Antrag zu TO-Punkt 8. der Tagesordnung der >>>6. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Ischl vom 16.12.2004

GRÜNE Bad Ischl, 06.12.2004 / 16:14

Es wird der

Antrag

gestellt, der Gemeinderat möge beschliessen:

Prüfbericht zur Finanzgebarung der Stadt Bad Ischl im Haushaltsjahr 2003

1) Um allen Fraktionen des Gemeinderates ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, ist jeder der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen ein Exemplar des ungekürzten „Prüfberichtes zur Finanzgebarung der Stadt Bad Ischl“ der BH Gmunden sowohl in gedruckter als auch in elektronisch gespeicherter Form zukommen zu lassen. Danach sollte ausreichend Gelegenheit sein, diesen Prüfbericht sowohl in den Fraktionen als auch im „Arbeitskreis Finanzen“, sowie in der Budget-Klausur 2005 und nochmals im >>>Prüfungsausschuss zu besprechen, Lösungen zu diskutieren und Vorschläge zur Verbesserung der in diesem Prüfbericht aufgezeigten Problemkreise zu erarbeiten.

2) Die im Prüfbericht angesprochene und damit erforderliche "Stellungnahme der Gemeinde Bad Ischl" zu einzelnen Punkten des Prüfberichtes, ist in den zuständigen politischen Gremien gemeinsam zu erarbeiten und danach als "Stellungnahme der Gemeinde Bad Ischl zum Prüfbericht" der >>>BH Gmunden bzw. dem >>>Land OÖ zu übermitteln.

3) Um auch der Bevölkerung hinreichend Gelegenheit zu geben, sich über diesen „Prüfbericht zur Finanzgebarung der Stadt Bad Ischl“ und damit über ein wichtiges kommunalpolitisches Thema selbst ein Bild zu machen, ist eine Zusammenfassung dieses Prüfberichtes in geeigneter Weise auf der >>>Homepage der Stadtgemeinde Bad Ischl im Internet zu veröffentlichen. Dabei sind selbstverständlich die gesetzlichen Rahmenbedingungen strikt zu beachten.

Es wird ersucht, diesem Antrag die Zustimmung zu geben.

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