<<< Trinkhalle Bad Ischl

Wird die Trinkhalle dem Tourismusverband einverleibt?

GRÜNE Bad Ischl, 27.06.2006 (rm)

Die Stadtgemeinde Bad Ischl hat bekanntlich vom Land OÖ die Ischler Trinkhalle im Tauschwege gegen die Liegenschaft des Alten Bauhofes erworben.

Die auf Bad Ischl bezogenen Teile der >>>OÖ Landesausstellung 2008 sollen in der Trinkhalle präsentiert werden.

Der Gemeinderat hat in der >>>13. Gemeinderatssitzung am 23. März 2006 mit Wirkung vom 1. April 2006 eine eigene "Satzung für die Einrichtung der Trinkhalle als Betrieb mit marktbestimmter Tätigkeit der Stadtgemeinde Bad Ischl" beschlossen.

Nach dem vom Gemeinderat ebenfalls in der 13. Gemeinderatssitzung beschlossenen Finanzierungsplan soll der Umbau bzw. die Sanierung der Trinkhalle wie folgt finanziert werden:
Landeszuschuss: 800.000,-
Stiftung Sparkasse: 700.000,-
Darlehen: 420.000
Summe: 1,9 Mio. Euro

Gemäss eines Vorschlags wird nunmehr für die "Baumassnahmen Trinkhalle" ein Gesamtbetrag von 1,2 Mio. (exkl. MwSt.) angenommen, welcher auch durch die zuständigen Stellen des Landes OÖ als angemessen anerkannt wurde.

Nach den vorliegenden Nutzungsüberlegungen soll die Trinkhalle nach erfolgter Sanierung als "Haus des Gastes" verwendet und durch den Tourismusverband geführt werden. Nach einigen Vorgesprächen liegt dazu ein Entwurf für eine Nutzungs-Vereinbarung mit dem Tourismusverband (TV) betreff Trinkhalle vor.

Diese Vereinbarung beinhaltet für die etwa 700m² der Trinkhalle im wesentlichen:
► Mietvertrag auf unbestimmte Zeit
► beiderseitiger Kündigungsverzicht in den ersten 6 Jahren
► Gemeinde darf, jedoch nur in Absprache mit TV, eine gewisse Anzahl von Veranstaltungen pro Jahr in der Trinkhalle durchführen
► beiderseitiges Interesse bei Vermarktung der Trinkhalle
► gänzliche Vermarktung und Weitervermietung durch TV in den ersten 7 Jahren
► in den ersten 6 Jahren keine Gewinnbeteiligung der Stadtgemeinde aus Vermarktung
► Auflistung der Betriebskosten und Erhaltungsarbeiten
► Nettomiete 980,- Euro monatlich (exkl. MwSt. und BK)

Im Sinne einer sommerlichen Trinkhallen-Nachdenkpause wurde der TOP 9) (>>>Trinkhalle, Vereinbarung mit dem Tourismusverband) von Bgm. Haas kurzfristig von der Tagesordnung der >>>14. Gemeinderatssitzung abgesetzt.

gedämpfte Kosten bei Planung und Bauaufsicht

GRÜNE Bad Ischl, 27.06.2006 (rm)

In der Tagesordnung der 16. Sitzung des Stadtrates vom 02. März 2006 fand sich u.a. auch ein Tagesordnungspunkt über die Vergabe von Aufträgen zum Umbau und Sanierung der Trinkhalle. Dabei wurde beschlossen, (ohne Ausschreibung!) die Planungsleistungen und die Bauaufsicht an die Bietergemeinschaft DI Peter Adler und DI Innenarch. >>>Mag. Paul Adler zu vergeben - mit einer Auftragssumme von etwa 99.900,- Euro (exkl. MwSt).
Damit lag man zufällig knapp unter dem im § 38 BVergG 2006 dafür angegebenen Schwellenwert von 105.000,- Euro. Rein zufällig und ohne jedwede Bedeutung ist dabei, dass ÖVP-Stadträtin Christine Adler seit einigen Jahren Sekretärin im Architekturbüro ihres Gatten Mag. Paul Adler ist.

In der >>>13. Gemeinderatssitzung vom 23. März 2006 waren SPÖVP nochmals fest entschlossen, nun endlich für eine rasche Vergabe zu sorgen.
So sollten u.a. die dafür notwendigen Planungsleistungen (wiederum ohne Ausschreibung!) an die Arbeitsgemeinschaft Adler und Adler aus Bad Ischl vergeben werden. Nunmehr zu einem Preis von 62.300,- Euro (exkl. MwSt).
Doch nach einem Gespräch kurz vor der Sitzung des Gemeinderates, hat Bürgermeister Haas den Tagesordnungspunkt 14c) "Trinkhalle, Sanierung und Umbau" kurzfristig von der Tagesordnung der 13. Gemeinderatssitzung abgesetzt.

Nach einer Besprechung am 29. Mai 2006 zwischen Vertretern der Stadt Bad Ischl und dem Land OÖ wurde nunmehr festgelegt, dass die Vergabe der Ausführungsplanung an die Planungsgemeinschaft Adler/Kieneswenger erfolgen soll. Zu einem Preis von zuletzt rund 16.000,- Euro (exkl. MwSt).
Die Umsetzung, Ausschreibung und die Bauaufsicht werden demnach gemeinsam vom Leiter der Ischler Bauabteilung und einem Mitarbeiter des Landes OÖ übernommen. Für die Planung und Bauaufsicht der Haustechnik werden Fachfirmen zur Anbotslegung eingeladen und danach der Bestbieter beauftragt.

Da konnte durch diese geschickte Vorgehensweise letztendlich doch tatsächlich noch eine ganze Menge an öffentlichen Geldern eingespart werden...

Der Trinkhallen-Bauhof Abtausch

GRÜNE Bad Ischl, 15.12.2005 (rm)

In Geheimverhandlungen sind sich das Land Oberösterreich und Teile der Ischler Stadtregierung offenbar bereits handelseins geworden: Die Stadtgemeinde Bad Ischl "verkauft" die Bauhof-Baugründe in der Götzstrasse um 700.000 EURO an das Land OÖ. Die Trinkhalle geht für 420.000 Euro vom Land OÖ in den Besitz von Bad Ischl über. Das Land OÖ leistet dazu eine "Tauschaufgabe" von 280.000 EURO an die Stadtgemeinde Bad Ischl und wird sich an den Sanierungskosten für die Trinkhalle mit 800.000, - Euro beteiligen.
In Erfüllung der getroffenen Absprachen - und um die 800.000,- Euro Sanierungsbeitrag des Landes OÖ nicht zu verlieren - hat der Gemeinderat in seiner >>>12. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2005 dem vorliegenden Tauschvertrag zugestimmt.

der Trinkhallen-Bauhof Deal

Die Welt ist nicht genug
oder wie man beim Trinkhallen-Bauhof-Deal Gold gegen Blech tauscht

GRÜNE Bad Ischl, 20.06.2006 (rm)

Das Land Oberösterreich und Teile der Ischler Stadtregierung sind – unter Umgehung des Gemeinderates - offenbar handelseins geworden.

Die Stadtgemeinde Bad Ischl "verkauft" die Bauhof-Baugründe in der Götzstrasse um 700.000 EURO an das Land OÖ. An eine weitere Verwertung dieses wertvollen Areals durch das Land ist allerdings vorerst nicht gedacht. Wozu braucht dann das Land OÖ das Bauhof-Areal? Ein wirklich dringend notwendiger großzügiger Ausbau der Ischler >>>Therme zu einem echt modernen Kur- und Gesundheits-Kaiserbad, ist bis auf weiteres auf Eis gelegt. Nur die bestehenden Saunaanlagen sollen eine Frischzellenkur erhalten.

Das ist nach Auffassung der Grünen Bad Ischl nicht genug! Das ist eindeutig zuwenig Erneuerung!

Tröpferl-Bad statt Kaiser-Therme?

Was ist los, dass in Bad Ischl nicht umgehend in die bestehende >>>Therme grosszügig investiert wird? Warum fließt Landesgeld aus vollen Kübeln in die Therme Geinberg, aber nur tröpfchenweise nach Bad Ischl? Weshalb investiert eine große OÖ Bank lieber in ein Themenprojekt im heiligen Land Tirol, als im nahe liegenden kaiserlichen Ischl? Fragen über Fragen, die eine Beantwortung durch die Verantwortlichen Stadt- und Landespolitiker erfordern! Wenn hier nicht umsichtig und rasch gehandelt wird, droht Bad Ischl das Abgleiten ins Bäder-Nirvana. Dann wird's wohl nichts mit der "Herzoglichen" Platzierung unter den Top 10 Heilbädern in Österreich. Ein zudem ohnedies äußerst bescheidenes Ziel!

Es ist dabei zweifellos Aufgabe der Bad Ischler Finanz- und Wirtschaftspolitik, neben dem Land OÖ auch private und institutionelle Investoren für den Ausbau der >>>Kaiser-Therme zu gewinnen.

Zwei Millionen Drink

Die bereits stark angegraute Trinkhalle geht für 420.000 Euro vom Land OÖ in den Besitz von Bad Ischl über. Das 173 Jahre alte historische Gebäude ist ein Sanierungsfall. Etwa 2.000.000(!) Euro an Gesamt-Sanierungskosten sind notwendig, um es überhaupt ganzjährig für Veranstaltungen und Ausstellungen nutzen zu können. Doch wer soll das bezahlen? Die politischen Chefökonomen der Bad Ischler Stadtregierung rechnen hier fix mit einer 50-prozentigen Kostenbeteiligung durch das Land. Zudem ist die Sparkasse (aufgrund einer eigenartigen Vereinbarung zwischen Gemeinde und Sparkasse) bereit, dafür 720.000 Euro als eine Art Vorauszahlung an die Stadtgemeinde zu leisten.

Gold und Blech, dass liebt man sehr.....

Nur auf den ersten Blick mag das der Bevölkerung gut zu verkaufen sein. Denn bei genauerer Betrachtungsweise bleiben für die Stadtgemeinde folgende Probleme offen:

• ein überaus wertvoller kommunaler Baugrund im Stadtzentrum von Bad Ischl geht zu einem m2-Preis von 304.- Euro an den neuen Besitzer. Es ist schwer vorstellbar, dass dies für Baugrund mitten im Zentrum ein ortsüblicher Verkaufspreis ist!
• Gelder der Sparkasse Bad Ischl AG sind auf 10 Jahre (!) ausgeschöpft, das bedeutet wohl kein weiters Geld der Sparkasse für sinnvolle kommunale Projekte auf die Dauer von 10 Jahren!
• Noch liegt keine verbindliche Zusage des Landes OÖ vor, für die Trinkhalle 1 Million Euro an Sanierungskosten beizusteuern. Ansonst müsste die Gemeinde die gesamten Sanierungskosten von 2 Millionen Euro selbst bezahlen.
• Es gibt kein veröffentlichtes längerfristiges Nutzungskonzept für die (sanierte) Trinkhalle.
• Die >>>KaiserTherme in Bad Ischl bleibt im touristischen Dornröschen-Schlaf

Die Bauhof-Trinkhallen Verwandlung

Land OÖ und Stadtgemeinde haben sich bei beiden Projekten geeinigt. Mittels Tauschvertrag sollen Trinkhalle und Bauhof den Besitzer wechseln. So stand es bereits zu lesen. Nur, wer hat sich hier geeinigt und worauf? Sollte hier nicht vielmehr sowohl der Bauhof-Coup als auch der Trinkhallen-Deal einfach kaltblütig hinter dem Rücken der zuständigen Ausschüsse und auch des Gemeinderates durchgezogen werden?

Manche Ischler ÖVP-Granden mögen wohl über gute Kontakte in alle Welt und auch nach Linz verfügen. Doch das ist nicht genug. Tatsache bleibt unzweifelhaft, dass solch weitreichende und wichtige Entscheidungen keineswegs in irgendwelchen Hubhof-Stuben beschlossen werden können.

Das Beschlussrecht über gemeindeeigene Grundstücke hat nur der Gemeinderat! Und nur der demokratisch gewählte Gemeinderat kann einen Verkauf des Bauhofareals beschliessen oder über einen eventuellen Ankauf der Trinkhalle entscheiden. Einen Gemeinderatsbeschluss darüber gibt es aber nicht. Ein solcher Ver- und Ankauf kann daher rein rechtlich überhaupt noch nicht erfolgt sein. Das sollte auch den weltgewandten Ischler Chefverhandlern klar sein.

Was noch zügig zu klären wäre

• Gibt es bereits alle Genehmigungen für den Neubau des Wirtschafts-/Bauhofes im Bereich des ehemaligen Gaswerkes?
• Ist klar, wer wieviel für den Neubau des Wirtschafts-Bauhofes zahlt?
• Ist verbindlich geklärt, wer für die notwendigen Trinkhalle-Sanierungskosten von rund 2 Millionen Euro aufkommt?

Wenn auch nur eine dieser Fragen mit "Nein" zu beantworten ist, kann auch aus diesem Grunde von solch einem Trinkhallen-Bauhof Tausch-Deal nicht einmal geträumt werden.

Grüne Anregungen und Ideen

Die Grünen Bad Ischl sehen bei diesem Trinkhallen-Bauhof-Deal eine heillose Verquickung beider Projekte.

Folgende Punkte sollten unserer Meinung nach berücksichtigt werden:

• Kein Ankauf der Trinkhalle ohne langfristiges Nutzungskonzept
  
• Kein Verkauf der Bauhof-Gründe im Abtausch mit sanierungsbedürftiger Trinkhalle
• Kauf oder Miete der Trinkhalle durch die Stadt nur in saniertem Zustand; abhängig vom Nutzungskonzept
• Bündelung aller Kräfte für einen großzügigen Ausbau der Therme
• Keine 10-jährige Bindung von wertvollem Sparkassengeld im Trinkhallen-Bauhof-Projekt

Die Bevölkerung hat ein Recht auf Information und Einbindung. Nach dem Motto: "Damit man draussen weiss, was drinnen vor sich geht".

Das Trinkhallen-Bauhof-Tauschgeschäft kann jedoch erst dann rechtswirksam werden, wenn der neue Ischler Wirtschaftshof errichtet und bezogen wurde!

Wird der Gemeinderat einem solchen Tausch-Deal-Geschäft zustimmen? Und würde der Bürgermeister tatsächlich einen solchen Tausch-Vertrag unterzeichnen?

Man darf gespannt sein...

Epilog

Einnahmen Gemeinde Bad Ischl:
aus Verkauf Bauhof:.....700.000 EURO
von Sparkasse B.I.;......720.000 EURO
Gesamt:.....................1.420.000 EURO

Ausgaben Gemeinde Bad Ischl:
aus Ankauf Trinkhalle:..420.000 EURO
für Renovierung:........1.000.000 EURO
Gesamt:.....................1.420.000 EURO

Das wäre im wahrsten Sinn des Wortes ein "Nullsummenspiel". Oder doch nur eine Milchmädchen-Rechnung?

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