Haas, Panhuber oder Heide?

Heide zieht ins Rathaus ein, ÖVP und Grüne zogen aus

BÜRGERMEISTERWAHL / Hannes Heide ist Bad Ischls neuer Bürgermeister.
Volkspartei und Grüne sorgten mitihrem Wahlprotest für eine turbulente Gemeinderatssitzung

Salzkammergut Rundschau vom 25.11.2007 (d.schausberger)

Seit vergangenen Donnerstag Abend ist es amtlich. Der neue Bürgermeister von Bad Ischl heißt Hannes Heide. Er wurde mit den Stimmen von SP und FP in der Gemeinderatssitzung zum neuen Stadtoberhaupt gewählt und löst damit Altbürgermeister Helmut Haas ab. Haas war zwölf Jahre lang Stadtchef der Salzkammergutmetropole und über 30 Jahre in der Kommunalpolitik tätig.

Während mit dem 41-jährigen Heide einer der jüngsten Bürgermeister in das Rathaus einzieht, zogen Volkspartei und Grüne geschlossen aus dem Stadtparlament aus und beteiligten sich nicht an der Wahl. „Zum Zeichen unseres Protests nehmen wir an der Abstimmung nicht Teil und verlassen als Fraktion geschlossen die Sitzung“, waren die Worte von VP-Fraktionsobmann Christian Zierler. Sowohl VP als auch Grüne waren mit der gewählten Vorgehensweise zur Neubestimmung des Bürgermeisters nicht einverstanden. Beide Fraktionen hätten sich eine Direktwahl durch die Gemeindebürger gewünscht. Während die Grünen nach der Abstimmung wieder zurück in das Stadtparlament kamen, blieben die Mandatare der Volkspartei der Sitzung fern. Auch die Bemühungen des neuen Bürgermeisters, die VP-Gemeinderatsmitglieder zu seiner Antrittsrede zurück in den Saal zu begleiten, schlugen fehl. Sie waren im Rathaus nicht mehr auffindbar und – wie sich später herausstellte – hielten sie im „Stehbeisel“ ihre „Fraktionssitzung“ ab.

Ziele: Verkehrssituation und Stadtentwicklung
In seiner Rede betonte der Neo-Bürgermeister in Zukunft mit allen Fraktionen im Gemeinderat zusammenzuarbeiten. Er stehe für einen Weg abseits eines Hickhacks zwischen den Parteien. Nicht ein ausgeglichenes Budget sei die größte Herausforderung, sondern die Wiederherstellung des Bad Ischler Klimas, sagte er in Anspielung auf die Widerspenstigkeit der Volkspartei. Das bedeute miteinander zu reden, sich zu akzeptieren und sich gegenseitig zuzuhören. „Das momentane parteipolitische Klima ist nicht förderlich für Bad Ischl“, sagte Heide. Seine zentralen Ziele sind die Lösung der Verkehrssituation und eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung. „Ich werde Politik für und mit der Bevölkerung von Bad Ischl umsetzen.“ Dazu will er mit Bürgermeisterstammtischen die Politik in Ischl wieder spürbar machen.

Hannes Heide ist neuer Ischler Bürgermeister

Artikel GRÜNE Bad Ischl, 23.11.2007; 09:33 Uhr (rm)

In der 21. Sitzung des Gemeinderates vom 22. November 2007 wurde der SPÖ-Kandidat Hannes Heide von FPÖ sowie seiner SPÖ-Fraktion zum neuen Ischler Bürgermeister gewählt.

Vor Beginn der Bürgermeisterwahl waren die GRÜNEN Bad Ischl unter Protest aus dem Sitzungssaal ausgezogen. Nach dem TOP 3, Wahl des Bürgermeisters, nahmen die GRÜNEN ihre Plätze im Sitzungssaal wiederum ein. Auch die Ischler ÖVP-Fraktion hatte aus Protest gegen den Termin der Bürgermeisterwahl den Gemeinderatssaal verlassen und kehrte danach auch für den Rest der Sitzung nicht mehr zurück.

Nicht nur nach Ansicht der GRÜNEN Bad Ischl hätte der neue Ischler Bürgermeister nicht durch den Gemeinderat, sondern von der wahlberechtigten Ischler Bevölkerung gewählt werden sollen. Denn eine entsprechende Verfassungs-Bestimmung in der OÖ Kommunalwahlordnung lautet daher auch: "Der Bürgermeister wird auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Mehrheitswahlrechts von der Gesamtheit der Wahlberechtigten der Gemeinde gewählt".

Da Alt-Bürgermeister Helmut Haas jedoch erst mit Wirksamkeit 21. November 2007 (".... nach Ablauf des vierten Jahres nach dem Tag der allgemeinen Wahl des Bürgermeisters ..." im Jahre 2003) aus dem Amt geschieden ist, war der Bürgermeister nach einer weiteren Verfassungsbestimmung der Oö. Kommunalwahlordnung vom Gemeinderat zu wählen. Dazu wären allerdings keinerlei Stimmen einer anderen Partei von Nöten gewesen. Denn für eine erfolgreiche Bürgermeisterwahl hätte der Ischler SPÖ-Fraktion im 3. Wahlgang auch ihre relative Stimmenmehrheit von 17 Mandaten genügt.

Durch das zwischen SPÖ und FPÖ abgeschlossene Arbeitsübereinkommen waren allerdings die Weichen schon im Vorfeld anders gestellt worden. So wurde SPÖ-Kandidat Hannes Heide im ersten Wahlgang mit den 3 FPÖ-Stimmen und sowie den 17 Stimmen seiner SPÖ-Fraktion zum neuen Ischler Bürgermeister gewählt.

Haas tritt ab. Heide tritt an.

Artikel GRÜNE Bad Ischl, 16.11.2007 (rm)

Die Spatzen haben es schon einige Tage in Bad Ischl von den Dächern gepfiffen. Nun ist es Gewissheit: Bgm. Haas tritt als Bürgermeister endgültig ab.
In einer ausserordentlichen >>>Gemeinderatssitzung am 22. November 2007 wird vom Gemeinderat Hannes Heide als Nachfolger gewählt werden.

Die Ischler FP hatte sich am 25. Oktober 2007 bei ihrer Pressekonferenz zum Thema "Bürgermeisterwahl" bereits festgelegt: Bei der Bürgermeisterkür im Gemeinderat wird sie den SP-Kandidat Hannes Heide unterstützen. FPÖ und SPÖ verfügen gemeinsam über 20 von 37 Stimmen und damit über eine absolute Mehrheit im Ischler Gemeinderat. Die Bürgermeisterwahl im Ischler Gemeinderat ist daher nur mehr eine Formsache.

Neo-Bürgermeister Hannes Heide und die Ischler SPÖ setzen dabei voll ins Blaue. So wurde mit der FPÖ ein Arbeitsübereinkommen getroffen. Die beiden Parteien wollen in den nächsten Jahren verstärkt inhaltlich zusammenarbeiten.

Arbeit gibt es für die SPÖ-FPÖ Allianz mehr als genug. Der größte zu lösende Unfall ist dabei sicherlich die mehr als katastrophale Ischler Finanzlage. Hier muss Neo-Bürgemeister Heide politischen Mut zeigen und das Stadtschiff endlich wieder auf Kurs bringen. Ob ihm dabei mit dem mutlosen Zauderkönig Anton Fuchs ein kongenialer Partner zur Seite steht, wird sich sicherlich noch zeigen.

Wird eine nachhaltige Sanierung des Ischler Gemeindehaushaltes gelingen? Wenn sich Hannes Heide in zwei Jahren der Ischler Bevölkerung zur Bürgermeister-Wahl stellt, wird man ihn auch daran messen.

Hannes Heide: Habe mit Ischler FP rasch zusammengefunden

Interview OÖ Nachrichten vom 29.10.2007 (e.brandner)

BAD ISCHL. Hannes Heide, Bad Ischls künftiger Bürgermeister, verrät noch nicht, wann es zur Amtsübergabe kommen soll.

OÖN: Wissen Sie schon, wann Sie das Amt von Bürgermeister Haas übernehmen werden?

HANNES HEIDE: Es gibt einen Fahrplan, aber das Gesetzt des Handelns liegt bei Bürgermeister Helmut Haas, und es ist deshalb legitim, wenn er selbst den Zeitpunkt der Übergabe bekannt gibt.

OÖN: Ist Ihnen als weltoffenem Kulturveranstalter und ehemaligem Manager von Hubert von Goisern angesichts einer Koalition mit der FP nicht mulmig zumute?

HEIDE: Ich habe immer gesagt, ich rede mit allen, weil ich ein lösungsorientierter, pragmatischer Bürgermeister sein möchte. Und ich glaubte anfangs tatsächlich, mit den Freiheitlichen würde es schwierig oder unmöglich sein. Zu meiner Überraschung haben wir aber sehr schnell zusammengefunden. Bei den Gesprächen hat sich rasch herausgestellt, dass wir über alles sehr sachlich und pragmatisch reden können.

OÖN: Die FP will ja den Sicherheitsbereich aufwerten. Ist angesichts der Ischler Finanzmisere überhaupt Geld da für zusätzliche Sicherheitsbeamte?

HEIDE: Es geht darum, bei den Aufgabenbereichen der Sicherheitswache neue Prioritäten zu setzen. Die Bevölkerung soll ein Gefühl der Sicherheit haben. Wie wir das erreichen, ist noch offen. Ebenso die Frage, ob wir zusätzliche Sicherheitsbeamte brauchen.

OÖN: Warum schieben SP und FP die Sperre von Stifterkai und Pfarrgasse weiter hinaus, obwohl Sie dieses Ziel selbst langfristig anstreben? Im Gemeinderat hätte es eine breite Mehrheit gegeben.

HEIDE: Ich will die Bevölkerung nicht vor den Kopf zu stoßen, der Widerstand ist ja immer noch groß. Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen. Die "Initiative für ein offenes Bad Ischl" hat sich schon sehr weit bewegt, das stimmt mich optimistisch.

Ischler FP-Obmann Fuchs: Wir wählen Hannes Heide zum Bürgermeister

Artikel OÖ Nachrichten vom 29.10.2007 (e.brandner)

BAD ISCHL. Das Rennen um die Nachfolge von Bad Ischls SP-Bürgermeister Helmut Haas ist gelaufen. Ein Arbeitsübereinkommen zwischen SP und FP sichert SP-Kandidat Hannes Heide die Stimmen der Blauen.

Die Bad Ischler Freiheitlichen werden bei der Wahl des nächsten Bürgermeisters im Gemeinderat - der Termin steht noch nicht fest - SP-Kandidat Hannes Heide unterstützen. Somit hat dessen VP-Kontrahent Johann Panhuber keine Chance mehr im Rennen ums höchste Amt in Bad Ischl.

"Uns wurde von Heide kein Stadtratsposten versprochen", sagt FP-Obmann Anton Fuchs. "Aber wir haben ein Arbeitsübereinkommen getroffen und werden inhaltlich zusammenarbeiten." Beim Verkehr hat die rot-blaue Koalition bereits funktioniert. Die FP erhielt außerdem Zugeständnisse beim Thema Sicherheit. Künftig soll die städtische Wache ausgebaut und auch nachts in Betrieb sein. Darüber hinaus wollen SP und SP versuchen, eine HTL oder eine Fachhochschule in Bad Ischl anzusiedeln. "Zu umfassenden Veränderungen wird es sicher bei der Katrin-Seilbahn kommen", kündigt FP-Obmann Fuchs außerdem an.

Die FP lehne eine Unterstützung von VP-Kandidat Johann Panhuber vor allem deshalb ab, weil dann aus arithmetischen Gründen auch eine Zusammenarbeit mit den Grünen notwendig wäre. "Dieser Spagat wäre zu groß", so Obmann Fuchs, der aber auch Kritik an Panhuber äußert. "Panhuber hat uns Stadtratsposten angeboten, obwohl er das öffentlich dann leugnete", so Fuchs. "Überhaupt haben mir die Halbwahrheiten von Panhuber in seiner Kampagne nicht gefallen."

Spannung in Bad Ischl steigt

>>>Artikel OÖ Nachrichten vom 24.10.2007 (e.brandner)

Eine von der städtischen FP für den 25. Oktober 2007 angekündigte Pressekonferenz zum Thema "Bürgermeisterwahl" bringt in Bad Ischl die Gerüchteküche zum Brodeln. Die Freiheitlichen wollen bekannt geben, ob sie bei der Bürgermeisterkür im Gemeinderat SP-Kandidat Hannes Heide oder Johann Panhuber (VP) unterstützen.

Nach dem angekündigten Rückzug von SP-Bürgermeister Helmut Haas rittern die beiden um das höchste Amt in der Stadt, jeder braucht aber die Unterstützung anderer Fraktionen bei der Abstimmung im Gemeinderat.

Sollte sich die FP für Heide entscheiden, wäre das Rennen gelaufen, denn SP und FP stellen gemeinsam die Mehrheit. Theoretisch könnte dann sogar schon in der für morgen Abend angesetzten Gemeinderatssitzung der Wechsel beschlossen werden.

Grüne zum Bürgermeisterwechsel:
"Wieso fürchtet sich Ischls SP vor Wahl?"

BAD ISCHL. Die Grünen fordern Bad Ischls SP-Bürgermeister Helmut Haas auf, den Weg frei zu machen für eine Volkswahl seines Nachfolgers. Haas will bekanntlich sein Amt zurücklegen.

>>>Artikel OÖ Nachrichten vom 18.09.2007 (e.brandner)

Wenn Bad Ischls amtsmüder SP-Bürgermeister Helmut Haas bis 28. September seinen Rücktritt offiziell und mit fixem Termin ankündigen würde, müsste sein Nachfolger in einer Volkswahl ermittelt werden. Die SP will ihren Stadtrat Hannes Heide jedoch über eine Abstimmung im Gemeinderat zum neuen Bürgermeister machen. Deshalb wartet sie diese Frist ab.

Zum Ärger der anderen Parteien in Bad Ischl. Nach einer Protestpostkartenaktion der VP stichelt nun Markus Reitsamer, Obmann der Grünen in Richtung SP: "Wovor hat die SP eigentlich Angst? Haas soll den Weg frei machen für eine offene und ehrliche Wahl. Die Bevölkerung sollte die Möglichkeit haben, sich zwischen Bürgermeisterkandidaten aller Parteien direkt zu entscheiden." Die Grünen würden bei einer Wahl einen Kandidaten ins Rennen schicken, sagt Reitsamer, lässt aber offen, wer das wäre. "Das müsste erst parteiintern entschieden werden", sagt der Grüne Stadtparteiobmann.

Grüne Unterstützung offen
Wem die Grünen im Falle einer Abstimmung im Gemeinderat ihre Stimme geben werden, sei hingegen noch völlig offen. Um die Unterstützung der Umweltpartei zu bekommen, müsste Hannes Heide oder sein VP-Gegenkandidat Johann Panhuber Akzente in der Energiepolitik setzen und mehr Bürgerbeteiligung zulassen. Als Negativbeispiel nennt Reitsamer die laufende Verkehrsdiskussion, die er als "Herumgemurkse" bezeichnet.

Reitsamer geht davon aus, dass SP und VP in den kommenden Monaten versuchen werden, sich eine Mehrheit für die Bürgermeisterabstimmung im Gemeinderat zu sichern. "Die Abstimmung dürfte im Dezember stattfinden. Wenn die SP nicht vorher weiß, dass sie Hannes Heide durchbringt, lässt sie den vorzeitigen Wechsel platzen", sagt Reitsamer.

Rechtsauskunft zur Neuwahl des Ischler Bürgermeisters

• Wenn das Mandat eines amtierender Bürgermeister vor dem 28. September 2007 endet (z.B. durch Rücktritt), gibt es eine Bürgermeister-Direktwahl durch das Gemeindevolk.

Artikel GRÜNE Bad Ischl vom 31.07.2007, mit Ergänzungen vom 09.08.2007 (rm)

Der amtierende Bürgermeister der Stadtgemeinde Bad Ischl, Helmut Haas, hat in der 18. Sitzung des Gemeinderates vom 26. April offiziell seinen Rücktritt mit 14. Dezember 2007 kundgetan.

Daraufhin kam es nicht nur in Medien wiederholt zu sehr unterschiedlichen und unvollständigen Aussagen. Wichtig dabei: Wie sind grundsätzlich die rechtlichen Möglichkeiten für eine „Neuwahl des Bürgermeisters“?

Zu Klärung dieser Frage haben die GRÜNEN Bad Ischl an den Grünen Landtagsklub eine Anfrage mit dem Ersuchen um Rechtsauskunft gerichtet.

Ersucht wurde um Auskunft über die dabei in Anwendung zu bringenden rechtlichen Bestimmungen der OÖ GemO bzw. der OÖ Kommunalwahlordnung.
(siehe: >>>OÖ Landesrecht online)

Der Inhalt dieser Stellungnahme des Grünen Landtagsklubs wurde vom Amt der OÖ Landesregierung, Abteilung Gemeinden, bestätigt.

• Die wichtigsten Punkte zur Neuwahl des Ischler Bürgermeisters:

Die Beendigung von Mandaten im Gemeinderat/Gemeindevorstand ist in erster Linie durch die §§ 21 ff /30 ff OÖ GemO und die Neuwahl des Bürgermeisters mittels des § 32 OÖ GemO in Verbindung mit den §§ 2 und 40 OÖ KWO geregelt.

Mandate erledigen sich nach diesen Bestimmungen - unter anderem - durch Mandatsverzicht, welcher mit dem Einlangen beim Gemeindeamt (es sei denn die Verzichtserklärung enthält einen späteren Zeitpunkt) wirksam wird.
Nur der Vollständigkeit halber sei ergänzt, dass sich hinsichtlich des Bürgermeisters aus § 30 OÖ GemO ergibt, dass sich seine Verzichtserklärung im Falle des Verzichtes nach § 30 OÖ GemO auf sein gesamtes "Mandat" (im Gemeindevorstand) bezieht, sodass ein Verzicht des Bürgermeisters nur auf die Funktion "Bürgermeister" unter Aufrechterhaltung seiner Stellung als "übriges oder normales Mitglied des Gemeindevorstandes" nicht möglich ist [vgl. Putschögl/Neuhofer, OÖ GemO3, 122].

• Frage 1:
  Wenn der amtierende Bürgermeister jetzt zurücktreten würde: Bis zu welchem Zeitpunkt kann ein neuer Bürgermeister vom Wahlvolk gewählt werden?
• Antwort zu Frage 1:
  a) Wenn das Mandat eines amtierender Bürgermeister vor dem 28. September 2007 endet (z.B. durch Rücktritt), gibt es eine Bürgermeister-Direktwahl durch das Gemeindevolk.
  b) Wenn das Mandat eines amtierenden Bürgermeisters nach dem 28. September 2007 endet (z.B. durch Rücktritt), gibt es eine Bürgermeisterwahl im Gemeinderat.

§ 32 OÖ GemO normiert (wie auch die einschlägigen Bestimmungen der OÖ KWO) zur Nachbesetzung der Stelle des Bürgermeisters, dass dessen freigewordene Stelle entweder durch Neuwahl gemäß § 40 OÖ KWO (Direktwahl durch das Gemeindevolk) nach zu besetzen ist oder mittels Wahl gemäß § 25 OÖ GemO (Wahl durch den Gemeinderat). Wobei dafür maßgeblich ist, ob bereits 4 Jahre seit dem Tag der allgemeinen Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters vergangen sind. Dabei ist der "Tag der allgemeinen Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters" der in der Wahlausschreibung der Landesregierung festgesetzte gemeinsame Wahltag (§ 2 Abs 4 und § 4 OÖ KWO) - das ist in concreto der 28. September 2003 (vgl. dazu etwa auch LGBl 43/2003 und 70/2003. Dieser Tag wäre im Übrigen auch dann maßgeblich, wenn eine - nachfolgende - engere Wahl notwendig war! [vgl. Putschögl/Neuhofer, OÖ GemO3, 138]). Die Frist ist daher nach diesem Tag, also dem 28. September 2003 zu berechnen.

Daraus ergibt sich, dass entscheidend ist, ob das Mandat des Bürgermeisters vor oder nach Ablauf dieser vierjährigen Frist endet bzw. "erledigt ist" - im vorliegenden Zusammenhang daher, ob dies vor oder nach dem 28. September 2007 passiert und dass im ersten Fall eine Direktwahl durch das Gemeindevolk und im zweiten Fall eine Wahl durch den Gemeinderat zu erfolgen hat.

..................

• Rechtsauskunft vom 09.08.2007
  • Für die Frage nach dem Ablauf der 4-jährigen Frist des § 32 Abs 1 OÖ GemO (sowie des § 2 Abs 3 Z 3 OÖ KWO) betreffend eine Neuwahl des Bürgermeisters und der Unterscheidung, ob diese durch das Wahlvolk oder durch den Gemeinderat zu erfolgen hat, sind einerseits der Tag der allgemeinen Wahl (wie er in der Wahlausschreibung des Landes im Landesgesetzblatt festgesetzt wurde) und der Zeitpunkt der konkreten Beendigung des Mandats des Bürgermeisters maßgeblich, was sich aus den gesetzlichen Bestimmungen eindeutig ergibt:
  • § 32 Abs 1 OÖ GemO lautet dazu: "(...) wenn das Mandat des Bürgermeisters bis zum Ablauf des vierten Jahres (...) erledigt ist" [Anmerkung: Bekanntlich normiert etwa § 30 Abs 1 OÖ GemO, dass das Mandat - beispielsweise durch den Mandatsverzicht - erledigt wird, welcher bekanntlich mit dem Einlagen beim Gemeindeamt wirksam wird, sofern die Verzichtserklärung nicht einen späteren Zeitpunkt enthält.]
  • und in diesem Sinne auch § 2 Abs 3 Z 3 OÖ KWO: "(...) wenn ein Bürgermeister nach Ablauf des vierten Jahres (...) aus dem Amt scheidet".
  • Maßgeblich für die Fristberechnung ist damit das konkrete Mandatsende. Völlig irrelevant ist in diesem Zusammenhang, wann beispielsweise die Wahl (unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen) durchgeführt werden könnte. Das heißt, ob etwa die Wahlvorbereitungen für eine Bürgermeisterneuwahl die Durchführung der Wahl erst nach Ablauf der 4-jährigen Frist zulassen würde.
  • Diese Ansicht wird selbstverständlich auch vom Ischler Stadtamtsdirektor Dr. Adam Sifkovits bestätigt, der freundlicherweise zu einer kurzen telefonischen Stellungnahme bereit war.
  • Daher kann abschließend nochmals festgehalten werden: Ein Mandatsverzicht des Bürgermeisters vor dem 28. September 2007, eröffnet dem Wahlvolk die Möglichkeit einer Neuwahl in Form der Bürgermeisterdirektwahl. Dagegen führen ein Verzicht nach diesem Datum oder eine Verzichtserklärung mit einem späteren Wirksamkeitsdatum unweigerlich zu einer Nachwahl lediglich durch den Gemeinderat.

.....................................

[Kurze Anmerkung zur Fristberechnung: Nach den Fristberechnungsbestimmungen des AVG (und des Europäischen Fristenübereinkommens) werden Fristen einerseits von Tag zu Tag gerechnet und Jahresfristen andererseits vom Frist auslösenden Ereignis bis zu jenem Tag, welcher (unter anderem) der Zahl des Frist auslösenden Tages entspricht; das bedeutet hier, dass der 28. September 2003 als Frist auslösender Tag anzusehen ist und die vierjährige Frist am 28. September 2007, 24:00 Uhr, endet.
Die Regelung des § 32 OÖ GemO (sowie § 2 OÖ KWO) lautet diesbezüglich "(..) bis zum Ablauf des vierten Jahres nach dem Tag der allgemeinen Wahl (...)" - wobei sich die Beifügung "nach dem Tag der allgemeinen Wahl" lediglich darauf bezieht, dass die 4 Jahre nach diesem Tag verstreichen müssen, nicht aber, dass zusätzlich noch ein Tag in die Frist mit einzurechnen ist (was an sich auch keinen Sinn ergeben würde).]

• Frage 2:
  Rücktritt des Bgm. vor dem 28. September 2007: Bürgermeisterwahl durch Gemeinderat möglich? - Könnte nach dem Rücktritt des amtierenden Bürgermeisters vor dem 28. September 2007 ein neuer Bürgermeister auch durch den Gemeinderat gewählt werden?
• Antwort zu Frage 2:
  Nein!
  Die Gemeindeordnung und die Kommunalwahlordnung regeln abschließend Art und Inhalt der erforderlichen Wahlen bzw. Besetzungen der Gemeindeorgane. Es ist daher - wie beispielsweise in § 32 OÖ GemO - geregelt, dass der Bürgermeister im Falle seines Mandatsverzichtes nach Ablauf von vier Jahren nach dem Tag der allgemeinen Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters vom Gemeinderat durch Nachwahl neu zu besetzen ist. Darüber bestehen keinerlei Dispositionsmöglichkeiten.
  Eine Wahl des Bürgermeisters durch den Gemeinderat ist - abgesehen von den in § 2 OÖ KWO ausdrücklich genannten Fällen - ausgeschlossen, ebenso wie eine Wahl durch das Gemeindevolk nach Ablauf der Vierjahresfrist grundsätzlich ausgeschlossen ist.

• Frage 3:
  Rücktritt des Bgm. nach dem 28. September 2007: Bürgermeisterwahl durch Volkswahl möglich? - Könnte nach dem Rücktritt des amtierenden Bürgermeisters nach dem 28. September 2007 eine Bürgermeister-Neuwahl auch durch das Gemeindevolk erfolgen?
• Antwort zu Frage 3:
  Nein!
  Eine Bürgermeisterwahl durch das Gemeindevolk nach Ablauf der Vierjahresfrist ist grundsätzlich ausgeschlossen. Einziger diesbezüglicher Ausnahmefall wäre lediglich eine nach dem Rücktritt des amtierenden Bürgermeisters nachfolgende Auflösung des Gemeinderates (vgl. § 19 und § 21 OÖ GemO).

• Frage 4:
  Rücktritt des Bürgermeisters am 14. Dezember 2007: Bürgermeister-Neuwahl durch Wahlvolk oder Gemeinderat? - Wenn der amtierende Bürgermeister mit Wirksamkeit 14. Dezember 2007 auf sein Mandat verzichtet, wer wählt danach seinen Nachfolger?
• Antwort zu Frage 4:
  Bürgermeister-Neuwahl durch den Gemeinderat.
  Wenn Bgm. Haas mit Wirksamkeit 14. Dezember 2007 auf sein Mandat verzichtet, so ist ein neuer Bürgermeister ehestens durch eine Mehrheit der Gemeinderats-Mitglieder im Gemeinderat zu wählen.
  In einem allenfalls erforderlichen 3. Wahlgang wäre für eine erfolgreiche Bürgermeisterwahl auch die relative Stimmen-Mehrheit für einen Kandidaten ausreichend.

Erklärt der Bürgermeister der Stadtgemeinde Bad Ischl einen Mandatsverzicht gemäß § 30 Abs 2 OÖ GemO oder gemäß § 22 OÖ GemO (was - ex lege und ohne weiteren Akt - den Verlust gemäß § 30 Abs 3 Z 1 OÖ GemO bedeutet) am oder mit Wirksamkeit zum 14. Dezember 2007, so hat dies nach § 32 Abs 1 OÖ GemO zur Folge, dass der Gemeinderat ehestens durch Nachwahl gemäß § 25 OÖ GemO das Mandat des Bürgermeisters zu besetzen hat. Eine Wahl durch das Gemeindevolk ist diesfalls weder vorgesehen noch möglich.

• Frage 5:
  Gibt es dazu weitere relevante und zu beachtende gesetzliche Bestimmungen?
• Antwort zu Frage 5:
  Nein!
  Die OÖ Gemeindeordnung und die OÖ Kommunalwahlordnung regeln die Angelegenheit, auf Basis der bundes- und landesverfassungsgesetzlichen Bestimmungen, abschliessend.

2000 Ischler wollen ihr Stadtoberhaupt wählen

>>>Artikel Salzkammergut Zeitung vom 08.08.2007

FP-Obmann Anton Fuchs bezeichnet Pickerl-Akton von VP-Vizebürgermeister Johann Pannhuber als „Sommertheater“ und „Panische Festspiele“

Dieses Jahr geht es um die politische Zukunft von Bad Ischl. Wie SP-Stadtoberhaupt Helmut Haas angekündigt hat, wird er im Dezember sein Bürgermeisteramt zurücklegen. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge wird der Nachfolgebürgermeister im Gemeinderat gewählt. Die beiden Platzhirschen SP und VP buhlen daher um die Unterstützung der kleinen Parteien.

Für den VP-Bürgermeisterkandidaten Johann Panhuber, der mit seiner Pickerl-Aktion für Aufregung sorgte, schwinden von Tag zu Tag die Chancen, dass der Bürgermeister vom Volk gewählt wird. „Wir haben über 2000 Karten von den Bad Ischlern zurückbekommen, die sich eine Direktwahl des Bürgermeisters wünschen“, drängt Panhuber nach wie vor auf eine Volkswahl.

Pickerl Aktion gleicht einem „Sommertheater“
FP-Obmann Anton Fuchs bezeichnet die Pickerl-Aktion als „Panische Festspiele“: „Wenn wir gewusst hätten, dass der Grundsatzbeschluss im Gemeinderat für eine Bürgermeisterdirektwahl (VP, Grüne, FP und Ischl Frei fassten den Beschluss; Anm. Redaktion) mit diesem Sommertheater endet, hätten wir ihn nicht unterstützt.“ Die Chance auf eine Volkswahl lebt zwar noch bis 29. September, wenn die SP jedoch nicht mitspielt, helfen sowohl die Pickerl-Aktion als auch der Grundsatzbeschluss nichts.

Inzwischen haben sowohl SP als auch VP Gespräche mit den Kleinfraktionen Grüne Bad Ischl, FP und Nikolaus Wimmers Einmannfraktion „Für Ischl“ geführt. Dabei ging es in erste Linie um inhaltliche Gemeinsamkeiten und Ziele, aber auch um die notwendige Rückendeckung für die Bürgermeisterwahl im Gemeinderat. Die SP mit dem parteifreien Bürgermeisterkandidaten Hannes Heide braucht zumindest die Stimmen von einer Kleinpartei, die VP mit Johann Panhuber die Unterstützung von Grüne und FP.

Um seine wahrscheinlich letzte Chance auf das Bürgermeisteramt zu wahren, ist insbesondere Vizebürgermeister Panhuber um Allianzen mit anderen Parteien bemüht. Das Gerücht, die VP hätte den Grünen bzw. der FP für die Unterstützung bei den Bürgermeisterwahlen einen Stadtratssitz angeboten, wurde nicht eindeutig verneint: „Wir haben auch über mögliche personelle Besetzungen gesprochen“, räumt Panhuber ein. „Eigentlich sind die Gespräche streng vertraulich, aber diese Partei-Spielchen gibt es natürlich“, sagt Fuchs. Lediglich Reitsamer (Grüne) dementiert das Gerücht.

SP Bad Ischl schickt Hannes Heide ins Rennen ums Bürgermeisteramt

Artikel OÖ Nachrichten vom 14.03.2007 (e.brandner)

BAD ISCHL. Der Bad Ischler SP-Stadtparteivorstand hat entschieden: Sepp Reisenbichler wird Parteiobmann und (der parteifreie) Hannes Heide SP-Kandidat für das Bürgermeisteramt.

Sicher waren sich die Akteure bis zum Schluss nicht, ob die Partei den Vorschlag von Josef Reisenbichler mittragen würde. Er, Reisenbichler, wolle nach dem angekündigten Rückzug von Helmut Haas das Amt des Parteiobmannes übernehmen, und Hannes Heide solle sich im Herbst im Gemeinderat der Wahl zum neuen Bürgermeister stellen.

Doch die Abstimmungen im Parteivorstand und in der Fraktion am Montagabend gingen glatt über die Bühne. Geht es nach der SP, werden nach dem Ende der politischen Ära Haas Reisenbichler und Heide als Tandem agieren. Heide als parteifreier Bürgermeister, der sich als Manager der Stadtgemeinde um Sachprobleme kümmert. Und Reisenbichler, der im Hintergrund die politischen Fäden zieht.

Letzte Hürde: Gemeinderat
Doch zuerst muss sich Heide noch der Wahl im Gemeinderat stellen - was wohl im Herbst geschehen wird, wenn Amtsinhaber Helmut Haas seinen Rückzug offiziell macht. Im Stadtparlament besitzt die SP zwar die relative Mehrheit, braucht aber zumindest die Stimmen der Grünen oder der Freiheitlichen, um auf die erforderliche absolute Mehrheit zu kommen. Heide und die SP wollen über den Sommer ein Programm für Bad Ischl erarbeiten und den anderen Fraktionen vor der Wahl präsentieren.

Im OÖN-Interview hat FP-Fraktionsobmann Anton Fuchs bereits durchklingen lassen, eher den VP-Bürgermeisterkandidaten Johann Panhuber (der sich ebenfalls der Wahl stellen wird) zu wählen als Hannes Heide. Bleiben der SP als Partner die Grünen. Doch die zieren sich demonstrativ. "Wer glaubt, das ist eine ausgemachte Sache, täuscht sich", sagt der Grüne Obmann Markus Reitsamer.

Reisenbichler will Bad Ischler Bürgermeisteramt nicht

Artikel OÖ Nachrichten vom 08.03.2007 (e.brandner)

BAD ISCHL. SP-Vizebürgermeister Josef Reisenbichler verzichtet parteiintern auf die Nachfolge von Bad Ischls Bürgermeister Helmut Haas.

Reisenbichler galt bisher als logischer Nachfolger von Haas, der im Herbst in Pension gehen wird. Bei einer Parteivorstandssitzung am kommenden Montag will sich Reisenbichler aber nur für das Amt des Stadtparteiobmanns bewerben und selbst einen Bürgermeisterkandidaten vorschlagen. Beobachter gehen davon aus, dass er den (parteifreien) Kulturstadtrat Hannes Heide vorschlägt. Die Wahl des Bürgermeisters soll im Herbst im SP-dominierten Gemeinderat stattfinden.

Im OÖN-Interview begründet Stadtrat Reisenbichler seinen Schritt so: "Ich bin Zentralbetriebsrat bei den Österreichischen Bundesforsten, sitze dort als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat und bin seit kurzem auch Bundesvorsitzender der Branche ¸Agrar` innerhalb der Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung. In Kombination mit meinen derzeitigen Ämtern in Bad Ischl bin ich voll ausgelastet."

Reisenbichler, Heide und Panhuber kämpfen um das Bürgermeisteramt

Artikel OÖ Nachrichten vom 27.02.2007 (e.brandner)

BAD ISCHL. Hinter den Kulissen ist in Bad Ischl ein Kampf um die Nachfolge von SP-Bürgermeister Helmut Haas entbrannt. Fix ist derzeit nur eins: Die Ablöse wird im Herbst über die Bühne gehen.

Nach zwölf Jahren im Amt wird Bad Ischls SP-Bürgermeister Helmut Haas (61) im Herbst in den Ruhestand gehen. Der Zeitpunkt ist mit Bedacht gewählt: Die Legislaturperiode ist dann bereits so weit fortgeschritten, dass sein Nachfolger vom Gemeinderat gewählt wird. Hier hat die SP die relative Mehrheit - und könnte bis zu den nächsten Wahlen einen Kandidaten mit Amtsbonus aufbauen.

Doch parteiintern ist die Nachfolge noch nicht entschieden. Als Nachfolger wurde bisher SP-Vizebürgermeister Josef Reisenbichler gehandelt, der starken Rückhalt in der Parteibasis besitzt. Hochrangige SP-Politiker aus dem Bezirk wie Bundesgeschäftsführer Reinhard Winterauer machen sich aber für Kulturstadtrat Hannes Heide stark, der ein Signal an urbane und jugendliche Wähler wäre und von dem man sich eine neue Aufbruchsstimmung erhofft. Die Entscheidung soll in den nächsten Tagen fallen, ein möglicher Kompromiss sieht aber so aus: Heide wird Bürgermeisterkandidat und Reisenbichler SP-Omann.

Im Rennen um das höchste politische Amt der Stadt will allerdings auch die VP mitmischen. Deren Obmann Vizebürgermeister Johann Panhuber würde sich eine Bürgermeisterwahl durch die Bevölkerung wünschen und gibt sich überzeugt, dass er dabei die Nase vorn hätte. Allerdings: Die Gemeindeordnung sieht während der letzten zwei Jahre einer Legislaturperiode keinen Urnengang mehr vor. Dieser Zeitraum beginnt am 29. September.

Grüne und FP entscheiden
Bei der Wahl durch den Gemeinderat bräuchte ein SP-Kandidat auch die Stimmen der Grünen oder der FP für eine absolute Mehrheit. Panhuber bräuchte sogar beide Kleinfraktionen. Sowohl die Grünen als auch die FP kündigen schon jetzt an, für ihre Zustimmung einen politischen Preis zu fordern. Beide wollen künftig mehr inhaltliche Mitsprache.

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