GRÜNE Bad Ischl
Gemeinderatsfraktion
Stadtamt Bad Ischl, offenes Fach
4820 Bad Ischl

Bgm. Helmut Haas
Stadtamt, Pfarrgasse 11
4820 Bad Ischl

• Verhandlungsschrift der 2. Gemeinderats-Sitzung vom 26.02.2004, Einwendungen

Sehr geehrter Herr Bgm. Haas!

Die Fraktion der GRÜNEN Bad Ischl erhebt gemäss § 54 Abs 4 OÖ GemO i.d.g.F Einwendungen gegen die >>>Verhandlungsschrift der 2. Gemeinderats-Sitzung vom 26.02.2004.

Begründung:
In der nunmehr vorliegenden Verhandlungsschrift der 2. Gemeinderats-Sitzung vom 26.02.2004 wird die Wortmeldung von Fraktionssprecher GR Markus Reitsamer als Stellungnahme der GRÜNEN Fraktion zum Budgetentwurf 2004 der Stadtgemeinde Bad Ischl wie folgt protokolliert:

"GR Reitsamer: Gemeinde wird von Bund ausgetrocknet, neue systemische Lösungsmodelle bei der Budgeterstellung, Stadtbus sollte bestehen bleiben, im Voranschlag befinden sich auch wichtige und positive Projekte, wird dem Budget daher dennoch zustimmen."

Diese komprimierte Protokollierung gibt dabei keinesfalls den wesentlichen Inhalt dieser Wortmeldung wieder.
Dabei werden zudem einerseits wichtige Aussagen völlig ausser Acht gelassen, andererseits Teile der Wortmeldung aus dem Zusammenhang gerissen und dadurch sinnentstellend wiedergegeben.

Es wird daher der A N T R A G

gestellt, die >>>Wortmeldung von Fraktionssprecher GR Markus Reitsamer als Stellungnahme der GRÜNEN Fraktion zum Budgetentwurf 2004 (welche als Text-Datei beigestellt wurde) im gesamten Wortlaut der >>>Verhandlungsschrift einzufügen.

Bad Ischl, am 16.04.2004

Mit freundlichen Grüssen
Fraktion der GRÜNEN Bad Ischl

Antrag abgelehnt!
In seiner 3. Sitzung vom Donnerstag, 29. April 2004 hat der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl diesen Antrag auf Abänderung der Verhandlungsschrift der 2. GR-Sitzung abgelehnt. Die Abstimmung erbrachte dabei wie folgt:
7 Pro-Stimmen: GR. Glatz (GRÜNE), GR. Reitsamer (GRÜNE), GRE. Dr. Brändle (GRÜNE), GR. Fuchs (FPÖ), GR. Laimer (FPÖ), GR. Schunn (FPÖ), GRE. Huemer (Für Ischl)
1 Stimmenthaltung: StR. Heide (SPÖ)
29 Gegenstimmen: restliche GR-Mitglieder (SPÖ u. OVP)

Die Abblehnung eines solchen Antrags auf Protokollierung einer Wortmeldung ist eine demokratiepolitisch zumindest bedenkliche Entscheidung. Denn wenn SPÖ und ÖVP nunmehr schon darüber entscheiden, welche Wortmeldungen überhaupt in einem Sitzungsprotokoll des Gemeinderats aufscheinen dürfen, was könnte danach noch alles kommen?

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