GRÜNE Nachbetrachtung zur >>>Gemeinderatssitzung vom 21.10.2004

GRÜNE Bad Ischl, 22.10.2004, 09:01 Uhr

zu Pkt. 3: Nachtragsvoranschlag 2004
Mut zu Neuem und eine systemische Methode bei der Budgeterstellung und Aufgabenplanung konnten die GRÜNEN Bad Ischl leider dem vorliegenden Nachtragsvoranschlag 2004 nicht entnehmen und stimmten auch aus diesem Grunde gegen den vorliegenden Nachtragsvoranschlag. Die beiden Ischler Stadtratsparteien ÖVP und SPÖ tragen für dieses Nachtragsbudget 2004 die volle politische Verantwortung.
Der Nachtragsvoranschlag 2004, mit einem Minus im Ordentlichen Haushalt von EUR 1.328.100, wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen.

zu Pkt. 4c): Katrin Seilbahn, Finanzierungsplan
Am 21. Juli 2004 tagte der Aufsichtrat der Katrinseilbahn AG, in welchem sowohl die SPÖ, als auch die ÖVP und die FPÖ vertreten sind. Mit den Stimmen der SPÖ- und der ÖVP-Aufsichträte wurde dabei der Beschluss gefasst, an das Land OÖ ein Übernahmeangebot zu richten. Eine Entscheidung seitens des Landes OÖ zu diesem Angebot liegt bis dato jedoch nicht vor. Es ist dabei noch nicht abzusehen, ob und in welcher Form ein neuer Eigentümer den Weiterbestand der Katrinseilbahn sicherstellen würde.

Die GRÜNEN Bad Ischl stellten daher den ANTRAG auf Zurückstellung dieses Tagesordnungspunktes, bis eine definitive Entscheidung seitens des Landes OÖ in dieser Sache vorliegt.

Der GRÜN-Antrag wurde mit Stimmenmehrheit abgelehnt und der Finanzierungsplan mit einer Gesamtsumme von EUR 1.490.000 genehmigt. Davon muss die Gemeinde Bad Ischl für rund EUR 300.000 selbst aufkommen, die restlichen Kosten werden durch Förderungen plus einer Bedarfszuweisung seitens des Landes OÖ aufgebracht.

zu Pkt. 7: Vergaberichtlinien „Betreubares Wohnen“
Mit Stichtag 14.09.2004 liegen bereits 53 Anträge auf Wohnungszuteilung für das Projekt „Betreubares Wohnen“ vor.
Die GRÜNE Bad Ischl brachten zum vorliegenden Amtsvortag einen >>>GEGENANTRAG mit zwei wesentlichen Punkten ein:

1) Bei der Wohnungsvergabe werden Personen, welche älter als 70 Jahre sind, bevorzugt behandelt. Ab einem Lebensalter von 70 Jahren gibt es einen Altersbonus von 15 Punkten.

2) Für alle privat erbrachten Pflegedienstleistungen (Krankenpflege, Besuchsdienst, Reinigungsdienste, Altenbetreuung, ....), welche von Angehörigen oder sonstigen pflegenden Personen, welche nicht im Rahmen von professionellen mobilen Diensten erbracht werden, sind bis zu 30 Punkte zu vergeben.

Älteren Personen sollten durch den Altersbonus von 15 Punkten verstärkt eine Wohnung zugewiesen bekommen. Und nicht nur die von professionellen mobilen Diensten, sondern auch die privat erbrachten Pflegedienstleistungen von Angehörigen sollten bei Wohnungszuteilungen voll berücksichtig werden.

Zusätzlich wurde von GR Wimmer noch die unverhältnissmässig niedrige Punktevergabe für die Dauer der Ansässigkeit in Bad Ischl bemängelt. Ein Ersuchen der GRÜNEN Fraktion, die Gemeinderatssitzung für die Dauer von 10 Minuten zu unterbrechen, um Beratungen der Fraktionen zu ermöglichen, wurde mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Sodann wurde leider das sehr unausgewogene und unsoziale Punkte-Schema zur Wohnungsvergabe von 19 Wohnungen im "Betreubaren Wohnen" mit Stimmenmehrheit beschlossen.

Geht es nach dem Willen von ÖVP und SPÖ, sollen in der Sitzung des >>>Famlilienausschusses am 28. November 2004 nach diesem eigenartigen Punkte-Schema bereits die ersten "Betreubaren Wohnungen" vergeben werden.

Alle 53 Wohnungswerber dürfen daher wohl sehr gespannt sein, wie sich bei dieser Sitzung vor allem die Vertreter der SPÖ Bad Ischl verhalten werden.

>>>Anmerkung vom 08.02.2005

Zu Pkt. 9: Ischler Stadtbus
Die GRÜNEN Bad Ischl wollten mit ihrem >>>Gegenantrag eine längerfristige Absicherung des Bad Ischler Stadtbusses ermöglichen. Nach einer sehr lebhaften Debatte wurde der Gegenantrag der GRÜNE mehrheitlich abgelehnt.

Mit dem danach von den anderen Fraktionen mehrheitlich beschlossenen Antrag, ist der Betrieb des Ischler Stadtbusses nicht längerfristig gesichert. Der Anteil der Stadtgemeinde beträgt im Jahre 2005 letztmalig EURO 30.000.

Der Stadtbus Bad Ischl soll mittelfristig vom Land OÖ übernommen und voll und ganz in den >>>OÖ Verkehrsverbund (OÖVV) integriert werden. Ob und wenn ja in welcher Form es den Stadtbus Bad Ischl weiter geben wird, steht dabei wirklich in den Sternen.

ÖVP, SPÖ, FPÖ und "Für Ischl" haben sich nicht nur in dieser Gemeinderatssitzung keinesfalls für die Rettung des Stadtbusses in Bad Ischl eingesetzt! Die StadtBUS-Fahrgäste werden es diesen Fraktionen sicherlich zu danken wissen ...

zu Pkt. 18: Mobilfunksendeanlagen
Die >>>Resolution zur Stärkung der Rechte von AnrainerInnen und Gemeinden bei der Errichtung von Mobilfunksendeanlagen wurde vom Gemeinderat mit grosser Mehrheit angenommen!

zu Pkt. 18: "Kein Steinbruch Kerschbaumeben!"
Diese >>>Resolution wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen!

zum Pkt. Allfälliges:
Aus für den illegalen Bauer-Park-Platz
Ein entsprechendes Schriftstück, mit dem Auftrag zur Schliessung des "Privatparkplatzes" im Bauerpark, sollte dem Vernehmen nach dem Betreiber des Gasthofes Sandwirt am Freitag, den 15. Oktober 2004 zugegangen sein.

Bgm. Haas bestätigte in der Gemeinderatssitzung die Zusendung eines solchen Schriftstückes durch das Stadtamt Bad Ischl.

Der Betreiber des Gasthofes Sandwirt hat nun, laut Beschluss des zuständigen Gremiums der Stadtgemeinde Bad Ischl, binnen einem Monat (dies wäre also bis spätestens Montag, 15. November) die Aufschüttungen beiderseits der Strasse auf eigene Kosten zu entfernen und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen.

Bgm. Haas drohte in diesem Zusammenhang ganz offen den GRÜNEN Bad Ischl. Er werde seine Zusage, dass auch die GRÜNEN nunmehr als Zuhörer an Stadtratssitzungen teilnehmen können, widerrufen.

Wenn, ja wenn die GRÜNEN Bad Ischl in Zukunft weiterhin Beschlüsse aus dem Stadtrat, noch vor der Bearbeitung durch die Stadtamtsdirektion, quasi vorweg auf der >>>GRÜNEN Homepage im Internet veröffentlichen und damit anderen Medien zugänglich machen.

VizeBgm. Panhuber schloss sich umgehend dieser eigenartigen Drohung von Bgm. Haas an, die GRÜNEN Bad Ischl für solch unbotmässiges Verhalten in Hinkunft von Stadtratssitzungen ausschliessen zu wollen.

Die GRÜNEN Bad Ischl verwehren sich ganz entschieden gegen diese politischen Drohgebärden. Als 3-stärkste Fraktion im Gemeinderat lassen es sich die GRÜNEN Bad Ischl von niemandem nehmen, ihre politische Kontrollfunktion wahrzunehmen und die IschlerInnen umfassend und aktuell über kommunale Belange zu informieren.

Möge sich jeder selbst ein Bild machen. Etwa über die doch zumindest mehr als eigenartige Vorgangsweise von Bgm. Haas und VizeBgm. Panhuber in der >>>Privat-Parkplatz Beschaffungsaktion im gemeindeeigenen Bauerpark. Denn nur ein wirklicher Schelm ist, wer hier böses denkt.

Jedenfalls stehn uns allen wahrlich stürmische Zeiten ins Haus....

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