Termin: Donnerstag, 23. März 2006, ab 17:00 Uhr

Ort: Stadtamt Bad Ischl, grosser Sitzungssaal, 2. Stock

Tagesordnung:

1) Genehmigung der 12. Verhandlungsschrift

2) Bericht des Bürgermeisters

3) Einschau in die Gebarung der Stadtgemeinde, Nachtrag (Jugendverein)
Die Abteilung Gemeinden beim Amt der OÖ Landesregierung hält in einem Nachtrag zum Prüfbericht des Landes OÖ ausdrücklich fest: Die Stadtgemeinde Bad Ischl hat dem "Jugendverein Bad Ischl" vom Jahr 2003 bis zum Prüfzeitpunkt im Jahre 2005 insgesamt rund 91.800,- EURO ausbezahlt hat. Der im Prüfbericht genannte Betrag von 114.000,- EURO ist von der Stadtgemeinde zwar veranschlagt worden, jedoch in dieser Höhe nie zur Auszahlung gekommen.
Insgesamt hat die Stadtgemeinde an den (inzwischen aufgelösten) "Verein zur Förderung der Jugend in Bad Ischl" sowie an den bestehenden "Jugendverein Bad Ischl" bisher Beträge in der Gesamthöhe von etwa 204.000,- EURO ausbezahlt.

4) Rechnungsabschluss 2005
Voranschlag 2005: 27.782.800,- (Einnahmen), 28.417.800,- (Ausgaben); => -635.000,- (Abgang)
Ergebnis 2005: 28.730.919,- (Einnahmen), 28.730.919,- (Ausgaben); => 0,00 (+/-)

5) Voranschlag 2006, Beschlussfassung ( GRÜNE >>>Anmerkungen )
OHH 2006: 28.344.700,- (Einnahmen und Ausgaben); => 0,00 (+/-)
AOHH: 4.784.500,- (Einnahmen und Ausgaben); => 0,00 (+/-)

6) Rot-Kreuz-Einsatzzentrale, Finanzierungsplan

7) Landesdarlehen für Wasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen, Änderung der Rückzahlungskonditionen

8) >>>Lehar Festival, Haftungsübernahme
Um den Weiterbestand und die Durchführung des defizitären Lehar Festivals im Jahr 2006 zu ermöglichen, soll die Stadtgemeinde Bad Ischl die Ausfallsbürgschaft für einen Bankkredit zu Gunsten des Lehar Festivals in der Höhe von 200.000,- Euro übernehmen.
Im Falle eines Scheiterns der geplanten Sanierungsschritte wird dem Stiftungsrat der Stiftung der Sparkasse Bad Ischl die Ausschüttung der Stiftungsgelder 2007 in der Höhe von rund 201.000,- EURO zu Gunsten des Lehar Festivals vorgeschlagen.

9) Verkehrsflächenbeitrag, Anpassung

10) Städt. Parkbad, Eintrittspreise, Indexanpassung

11) Wildbachverbauung, Interessentenbeiträge

12) >>>REGIS, Grundsatzbeschluss zur Teilnahme an der LEADER-Bewerbung 2007 - 2013
Die Stadtgemeinde Bad Ischl soll sich im Rahmen ihrer REGIS-Mitgliedschaft an der Bewerbung für die LEADER-Programmperiode 2007 - 2013 beteiligen.

13) Straßensanierungen 2006, Verordnung gem. § 43 Abs. 3 OÖ. GemO betr. Vergabe von Arbeiten bzw. Leistungen
Finanzierungsplan: Gesamtkosten 600.000,-
davon: 200.000,- (OHH 2006), 113.000,- (Bedarfszuweisungen Land OÖ), 285.500,- (Darlehen)
Die >>>Ausschreibung erfolgte am 16.03.2006 als öffentliche Ausschreibung gemäß den Bestimmungen des BVergG 2006 durch die Bauabteilung des Stadtamtes Bad Ischl.
Antrag auf Beschluss einer Übertragsverordnung (gemäß § 43 Abs.3 OÖ GemO): Übertragung des Beschlussrechtes bei diesem Bauvorhaben vom Gemeinderat an den Stadtrat.

14) Trinkhalle
a) Betrieb mit marktbestimmter Tätigkeit, Satzung
Die Trinkhalle soll zukünftig als Betrieb mit marktbestimmenter Tätigkeit im Sinne der Richtlinien des ESVG 1995 (Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung) geführt werden.

b) Sanierung bzw. Umbau, Finanzierungsplan
1.920.000,- (Gesamtkosten)
davon: 800.000,- (Landeszuschuss, verteilt auf 2006 und 2007); 700.000,- (Einmalauschüttung Stiftung Sparkasse Bad Ischl); 420.000,- (Darlehensaufnahme durch Stadtgemeinde Bad Ischl, geplante Rückzahlung durch Tourismusverband Bad Ischl)

c) Sanierung bzw. Umbau, Verordnung gem. § 43 Abs. 3 OÖ. GemO betr. Vergabe von Arbeiten bzw. Leistungen
Direktvergabe der Planungsleistungen ohne vorherige Bekanntmachung gemäß § 38 BVergG 2006 plus Vergabe der bauphysikalischen Berechnungen an eine Arbeitsgemeinschaft aus Bad Ischl.
Zudem wird ein Antrag auf Beschluss einer Übertragsverordnung (gemäß § 43 Abs.3 OÖ GemO) gestellt: Übertragung des Beschlussrechtes bei diesem Bauvorhaben vom Gemeinderat an den Stadtrat.

15) Neubau Kindergarten Pfandl, Verordnung gem. § 43 Abs. 3 OÖ. GemO betr. Vergabe von Arbeiten bzw. Leistungen
Antrag auf Vergabe der Baumeister- und Zimmermannsarbeiten an eine Ischler Firma.
Zudem wird ein Antrag auf Beschluss einer Übertragsverordnung (gemäß § 43 Abs.3 OÖ GemO) gestellt: Übertragung des Beschlussrechtes bei diesem Bauvorhaben vom Gemeinderat an den Stadtrat.

16) Sanierung Kindergarten Rettenbach, Verordnung gem. § 43 Abs. 3 OÖ. GemO betr. Vergabe von Arbeiten bzw. Leistungen
Dieser TOP dürfte aufgrund der geänderten Situation von der Tagesordnung abgesetzt werden!

17) Flächenwidmungsplan Nr. 6/2001, Einzelabänderung, Einleitung des Genehmigungsverfahrens:
Nr. 6.55, Grst. 389, Teilfl., GB. Reiterndorf (Antrag von Grünland in Wohngebiet)

18) >>>Neue Heimat, Änderung des Baulandsicherungsvertrages

19) Siriuskogl, Pachtvertrag
Antrag auf Abschluss eines Pachtvertrages (10-jährige Laufzeit) mit Herrn Günther Pamminger. Die Gastwirtschaft am Siriuskogel soll im heurigen Frühjahr wieder geöffnet werden.

20) Gastgarten am Stifterkai (>>>Hotel Goldenes Schiff), Kündigung des Mietvertrages
Die Stadtgemeinde Bad Ischl hat 1981 mit dem Betreiber des Hotels einen Mietvertrag über den Betrieb eines Gastgartens am Stifterkai mit einem Mietzins von 65,77 EURO per anno abgeschlossen.
Aufgrund der vom Gemeinderat im Jahr 2004 beschlossenen Richtlinien, wurde der dafür zu entrichtende Mietzins nunmehr mit 1.650,- EORO pro Jahr festgesetzt. Der Mieter weigert sich jedoch beharrliche, diesen geänderten Mietzins zu bezahlen. Daher wird der Antrag gestellt, die Kündigung zu beschliessen. Diese würde danach mit 31. März 2006 rechtswirksam.

21) Liegenschaft EZ 463, GB. Reiterndorf, Lastenfreistellung

22) Saline, Verteilerstation Rennbahn, Verbücherung des Überbaus

23) Liegenschaft Hinterstein 8, Kanalanschluss, Berufungsbescheid

24) Anträge des Verkehrsausschusses

25) Abfallordnung, Änderung

26) Firma >>>SWH (Fernheizwärme), Grundsatzbeschluss
Mit dem vorliegenden Antrag sollen die Voraussetzungen für die Errichtung eines modernen und nachhaltig wirkenden Biomasse-Fernwärmeprojekts für die Versorgungsbereiche Bad Ischl, Kaltenbach und Sulzbach geschaffen werden.

27) Erlassung einer ortspolizeilichen Verordnung gem. § 41 OÖ. GemO (Alkoholverbot)
Geplantes weiteres Alko-Nix-Gebot: Nunmehr im Bereich Berggasse, Stiegengasse, Seifensiedergasse, Thaliagasse, ....

28) Erlassung einer Verordnung gem. § 112 GewO (Betriebszeiten von Gastgärten)

29) >>>Landesgartenschau, Bewerbung

30) Anträge gem. § 46, Abs. 2, OÖ. GemO 1990:

a) >>>Katrinseilbahn AG, Szenarien und Ausblicke ==> GRÜNER >>>Antrag

Ergebnis:
23 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen. Der Antrag Katrinseilbahn wurde somit mit grosser Mehrheit angenommen.

b) Bad Ischl ist mehr – Lokale Agenda 21, weitere Vorgangsweise (Dieser Antrag wurde seitens der GRÜNEN zurückgezogen.)

c) Nahverkehrsreform ==> GRÜNE >>>Resolution

Ergebnis:
32 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 4 Stimmenthaltung. Die Resolution zur Nahverkehrsreform wurde somit mit grosser Mehrheit angenommen.

d) Katrinseilbahn AG, Aufrechterhaltung der Mittelunterstützung im notwendigen Ausmaß bis 2009
Antrag ÖVP : Der Katrinseilbahn sollen die Mittel im notwendigen Ausmass bis 2009 zukommen.

e) Maßnahmen gegen nächtliche Ausschreitungen und Vandalismus im Stadtgebiet Bad Ischl
Antrag ÖVP : Antrag auf Vergabe eines Bewachungsauftrages (Einrichtung eines Streifendienstes mit Hundeführern).

Hier kommt nicht Alex. Nein, sondern endlich Abhilfe. Die Hilfe auf die alle Bewohner der Stadt Bad Ischl, die unter Lärmentwicklung, Verschmutzungen und Schäden aller Art leiden, schon so lange gewartet haben. Denn die Ischler ÖVP-Fraktion fordert vehement: Streifendienste mit Hundeführern im Ort für Freitag und Samstag nachts! Auch Digitalkameras sollen gezückt und gekonnt zum Einsatz kommen.
Äh, Frage: Wie wär' es gleich mit einer wirksamen Bürgerwehr?
Nachtschwärmer terrorisieren Ischl
<<< Ischler VP fordert Wachdienst (OÖN, 21.03.2006)

30-2) Dringlichkeitsantrag: (Antrag gem. § 46, Abs. 3 OÖ. GemO 1990)
Resolution betreff Ökostrom-Novelle 2006 ==> GRÜNE >>>Resolution
Mit dem Beitritt zum Klimabündnis hat sich auch die Gemeinde Bad Ischl u.a. verpflichtet, die CO2-Emissionen durch gezielte Massnahmen im Bereich Raumplanung und beim Einsatz von erneuerbaren Energieträgern (Sonne, Biomasse, Biogas, Wind) zu reduzieren.
Im Österreichischen Parlament ist für April 2006 eine Ökostrom-Novelle geplant. Laut VP-SP-BZÖ/FPÖ-Vorlage würde das Fördervolumen auf 17 Mio. Euro/Jahr heruntergekürzt. Das bedeutet 80 % (!) weniger Förderung bei Ökostromanlagen (bei Wind sogar eine De-facto-Kürzung um 90%). Damit wären auch die Bemühungen der Klimaschutz- und Ökostrom-Gemeinde Bad Ischl stark betroffen.

Anmerkung:
Auf Ersuchen von Bgm. Haas (SPÖ) wurde dieser von den GRÜNEN Bad Ischl als Dringlichkeitsantrag eingebrachte Tagesordungpunkt über eine "Resolution zur Ökostrom-Novelle 2006" seitens der Fraktion der GRÜNEN zurückgezogen.

31) Allfälliges

32) Kindergarten Tänzlgasse, Widerruf gem. § 21 OÖ. Kindergarten- und Hortgesetz
Dieser TOP dürfte aufgrund der geänderten Situation von der Tagesordnung abgesetzt werden!

33) Personalangelegenheiten

• GRÜNE Gemeinderats Wortmeldungen: Online nach der GR-Sitzung!
• GRÜNE Gemeinderats Nachbetrachtung: Online nach der GR-Sitzung!

Fragestunde:
Ab 17:00 Uhr gibt es vor Beginn jeder Gemeinderatssitzung im Rahmen der Fragestunde die Möglichkeit, Anfragen an den Bürgermeister und die anderen Mitglieder des Gemeinderates zu richten.

Verhandlungsschrift / Sitzungsprotokoll:
Die Verhandlungsschrift über eine bestimmte Sitzung des Gemeinderates wird in der Regel in der jeweils nächstfolgenden Sitzung des Gemeinderates genehmigt.
Gemäss § 54 Abs.6 OÖ Gemeindeordnung 1990 ist die Einsichtnahme in die genehmigten Verhandlungsschriften öffentlicher Gemeinderatssitzungen sowie die Herstellung von Abschriften während der Amtsstunden im Gemeindeamt jedermann/jederfrau erlaubt. Die Herstellung von Kopien ist gegen Kostenersatz zulässig.
Wollen sie die Verhandlungsschrift einer bestimmten Gemeinderatssitzung per e-mail erhalten? Dann senden sie uns doch einfach ein entsprechendes >>>Mail !

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