Sicherheit in Bad Ischl

Artikel GRÜNE Bad Ischl, 11.12.2008 (rm)

Auch in Bad Ischl gibt es noch immer Beschwerden von aufgebrachten Bürgern: In den Nachtstunden komme es durch Lokalbesucher zu starken Lärmentwicklungen, würden Wände beschmiert und Sachen beschädigt. Die Bevölkerung ist verärgert, wenn die Behörde hier scheinbar tatenlos zusieht und nichts tut. Doch sind der Behörde hier wirklich die Hände gebunden? Kann man dagegen wirklich gar nichts tun? Keineswegs! Das Bundes-Sicherheitspolizeigesetz (SPG) gibt den Sicherheitsbeamten schon jetzt genügend Möglichkeiten. Bei Ruhestörungen, Schmieraktionen und Beschädigungen kann so dem unliebsamen nächtlichen Un-Treiben verlässlich Einhalt geboten werden.
Dazu braucht es natürlich genügend Bundes-Polizeibeamte auf der Straße im Außendienst. Daher ist die dauernde Anwesenheit und Verfügbarkeit von genügend PolizeibeamtInnen am Bundespolizeiposten in Bad Ischl sinnvoll und notwendig. Und der Bund hat dabei auch die Verpflichtung, die notwendigen Gelder bereitzustellen.

Gewaltmonopol des Staates
Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit ist ganz klar eine gesetzliche Verpflichtung des Bundes. Denn laut Artikel 10 der Österreichischen Bundesverfassung ist es ausschließlich den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes vorbehalten, für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Eingesetzt dazu werden in erster Linie die Bundes-Polizei, in Bad Ischl eben die Frauen und Männer der >>>Polizeiinspektion Bad Ischl in Roith.

Sicherheit ist sensibel
Ein professionelles Sicherheitsmanagement für die Stadt Bad Ischl erfordert ein planvolles Vorgehen. Nach erfolgter Risiko-Analyse, einer Risiko-Bewertung und der Festlegung der sachlichen Zuständigkeiten sollten zügig die notwendigen Anordnungen getroffen werden. So könnten die Beamten der Städtischen Sicherheitswache noch mehr als jetzt auch in den Nachtstunden im verstärkten Streifendienst zu Fuß eingesetzt werden. In Abstimmung mit den Dienstplänen der Polizeiinspektion Bad Ischl. Um so dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Ischler Bevölkerung Rechnung zu tragen.

Jugendkriminalität steigt
Leider steigt die Kinderkriminalität bei den unter 14-Jährigen zum Teil dramatisch an. Auch in Bad Ischl gibt es leider immer wieder Vorfälle. Da muss sich in aller nächsten Zeit etwas tun. „Gerade bei der Vorbeugung sind hier gezielte Schwerpunktaktionen notwendig“, sagt der Bad Ischler Grün-Obmann Markus Reitsamer. Bei Kindern und Jugendlichen ist in vielen Bereichen etwas zu tun. Eltern, Schule und Behörden sollten dabei gut zusammenarbeiten. Dazu sind gute soziale Maßnahmen und pädagogische Konzepte notwendig. „Ein weiteres Abrutschen von verhaltensauffälligen Kindern auf der schiefen Bahn muss verhindert werden“, sagt Reitsamer.

Bad Ischl ist objektiv eine sehr sichere Stadt. Die Exekutivbeamten leisten hervorragende Arbeit. Wer aber 100%-ige Sicherheit möchte, müsste bereit sein, einen Großteil seiner Freiheit aufzugeben. Wer aber die Freiheit liebt, der muss ein gewisses Maß an "Un-Sicherheit" zulassen. So kann eben auch in Bad Ischl nicht überall und zu jeder Tages-und Nachtzeit ein Polizist stehen. Auch wenn es sich so manche Partei noch so sehr wünschen würde.....

private Hundestaffeln in Bad Ischl?

Artikel GRÜNE Bad Ischl, 25.04.2006 (rm)

In Bad Ischl kommt es in einzelnen Stadtteilen fallweise zu nächtlichen Ruhestörungen. ÖVP-VizeBgm. Panhuber will dagegen nun mit >>>Hundestaffeln zu Felde ziehen. SPÖ-Bürgermeister Haas sollte hier überlegt die richtigen Schritte setzen: Neben der >>>Bundes-Polizei könnten auch die Beamten der Städtischen Sicherheitswache in Bad Ischl wieder vermehrt im Streifendienst zu Fuß unterwegs sein.

"Die österreichische Bevölkerung ist zum Teil wirklich verunsichert. Denn diese Bundesregierung zeigt gerade auch beim Thema Sicherheit viel zu wenig Einsatz. Die Bundesregierung sollte mehr für die Sicherheit in Österreich tun", so ein Ergebnis der jüngsten Umfrage des Market-Institutes zum Thema "Sicherheit in Österreich": 67% der Bevölkerung wünschen sich mehr Polizei in der Öffentlichkeit. Nur 19% der ÖsterreicherInnen wollen zur Sicherheit Bürgerwehren aufmarschieren sehen.

Doch in Bad Ischl ticken die Uhren wieder einmal ganz anders. Da will ÖVP-VizeBgm. Panhuber den "... terrorisierenden Nachtschwärmern ..." in Bad Ischl justament nicht mit mehr Polizei, sondern mit Hundestaffeln beikommen. Ein untauglicher Vorschlag! Klar zeigt sich hier die mangelnde Kompetenz und sein unprofessionelles Herangehen bei sensiblen Sicherheitsfragen.

Hundestaffeln für die Über-Sicherheit?
Gegen nächtliche Ausschreitungen und Vandalismus sollen >>>Streifendienste mit Hundeführern eingesetzt werden. So der jüngste Vorstoß der Ischler ÖVP-Fraktion. Solche Modelle mit privaten Hundestaffeln wurde in anderen Städten mittlerweile bereits wieder eingestellt. Nicht nur aus Kostengründen, sondern vor allem wegen andauernder Erfolgslosigkeit. So geschehen etwa in Eugendorf bei Salzburg. Denn durch die öffentliche Präsenz von privaten Wachdiensten kam es gerade in sensiblen Stadtbereich durch Provokationen immer wieder zu unerwünschten Vorkommnissen. Und gerade solche Vorfälle wollte man ja durch den Einsatz von Privat-Sheriffs eigentlich vermeiden.

Sicherheitspolizeigesetz
Immer wieder gibt es auch in Bad Ischl Beschwerden von aufgebrachten Bürgern: In den Nachtstunden kommt es durch Lokalbesucher zu starken Lärmentwicklungen, würden Wände beschmiert oder sonst wie verunreinigt. Die Bevölkerung in den betreffenden Straßen ist verärgert, wenn die Behörde hier scheinbar tatenlos zusieht und nichts tut. Doch: Sind der Behörde hier ernsthaft die Hände gebunden? Kann man dagegen wirklich gar nichts machen? Muss da tatsächlich mit Hundestaffel-Kanonen auf Nacht-Spatzen geschossen werden? Handelt VizeBgm. Panhuber mit seiner Hundestaffel-Idee wirklich verantwortungsbewusst? Keineswegs! Denn für solche Fälle (nächtliche Ruhestörungen, Schmieraktionen und Beschädigungen) bietet schon jetzt das Bundes-Sicherheitspolizeigesetz (SPG) den Sicherheitsbeamten genügend Möglichkeiten. Einem unliebsamen nächtlichen Un-Treiben kann so verlässlich Einhalt geboten werden.

Dazu braucht es natürlich genügend Bundes-Polizeibeamte im Außendienst. Daher ist die dauernde Anwesenheit und Verfügbarkeit von genügend Polizeibeamten in Bad Ischl absolut notwendig.

"Wer 100%-ige Sicherheit will, muss bereit sein, einen Großteil seiner Freiheit aufzugeben. Wer aber die Freiheit liebt, der muss ein gewisses Maß an "Un-Sicherheit" zulassen."

Gewaltmonopol des Staates
Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit ist ganz klar eine gesetzliche Verpflichtung des Bundes. Laut Artikel 10 der Österreichischen Bundesverfassung ist es ausschließlich den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes vorbehalten, für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Eingesetzt dazu werden in erster Linie die >>>Bundes-Polizei, in Bad Ischl eben die Frauen und Männer der >>>Polizeiinspektion Bad Ischl in Roith.

Die näheren Bestimmungen dazu finden sich im Sicherheitspolizeigesetz. So dürfen nur Sicherheitsorgane z.B. Personen festnehmen, durchsuchen und im Anlassfall auch unmittelbare Zwangsgewalt ausüben. Das Gewaltmonopol hat nur der Staat. Die Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt ist aus gutem Grund nur den öffentlichen Sicherheitsdiensten, den Polizei-Organen, vorbehalten.

Private Wachdienste, mit oder ohne Hund, dürfen eigentlich nur das tun, was jedem Normalbürger auch möglich ist: Nämlich im Ernstfall vom Selbsthilfe- und Notwehrrecht Gebrauch zu machen. Nicht weniger, aber eben auch nicht mehr.

Sicherheit ist sensibel
Ruck-Zuck-Lösungen a la Hundestaffeln bringen keine nachhaltige Verbesserungen und keineswegs mehr Sicherheit für eine Stadt und ihre Bevölkerung.

Ein professionelles Sicherheitsmanagement erfordert planvolles Vorgehen. Nach erfolgter Risiko-Analyse, einer Risiko-Bewertung und der Festlegung der sachlichen Zuständigkeiten sollte Ischls Bürgermeister Haas zügig die notwendigen Anordnungen treffen. In Abstimmung mit den Dienstplänen der Polizeiinspektion Bad Ischl könnte eine der möglichen operativen Maßnahme sein, die Beamten der Städtischen Sicherheitswache auch in den Nachtstunden im verstärkten Streifendienst zu Fuß einzusetzen. Dies als eine zeitlich befristete Aktion, um dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Ischler Bevölkerung Rechnung zu tragen.

Bürgermeister Haas sind die Ausgangsituation, die Rahmenbedingungen und Lösungsvorschläge wohl bekannt. Nun liegt es an ihm, nach einer eingehenden Analyse seine Schlüsse zu ziehen und die notwendigen Maßnahmen anzuordnen.

Bad Ischl ist eine sehr sichere Stadt und kann daher auf >>>Panhuber's Hundestaffeln sicherlich verzichten.

Rückfragen und Kontakt:
FO GR Markus Reitsamer
GRÜNE Bad Ischl
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Budget 2006 der Stadtgemeinde Bad Ischl
Kernbereiche und Schwerpunkte (Auszug)

1) Öffentliche Ordnung und Sicherheit

• Risikomanagement: Bad Ischl als sichere Stadt erhalten;
Aufgabendefinition und Masterplan für die Städtische Sicherheitswache. Sondierung und zügige Umsetzung von Massnahmen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit in Bad Ischl.
Für die Erstellung einer Risikoanalyse und die Ausrichtung eines Workshop für Krisen- und Sicherheitsmanagement sind im Budget 2006 Sachaufwandmittel vorgesehen.

Anmerkung:
Das >>>Budget 2006 der Stadgemeinde Bad Ischl wurde in der 13. Sitzung des Gemeinderates vom 23. März 2006 mit den Stimmen von GRÜNEN und SPÖ beschlossen. Die ÖVP lehnte das Budget ab und stimmte dagegen.

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