Budgetreden der GRÜNEN Fraktion Bad Ischl anlässlich der 7. Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 3. März 2005

GRÜNE Bad Ischl, 03.03.2005

GR Peter Glatz, GRÜNE Bad Ischl

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte KollegInnen des Stadt- und Gemeinderates!

Wenn es stimmt, dass ein Budget der in Zahlen gegossene politische Wille ist, dann ist der politische Wille der beiden Großparteien – und ich vermute, dass SPÖ und ÖVP dem vorliegenden Budgetvoranschlag 2005 die Zustimmung geben werden – dann ist deren Wille gegenüber der Bad Ischler Bevölkerung ein schauriger. Den Bürgern wird zwar durch massive Gebührenerhöhungen gnadenlos ins Geldtaschl gegriffen. Eine grundlegende und nachhaltig wirkende Budgetreform sucht man auch im Budget 2005 leider vergeblich.

Machen wir gemeinsam einen kurzen Rückblick. Beim ersten Entwurf für das Finanzjahr 2004 wurde ein Abgang von EUR 3.428.200,00 prognostiziert. Eilends wurde eine Budgetklausur einberufen. Die GRÜNEN Bad Ischl entschieden sich nach reiflicher Überlegung, an diesen Ausflug ins nachbarliche Bad Aussee nicht teilzunehmen. Der Ausdruck „Ausflug“ wurde von mir bewusst gewählt. Denn die meisten der ohnehin nicht sehr zahlreichen Überlegungen zur Budgetkonsolidierung überlebten gerade noch die Beschlussfassung des Budgetvoranschlages 2004. Dann waren sie großteils auch schon wieder verschwunden und vergessen. Kein Wunder auch, wenn man bedenkt, dass es von dieser Klausur – eine sollte man meinen doch wichtige Veranstaltung – nicht einmal ein offizielles Protokoll gibt.

Angesichts der sich schon im Jahr 2004 klar abzeichnenden Fehlentwicklungen hätten sowohl von Bgm. Haas als auch von den einzelnen Stadträten umfassende Pläne zur nachhaltigen Budgetkonsolidierung ausgearbeitet werden müssen. Eine systemische und damit nachhaltige Budgetplanung ist für diese Stadtregierung leider immer noch ein Buch mit sieben Siegel.

Was diesem budgetpolitischen „think tank“ in Bad Aussee aber sehr wohl eingefallen ist, war die Möglichkeit an der Gebührenschraube zu drehen. Davon wurde gleich reichlich Gebrauch gemacht (Kanalgebühr, Wasser, Müll, ...).

Auf Grund all dieser Überlegungen und Maßnahmen sollte sich im Budget 2004 „nur“ mehr einen Abgang von EUR 1.020.100,-- finden. Laut dem aktuellen Prüfbericht des Landes OÖ gibt es im Jahr 2004 ein Minus von 764.700 Euro. Damit ergeben sich für die Jahre 2002 – 2004 Gesamtfehlbeträge von rund 2,86 Mio. Euro.

Im ersten Budgetentwurf für 2005 wurde ein Abgang von EURO 2.583.600,-- prognostiziert. Dabei ist die Gesamtschuldenbelastung von 23 Mio. Euro in keinster Weise berücksichtigt. Und dies obwohl bereits im Dezember 2004 SPÖ und ÖVP wiederum die Gebühren für Wasser, Kanal und Müll erhöht haben.

Am 14. Jänner des heurigen Jahres trafen sich die Gemeindemandatare und die Spitzenbeamten der Gemeindeverwaltung zur Budgetklausur 2005 im Kongresshaus Bad Ischl. Dieses mal mit Vertretern der GRÜNEN Bad Ischl und dieses mal unter der Moderation einer externen Beraterfirma. Wobei zu dieser Beraterfirma ein kleiner Exkurs erlaubt sei: Es sollte ein Budget-Berater für die Stadtgemeinde Bad Ischl sein. Demokratiepolitisch bedenklich ist es aber, wenn diese Beraterfirma für die Gemeinde von den Spitzen der SPÖ völlig im Alleingang bestimmt wird. Der Leitspruch von Ludwig XIV. war „L’Ètat c’est moi.“ Die Bad Ischler Sozialdemokraten übersetzen diesen Satz anscheinend mit „Die Gemeinde san mia!“

Bei dieser Budgetklausur wurden auch aus Sicht der GRÜNEN Bad Ischl – spät aber doch - verfolgenswerte Maßnahmen zur mittel- bis langfristigen Budgetkonsolidierung angeregt. Um aber das Budget 2005 zumindest optisch ausgleichen zu können wurde wieder einmal der Weg der – sie werden es fast nicht erraten, richtig – Gebührenerhöhungen gewählt. Die Abstimmung für diese Erhöhungen – die zweiten für 2005 – fanden ja gerade statt. Die Notwendigkeit der Erhöhungen wurde mit verschiedenen zwingenden Gegebenheiten versucht zu erklären. Diese „zwingenden Gegebenheiten“ haben aber benennbare Ursachen.

Lassen Sie mich bitte aus einem Artikel von Helfried Bauer aus der KDZ Rundschau 1/03 zitieren: „Eine zu hohe Schuldenlast öffentlicher Haushalte entsteht ebenso wenig über Nacht wie eine nachhaltige Verschlechterung des Saldos der laufenden Gebarung. Die Konsolidierungspolitik muss deshalb über mehrere Jahre verfolgt werden. Nachhaltige Haushaltskonsolidierung wird kaum durch undifferenziertes Kürzen der Haushaltsansätze durch Aufschieben sowie Unterlassen von Investitionen erreicht werden können. Angesichts der vielfältigen Ursachen sollte die Haushaltskonsolidierung nur durch ein systematisches Bearbeiten aller maßgeblichen Parameter geleistet werden.“

Ähnliches forderten die GRÜNEN Bad Ischl – zum Gaudium einiger Gemeindevertreter, die den Sinn dahinter vielleicht nicht verstanden – bereits für das Budget 2004. Wäre man dieser Aufforderung damals gefolgt, sähe das Budget 2005 vielleicht schon wesentlich anders aus. Die GRÜNEN Bad Ischl haben derartige Dinge zur nachhaltigen Budgetkonsolidierung ja keineswegs erfunden. Es freut uns nur, wenn wir in unseren Ansichten von externen Budgetexperten bestätigt werden. Nur die Ischler Stadtregierung weiß wieder einmal alles besser.

Und nochmals eine Bezugnahme auf einen Artikel in der KDZ Rundschau. In der Ausgabe 1/01 schreibt Mag. Biwald über das Steuern des Haushalts mit Kennzahlen. Hier sieht er als Instrumente zum einen die mittelfristige Finanzplanung und zum anderen die Querschnittsrechnung. Nur wie sollte in der Bad Ischler Gemeinde mit diesen Kennzahlen gearbeitet werden, wenn ressortverantwortliche Stadträte die Querschnittsrechnung noch nie gesehen haben (obwohl Pflichtbestandteil eines Budgetvoranschlages und Rechnungsabschlusses ) und die mittelfristige Finanzplanung als zwar vorgeschriebenen Bestandteil des Budgetvoranschlages und des Rechnungsabschlusses ansehen, aber mehr auch schon nicht.

Auch daraus sieht man, dass es für die Verantwortlichen der Stadtgemeinde Bad Ischl scheints leichter und einfacher ist, eine Budgetkonsolidierung zu Lasten und auf den Rücken der Bevölkerung zu versuchen. Hier stehen aber keine „zwingenden Gegebenheiten“ im Raum sondern fehlender Wille zu neuen kreativen Ansätzen einer Budgetpolitik.

Darauf haben wir GRÜNEN bereits im Vorjahr hingewiesen und darauf werden wir auch weiterhin immer wieder hinweisen. Eine Budgetkonsolidierung auf den Rücken der Bad IschlerInnen kommt für uns nicht in Frage und daher werden wir diesem Budgetentwurf keine Zustimmung geben.

Denn Faktum ist:
• 2 Mio. Euro neue Schulden im Budget 2005
• 23 Mio. Euro Gesamt Schulden am Ende des Jahres
• Wasser, Kanal, Müll und Parken werden teurer
• den Bürgern wird gnadenlos ins Geldtaschl gegriffen

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