgefässen, zu wenig oder zu viel an Nahrung, wenig Bewegung, ein Schlaganfall oder eine Herzattacke bleiben nicht ohne Folgen für das „Gesamtsystem Mensch“.

Wenn wir davon ausgehen, dass auch eine lebendige Gemeinde ein sehr dynamisches komplexes soziales Gesamtsystem ist, dann stehen die Bereiche Verkehr, Wirtschaft, Fremdenverkehr, Soziales, Umweltschutz, Bürger und Politiker nicht isoliert nebeneinander. Sondern sie sind wechselseitig von einander abhängig, verstärken sich gegenseitig oder schwächen sich auch ab. Ein Eingriff in einem Bereich hat damit immer auch unmittelbare oder mittelbare stärkere oder schwächere Auswirkungen auf alle anderen Bereiche.

In einer systemischen Budgetplanung der Gemeinde Bad Ischl sollte so die Frage: "Angenommen, wir würden mit der Budgeterstellung so weiter machen wie bisher - was würde dann in einem Jahr, in zwei Jahren, ... geschehen?", erlaubt sein.

Wenn das Budget den in Zahlen gegossenen politischen Wille darstellt, dann kann ein angemessenes Bild "der sozialen Wirklichkeit" in der Gemeinde wohl nur dann entstehen, wenn Politiker und Bevölkerung bereit sind, die "Dinge" aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten, sich darüber im konstruktiven Dialog auszutauschen und das entstandene neue „Bild“ gemeinsam zusammenfügen.

Das Ergebnis sollte kein fertiges Rezept oder Standardinstrument sein.
Gut wäre ein gschmackiges Menü an Handlungsmöglichkeiten zum Gestalten, Lenken, Entwickeln der Gemeinde, mit dem Bekenntnis zum lösungsorientierten Arbeiten.

Durch unkonventionelle Fragen könnten "blinde Flecken" aufgehellt und damit Erweiterungen manch eingefahrener Sichtweise bewirkt werden. Es sollte möglich sein, auf "richtige Fehler" aufmerksam zu werden und "falsche Richtigkeiten" klar anzusprechen.

Im vorliegenden Budget 2004 kann ich persönlich noch keine wirklichen Ansätze erkennen, dass hier tatsächlich im Sinne eines systemischen Handelns umgedacht und gehandelt wird.

Die Gemeindeordnung sieht bei der Abstimmung über das Budget, wie bei allen anderen Abstimmungen auch, aber nur ein "Ja" oder ein "Nein" vor. Einzelne Positionen des Budgets anzunehmen und dagegen andere Punkte abzulehnen, ist nicht möglich. Es geht entweder ganz oder gar nicht. Da sich im Budget 2004 zweifellos Projekte finden, deren Weiterbestand natürlich in meinem Interesse liegt, werde ich für meine Person dem Budget 2004 die Zustimmung geben. Dies im Wissen, dass sich im vorliegenden Voranschlag auch einige Bereiche befinden, zu deren weiteren budgetmässigen Bedeckung uns manch kreativer Geistesblitz treffen sollte.

Ich gebe aber damit gleichzeitig der Hoffnung Ausdruck, dass der Gemeinde Bad Ischl, dem Gemeinderat und allen anderen Organen der Gemeinde möglichst rasch der "kreative Sprung" hin zu neuen Möglichkeiten der Budgeterstellung und Aufgabenplanung gelingen möge. Es wäre schön, wenn am Ende eines gemeinsam gegangenen neuen Weges die freie Gemeinde Bad Ischl wirklich wieder viel frische Luft - zum frei atmen hat.

Vielen Dank!

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GR Dr. Klaus Brändle, GRÜNE Bad Ischl

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Stadt- u. Gemeinderates!

Sehr geehrte Besucher! Sehr geehrte Vertreter der Medien!

Die Erstellung eines Budgets ist zweifellos eine schwierige Aufgaben, vor allem in Zeiten wie diesen, in denen allseitig die Mittel knapper werden, die Kosten steigen weil, die Aufgaben zunehmen.

Ich möchte meinen heutigen Redebeitrag in dem Sinn verstanden wissen, dass ich versuchen möchte, einen zukunftsorientierten Ansatz zur Budgetkonsolidierung bzw. zur mittel- und längerfristigen Schaffung budgetärer Freiräume, zu skizzieren.

Dabei sind aus kommunalpolitischer Sicht vier Ebenen der Geldflüsse nachvollziehbar:

a) Die Bundesebene, b) die Landesebene, c) die Bezirksebene und d) die Kommunalebene.

Auf Bundesebene wird es – wie Kollege Reitsamer bereits aufgezeigt hat - in Zukunft keinesfalls ausreichen, stagnierende bzw. ab 2005 rückläufige Zuwendungen aus Bundesabgabenertragsanteilen hinzunehmen oder bestenfalls intern oder über die Medien halblaut zu kritisieren. Denn das Wirtschaftswachstum wird die 5%-ige Senkung der Bundesabgabenertragsanteile im Zuge der Steuerreform in keiner Weise kompensieren können.

Eine offensivere, aufeinander abgestimmte und gemeinsame Vorgangsweise der Bürgermeister wird notwendig sein. Denn: In zwei Jahren werden voraussichtlich alle Gemeinden im Salzkammergut nicht ausgeglichen bilanzieren können!

Allerdings zweifle ich daran, dass eine alleinige Vorgangsweise über die gesetzliche Interessenvertretung wie Städte- u. Gemeindebund hier Abhilfe schaffen kann. Aus meiner Sicht sind die Bürgermeister als Manager ihrer Gemeinde gefragt, mit Kollegen effektivere Vorgangsweisen zu entwickeln, um mehr Bundesmittel zu lukrieren.

Auf der Landesebene möchte ich die den Gemeinden vorgeschriebenen und seit Jahren stark steigenden Krankenanstaltenbeiträge ansprechen. So sind die vorgeschriebenen Beiträge seit 2001 von € 1,59 Mio auf 1,97 Mio. (das sind 23%) gestiegen!

Die jährlichen Steigerungsraten liegen jeweils ein x-faches über der Inflationsrate.

Hier muss eine Kostenbremse eingebaut werden, weil die oben erwähnte Entwicklung nicht weiter finanzierbar ist.

Ähnliches gilt auf Bezirksebene, wo die SHV-Beiträge festgelegt werden. Den exponentiellen Steigerungen der letzten Jahre (seit 2001 in absoluten Zahlen von € 1,99 auf 2,55 Mio. das sind + 28%) muss entschieden gegengesteuert werden. Die formelle Ablehnung des Budgets durch die Bürgermeister in der Verbandssitzung des SHV sollte als Zeichen verstanden werden, dass die Kostensteigerungen nicht in diesem Maße von den Gemeinden getragen werden können. Kreative neue Modelle der Finanzierung bzw. bestehende Konzepte müssen weiterentwickelt und dann umgesetzt werden.

Die Tatsache, dass Bad Ischl sein Budget nicht ausgleichen kann, ist nur kurzfristig vertretbar.

Wenn dies als Ausdruck eines aufkeimenden Druckes "nach oben" zu verstehen ist, dann kann ich das mittragen. Weitere Schritte sind aber unbedingt erforderlich. Wir müssen uns von den sich zuschnürenden Fesseln wieder befreien und mehr kommunales Selbstbewusstsein aufbauen!

Im Sinne einer nachhaltigen budgetären Entwicklungsstrategie könnten - in einem die Bevölkerung einbeziehenden - politischen Kommunikations- und Entscheidungsprozess die zukünftigen kommunalen Aufgaben erarbeitet werden. Das systemisch arbeitende "Sensitivitätsmodell" nach Prof. Vester wäre dazu beispielsweise ein sehr hilfreiches Instrumentarium, welches in der Praxis schon mehrfach erprobt wurde.

Für den Gemeindehaushalt gilt im Prinzip (wie beim privaten Haushalt oder beim Konzern auch), dass langfristig die Einnahmen gegenüber den Ausgaben überwiegen müssen.

Unter diesem grundsätzlichen Gesichtspunkt sind alle und wirklich alle Kostenstellen und Einnahmequellen umfassend zu analysieren. Es darf dabei keine Tabus mehr geben. Eine umfassende Prüfung der bedeutenden Kostenstellen müsste begonnen werden.
Optimalerweise führt eine derartige Prüfung ein externer Wirtschaftsprüfer durch. Die Ergebnisse sollten umgesetzt werden und der Prüfungsausschuss könnte die Umsetzung evaluieren.

Systemisches (man könnte auch sagen vernetztes) Denken und Handeln sollte die Grundlage der Prüfung sein. Damit könnte die Gemeinde von einem linearen Streichungs- bzw. Steuererhöhungsmodell wegkommen hin zu einem die mannigfachen Wechselwirkungen berücksichtigenden System. Über die Effekte einer solchen Vorgangsweise können Sie sich ihre Gedanken machen; klar ist, dass diese weitreichend wären.

Zusammenfassend darf ich sagen:

Die Gemeinden – und das sind wir alle – müssen gegenüber dem Bund, dem Land und der Bezirksverwaltung viel mehr Selbstbewusstsein und Durchsetzungskraft entwickeln.
Eine breit angelegte Diskussion über kommunale Aufgaben sollte einsetzten; darüber hinaus die Kosten- und Ertragssituation optimiert werden.

Ziel ist eine prosperierende Gemeinde, die sich (finanziell) wieder bewegen kann und damit Potenzial für Innovation und politische Schwerpunktsetzungen hat.

Ich werde bei der heutigen Abstimmung gegen das vorliegende Budget stimmen, nicht weil ich es in Bausch und Bogen ablehne, sondern weil ich ein Zeichen für ein umfassendes Umdenken in der Herangehensweise der Budgeterstellung setzen will.

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GR Peter Glatz, GRÜNE Bad Ischl

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen des Stadt- und Gemeinderates!

Wie Kollege Reitsamer und Kollege Dr. Brändle bereits vor mir aufgezeigt haben, wollen wir GRÜNE eine neue, den komplexen und differenzierten Anforderungen an die öffentliche Hand gerecht werdende Herangehensweise der Budgeterstellung.

Auf den vier, von Kollegen Dr. Brändle skizzierten Ebenen, gibt es bereits einige mögliche Ansätze für eine solche Reform. Im Bezug auf den Finanzausgleich denke ich zum Beispiel an die Studie von Gerhard Lehner vom österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung über eine aufgabenorientierte Gemeindefinanzierung. Ein aufgabenorientierter Finanzausgleich sollte lt. Lehner zwei Zielsetzungen aufweisen. Erstens, eine bessere Übereinstimmung von Aufgabenerfüllung und -finanzierung. Zweitens kann durch den aufgabenorientierten Finanzausgleich der Spielraum für die Gemeinden erhöht werden, weil die Ertragsanteile nicht mehr ausschließlich von der Einwohnerzahl und der Gemeindegrößenklasse abhängig wären.
Studien wie diese müssen als Denkanstöße dienen, gehören auf breiter Basis diskutiert und für eine Neugestaltung des Gemeindefinanzausgleiches berücksichtigt.

Bei der 73. Sitzung der Verbandsversammlung des Sozialhilfeverbandes Gmunden am 10. Dezember 2003 wurde der mittelfristige Finanzplan 2004 von allen vier vertretenen Parteien einstimmig abgelehnt. Dies sollte als Zeichen verstanden werden, dass die aus der Bezirksumlage resultierenden finanziellen Belastungen der Gemeinden eine Größenordnung erreicht haben, welche nicht mehr tragbar ist. Dies kann nur ein erster Schritt gewesen sein. Hier muss, in Verbindung mit anderen Gemeinden, weiter Druck betreffend einer Änderung der Aufbringung dieser Finanzmittel erfolgen.

Was in vielen Klein- und Mittelbetrieben bereits Usus ist, sollte auch auf kommunaler Ebene praktiziert werden. Eine Beiziehung von aussen stehenden Experten für die Analyse von bedeutenden Budgetposten. Die Einbindung von externen Beratern ermöglicht einen Blick auf kommunal- und finanzpolitische Herausforderungen, welcher nicht durch eine parteipolitische Brille gefärbt ist. Die Ergebnisse dieser Analyse sollen danach, unter Beachtung eines systemischen Ansatz umgesetzt und vom Prüfungsausschuss im Sinne eines Controllings überwacht und begleitet werden.

Diese kurz skizzierten Ansätze erfordern ein Umdenken gegenüber der derzeitigen Herangehensweise der Budgetkonsolidierung. Aber nur mit dem Mut zu Neuem können wir das Ziel eines finanziellen Freiraums für die Gemeinde erreichen.

Es war für die an der Budgeterstellung 2004 beteiligten Politiker und Beamten sicherlich kein Leichtes, den hier vorliegenden Entwurf zu erstellen. Diese Bemühungen erkenne ich selbstverständlich an. Im Budget finden sich auch zahlreichen - meiner Meinung nach wichtige und von mir mitgetragene - Posten.
Dennoch stimme ich aus zwei Gründen dem vorliegenden Entwurf nicht zu:
1) Als ein Zeichen für die Notwendigkeit einer neuen Herangehensweise.
2) Weiters kann ich einem Budget nicht zustimmen, in dem bei Schulen und Kindergärten gespart wird, andere Budgetposten aber zur tabuisierten Zone erklärt werden.

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