Antrag zu TOP 9d) der >>>17. Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Bad Ischl
vom 15. Februar 2007

• Raus aus dem Eurofightervertrag - JETZT!, Resolution

GRÜNE Bad Ischl, 07.02.2007, 07:24

Die Politik hebt ab und begibt sich in den dünnen Luftraum. Denn das "Eurofighter-Project" ist mehr als eine Beschaffung. Es ist ein Stück Österreichischer Politikgeschichte, mit wackeren Kämpfern und auch traurigen Gestalten.

Nach dem Willen von SPÖ und ÖVP war ursprünglich nur an eine „kostengünstige Nachbeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge“ gedacht. Doch nach dem Scheitern der Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP und der Bildung der ÖVP-FPÖ-Regierung im Jahr 2000 wurde steil eine andere Luftkurve geflogen.

Dabei war als Zwischenlösung auch die Lieferung und Betriebsunterstützung von 23 Stück gebrauchter MiG-29 aus dem Bestand der deutschen Luftwaffe vorgesehen. Ab dem Jahr 2007 sollten danach 18 Stück Eurofighter als Ersatz für die Draken-Flugzeuge in Österreich einfliegen.

Hinter und vor den Kulissen wurde eifrig verhandelt. Und so wurde im Zuge dieses Beschaffungsvorganges aus dem ursprünglich geplanten Luftraumüberwachungs-Flugzeug ein - auch für internationale Einsätze hochrüstbarer - Kampfbomber, der u.a. auch mit Lenkwaffen (Luft-Luft und Luft-Boden) bestückt werden kann.

Das "Eurofighter-Project" ist ein echter Super GAU - eine größte anzunehmende Unsinnigkeit, ja die größte und unsinnigste Einzelinvestition in der Geschichte der Zweiten Republik.

Bevor 5 Milliarden(!) Euro sich in die Lüfte erheben und dort verschwinden, ist es noch Zeit, das Schlimmste zu verhindern und etwas Neues zu versuchen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt, die nachfolgende, an die Österreichische Bundesregierung gerichtete, Resolution zu beschliessen:

" RESOLUTION:
Raus aus dem Eurofightervertrag - JETZT!
Die Österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, sämtliche rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen sowie umgehend alle dazu notwendigen Schritte einzuleiten, um aus dem Vertrag zur Beschaffung von Kampfflugzeugen (Eurofightervertrag) auszusteigen."

Es wird ersucht, diesem Antrag die Zustimmung zu geben.

Ergebnis:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl hat in der >>>17. Gemeinderatssitzung vom 15. Februar 2007 mit 21 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimme die an die Österreichische Bundesregierung gerichtete Eurofighter-Resolution angenommen.

Kleiner Luftkampf über Bad Ischl wegen Eurofighter-Resolution?

Artikel GRÜNE Bad Ischl, 17.07.2007 (rm)

Auf dem Militärflughafen in Zeltweg hat am Nachmittag des 17. Juli 2007 Österreichs erster Eurofighter zu einem Testflug abgehoben. Nach einem "normalen Programm" landete er wieder. "Kein großes Luftmanöver" Als erster Pilot war der 41-jährige Kärntner Werner Kriebitz mit dem Jet unterwegs. Der Flug war um 14.00 angesetzt und dauerte rund 45 Minuten.

Der Eurofighter flog im Luftraum über Bad Ischl sein "normales Programm". Dabei handelt es sich "sicher nicht um große Luftkampfmanöver", sagte Oberstleutnant Josef Temmel vom Verteidigungsministerium.

Ausschuss-Gutachter: Ausstieg wäre gerechtfertigt gewesen

• Juristen fühlen sich missinterpretiert: Prozessrisiken seien nicht ganz so erheblich - Widersprechen Darabos-Gutachten - Pilz liefert Steininger-Rechnungen nach

Der Standard, 06. Juli 2007

Wien - Der Rücktritt vom Eurofighter-Vertrag wäre gerechtfertigt gewesen. Das erklärten die drei Rechtsexperten Josef Aicher, Andreas Kletecka und Heinz Mayer am Mittwoch bei der Präsentation ihres vom Eurofighter-Untersuchungsausschuss in Auftrag gegebenen Gutachtens. Was das Prozessrisiko betrifft, fühlen sich die Juristen missinterpretiert. Es sei zwar vorhanden, die Ausstiegschancen seien aber höher als das Risiko. Professor Kletecka zeigt sich auf Ö1 noch am vorsichtigsten: "Wenn es mir sehr wichtig ist, aus diesem Vertrag auszusteigen, dann lass ich die Risken abschätzen. Aus meiner Sicht wären die Risken so einzuschätzen, dass durchaus ein Ausstieg voranzutreiben gewesen wäre."

Schlüsselfrage im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Schmiergeldzahlungen sei, ob der Lobbyist Erhard Steininger vom Jet-Hersteller einen "schmiergeldrelevanten Betrag" erhalten hat. Rechnungen über rund 1,3 Millionen Euro aus dem Steuerakt Steiningers, die der Eurofighter-Ausschussvorsitzende Peter Pilz (G) nachlieferte, würden dies aber zeigen.

"Schmiergeldrelevanten Zahlungen"
Die Frage nach den "schmiergeldrelevanten Zahlungen" an Steininger sei für die Auslegung der Verhaltensregeln ausschlaggebend. In diesem so genannten "Code of Business Conduct" des Eurofighter-Vertrags ist geregelt, wer für mögliche Schmiergeldzahlungen haftet. Entscheidend sei dabei, ob Steininger der "Bieterseite" zuzurechnen ist. Dies sei der Fall, wenn er vom Jet-Produzent ein "Lobbyismus-Budget" erhalten hat. Die von Pilz zitierten Rechnungen würden die Kriterien dafür erfüllen, meinten die Rechtsexperten.

Entgegen Koziol-Gutachten
"Das Koziol-Gutachten deckt sich ganz sicher nicht mit unserer Expertise", kommentierte Aicher die Arbeit seines Kollegen Helmut Koziol für Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Im Gegensatz zu seiner Stellungnahme habe man einen "zweckorientierteren" Ansatz bei der Interpretation der Verhaltensregeln. Außerdem habe man über mehr Sachinformation als Koziol verfügt, so die Argumentation der Juristen. Dass er den Gutachtern die Steininger-Rechnungen nicht früher übermittelt hat, sodass diese in das Gutachten eingearbeitet werden hätten können, begründete Pilz damit, er habe die Gutachter unabhängig arbeiten lassen wollen. Auf die Frage, ob es nicht sinnvoll gewesen wäre, das Gutachten vor Koziol zu veröffentlichen, meinte Aicher: "Wir sind einfach so spät fertig geworden."

Verhaltene Kritik an Darabos
Die Entscheidung von Verteidigungsminister Norbert Darabos, sich mit dem Jet-Hersteller auf eine Reduktion der Flieger zu einigen, wollten die drei Juristen nicht explizit kommentieren. Besonders "wirtschaftlich" habe er aber nicht gehandelt, meinte etwa Mayer: "Ich hätte mir die Entscheidung nicht leicht gemacht". Deutlichere Worte fand naturgemäß der Ausschussvorsitzende: Im Lichte dieses Gutachtens sei seine Handlungsweise noch weniger verständlich und ein schweres dienstliches Versäumnis.

Die Erkenntnisse der Juristen seien auch nach der Einigung zwischen Darabos und der Eurofighter-GmbH relevant, meinte Pilz. Begründung: Es gelte für die Zukunft ein geeignetes Mittel gegen die Korruptionsbekämpfung zu schaffen und diese per Gesetz zur Vorschrift zu machen. (APA)

Wäre Ausstieg aus Eurofihter-Vertrag möglich gewesen?

Artikel GRÜNE Bad Ischl, 04.07.2007 (rm)

Zum Abschluss des Eurofighter-Ausschusses liegt nun das >>>Eurofighter-Rechtsgutachten der Prof. Aicher, Kletecka und Mayer vom 2. Juli 2007 über einen möglichen Ausstieg aus dem Kauf vor. Dieses Gutachten hatten die Parlamentarier selbst in Auftrag gegeben. Die Experten finden dabei durchaus "...gute Gründe für einen berechtigten Rücktritt...."

Auf einen gemeinsamen Eurofighter-Untersuchungsbericht konnte sich die Parlaments-Parteien aber nicht einigen. Also wurden dem Parlament drei Minderheitsberichte - ein schwarzer, ein roter und ein >>>blau-grüner Minderheitsbericht - sowie eine gemeinsame Empfehlungen von SPÖ und ÖVP zu künftigen Vergabeverfahren und zur Verfahrensordnung für U-Ausschüsse zugeleitet.

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