Termin: Donnerstag, 15. Dezember 2005, ab 17:00 Uhr

Ort: Stadtamt Bad Ischl, grosser Sitzungssaal, 2. Stock

Tagesordnung:

1) Genehmigung der 11. Verhandlungsschrift

2) Bericht des Bürgermeisters

3) Prüfbericht des Prüfungsausschusses
Der Prüfungsausschuss der Stadtgemeinde Bad Ischl hat sich mit dem "Prüfungsbericht der Abteilung Gemeinden über die Einschau in die Gebarung der Stadtgemeinde Bad Ischl" sowie mit der dazu ergangenen Stellungnahme der Stadtgemeinde Bad Ischl diesem 119-seitigen Landes-Prüfungsbericht auseinander gesetzt.

4) Gemeindesteuern, Hebesätze, Dienstpostenplan
Die Hebesätze für die Gemeindesteuern - und Gemeindegebühren (Grundsteuer A und B, Lustbarkeitsabgabe, Hundeangaben) sollen ebenso wie der Dienstpostenplan für die Gemeindebediensteten beschlossen werden.

5) Abfallgebührenordnung, Änderung
Die Abfallgebühren sollen mit Wirksamkeit vom 1.1.2006 nochmals um 2,00% erhöht worden.

6) Museum der Stadt und Leharvilla, Eintrittspreise
Zur Indexanpassung sollen die bereits beschlossenen Eintrittspreise für 2007 nochmals um 5% angehoben werden. Die Öffnungszeiten bleiben unverändert.

7) Anrufsammeltaxi, Tarifänderung
Der Gesamttarif pro Fahrt soll von 6,18 EURO auf 6,50 EURO angehoben. Der darin enthaltene Kundenanteil pro Fahrt wird zunächst auf 4,50 EURO (gilt für 2 beförderte Personen) und im 2. Halbjahr auf 4,70 EURO erhöht.

8) Darlehen, Umstieg auf Schweizer Franken
Je ein Drittel der derzeit aushafteten langfristigen Darlehen der Gemeinde in der Gesamthöhe von 18 Mio. EURO soll umgeschuldet bzw. zu geänderten Bedingungen abgesichert werden. Ein Drittel dieser Darlehen soll dabei von EURO in CHF umgeschuldet werden. Zur Überwachung der Kursentwicklung soll eine eigene Monitoring-Gruppe, bestehend aus Bürgermeister, Obmann Prüfungsausschuss, Amtsleiter, Leiter der Finanzabteilung, eingerichtet werden.

9) Finanzierungspläne (Gemeindestraßen, Güterweg „Radgraben“), Beschlussfassung

10) Neubau Kindergarten Pfandl, Finanzierungsplan
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 6. Oktober 2005 folgenden Finanzierungsplan für den "Neubau Kindergarten Pfandl" beschlossen: 1,2 Mio. Gesamtkosten, davon 200.000,- EURO Gemeindeanteil (durch Verkauf alter Kindergarten), 1 Mio. Landesmittel (BZ, Abt. Bildung, Jugendwohlfahrt).
Da bis jetzt noch immer kein von Land OÖ genehmigter Finanzierungsplan für dieses Vorhaben vorliegt, müsste in der 12. GR-Sitzung über die weitere Vorgangsweise und eventuell zu treffende Massnahmen beraten werden.

11) Einbringung von Mahnklagen gegen säumige Schuldner, Generalbeschluss
Es bestehen zum Teil ganz erhebliche Zahlungsrückstände zuungunsten der Stadtgemeinde Bad Ischl im Gesamtausmass von rund 120.000,- EURO. Dies betrifft vorwiegend die Bereiche Kindergartenentgelt, Wohnmietzinse und Benützungsentgelte für Benützung von Gemeindegrund. Mit diesem Generalbeschluss soll nunmehr in begründeten Fällen (Zahlungsrückstand zumindest 300, - EURO) rasch die Einbringung von Mahnklagen gegen säumige Zahler ermöglicht werden.

12) Nutzung von Gemeindegrund, Vertragsänderungen

13) Gastgarten am Kreuzplatz, Mietvertrag

14) Wirtschaftshof/Trinkhalle, Grundtausch mit dem Land OÖ.
Das Land Oberösterreich und Teile der Ischler Stadtregierung sind offenbar bereits handelseins geworden: Die Stadtgemeinde Bad Ischl "verkauft" die Bauhof-Baugründe in der Götzstrasse um 700.000 EURO an das Land OÖ. Die Trinkhalle geht für 420.000 Euro vom Land OÖ in den Besitz von Bad Ischl über. Das Land OÖ leistet dazu eine "Tauschaufgabe" von 280.000 EURO an die Stadtgemeinde Bad Ischl und wird sich an den Sanierungskosten für die Trinkhalle beteiligen. In Erfüllung der getroffenen Absprachen müsste der Gemeinderat noch im Dezember 2006 dem vorliegenden Tauschvertrag zustimmen.

15) Liegenschaft EZ. 212, GB. Reiterndorf, Abschluss eines Baulandsicherungsvertrages
Auf der o.a. Liegenschaft (im Anschluss an das gerade in Bau befindliche neue "Gewerbezentrum Süd" der Firma Brandl-Bau in Sulzbach) soll ein neues Postverteilungszentrum erreichtet werden.

16) Flächenwidmungsplan Nr. 6/2001, Einzelabänderungen, Einleitung des Genehmigungsverfahrens:
a) Nr. 6.54, Grst. 341/15, Teilfl., GB. Jainzen (Antrag von Wald in Abgrabungsgebiet-Kies) - ca. 40.000m²; auf Antrag der Fa. Windhager Transport und Erdbewegung Nöhmer
b) Nr. 6.56, Grst. 255/120, Teilfl., GB. Haiden (Antrag von Grünland-Erholungsfläche, Sport- und Spielfläche in Wohngebiet, Lagekennz. Schule; zus. Lagekennz. Kindergarten) - Widmungserweiterung für den geplanten Neuen Kindergarten in Pfandl im Ausmass von ca. 2.300m²
c) Nr. 6.57, Grst. 97/25, GB. Rettenbach (Antrag von Grünland in Wohngebiet mit Schutzzone im Bauland Bm1 (Nebengebäude und Garagen))
d) Nr. 6.59, Grst. 445/1, Teilfl., GB. Reiterndorf (Antrag von Grünland in Mischbaugebiet und Verkehrsfläche) - Errichtung neues Postverteilungszentrum in Sulzbach: siehe TO-Pkt. 15.
e) Nr. 6.60, Grst. 99/1, Teilfl., GB. Rettenbach (Antrag von Wald in Wohngebiet mit Schutzzone Bauland Bm1 (Nebengebäude und Garagen))
f) Nr. 6.61, Grst. 445/6 und 447/1, Teilfl., GB. Reiterndorf (Antrag von Bauland MB in Grünland bzw. von Grünland in Bauland MB (flächengleicher Tausch))

17) Bebauungsplan „Altstadt Rechtes Traunufer“, Abänderungen, Einleitung des Stellungnahmeverfahrens:
a) Nr. 09, Grst. 467, GB. Bad Ischl (Abänderung der Anzahl der Geschosse von II+D auf IV + D und von II+D (III+D) auf IV+D und von II+D auf III (Anpassung an tatsächliche Bebauung)) - Antrag der Familie Schweiger vom "Gasthof Goldener Ochs": die geplante Abänderung betrifft die erforderliche Sanierung der Dachstühle und der damit verbundenen Aufstockung des Hauptgebäudes zur Erhöhung der Bettenkapazität um ca. 50 Betten.
b) Nr. 10, Grst. 552, GB. Bad Ischl (Abänderung der Anzahl der Geschosse von I (Garage) auf II (Vollgeschosse)) - Antrag Wimmer, Frauengasse 15. und 20, Bad Ischl: Errichtung eines Wohngeschosses auf das bestehende Garagengeschoss im Zuge der Erneuerung des desolaten Dachstuhls.

18) Bebauungsplan „Altstadt Linkes Traunufer“, Abänderung, Einleitung des Genehmigungsverfahrens:
Nr. 08, Grst. 454/1 und 454/4, GB. Bad Ischl (Änderung von 3 Geschoßen auf III+D) - Revitalisierung des Objektes Auböckplatz 10 und 11 (beherbergt u.a. die Bäckerei Maislinger und Elektro Unterberger)

19) Anträge des Verkehrsausschusses
Dabei soll u.a. in der dort bestehenden 30km/h-Zone (= hier gilt die Rechtsregel gemäss StVO) eine Benachrangung der von beiden Seiten der Brennerstrasse in die Bauerstrasse einbiegenden Fahrzeuge erfolgen. Beantragt wird die Anbringung von 2 Stopp-Tafeln.

20) Anträge gem. § 46, Abs. 2, OÖ. GemO 1990
a) BAD ISCHL ist mehr – lokale Agenda 21, >>>Antrag
b) „Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt“, Appell an das EU-Parlament,
gemeinsamer >>>Antrag
der GRÜNEN Bad Ischl und SPÖ-Fraktion

Ergebnis:
25 Ja-Stimmen und 11 Stimmenthaltungen. Der Antrag zur EU Dienstleistungsrichtlinie wurde somit mehrheitlich angenommen.

21) Allfälliges

Hinweis:
Im Normalfall sollte die Beschlussfassung zum Gemeinde-Budget für das Haushaltsjahr 2006 in der Sitzung des Gemeinderates Mitte Dezember 2005, also eben in der 12. Sitzung des Gemeinderates am 15. Dezember, stattfinden.

Nach den Bestimmungen der VRV (Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung) wären dazu der Budgetentwurf für das Haushaltsjahr 2006, sowie die beizugebenden Unterlagen (Voranschlagsquerschnitt, Mittelfristiger Finanzplan, u.s.w.), allen Fraktionen spätestens Mitte November 2005 auszuhändigen gewesen. Es wurde bis jetzt jedoch nur ein Teil der erforderlichen Unterlagen übergeben. Dies mit dem Hinweis, dass sich beim Budget doch noch einiges ändern würde.

Der bis dato vorliegende Voranschlagsentwurf für das Budget 2006 weisst einen Abgang von über 1 Mio. EURO auf. Die Netto-Neuverschuldung würde demnach rund 1,8 Mio. Euro betragen, die öffentliche Sparquote wäre als "unzureichend" ausgewiesen. Die Gemeinde könnte weiters ihren Verpflichtungen aus der laufenden Gebarung nicht mehr nachkommen und wäre daher gezwungen, neue Schulden zu machen.

Wie und vor allem durch welche konkreten Massnahmen der Bürgermeister eine nachhaltige Konsolidierung des Gemeindehaushaltes erreichen will, kann z.Zt. nicht gesagt werden. Im Moment finden dazu offensichtlich Gespräche zwischen der SPÖ- und der ÖVP-Fraktion statt. Das Budget 2006 der Gemeinde Bad Ischl wird aller Voraussicht nach erst im Frühjahr 2006 beschlossen werden.

• GRÜNE Gemeinderats Wortmeldungen: Online nach der GR-Sitzung!
• GRÜNE Gemeinderats Nachbetrachtung: Online nach der GR-Sitzung!

>>>Protokoll der 12. Gemeinderatssitzung vom 15.12.2005

Fragestunde:
Ab 17:00 Uhr gibt es vor Beginn jeder Gemeinderatssitzung im Rahmen der Fragestunde die Möglichkeit, Anfragen an den Bürgermeister und die anderen Mitglieder des Gemeinderates zu richten.

Verhandlungsschrift / Sitzungsprotokoll:
Die Verhandlungsschrift über eine bestimmte Sitzung des Gemeinderates wird in der Regel in der jeweils nächstfolgenden Sitzung des Gemeinderates genehmigt.
Gemäss § 54 Abs.6 OÖ Gemeindeordnung 1990 ist die Einsichtnahme in die genehmigten Verhandlungsschriften öffentlicher Gemeinderatssitzungen sowie die Herstellung von Abschriften während der Amtsstunden im Gemeindeamt jedermann/jederfrau erlaubt. Die Herstellung von Kopien ist gegen Kostenersatz zulässig.
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