Antrag zu TO-Punkt 18 der Tagesordnung der >>>5. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Ischl vom 21.10.2004

GRÜNE Bad Ischl, 14.10.2004 / 14:55

Kein Steinbruch Kerschbaumeben!

Präambel:

• Im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Bad Ischl soll in der so genannten "Kerschbaumeben" ein Kalksteinbruch entstehen. So ist es zumindest der Wille des Antragstellers, der Firma Mittendorfer aus Altmünster.
• Die Firma Mittendorfer will dort 15 Jahre lang Kalkstein für die Flussverbauung abbauen und Schotter gewinnen und das, was danach von diesem Teil der Kerschbaumeben noch übrig bleibt, rekultivieren.
• Dabei würde nach erfolgter Lockersprengung das Gestein weiter aufbereitet. Zum Einsatz würden dabei neben einem Radlader, Hydraulikbaggern, 4-Achskipper Lkws, Bohrwagen und einer Bohranlage, auch eine raupen-mobile Brechanlage kommen. Die Aufschliessung und Rekultivierung soll mit einem Kettenbagger durchgeführt werden.
• Das im Verfahren zur Anwendung kommende Bundes-Mineralrohstoffgesetz (MinroG) sieht in diesem Verfahren keinerlei Parteistellung für die unmittelbar betroffenen Gemeinden, und damit eben auch nicht für die Gemeinde Bad Ischl, vor.
• Nicht nur in diesem Punkt ist das Mineralrohstoffgesetz ganz dringend zu sanieren. Denn es kann doch wohl nicht sein, dass hier zwar der Firma als Antragstellerin Parteistellung zukommt, aber weder die Gemeinde Bad Ischl noch die ummittelbar betroffenen Anrainer als Partei an diesem Verfahren beteiligt sind, diesen also keine Parteistellung zukommt.
• Im Weissenbachtal bei Bad Ischl ist seit Jahren ein grösserer Steinbruch in Betrieb. Der weltweit bekannte Fremdenverkehrsort Bad Ischl braucht somit wahrlich keinen weiteren Steinbruch auf seinem Gemeindegebiet.
• Die Gemeinde Bad Ischl kämpft daher sowohl auf politischer als auch auf juristischer Ebene mit vollem Einsatz gegen das Projekt >>>Steinbruch Kerschbaumeben. Ein Projekt, das gegen den Willen und zum Schaden der gesamten Gemeinde durchgezogen werden soll.
• Allen Beteiligten und Betroffenen muss klar sein: Dieses Projekt beeinträchtigt nicht nur die Lebensqualität der direkten Anrainer im Ortsteil Rettenbach. Nein, ganz Bad Ischl wird davon betroffen sein. Bei Eröffnung dieses Abbaufeldes droht Bad Ischl, durch die auftretenden Emissionsbelastungen, der Verlust seines Status als Luftkurort.
• Dieser Steinbruch wäre von weitem sichtbar und würde damit einen nicht zu akzeptierenden Einschnitt in das wertvolle Natur- und Landschaftsbild unserer Stadt darstellen. Dem Image von Bad Ischl als international anerkannte Kur- und Kongress-Stadt wird dieses Projekt grossen Schaden zufügen!
• Da es sich dabei nicht nur um eine für den Fortbestand als Luftkurort, sondern um eine für die Zukunft als bedeutender Fremdenverkehrsort insgesamt ganz entscheidende Frage handelt, wird die Stadtgemeinde Bad Ischl alle ordentlichen Rechtsmittel ausschöpfen und auch vor den Höchstgerichten gegen die Bescheide ankämpfen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt, nachfolgende Resolution zu beschliessen:

Resolution an die oberösterreichische Landesregierung und den oberösterreichischen Landtag

Resolution: Kein Steinbruch Kerschbaumeben!

"Nach Ansicht des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Ischl wird der geplante >>>Steinbruch Kerschbaumeben u.a. durch die beim Betrieb auftretenden Emissionen nicht nur zu unzumutbaren Belastungen für die Ischler Bevölkerung und unsere Gäste führen, sondern durch seine landschaftszerstörenden Eingriffe auch einen noch nicht abschätzbaren Schaden für den Fremdenverkehr insgesamt bringen. Daher spricht sich der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl ganz entschieden gegen die Errichtung des geplanten „Steinbruchs Kerschbaumeben“ aus.

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl ersucht alle Mitglieder der oberösterreichischen Landesregierung, sowie alle Fraktionen der im oberösterreichischen Landtag vertretenen Parteien eindringlich, die Stadtgemeinde Bad Ischl in ihrem Kampf gegen die Errichtung des „Kalksteinbruchs Kerschbaumeben“ nach besten Kräften zu unterstützen."

Es wird ersucht, diesem Antrag die Zustimmung zu geben.

• Steinbruch Kerschbaumeben: >>>Klick!

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