GRÜNE Nachbetrachtung zur 10. >>>Gemeinderatssitzung vom 06.10.2005

GRÜNE Bad Ischl, 07.10.2004, 00:18 Uhr

Fragestunde:
Bereits in der Fragestunde gab es eine Anfrage bzw. ein Statement von Dr. Thomas Huemer, der sich in seinem Beitrag für einen Weiterbestand der Katrinseilbahn aussprach. Er bot dazu die aktive Mithilfe der "Freunde der Katrin" an; diese Hilfe zu Mitarbeit müsste nur von der Gemeinde auch angenommen werden.

Eine lebhafte und teilweise heftig geführte Debatte entwickelte sich danach rund um das Thema "Verkehrsberuhigung der Pfarrgasse im Advent 2005". Hierbei zeigte sich wieder einmal mehr als deutlich, wie unterschiedlich die ganze Thematik "Verkehrsgestaltung Bad Ischl" von Seiten des Wirtschaftforums, vom Tourismus sowie von den einzelnen politischen Fraktionen gesehen wird. Während einzelne Redner vor angeblichen Schnellschüssen wartnten, wurde Seitens der SPÖ-Fraktion und auch von den GRÜNEN die bisherige konstruktive planmässige Arbeit in den Gremien, unter Beiziehung von Verkehrsplanern, hervorgehoben.

1) Genehmigung der 9. Verhandlungsschrift

2) Bericht des Bürgermeisters

22. a) Verkehrsplanung Bad Ischl; verkehrsberuhigende Maßnahmen im Bereich der Innenstadt, GRÜNER >>>Antrag

Der Verkehr bringst! Bringst der Verkehr?
Auf Antrag der ÖVP-Fraktion wurde dieser TOP vom Bürgermeister vorgezogen. Dem überraschenden ÖVP-Antrag zur Geschäftsordnung, den TOP 22a) von der Tagesordnung abzusetzen, konnte der Bürgermeister nicht nachkommen, da Tagesordnungspunkte, welche nach den Bestimmungen des § 46, Abs. 2, OÖ. GemO 1990 in die TO aufzunehmen waren, vom Bürgermeister aus rechtlichen Gründen gar nicht abgesetzt werden können.

Vizebgm. Panhuber( ÖVP) ersucht daraufhin GR. Reitsamer, diesen TOP zurückzuziehen.

Nachdem der >>>Antrag verlesen worden war, stellte Verkehrs-StR Hannes Streibl (ÖVP) den Antrag, diesen TOP Nr. 22.a) zu vertagen und dem Verkehrsausschuss zur Beratung zuzuweisen.

Die Abstimmung über den Vertagungs-Antrag der ÖVP brachte nachfolgendes Ergebnis:

17 Stimmen für Vertagung: Vizebgm. Panhuber Johann, StR. Adler Christine, StR. Streibl Johannes, StR. Zierler Christian, GR. Blohberger Wilhelm, GR. Donaubauer DI. Michael, GR. Fuschlberger Arnold, GR. Grießmeier Engelbert, GR. Hohenberger Sabine, GR. Müllegger Lorenz, GR. Unterberger Maria-Luise, GR. Wimmer Margarete, GRE. Wilhelm Gollowitzer (alle ÖVP), GR. Anton Fuchs, GR. Andreas Laimer, GRE. Franz Spielbüchler (alle FPÖ), GR. Nikolaus Wimmer (Ischl).
17 Stimmen gegen Vertagung: Bgm. Helmut Haas, Vizebgm. Reisenbichler Josef, StR. Kranabitl Christian, StR. Heide Hannes, StR. Loidl Thomas, GR. Hödlmoser Herbert, GR. Kefer Martin, GR. Lackner Alois, GR. Langegger Hildegard, GR. Mathes Johannes, GR. Stögner Heidemaria, GR. Zauner Peter, GRE. Stögner Dieter, GRE. Miletic Goran (alle SPÖ), GR. Peter Glatz, GR. Gerda Reitsamer, GR. Markus Reitsamer (alle GRÜNE).
3 Stimmenthaltungen: GR. Lauberger, GR. Huber, GRE. Matthey (alle SPÖ)

Der ÖVP-Antrag auf Vertagung des TOP 22.a) und Zuweisung an den Verkehrsausschuss wurde mehrheitlich abgelehnt.

Die Debatte zu diesem TOP währte danach beinahe 2 Stunden. Jede Fraktion hatte dabei mehr als ausreichend Gelegenheit, nochmals ihren Standpunkt ausführlich dazulegen. Dem Geschäftsordnungsantrag der FPÖ-Fraktion auf geheime Abstimmung mittels Stimmzettel wurde stattgegeben. Nach einiger Verwirrung in einigen Teilen des Gemeinderates wurde danach doch von allen Fraktionen geheim mittels Stimmzettel abgestimmt.

Die geheime Abstimmung brachte dabei folgendes Ergebnis: 37 gültig abgegebene Stimmen, davon 19 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Der >>>Antrag wurde somit angenommen.

Nur durch eine höhere Attraktivität, welche gerade auch durch verkehrsberuhigende Massnahmen ermöglicht wird, wird das Zentrum von Bad Ischl auch in Hinkunft vermehrt Kaufkraft anziehen. Mehr als 20 Jahre wird nun schon um eine verkehrsberuhigte Pfarrgasse gerungen. Nunmehr wird diese in der Adventzeitzeit probeweise in eine verkehrsberuhigte Zone, in eine wirkliche Winter-Weihnachts-Strasse, verwandelt werden können. Der Gemeinderat hat dazu nun die ersten Schritte getan.

Möge es uns allen gelingen, gemeinsam tatkräftig ans Werk zu gehen und dabei, in der Stillen Zeit des Jahres, das Einende vor das Trennende zu stellen. Heimische Produkte und nostalgischer Flair, Lichtergirlanden und verführerische Düfte sollen zum Einstimmen auf die Weichnachtszeit einladen. Machen wir gemeinsam Bad Ischl im Advent zu dem "Einkaufszentrum im Salzkammergut" !

Im Sinne der Ischler Bevölkerung und auch für unsere Kunden und Gäste, welche gerne in einer festlich geschmückten Innenstadt bummeln und einkaufen.

• verkehrsberuhigte Pfarrgasse (OÖN, 10.10.2005)
• Soll die Pfarrgasse zur Fußgängerzone werden? (OÖN, 10.10.2005)

3) Prüfbericht des >>>Prüfungsausschusses
Der Prüfbericht wurde dem Gemeinderat durch den Obmann des Prüfungsausschusses, Herrn GR Peter Glatz, zur Kenntnis gebracht.

4) Prüfungsbericht der Abt. Gemeinden über die Einschau in die Gebarung der Stadtgemeinde Bad Ischl
Im Zeitraum vom 10. März 2005 bis 31.Mai 2005 wurde von einer Prüftruppe des Landes OÖ Einschau in die Gebarung der Stadtgemeinde Bad Ischl genommen und diese einer eingehenden Prüfung unterzogen. Im Prüfbericht der Abteilung Gemeinden des Landes OÖ vom 8. Juni 2005 finden sich auch zahlreiche Anregungen und Vorschläge zur nachhaltigen Verbesserung des Haushaltsergebnisses.

Stadtamtsdirektor Dr. Sifkovits stellte sich dabei der Herausforderung, die mehr als 30-seitige Zusammenfassung des Prüfberichtes sowie die dazu erforderliche >>>Stellungnahme der Stadtgemeinde Bad Ischl im Umfang von 9 Seiten zu verlesen. Über diese - vonseiten des Stadtamtes ausgearbeitete und von allen Fraktionen in einer Vorbesprechung eingesehene und teilweise ergänzte - Stellungnahme wurde anschliessend vom Gemeinderat mit folgendem Ergebnis abgestimmt:

23 Ja-Stimmen: 17 SPÖ, 3 GRÜNE, 2 FPÖ, GR. Nikolaus Wimmer (Ischl)
8 Nein-Stimmen: restliche Gemeinderatsmitglieder (alle ÖVP)
6 Stimmenthaltungen: StR. Zierler, StR. Streibl, GR. Blohberger, GR. Unterberger, GRE. Gollowitzer (alle ÖVP), GRE. Spielbüchler (FPÖ)

Die >>>Stellungnahme des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Ischl zum vorliegenden "Prüfbericht der Abt. Gemeinden der OÖ Landesregierung über die Einschau in die Gebarung der Stadtgemeinde Bad Ischl" wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen.

• Gibt Ischl zu viel Geld für Jugend aus? (OÖN, 12.10.2005)

Die ÖVP-Fraktion brachte zudem einen Antrag auf Abhaltung eines "Sondergemeinderates" ein, welcher sich ausschliesslich dem Themenschwerpunkt "Prüfbericht des Landes OÖ" widmen soll. Gemäss den Bestimmungen der OÖ GemO muss eine solche Gemeinderatssitzung Anfang November 2005 abgehalten werden.

5) Volksliedchor Bad Ischl, Probelokal, Finanzierungsplan

6) Kanalbau BA10-Ortskanal Sulzbach, Darlehensaufnahme

7) Neubau Kindergarten Pfandl, Grundsatzbeschluss bzw. weitere Vorgangsweise

8) Wasser- und Kanalgebührenordnung, Änderungen
Laut vorliegendem Antrag soll ab 01.01.2006 folgende Gebühren neuerlich angehoben werden: die Wasserleitungsanschlussgebühr auf 13,60 je m³, die Wasserbezugsgebühr auf 1,38 je m³, die Kanalbenützungsgebühr auf 3,11 m³ (alles exkl. MwSt.)
Die GRÜNE Fraktion stimmte gegen diese weiteren Gebührenerhöhungen. Da in weiten Bereichen des Budgets nach wie vor keine wirklich strukturelle und nachhaltig wirkende Budgetkonsolidierung erkennbar ist, ist eine weitere Gebührenerhöhung der Bevölkerung nicht zumutbar. Der Antrag auf Gebührenerhöhung wurde mit der Stimmenmehrheit von SPÖ und ÖVP angenommen.

9) Areal alter Schlachthof, Grundverkauf

10) Verteilerstation Rennbahn, Benützungsvertrag mit der Saline

11) Kiosk im Kurpark, Benützungsentgelt, Klage

12) Grd.St. 577/2, GB. Bad Ischl, Feststellung einer

13) Liegenschaft EZ. 212, GB. Reiterndorf, Abschluss eines Baulandsicherungsvertrages
Wurde abgesetzt!

14) Flächenwidmungsplan Nr. 6/2001, Einzelabänderung, Einleitung des Genehmigungsverfahrens:
Nr. 6.59, Grst. 445/1, Teilfl., GB. Reiterndorf, Josef und Elisabeth V. (Antrag von Grünland in MB und Verkehrsfläche)
Siehe Punkt 13) Wurde abgesetzt!

15) Bebauungsplan „Altstadt Linkes Traunufer“, Abänderung, Einleitung des Genehmigungsverfahrens: Nr. 07, Grst. 3, GB. Bad Ischl, Sparkasse Bad Ischl (Abänderung der Baufluchtlinien sowie Anzahl der Geschoße auf III-IV+MD, GFZ 5,0, TH max. (wie Hauptbebauung)

16) Liegenschaft Perneck 72, Baugebrechen, Berufungsbescheid

17) Schulgasse, Antrag gem. § 45, Abs. 2, StVO 1960, Berufungsbescheid

18) Anträge des Verkehrsausschusses

19) Sportlerehrungen

20) Berggasse, Stiegengasse, etc., Alkoholverbot

21) Vogelfang, Resolution -> Vorschlag: GRÜNER >>>Antrag
Der von den GRÜNEN Bad Ischl eingebrachte geänderte Resolutionstext wurde ohne langes Federlesen von den anderen Parteien abgelehnt und danach der Hauptantrag mit Stimmenmehrheit der anderen Parteien angenommen, bei 3 Stimmenthaltungen der GRÜNEN sowie 1 Stimmenthaltung von GR Wimmer.

• Verkehrte Welt im Salzkammergut (OÖN, 10.10.2005)

22) Anträge gem. § 46, Abs. 2, OÖ. GemO 1990

a) Verkehrsplanung Bad Ischl; verkehrsberuhigende Maßnahmen im Bereich der Innenstadt, GRÜNER >>>Antrag
Dieser Antrag wurde bereits am Beginn der Gemeinderatssitzung abgehandelt.

b) Katrinseilbahn, Rückschau und Ausblick, GRÜNER >>>Antrag

Abstimmung über den Antrag:

19 Stimmenthaltungen: GR. Lauberger, GR. Zauner (beide SPÖ), Vizebgm. Panhuber Johann, StR. Adler Christine, StR. Streibl Johannes, StR. Zierler Christian, GR. Blohberger Wilhelm, GR. Donaubauer DI. Michael, GR. Fuschlberger Arnold, GR. Grießmeier Engelbert, GR. Hohenberger Sabine, GR. Müllegger Lorenz, GR. Unterberger Maria-Luise, GR. Wimmer Margarete, GRE. Wilhelm Gollowitzer (alle ÖVP), GR. Anton Fuchs, GR. Andreas Laimer, GRE. Franz Spielbüchler (alle FPÖ), GR. Nikolaus Wimmer (Ischl).
18 Stimmen für den Antrag: restliche Gemeinderatsmitglieder

Der Antrag ist somit abgelehnt.

Dieser Antrag der GRÜNEN Bad Ischl, auf Zuteilung von Budgetmittel für die Katrinseilbahn für das Jahr 2006 in der Höhe von 250.000 EURO, wurde mit Stimmenmehrheit - bei einigen Stimmenthaltungen auf Seiten der SPÖ-Fraktion - überraschenderer Weise abgelehnt! Die von der Prüfungsgruppe des Landes OÖ zur nachhaltigen Budgetkonsolidierung geforderten Massnahmen, gerade auch in solchen Bereichen, scheinen daher bis auf weiteres noch nicht umsetzbar.

c) Wirtschaftshof neu / Straßenmeisterei; weitere Vorgangsweise, GRÜNER >>>Antrag

Für die weitere Vorgangsweise und zur umfassenden Beurteilung der Situation sollten, wie von der Firma AVIANA (welche von der Gemeinde Bad Ischl mit der Betreuung des Projektes "Wirtschafthof neu" betraut ist) selbst angeregt, noch genauere Berechnungen und Zahlen vorgelegt werden. Nur die ÖVP-Fraktion konnte sich dem GRÜNEN Antrag anschliessen. Sowohl SPÖ als auch die FPÖ konnten dem Vorschlag so gar nichts abgewinnen, vor einer Entscheidung noch wichtige ausstehende Daten erheben zu lassen.

Beschluss über den Antrag:

16 Ja-Stimmen: Vizebgm. Panhuber Johann, StR. Adler Christine, StR. Streibl Johannes, StR. Zierler Christian, GR. Blohberger Wilhelm, GR. Donaubauer DI. Michael, GR. Fuschlberger Arnold, GR. Grießmeier Engelbert, GR. Hohenberger Sabine, GR. Müllegger Lorenz, GR. Unterberger Maria-Luise, GR. Wimmer Margarete, GRE. Wilhelm Gollowitzer (alle ÖVP), GR. Peter Glatz, GR. Gerda Reitsamer, GR. Markus Reitsamer (GRÜNE).
19 Nein-Stimmen: Bgm. Helmut Haas, Vizebgm. Reisenbichler Josef, StR. Kranabitl Christian, StR. Heide Hannes, StR. Loidl Thomas, GR. Hödlmoser Herbert, GR. Huber Christine, GR. Kefer Martin, GR. Lackner Alois, GR. Langegger Hildegard, GR. Lauberger Irene, GR. Mathes Johannes, GR. Stögner Heidemaria, GR. Zauner Peter, GRE. Stögner Dieter, GRE. Matthey Helga, GRE. Miletic Goran (alle SPÖ), GRE. Spielbüchler, GR. Laimer (beide FPÖ).
2 Stimmenthaltungen: GR. Wimmer Nikolaus (Ischl), GR. Fuchs (FPÖ)

Der Antrag wurde somit mit Stimmenmehrheit abgelehnt !

23) Allfälliges

Vizebgm. Panhuber (ÖVP): bedauert die Entscheidung bezüglich der Sperre der Pafrrgasse in der Weihnachtszeit; dieser Beschluss sei unausgereift und werde weitreichende Folgen haben. Der heutige Beschluss richte sich gegen die Bevölkerung von Bad Ischl. Er hoffe sehr, dass dieser Beschluss nicht zur Ausführung kommen wird.

GR. Wimmer (Ischl): Kritisiert, dass im Gemeinderat vermehrt Beschlüsse gefasst werden, ohne dass dazu fundierte Unterlagen bzw. Berechnungen vorliegen würden. Beispiel: Gratis-20-Minuten-Parken in der Stadt.

GR. Reitsamer (GRÜNE): bezüglich rechtzeitiger Budgeterstellung 2006 ersucht er den Bgm., rechtzeitig eine Budgetklausur einzuberufen, um nicht, wie im Vorjahr (bei der Budgeterstellung 2005) neuerlich in Verzug zu geraten.

GR. Lackner (SPÖ): Fragt neuerlich wegen der für 2011 versprochenen Lärmschutzwand in Lauffen an. Weiters sei ein LKW-Fahrverbot auf der B 145 im Bereich von Lauffen ein weiteres Anliegen.

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