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Wasser-Recht oder nicht, scheint die Frage

Bericht, GRÜNE Bad Ischl, 23.06.2004 (rm)


Die Lagerhaus-Genossenschaft Gmunden-Laakirchen bemüht sich seit einiger Zeit einen neuen Betriebsstandort für die alte Lagerhausfiliale in Bad Ischl zu finden.

Daher soll am Gelände des ehemaligen Hofer-Marktes im Ortsteil Steinbruch bei Bad Ischl eine neue Lagerhaus-Filiale entstehen. Plus einer PKW-Waschbox, einer SB-Tankstelle (für Pkws und Lkws) und SB-Staubsaugeranlage.

Sowohl gegen den dazu ergangenen wasserrechtlichen Bescheid als auch den gewerberechtlichen Bescheid der BH Gmunden wurde von den betroffenen Grundnachbarn Berufung eingelegt und sind beide Bescheide somit bis dato nicht in Rechtskraft erwachsen.

Mit Bescheid vom 16. April 2004 hat Bürgermeister Haas als Baubehörde erster Instanz die Baubewilligung zur Errichtung einer Lagerhausfiliale plus Waschbox, SB-Tankstelle und SB-Staubsaugeranlage erteilt.

Gegen diesen Baubewilligungs-Bescheid haben sowohl die Besitzer des unmittelbar angrenzenden 2-Hauben- Restaurant Villa Schratt, zahlreiche andere betroffene Anrainer und auch die OÖ Umweltanwaltschaft berufen.

Mit dieser Berufung wird sich aller Voraussicht nach nunmehr der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl als Baubehörde 2. Instanz in seiner Sitzung vom 08.07.2004 zu beschäftigen haben.

Der Akt "Lagerhaus Neu" umfasst mittlerweile wohl einige hundert Seiten.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Gemeindevertreter der anderen Parteien nach der Durchsicht und dem hoffentlich intensiven Studium dieser Schriftstücke entscheiden werden.

Mögen dabei wasserrechtliche Belange und die Agenda des örtlichen Umwelt- und Hochwasserschutzes in ihre Entscheidungen mit einfliessen!


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Anmerkung:
Bericht, GRÜNE Bad Ischl, 09.09.2004 (rm)

Der Tagesordnungspunkt 9b) (Nr. 6.44 Gst. 71/4; Teilfl.; GB. Haiden) "Baubewilligungs-Bescheid Lagerhaus" wurde von Bgm. Haas kurzfristig von der Tagesordnung der 4. Gemeinderatssitzung vom 08.07.2004 abgesetzt. Offizielle Begründung: Der Wasserrechtsbescheid der 2. Instanz (= Land OÖ) liege noch nicht vor. Man darf jedenfalls weiter gespannt sein, wo das LAGER sein HAUS tatsächlich errichten wird ...


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