Kommentar, Fachmarkt nicht genehmigungsfähig?

GRÜNE Bad Ischl, 07.01.2005, 15:03 (rm)

Bad Ischls SPÖ-Bgm. Haas sagte bereits (vor Aufnahme und Abschluss des Ermittlungsverfahrens) anlässlich der 6. Sitzung des Gemeinderates vom 16.12.2004 zum geplanten neuen Fachmarkt resignierend, dass „... der Betreiber leider den Weg der Zusammenarbeit mit der Gemeinde verlassen hat. Aber der Gemeinde sind in der Sache selbst die Hände gebunden. Der Widmungswerber hat einen Rechtsanspruch. Da kann man nichts machen. Es gibt eine Widmung auf 30 Jahre zurück. Das kann ich nicht einfach umgehen. Ich werde alles tun. Aber aus rechtlichen Gründen werde ich das Vorhaben sicher nicht verhindern können.“

The Wall and the Fight
Warum Bgm. Haas hier den Betreibern schon quasi vorweg die Mauer macht und wie er überhaupt zu dieser Einschätzung der Lage kommen konnte, ohne die rechtliche Situation wirklich eingehend geprüft zu haben, ist nicht bekannt.

ÖVP-VizeBgm. Panhuber sprach dazu im Gemeinderat mehr als kämpferisch: „... Schlecker, Fressnapf, VKB-Bank, Haka-Möbel und Möbel-Max sollen in diesen so genannten Fachmarkt kommen. Die meisten Geschäfte sind so was von kontraproduktiv! Machen wir Stimmung, machen wir Lobbyismus, dass dieses Vorhaben da draussen nicht verwirklicht wird!“

schwerwiegende rechtliche Bedenken
Nunmehr ist jedoch ganz klar: Nicht nur nach Ansicht der GRÜNEN Bad Ischl, sondern vor allem auch nach Ansicht von namhaften Raumordungsexperten bestehen gegen das im Bereich des neuen Billa-Marktes im Bereich von Pfandl an der B158 geplante „Fachmarkt-Zentrum“ schwerwiegende rechtliche Bedenken und ist dieses in der geplanten Form nicht realisierbar und genehmigungsfähig. Das ergaben eingehende Begutachtungen und Prüfungen der von den Betreibern eingereichten Planunterlagen.

Welche konkreten Schlüsse daraus sowohl die im weiteren Verlauf des Verfahrens zuständige Gewerbebehörde als auch SPÖ-Bgm. Helmut Haas als Baubehörde 1. Instanz ziehen werden, bleibt jedenfalls weiterhin spannend.

Ischls VizeBgm. Panhuber als der für die Belange der Ischler Wirtschaft zuständige Resortverantwortliche ist dazu aufgerufen, angesichts dieser Situation weitere konkrete Schritte zur Sicherung der Interessen der Ischler Wirtschaft in der Innenstadt zu setzen.

Statt „Candlelight-Shopping-Lichtermeer“ bald keine Lichter mehr?

Kommentar, GRÜNE Bad Ischl, 22.12.2004, 23:24 (rm)

Der Eigentümer will
Zwischen dem Stützpunkt des ÖAMTC und dem neuen Billa-Markt im Bereich von Pfandl soll ein Fachmarkt mit etwa 6 Geschäften entstehen. So will es der Grundeigentümer. Und so will es die beteiligte >>>Grundverwertungs GesmbH Admira. Geplant sind auf den 2 Grundflächen neben Verkaufsräumen, Personalräumen, Lager und Nebenräumen auch Kunden-Parkplätze.

Im rechtsgültigen Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Bad Ischl ist der südliche Teil der zur Bebauung anstehenden Fläche (= >>>ehemalige Tankstelle bzw. Ford Berner) schon seit einigen Jahren als Betriebsbaugebiet eingetragen.

Der nördliche Teil wurde allerdings erst im Jahre 2001, im Zuge der Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes und der Erarbeitung des „Örtlichen Entwicklungskonzeptes“, von Wohnbaugebiet in „gemischtes Baugebiet“ umgewidmet. Durch dieses „gemischte Baugebiet“ sollte (auf Anregung der Raumordnungsabteilung bzw. des Ortsplaners) eine Art „Pufferwirkung“ zwischen dem an der Wolfgangseestrasse gelegenen Betriebsbaugebiet und dem nördlich gelegenen Wohngebiet erzielt werden.

Nah und doch so fern
Und im Wesentlichen auf diesem „gemischten Baugebiet“ soll nunmehr der geplante >>>Fachmarkt mit einer Gesamtnutzfläche von etwa 1.700m² errichtet werden. Das neusprechlich als „Nahversorgungs-Zentrum“ bezeichnete Fachmarkt-Gebäude würde als eingeschossiger funktioneller Zweckbau errichtet werden. Auf dem südlich gelegenen Betriebsbaugebiet würden weiters etwa 70 Kundenparklätze situiert sein.

Die bisher bekannt gewordenen Fachmarktgeschäfte:
• Franchise-Markt für Tiernahrung und Zubehör mit mehr als 300m²
• Drogerie-Markt mit rund 230m²
• Schlafmöbel-Markt mit rund 250m²
• Textilien-Markt mit mehr als 500m² sowie
• Küchen-Markt mit etwas mehr als 200m²
• Bankfiliale mit rund 150m²

Im Rahmen der diversen Genehmigungsverfahren wird dabei u.a. ganz genau zu prüfen und zu beurteilen sein, ob es sich bei dem vorgelegten Fachmarkt-Projekt nicht doch um einen „Geschäftsbau für den überörtlichen Bedarf“ handelt.

Dabei wird die Behörde insbesondere auch zu beurteilen haben, ob - bei einem Zusammentreffen von Märkten mit und ohne Selbstbedienung (nach der gesetzlich vorgegebenen Summierung der einzelnen Teilflächen) bei der so ermittelten Gesamtverkaufsfläche - die Kunden die Erzeugnisse und Waren überwiegend selbst entnehmen können oder nicht. Bei einer Gesamtkundenfläche von rund 1.300m² wären dabei zwingend die entsprechenden Bestimmungen des OÖ Raumordnungsgesetzes anzuwenden.

Kein Licht mehr?
Im übrigen wird durch die Ansiedlung gerade von solchen autoverkehrsorientierten Fachmärkten an der Peripherie, der Bestand der ortsansässigen Innenstadtgeschäfte massiv abgewertet. Es kommt dabei, wie zahlreiche Beispiele aus anderen Städten leidvoll zeigen, insgesamt zu einer massiven Schwächung der Ortskerne. Eine der dramatischen Auswirkungen ist dabei u.a. die schleichende Aushöhlung der Kaufkraft der Innenstadt, da viele Konsumenten verstärkt in solche Stadtrand-Fachmärkte pilgern. Hier können autobequem sowohl Bankgeschäfte getätigt, im unmittelbar daneben gelegenen Billa-Markt geshopt und an der Jet-Tankstelle auch gleich noch das Auto betanken werden. So wird auch der Ischler Innenstadt Fachmarkt um Fachmarkt das Licht ausgeblasen. Statt „Candlelight-Shopping-Lichtermeer“ bald keine Lichter mehr?

Und die Gemeinde will?
Der Ischler Einzelhandel kämpft in bestimmten Bereichen bereits mit grösseren Problemen. Diesen wird durch ganz gezielte Aktionen des Ischler Wirtschaftsforums und des Stadtmanagements begegnet. In einer wirtschaftlich schwierigen Situation sind gerade solche Fachmarkt-Projekte daher mehr als nur kontraproduktiv.
Denn die ganz aktuelle (116 Seiten starke) „Einzelhandelsstruktur-Untersuchung für die Stadt Bad Ischl“ führt dazu ganz trocken aus: „....Nach Ansicht des GutachterInnen-Teams wären weitere grossflächige Ansiedlungen, insbesondere an den peripheren Standorten, nicht standortverträglich ...“.

Hoffentlich werden die massgeblichen Damen und Herrn diese Studie nicht irgendwo schubladisieren, sondern auch wirklich lesen und die notwendigen Schlüsse daraus ziehen. Denn zu fragen ist: Was will die Gemeinde?

Himmel am Kopf
Die IschlerInnen und speziell die Betreiber der Ischler Innenstadtgeschäfte werden wohl ein sehr wachsames Auge darauf haben, wie SPÖ-Bgm. Haas (als Baubehörde 1. Instanz) und auch ÖVP-VizeBgm. und Wirtschaftsstadtrat Panhuber sich wirklich aktiv für die vitalen Interessen der Ischer BürgerInnen und der Ischler Wirtschaft in der Innenstadt einsetzen werden.

Noch ist es nicht zu spät. Noch ist uns der Himmel ja nicht auf den Kopf gefallen, oder?

home: >>>GRÜNE Bad Ischl