ANTRAG zu Tagesordnungspunkt 15. der 4. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Ischl vom 08.07.2004: "Information der Gemeindemitglieder"

Tagesordnung:
Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Durch die zeitgerechte Veröffentlichung der Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung auch im Internet sollen möglichst viele GemeindebürgerInnen in die Lage versetzt werden, sich mit der Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung vertraut machen zu können und sich allenfalls zur Teilnahme an einer Sitzung als Zuhörer zu entschliessen.

Verhandlungsschrift:
Die Einsichtnahme in die genehmigten Verhandlungsschriften öffentlicher Gemeinderatssitzungen sowie die Herstellung von Abschriften ist während der Amtsstunden im Gemeindeamt jedermann/jederfrau erlaubt. Die Herstellung von Kopien ist gegen Kostenersatz zulässig.
Ein wichtiges Service und damit ein weiterer Schritt hin zu einer topmodernen bürgerfreundlichen Verwaltung, stellt dabei sicherlich auch die Veröffentlichung solcher Verhandlungsschriften des Gemeinderates auf der Gemeindehomepage dar.
Dieses Service ist nicht nur kosten- und zeitsparend, sondern auch bequem, schnell und jederzeit abrufbar. Denn die Ischler Gemeinde beschreitet ja nicht nur hier neue Wege in der Verwaltung.

Verordnungen u. Stellen-Ausschreibungen:
Verordnungen der Gemeinde bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit grundsätzlich der öffentlichen Kundmachung. Eine solche Kundmachung erfolgt binnen zwei Wochen nach der Beschlussfassung durch Anschlag an der Gemeindeamtstafel.
Neben der Kundmachung durch Anschlag an der Gemeindeamtstafel (und ohne Einfluss auf die Rechtswirksamkeit) sind Verordnungen der Gemeinde auch auf andere Art ortsüblich bekannt zu machen, wenn dies notwendig oder zweckmässig ist.

Vorhaben:
Wenn die Gemeinde die Absicht hat, im eigenen Wirkungsbereich ein wichtiges Vorhaben durchzuführen, durch das Interessen der Gemeindemitglieder berührt würden, so sollte sie die Gemeindemitglieder über ein solches Vorhaben ausreichend und zeitgerecht (möglichst noch im Planungsstadium) in geeigneter Art und Weise informieren. Informationen für die Gemeindemitglieder sollten dabei nicht nur durch Aushang an der Gemeindeamtstafel, sondern darüber hinaus auch in anderer wirksamer Weise so erfolgen, dass die anzusprechende Zielgruppe möglichst umfassend erreicht werden kann.

Die Fraktion der GRÜNEN im Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl stellt dazu folgenden

Antrag:

Der Gemeinderat wolle beschließen:

1) Die Tagesordnung der Sitzungen des Gemeinderates wird spätestens mit dem Zeitpunkt Ihrer Kundmachung durch Anschlag an der Gemeindeamtstafel in geeigneter und leicht zugänglicher Art und Weise auch auf der Homepage der Gemeinde im Internet veröffentlicht.
Hinweis: Hier finden sich nunmehr die >>>Gemeinderat-Sitzungs Termine

2) Die Protokolle über die in öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates behandelten Tagesordnungspunkte werden unmittelbar nach Genehmigung der Verhandlungsschrift durch den Gemeinderat in geeigneter und leicht zugänglicher Art und Weise auch auf der Homepage der Gemeinde im Internet veröffentlicht.
Hinweis: Hier finden sich nunmehr die >>>Protokolle der Gemeinderat-Sitzungen

3) Wichtige >>>Verordnungen der Gemeinde werden, neben ihrer Kundmachung durch Anschlag an der Gemeindeamtstafel (und ohne Einfluss auf die Rechtswirksamkeit) ebenso wie >>>Stellenausschreibungen auch in geeigneter und leicht zugänglicher Art und Weise auf der Homepage der Gemeinde im Internet veröffentlicht.

4) Wenn die Gemeinde die Absicht hat, im eigenen Wirkungsbereich ein wichtiges Vorhaben durchzuführen, durch das Interessen der Gemeindemitglieder berührt würden, so sind die Gemeindemitglieder über ein solches Vorhaben ausreichend und zeitgerecht (möglichst noch im Planungsstadium) in geeigneter Art und Weise auch auf der Homepage der Gemeinde im Internet zu informieren.

Es wird ersucht, diesem Antrag die Zustimmung zu geben.

Bericht von der 4. GR-Sitzung vom 08.07.2004
Abstimmung: Mit diesem Antrag sollte ein klares Bekenntnis des Gemeinderates für mehr Information für Gemeindemitglieder zum Ausdruck gebracht werden. Damit hatte jedoch offenbar nicht nur die ÖVP so ihre Probleme.
Nach einer wortreichen Debatte stimmte die ÖVP-Fraktion daher geschlossen GEGEN diesen Antrag. Bürgermeister Helmut Haas wollte da nicht nachstehen, enthielt sich der Stimme und stimmte damit de facto und rechtlich betrachtet ebenfalls GEGEN den Antrag. Und setzte sich damit in krassen Gegensatz zur eigenen SPÖ-Fraktion, welche ebenso wie die GRÜNEN und die FPÖ-Fraktion geschlossen FÜR mehr Information der Gemeindebürger stimmten.

Der Antrag wurde trotz dieser Widerstände und Querschläger mit grosser Stimmenmehrheit angenommen. Aus Sicht der GRÜNEN ist dies ein klares Bekenntnis für noch mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung in der Gemeinde Bad Ischl.

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