GRÜNE Nachbetrachtung zur 6. >>>Gemeinderatssitzung vom 16.12.2004

GRÜNE Bad Ischl, 23.12.2004, 18:46 Uhr

• Fragestunde:
In der Fragestunde richteten besorgte AktivistInnen der „Bürgerinitiative Bauerpark“ einige Anfragen an den Gemeinderat. Dabei verlangten sie Auskunft über die weitere Vorgangsweise bei geplanten Projekten, etwa der nunmehr geplanten >>>Tiefgarage unter dem >>>Bauerpark. Ob diese private Tiefgarage nur für die Gäste eines bestimmten Beherbergungsbetriebes zur Verfügung stehen würde oder etwa auch öffentlich zugänglich wäre, konnte in der Fragestunde noch nicht restlos geklärt werden.

• zu Pkt. 1: Genehmigung der 5. Verhandlungsschrift
ÖVP-StRin Christine Adler hatte in der Debatte über die „Vergaberichtlinien für das Betreubares Wohnen in Bad Ischl“ in der 5. >>>GR-Sitzung vom 21. Oktober 2004 u.a. darauf hingewiesen, dass dieses Punkteblatt nach den Angaben des Landes OÖ erstellt und damit Landesvorlagen erfüllt worden wären.

Dazu merkten die GRÜNEN Bad Ischl nunmehr an, dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung dieser Vergaberichtlinien (mit dazugehörigem Punkteschema) im Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl am 21. Oktober 2004, nachweislich die Vergaberichtlinien des Landes OÖ für den Bereich Betreubares Wohnen erst in Ausarbeitung waren. Ein dazu passendes eigenes Punktesystem des Landes OÖ gab und gibt es dezitiert nicht. In diesem Zusammenhang muss sich Frau StRin Adler schon die Frage gefallen lassen: "Liesst sie nicht, was sie sagt, oder sagt sie nicht, was sie meint?"

Denn wie in der Debatte zu den „Vergaberichtlinien für das Betreubares Wohnen in Bad Ischl“ in der 5. GR-Sitzung vom 21. Oktober 2004 von mehreren Rednern klar aufgezeigt, handelt es sich bei vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossenen „Vergaberichtlinien mit punktemässiger Bewertung“ ganz klar um einen Ischler ÖVP-SPÖ-Schnellschuss-Eigenbau. Mit diesem selbst gestrickten Ischler-Punkteschema wird etwa die Pflegeleistung von pflegenden Angehörigen mit keinem einzigen Punkt bewertet. Wohingegen etwa ein Wohnungswerber der Pflegedienstleistungen von Dienstanbieter (welche gewissen Parteien ja nicht immer völlig un-nahestehend sein dürften) in Anspruch nimmt, mit bis zu 30 Punkten klar im Vorteil ist. Schon aus diesem Grunde ist dieses Ischler-Punkteschema völlig unzeitgemäss und zutiefst unsozial. Auch dabei ist nur ein Schelm, wer hier Böses denkt.
>>>Anmerkung vom 08.02.2005

• zu Pkt. 2: Gebührenordnungen
Da die Stadtgemeinde Bad Ischl den ordentlichen Haushalt des Jahres 2004 nicht ausgleichen kann, ist sie als so genannte „Abgangsgemeinde“ sehr stark auf finanzielle Unterstützungen seitens des Landes OÖ angewiesen. Der Stadtgemeinde Bad Ischl wurde dabei vom Land OÖ u.a. vorgegeben, die Wassergebühren- und die Kanalgebühren auf die vom Land OÖ festgesetzten Mindestgebühren anzuheben. Der Gemeinderat hat daher mehrheitlich die Anhebung der Abfall-, Wasser und Kanalgebühr beschlossen. Bleibt nur zu hoffen, dass dies für längere Zeit die letzte Gebührenerhöhung in diesen Bereichen war.

• zu Pkt. 5): Buffet im Parkbad, Verpachtung
Die Stadtgemeinde Bad Ischl hat im April des heurigen Jahres das Buffet im Städtischen Parkbad zur Verpachtung ausgeschrieben. Daraufhin haben 7 BewerberInnen ihr Interesse an einer Übernahme des Parkbad-Buffets bekundet. Der Antrag von Bgm. Haas lautete dahingehend, dass mit Frau Helga Matthey ein Pachtvertrag (vorerst befristet auf 1 Jahr) abgeschlossen werden sollte. Der Gegenantrag der ÖVP-Fraktion lautete auf Peter Forstner. Nach einem Antrag zur Geschäftsordnung der GRÜNEN wurde gemäss § 51 Abs. 3 OÖ GemO geheim mittels Stimmzetteln abgestimmt. Diese geheime Abstimmung ergab nach Stimmenauszählung 37 gültig abgegebene Stimmen und davon 21 Ja-Stimmen für Peter Forstner und wird Herr Peter Forstner somit nach dem Willen des Gemeinderates das Parkbad als Pächter (vorerst befristet auf 1 Jahr) übernehmen. Das Parkbad-Buffet soll dabei zukünftig als Parkbad-Café beworben und ganz im Stile des >>>Segafredo geführt werden. Dabei wird es ein reichhaltiges Speisenangebot, eine eigene Kinderspielecke und kostenlose Extras für Mütter mit Kindern geben. Auch einige Überraschungen sind geplant. Der Sommer kann kommen!

• zu Pkt. 6: Anträge des Verkehrsausschusses
Dabei wurden auch einige Verkehrsmassnahmen zur Verkehrsberuhigung (Tempo 30km/h-Zonen), sowie u.a. auch ein Schutzweg auf der Grazerstrasse auf Höhe der Ortsleitstelle des Roten Kreuzes, beschlossen.

• zu Pkt. 7): Kulturehrenzeichen der Stadt Bad Ischl, Verleihung
Auf Antrag von SPÖ-Kulturstadtrat Hannes Heide wird das Kulturehrenzeichen der Stadt Bad Ischl an Mag. Wolfgang Degeneve und Dieter Neumann für die Herausgabe des neuen Ischler Heimatbuches verliehen. Zudem wird Konsulent Friedrich Wiener für die Mitarbeit am „Projekt Ischler Heimatbuch“ und für sein Wirken im Dienste der Heimatpflege ausgezeichnet. Weiters wird Herr Alois Koch, genannt >>>Al Cook (internationaler Bluesmusiker, geb. in Bad Ischl) für seine Verdienste und seine Heimatverbundenheit mit dem Kulturehrenzeichen geehrt. Dem Wunsche der GRÜNEN, Herrn Bernhard Stückelschwaiger (genannt Stucka) das „Grosse Ischler Ehrenzeichen zum Schutz der gedemütigten Lederhose am Band“ für seine besonderen Verdienste um die Erhaltung einer bodenständigen krachledernen Bekleidungs-Brauchtumskultur zu verleihen, konnte die anderen Parteien dabei leider wenig abgewinnen.

Tagesordnungspunkte auf Anregung der GRÜNEN :
• zu Pkt. 8a): Stadtmarketing und Stadtmanagement Bad Ischl
Die GRÜNEN gaben hierbei einen Rückblick auf die „Entstehung des Projektes Stadtmanagement Bad Ischl“. Dabei wurde auch das Rechtskonstrukt der Ischler Event & Werbe GesmbH betrachtet, in welche auch das Stadtmanagement eingebunden ist. Kritisch beleuchtet und hinterfragt wurde auch das bisherige Agieren von Bgm. Helmut Haas, dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates, in diesem Zusammenhang. Dieser hat zwar anfangs viele Versprechungen gemacht, aber dann umso weniger davon gehalten.
Der >>>Antrag der GRÜNEN, einen voll handlungsberechtigten Aufsichtsrat in den Aufsichtsrat der Event und Werbe GesmbH entsenden zu dürfen, wurde von den anderen Parteien im Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.

• zu Pkt. 8b): Prüfbericht zur Finanzgebarung der Stadt Bad Ischl
Die GRÜNEN setzten sich sehr kritisch mit dem Rechnungsabschluss 2003 und dem „Prüfbericht zum Rechnungsabschluss der Stadtgemeinde Bad Ischl für das Rechnungsjahr 2003“ auseinander. Die dabei im diesem „Prüfbericht zum Rechnungsabschluss der Stadtgemeinde Bad Ischl für das Rechnungsjahr 2003“ aufgezeigten Entwicklungen und erkennbaren Tendenzen, lassen in einzelnen Bereichen leider nicht immer ganz klar die gesetzlich vorgegebene Beschlusskompetenz und die notwendige Kontrolle durch den Gemeinderat als oberstes Organ der Stadtgemeinde Bad Ischl erkennen.

Die GRÜNEN setzten sich auch mit dem Thema >>>Geheimhaltung versus Öffentliches Interesse auseinander.

In seiner Stellungnahme wurde von SPÖ-Kulturstadtrat Hannes Heide dabei u.a die zahlenmässige Richtigkeit des im Prüfbericht dargestellten Abganges der Landesmusikschule Bad Ischl angezweifelt. Auch habe jeder der Gesellschafter der Event und Werbe GesmbH den Abgang in seinem Bereich selbst zu tragen. Und der Abgang beim Kongress und Theater-Haus falle in die Zuständigkeit der Gemeinde und könnte daher mit dem Tourismusverband nicht gegengerechnet werden. Dazu merkten die GRÜNEN an, dass es sich beim vorliegenden Prüfbericht ja keineswegs um einen Prüfbericht der GRÜNEN Bad Ischl handelt. Dieser „Prüfbericht zum Rechnungsabschluss der Stadtgemeinde Bad Ischl für das Rechnungsjahr 2003“ wurde von einem dazu gesetzlich autorisierten, von der Gemeinde Bad Ischl völlig unabhängigen Prüforgan anhand der vorgelegten Buchhaltung zum „Rechnungsabschluss der Stadtgemeinde Bad Ischl für das Rechnungsjahr 2003“ erstellt. Nur die dabei ermittelten Zahlen, Fakten und Feststellungen, sowie insbesondere der Nachtragsvoranschlag 2003 und der Rechnungsabschluss 2003 lagen der Stellungnahme der GRÜNEN Bad Ischl zugrunde.

Nach einigen Vorhaltungen von Gemeinderäten anderer Parteien wurde von den GRÜNEN Bad Ischl nochmals ausdrücklich festgehalten, dass es sich bei diesem hier angesprochenen „Prüfbericht zur Finanzgebarung der Stadt Bad Ischl“ ausdrücklich nicht um einen Prüfbericht des Prüfungsausschusses der Stadtgemeinde Bad Ischl handelt. Dieser „Prüfbericht zum Rechnungsabschluss der Stadtgemeinde Bad Ischl für das Rechnungsjahr 2003“ wurde von einem dazu gesetzlich autorisierten, von der Gemeinde Bad Ischl völlig unabhängigen Prüforgan, erstellt.

SPÖ-VizeBgm Reisenbichler versicherte, er würde dem im Prüfbericht aufgezeigten Differenzbetrag in einem bestimmten Budgetbereich genau nachgehen und darüber dem Gemeinderat Bericht erstatten.

SPÖ-Bgm. Haas rief die GRÜNEN Bad Ischl dazu auf, im Rahmen der Budgetklausur 2005 am 14. Jänner 2005 bei der Budgeterstellung mitzuarbeiten, sich aktiv einzubringen, um das Budget 2005 gemeinsam zu erstellen.

Dem >>>Antrag der GRÜNEN auf nochmalige Beratung und Bearbeitung des „Prüfberichtes zur Finanzgebarung der Stadt Bad Ischl“ sowie mit der vorgeschlagenen Veröffentlichung einer Zusammenfassung des Prüfberichtes auf der gemeindeeigenen Homepage (was in anderen Gemeinden sehr wohl möglich ist), konnten die anderen Fraktionen im Ischler Gemeinderat wenig abgewinnen und wurde dieser Antrag somit mehrheitlich abgelehnt.

• zu Pkt. 8c): Integrationsbeirat - Beirat für MitbürgerInnen mit nicht österreichischer Muttersprache
FPÖ-Fraktionsführer Haimo Schunn ersuchte in seiner Wortmeldung vorweg um Aufklärung zum Begriff der „Österreichischen Muttersprache“. Dies wurde von den GRÜNEN u.a. mit dem Hinweis auf die Merkmale des österreichischen Deutsch im allgemeinen Sprachgebrauch (siehe: Österreichisches Wörterbuch, 39. Auflage, Nachdruck 2003) beantwortet.

Weiters entwickelte sich zu diesem Antrag eine Grundsatzdiskussion. Dabei ging es um die prinzipielle Frage, ob Tagesordnungspunkte, welche von den im Stadtrat vertretenen Parteien noch nicht in einem der (z.Zt. nur von ÖVP und SPÖ geleiteten) Ausschüsse behandelt wurden, als Tagesordnungspunkte in die Tagesordnung des Gemeinderates aufgenommen und dort behandelt werden sollten. Als ein „Minderheitenrecht“ ermöglicht die OÖ GemO prinzipiell auch Parteien, welche nicht mit Sitz und Stimme im Stadtrat und in den Ausschüssen vertreten sind, Tagesordnungspunkte auf die Tagesordnung des Gemeinderates setzen zu lassen.

Die Einrichtung und Notwendigkeit eines Integrationsbeirates wurde zwar von der Mehrheit der GemeinderätInnen befürwortet. Gerade unter dem Gesichtspunkt und in Erwiderung einer vorangegangenen selbsterklärenden Wortmeldung eines Gemeiderates zum Themenkreis: „Ausländische Mitbürgerinnen mit eigenartiger Bekleidung, die bei uns bisher nicht üblich war, einen Kinderwagen schiebend, in einer Sprache, die man nicht versteht“, betonte SPÖ-Sozialstadtrat Thomas Loidl die Richtigkeit und Wichtigkeit der Schaffung dieses Ischler Integrationsbeirates. Die Rahmenbedingungen, der Ziel- und Aufgabenbereich und die Geschäftsordnung würden dazu im Sozialausschuss gemeinsam von allen Vertretern erarbeitet.

Dem >>>Antrag der GRÜNEN wurde dennoch nicht zugestimmt. Da die Thematik Interationsberirat noch ordentlich und gründlich ergründet werden müsse, wurde das „Projekt Integrationsbeirat“ gemäss einem Gegenantrag von ÖVP-VizeBgm Panhuber von FPÖ, ÖVP und auch SPÖ zur weiteren Beratung an den Sozialausschuss verwiesen.

Tagesordnungspunkte auf Anregung von GR Wimmer:
zu Pkt. 8d): Auflistungen der Zahlungen der Gemeinde an die Katrinseilbahn AG im Jahre 2004
Nach heftiger Diskussion über die Notwendigkeit und Wichtigkeit einer Auflistung der Geldflüsse an die Katrinseilbahn AG, sprachen sich u.a. auch Bgm. Haas dafür aus, dass sich der Prüfungsausschuss der Stadtgemeinde Bad Ischl dieser Thematik annehmen sollte.

zu Pkt. 8e): Erstellung einer Zusammenstellung der Subventionen 2004 an den Gemeinderat
Nach zum Teil sehr heftiger Diskussion über das Für und Wider einer "Erstellung einer Gesamt-Zusammenstellung der Subventionen 2004 an den Gemeinderat" wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

• Dringlichkeitsantrag der ÖVP: Parkplatz Hippesroither, Vertragsverlängerung
SPÖ-Bgm. Haas merkte dazu an, dass der Parkplatz-Vertrag mit der Familie Hippesroither ohnehin noch bis September 2005 Gültigkeit habe und er aus diesem Grund auch keine Dringlichkeit sehe. ÖVP-VizeBgm. Panhuber gibt dazu zu bedenken, dass es das Parkleitsystem in Bad Ischl im Ganzen zu sehen ist. Dazu gehöre auch der Parkplatz Hippesroither. Man solle nicht ein bestehendes funktionierendes System auseinander reissen. GRÜN-Fraktionssprecher GR Markus Reitsamer erinnerte daran, dass es in der Sache bereits zahlreiche Verhandlungen zwischen Vertretern der Stadtgemeinde Bad Ischl und der Familie Hippesroither gegeben hat. Dabei wurde zugesichert, dass die Familie Hippesroither sich bis vor der heutigen Gemeinderatssitzung zum angebotenen Kompromissvorschlag äussern würde. Leider liegt eine solche Stellungnahme bis jetzt noch nicht vor. Die >>>Projektgruppe Verkehrsplanung Bad Ischl wird sich im Rahmen ihrer Tätigkeit auch mit dem Bereich „Ruhender Verkehr“ zu beschäftigen haben. Dabei wäre sicherlich auch das Thema Parkplatz Hippesroither zu behandeln. FPÖ-Fraktionssprecher Schunn sieht zum jetzigen Zeitpunkt keinen Dringlichkeit gegeben.

Der Antrag der ÖVP Bad Ischl, diesem Antrag („Parkplatz Hippesroither, Vertragsverlängerung mit einer monatlichen Zahlung von EURO 3.000,- exkl. MwSt“ die Dringlichkeit zuzuerkennen, wurde danach mehrheitlich abgelehnt.

• Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN : Kaiser-Therme, Ermässigung für IschlerInnen, Startfinanzierung
Auf ausdrückliches Ersuchen von Bgm. Helmut Haas und auf Wunsch der anderen Fraktionen, haben die GRÜNEN Bad Ischl diesen >>>Dringlichkeitsantrag im Sinne der Sache in der Sitzung des Gemeinderates vom 16.12.2004 zurückgezogen. Die GRÜNEN Bad Ischl waren und sind der Meinung, hier im Gemeinderat darüber zu sprechen. Die Bevölkerung hat dabei ein Recht zu erfahren, welche Dinge hier vor sich gehen oder auch nicht vor sich gehen. Auch im Sinne des „Weihnachtsfriedens“ werden die GRÜNEN diesen >>>Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat diesmal nicht stellen.

SPÖ-Bgm. Haas stellt dazu fest, dass es für die Kaisertherme besser sei, gleich im Jänner 2005 - unter Beteiligung aller Fraktionen – die weitere Vorgangsweise zu besprechen und festzulegen. Es sei zuversichtlich, gemeinsam eine Lösung zu finden, um auch der Kaisertherme bei den Ausbauplänen zu helfen.

• Presseaussendung SPÖ vom 20.12.04 bzw. OÖN vom 21.12.04 >>>Klick!
• Eintritt im Ischler Hallenbad: >>>Klick!

Allfälliges:
Angesprochen wurden einige Kritikpunkte wie etwa eine fehlende Lärmschutzwand in Lauffen, geplanter neuer Fachmarkt im Bereich von Pfandl (SPÖ-Bgm. Haas: „Der Betreiber hat leider den Weg der Zusammenarbeit mit der Gemeinde verlassen. Aber der Gemeinde sind in der Sache selbst die Hände gebunden. Der Widmungswerber hat einen Rechtsanspruch. Da kann man nichts machen. Es gibt eine Widmung auf 30 Jahre zurück. Das kann ich nicht einfach umgehen. Ich werde alles tun. Aber aus rechtlichen Gründen werde ich das Vorhaben sicher nicht verhindern können.“ / ÖVP-VizeBgm Panhuber: „Schlecker, Fressnapf, VKB-Bank, Haka-Möbel und Möbel-Max sollen in diesen so genannten Fachmarkt kommen. Die meisten Geschäfte sind so was von kontraproduktiv! Machen wir Stimmung, machen wir Lobbyismus, dass dieses Vorhaben da draussen nicht verwirklicht wird!“),

Ansuchen der Katrinseilbahn AG auf Übernahme durch Land OÖ (SPÖ-Bgm. Haas: „Das Schreiben ist an LH Dr. Pühringer gesendet worden. Sobald näheres dazu vorliegt, wird der Gemeinderat darüber informiert.“), Kaisertherme/Bauhof-Wirtschaftshof/Trinkhalle.

Dazu noch Jahresrückblicke und Weihnachtswünsche der Fraktionen.

• FPÖ-Schunn geht ab!
FPÖ-Fraktionssprecher GR Haimo Schunn gab am Ende der 6. Gemeinderatssitzung völlig überraschend seinen Rücktritt von allen Funktionen in der Gemeinde (Gemeinderatsmandat und Fraktionsführer) mit sofortiger Wirkung bekannt. Die wahren Beweggründe und genaueren Hintergründe dieses Schrittes bleiben bis dato noch im Dunklen.
FP-Schunn sagt Ischler Politik ade: >>>Klick! (OÖNachrichten vom 21.12.2004)

• GRÜNE Gemeinderats Wortmeldungen: >>>Klick!

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