Termin: Donnerstag, 22. Juni 2006, ab 17:00 Uhr

Ort: Stadtamt Bad Ischl, grosser Sitzungssaal, 2. Stock

Fragestunde
Wann? : pünktlich ab 17:00 Uhr, vor Beginn jeder Gemeinderatssitzung
Was? : Anfragen an den Bürgermeister und die anderen Mitglieder des Gemeinderates

<<< OÖ Anti-Diskriminierungsgesetz
Anfrage und Beantwortung

Dringlichkeitsantrag (eingebracht vor Beginn der Gemeinderatssitzung)
der Gemeinderatsmitglieder GR. Mathes (SPÖ) und GR. Grießmeier (ÖVP).

Antrag gem. § 46 Abs. 3 OÖ. GemO 1990:
Die unterfertigten Gemeinderäte stellen den Antrag, nachstehenden Tagesordnungspunkt „Erstellung einer Verkehrskonzeption für die Kurstadt Bad Ischl, Auftragserteilung“ in die Tagesordnung als Pkt. 15 a) aufzunehmen.

Begründung zur Dringlichkeit:
Prof. Macoun soll ehestmöglich mit den konkreten Überlegungen zur Planung der innerstädtischen Verkehrssituation beginnen, damit die gemeindeinterne Willensbildung im Herbst dieses Jahres zügig vorangetrieben werden kann.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss bei 1 Stimmenthaltung (GRE. Spielbüchler) dem Antrag die Dringlichkeit zuzuerkennen und als TOP. 15 a) aufzunehmen.

Tagesordnung:

1) Genehmigung der 13. Verhandlungsschrift

2) Bericht des Bürgermeisters
Hausaltar Kreuzplatz, Siriuskogl, Stand Neufassung zur Wasser- und Kanalgebührenordnungen, Übertragungsverordnung zum Neubau des Kindergartens in Pfandl, Alkoholverordnung und Sperrzeiten für Gastgärten, Biomasse Fernheizkraftwerk

3) Änderungen in Ausschüssen des Gemeinderates

4) Prüfbericht des Prüfungsausschusses

5) Lokalbahnbrücke und Hochwasserfreilegung Obere Traun, Finanzierungsplan
Für die beiden Bauvorhaben "ehemalige Lokalbahnbrücke" und "Hochwasserverbauung Obere Traun, bis zur Einmündung des Silzbaches" liegt nunmehr ein Finanzierungsplan vor.
Demnach wird die Stadtgemeinde dafür im Jahre 2007 etwa 80.000 Euro im OHH aufwenden sowie zusätzlich rund 320.000 Euro an Darlehen aufnehmen müssen.
Die Gesamtsumme der Bauvorhaben beträgt 2,7 Mio. Euro (je rd. 1,3 Mio Lokalbahnbrücke und Hochwasserverbauung).

6) Tourismusabgabeordnung, Änderung
Der OÖ Landtag hat eine Novelle zum OÖ Tourismusgesetz beschlossen. Nunmehr können auch Nächtigungen in Sonderkrankenanstalten der Tourismusabgabe unterliegen, wenn der Gemeinderat die Tourismusabgabenordung entsprechend ändert.
Durch eine solche Tourismusabgabe auf Nächtigungen in Sonderkrankenanstalten könnte es zu geschätzten jährlichen Mehreinnahmen von etwa 20.000,- Euro zugunsten des Tourismusverbandes Bad Ischl kommen.

7) >>>Straßenbauarbeiten 2006, Vergabe der Arbeiten
Die bereits an die Firma Hoffmann vergebenen und teilweise bereits durchgeführten Strassenbauarbeiten für 2006 sollen nachträglich vom Gemeinderat beschlossen werden.

GR Markus Reitsamer (GRÜNE): es sei klar, dass die Sanierung der Strassen sehr dringlich sei. Trotzdem stellen sich dabei einige Fragen: Im vorliegenden Amtsvortrag sei die Firma Hofmann als Best- und Billigstbieter im Sinne des Bundesvergabegesetzes angeführt. Im Amtsvortrag der Bauabteilung vom 17.3. ist jedoch nur das Wort Billigstbieter enthalten. Er ersuche hierüber um Aufklärung. Nach seiner Kenntnis ist der Finanzierungsplan für die Strassensanierung vom Land OÖ noch nicht genehmigt. Mit den Arbeiten wurde aber nicht nur bereits begonnen, sondern diese zum Teil bereits beendet. Er ersuche um Antwort, ob es für Straßenbauarbeiten Ausnahmen gäbe. Seines Wissens besteht die Regelung, dass man erst auf die Genehmigung des Finanzierungsplanes warten muss und dann erst die Arbeiten in Angriff nehmen kann. In anderen Bereichen sei dies jedenfalls so.
Vizebgm. Reisenbichler: Die Fa.Hofmann sei deshalb Bestbieterin, weil sie Billigstbieterin war.
Bgm. Haas: Er nehme nicht an, dass es dabei seitens des Landes OÖ Probleme geben wird. Bis jetzt sei es noch immer gelungen, bei Strassensanierungen die Genehmigung für die Finanzierungspläne zu bekommen.

Beschluss:
Der Gemeionderat beschloss bei 3 Stimmenthaltungen (GRÜNE Fraktion) mehrheitlich antragsgemäss die nachträgliche Genehmigung der Vergabe der >>>Strassen Asphaltierungsarbeiten 2006 an die Firma Hoffmann.

8) Darlehensaufnahme für Fahrzeugbeschaffung
Als Ersatzbeschaffung sollen 4 neue Fahrzeuge mit einem Gesamtwert von etwa 400.000,- Euro in Dienst gestellt und mittels Darlehen finanziert werden.

Trinkhalle Bad Ischl
(9) Trinkhalle, Vereinbarung mit dem Tourismusverband - abgesetzt !

Im Sinne einer sommerlichen Trinkhallen-Nachdenkpause wurde dieser TOP von Bgm. Haas kurzfristig von der Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates abgesetzt.

GRÜNE >>>Anmerkungen zur Trinkhalle

10) Flächenwidmungsplan Nr. 6/2001, Einzelabänderungen, Einleitung des Stellungnahmeverfahrens:

a) Nr. 6.62, Grst. 81/6, GB. Haiden (Antrag von eingeschränkt gemischtes Baugebiet in Geschäftsbauten mit gemischtem Warenangebot GVF 800 m²) - Antrag >>>HOFER KG

b) Nr. 6.63, Grst. 165/1, GB. Reiterndorf (Antrag von eingeschränkt gemischtes Baugebiet in Geschäftsbauten mit gemischtem Warenangebot GVF 800 m²) - Antrag >>>HOFER KG

GRÜNE >>>Wortmeldung zur Nahversorgung

c) Nr. 6.64, Grst. 664/2, Teilfl. und .281, GB. Bad Ischl (Antrag von Grünland in Baugebiet-Kerngebiet) - Antrag Dorfer Alfred und Monika

d) Nr. 6.65, Grst. 248/2, Teilfl., GB. Haiden (Antrag von Grünland in Bauland-Wohngebiet) - Antrag Gschwandtner Margarete

e) Nr. 6.66, Grst. 442/1, Teilfl., GB. Perneck (Antrag von Grünland in Bauland-Dorfgebiet) - Antrag Grieshofer Stefan

f) Nr. 6.67, Grst. 53/1, Teilfl., GB. Reiterndorf (Antrag von Grünland Land- und Forstwirtschaft in Bauland-Wohngebiet) - Antrag Moser Josef und Katharina

11) Bebauungsplan „Altstadt Rechtes Traunufer“, Abänderungen:

A) Einleitung des Stellungnahmeverfahrens
- Nr. 11, Grst. 466/1, GB. Bad Ischl (Abänderung der Anzahl der Geschoße zusätzlich D – Erhöhung der Geschoßflächenzahl von 1,9 auf 2,2) - Antrag Brandl Claudia

B) Einleitung des Genehmigungsverfahrens
a) Nr. 09, Grst. 467, GB. Bad Ischl (Abänderung der Anzahl der Geschoße von II+D auf IV+D, von II+D (III+D) auf IV+D und von II+D auf III (Anpassung an tatsächliche Verbauung)) - Antrag Hr./Fr. Klaus und Inge Schweiger, GH Goldener Ochs
b) Nr. 10, Grst. 552, GB. Bad Ischl (Abänderung der Anzahl der Geschoße von I (Garage) auf II (Vollgeschoße)) - Antrag Alfred u. Maria Wimmer

(12) Bebauungsplan „Altstadt Linkes Traunufer“, Abänderung, Einleitung des Stellungnahmeverfahrens: - abgesetzt !
- Nr. 09, Grst. 355, GB. Bad Ischl (3 Geschoße + D) - Antrag

13) Gewerbepark Süd, Anpassung des Baulandsicherungsvertrages

14) EZ. 874, GB. Reiterndorf, Baubewilligung für Nebengebäude, Berufung

GR. M. Reitsamer (GRÜNE): Es handle sich bei diesem Nebengebäude um die Errichtung eines Carports direkt an der Grundgrenze zur Liegenschaft des Nachbarn; die Zeit dränge nicht so sehr, als dass man sich damit nicht nochmals ausführlich beschäftigen könne. Vielleicht kann doch noch eine für beide Prateien zufriedenstellende Lösung gefunden werden. Er stelle den Gegenantrag, den Bauausschuss nochmals mit der Sache zu beschäftigen.

Beschluss über Gegenantrag auf Vertagung:
3 Ja-Stimmen: GRÜNE Fraktion
2 Stimmenthaltungen
31 Nein-Stimmen
Der Gegenantrag auf Vertagung und Zuweissung an den Bauausschuss ist somit mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss Hauptantrag:
Der Gemeinderat beschloss bei 6 Stimmenthaltungen (inkl. GRÜNE Fraktion) antragsgemäß.

15) Anträge des Verkehrsausschusses

15a) Erstellung einer Verkehrskonzeption für die Kurstadt Bad Ischl, Auftragserteilung

StR. Streibl (ÖVP): fasst die Ergebnisse der letzten Besprechungen im Hinblick auf die Verkehrsplanung Bad Ischl kurz zusammen. Er stellt danach den Antrag, Herrn Univ.-Prof. DI. Dr. Thomas Macoun gemäss dem gelegten Angebot vom 23.4.2006 mit der Erstellung einer Verkehrskonzeption zu beauftragen. Die Kosten dafür betragen € 12.600,-- inkl. USt.

GR. Reitsamer (GRÜNE): Das Thema Verkehrsplanung in Bad Ischl bedeute einen langen Weg, die diversen Grundsatzbeschlüsse liegen teilweise schon sehr lange zurück. Er bringt eine kleinen chronologischen Rückschau über die dazu bisher bereits befassten Beschlüsse. Nun sei es endlich an der Zeit, Schritte umsetzen und nicht schon wieder ein neues Konzept in Auftrag geben. Die vorhandene Datengrundlage sei ausreichend, weitere Unterlagen werden nicht mehr benötigt. Die vorliegenden Daten haben einen relativ klaren gemeinsamen Tenor: Schwerpunkt Pfarrgasse - Stifterkai. Gemeinsam mit der Politik, dem Tourismusverband, der Wirtschaft und Bevölkerung soll in einem kommunikativen und mediativen Prozess eine Lösung gefunden werden.
In der Lokalpresse war zu lesen, dass der Bürgermeister auf ein diesbezügliches bestehendes „Redeverbot“ der einzelnen Fraktionen hingewiesen habe. Er stelle die Frage, ob das Thema „Verkehr“ wirklich so geheim zu behandeln ist. Zusammenfassend halte er fest, dass die politische Entscheidungsfähigkeit und Willigkeit bei diesem Thema völlig fehle.
Bgm. Haas (SPÖ): Er habe der Presse kein Redeverbot auferlegt. Er habe diese lediglich ersucht, zum jetzigen Zeitpunkt noch keine vorläufigen Ergebnisse zu veröffentlichen. Zunächst sollten alle verfügbaren Möglichkeiten ausgeschöpft und in aller Gremien eingehend darüber beraten werden.

Beschluss über die Erstellung einer Verkehrskonzeption:
7 Nein-Stimmen (inkl. GRÜNE Fraktion)
1 Stimmenthaltung
29 Ja-Stimmen
Der Antrag auf Erstellung einer Verkehrskonzeption ist vom Gemeinderat somit mehrheitlich angenommen.

16) Landesgartenschau, Vereinbarung mit der Kaiservilla GmbH.
Die Stadtgemeinde Bad Ischl hat sich um die Ausrichtung der Landesgartenschau für 2011, 2013 oder 2015 beworben. Eine Präsentation des Ischler Projektes mit dem Thema "... des Kaisers neue Gärten ..." vor einer fachkundigen Jury ist bereits erfolgt.
Die Landesgartenschau soll an drei Standorten präsentiert werden: ► >>>Kaiserpark
► Kurpark
► Elisabethen-Park (im Bereich Kaltenbachau)

Zur geplanten Ausrichtung der >>>Landesgartenschau in Bad Ischl soll über die Nutzung des Kaiserparkes mit der Kaiservilla GmbH eine Vereinbarung geschlossen werden.

17) >>>Integrationsbeirat, Installierung und Geschäftsordnung

Der Ischler Gemeinderat hat mit grosser Stimmenmehrheit beschlossen:

- die Einrichtung AusländerInnen Integrations Beirates
- die Bestellung von Beiratsmitgliedern
- die Geschäftsordnung des Beirates

18) >>>Bodenbündnis Europäischer Städte (ELSA), Beitritt
Auf Anregung der GRÜNEN Bad Ischl ist die Stadtgemeinde dem Verein European Land and Soil Alliance (ELSA) e.V. beigetreten. ELSA ist ein Zusammenschluss von Städten, Kreisen und Gemeinden in Europa, die sich zum Ziel gesetzt haben, sich aktiv für einen nachhaltigen Umgang mit Böden einzusetzen. >>>Mehr!

GR Markus Reitsamer (GRÜNE): Es sei auch in Bad Ischl sehr wichtig, aktiven Bodenschutz zu betreiben. Dazu gibt es eine eigene Landes-Förderaktion für flächensparendes Bauen in Gemeinden. Er ersuche StR Christian Zierler, über diese Förderaktion im Umweltausschuss am 21.8.2006 zu diskutieren. Des weiteren gibt es noch das Programm „Aktivitäten zur Bodenbewusstseinsbildung“ des Landes OÖ., wo ebenfalls Gemeinden eine Förderung erhalten können. Er rege an, auch dieses Thema mit in die Tagesordnung aufzunehmen und darüber im Umweltausschuss zu diskutieren.
StR Zierler (ÖVP): bedankt sich für die Anregungen bei GR Markus Reitsamer und sagt die Aufnahme in die Tagesordnung der nächsten des Umweltausschusses am 21. August 2006 zu.

19) Anträge gem. § 46, Abs. 2, OÖ. GemO 1990:

a) Schaffung einer Anlaufstelle/Ansprechperson für Umwelt- und Naturschutzangelegenheiten in der Gemeindeverwaltung

Für die Bedeutung des Umweltschutzes und Naturschutzes im Allgemeinen und für die Stadtgemeinde Bad Ischl als Klimabündnisgemeinde im Besonderen sei es erforderlich, dass in der Gemeindeverwaltung entsprechende personelle und organisatorische Grundvoraussetzungen vorhanden sind. Dafür sich fachlich und sachlich geeignete Voraussetzungen zu erwirken.
Es wird daher beantragt, in der Gemeindeverwaltung eine Anlaufstelle / Ansprechperson für Umwelt- und Naturschutzangelegenheiten zu schaffen. Er (GR Niko. Wimmer) hoffe, dass dies im Bürgerservice untergebracht werden kann.

GR. Reitsamer (GRÜNE): Er schlage vor, bei den anstehenden personellen Veränderungen in der Bauabteilung (Pensionierung Hamminger) bereits im Zuge des Ausschreibungsverfahrens zusätzlich auch auf entsprechende Qualifikation der BewerberInnen im Bereich Umwelt- und Naturschutz Bedacht zu nehmen. Weiters sollten auch der zukünftige >>>LA21-Beauftragte im Stadtamt Bad Ischl Tätigkeiten wahrgenommen werden, die den Bereich Umwelt- und Naturschutz betreffen.

b) Winterbedingungen 2005/2006, Erfahrungen, Folgerungen

c) >>>Lokales Energiekonzept, Auftragsvergabe ==> GRÜNER >>>Antrag

Ergennis:
Über den vorliegenden GRÜNEN Antrag zur Erstellung eines Lokales Energiekonzeptes mit dem Ernergiebaukasten der Energiewerkstatt wird im Umweltausschuss am 21. August 2006 nochmals beraten. StR Christian Zierler sagt die Aufnahme eines entsprechneden Tagesordnungspunktes zu.

d) >>>Verkehrsplanung Bad Ischl ==> GRÜNER >>>Antrag

GR Markus Reitsamer (GRÜNE): im Rahmen eines Mobilitätsmanagements könnten die vorhandenen Daten mit der Bevölkerung, dem Wirtschaftsforum, der Wirtschaft und dem Tourismus besprochen und beraten werden. Dabei ist auszuloten, wie man den vorgeschlagenen Szenarien gegenüber steht. Auch beim Verkehrsauschuss am 3. Juni 2006 könnte man über das vorliegende Angebot zur Einsetzung eines Mobilitätsmanagements nochmals beraten.

Beschluss:
3 Ja-Stimmen (GRÜNE Fraktion)
1 Stimmenthaltung
33 Nein-Stimmen.
Der Antrag auf Einsetzung eine Mobilitätsmanagements zur Umsetzung von Massnahmen im Rahmen des Programmes Verkehrsplanung Bad Ischl wurde somit mehrheitlich abgelehnt.

e) >>>Bad Ischl ist mehr – Lokale Agenda 21 - ==> GRÜNER >>>Antrag

Nach Ansicht von Bgm. Haas (SPÖ) und VizeBgm. Panhuber (ÖVP) wurde in der Sitzung des Stadtrates vom 8. Juni 2006 dazu bereits ein Beschluss gefasst. Der Auftrag zur sachkundigen Prozessbegleitung des LA21-Prozesses in Bad Ischl wurde dabei an das Institut DDr. Retzl vergeben. Die Sache sei entschieden. Eine eigene Beschlussfassung im Gemeinderat ist daher aus ihrer Sicht nicht mehr erforderlich.

GR Markus Reitsamer (GRÜNE): Im der Sitzung des Stadtrates vom 8. Juni 2006 wurden Vorberatungen getroffen. es könne nichts dagegen sprechen, diese Sache auch im Gemeinderat nochmals zur Debatte zu stellen, um auch die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Da seine Fraktion im Stadtrat weder antrags- noch stimmbereichtigt sei, bleibt als einzige Möglichkeit, eben Punkte auf die Tagesordnung des Gemeinderates setzen zu lassen. Da es aber dazu anscheinend bereits einen gültigen StR-Beschluss gibt und der Auftrag somit schon erteilt wurde, ziehe er seinen Antrag zurück.

f) Bürgerservice, Bürgerbefragung und Errichtung einer Anlaufstelle ==> GRÜNER >>>Antrag

Beschluss:
3 Ja-Stimmen (GRÜNE Fraktion)
4 Stimmenthaltungen
30 Nein-Stimmen
Somit ist der Antrag auf Versendung eines abgeänderten Fragenkataloges an jeden Haushalt im Rahmen der nächsten Gemeindezeitung sowie die Durchführung eine repräsentativen telefonischen Umfrage mehrheitlich abgelehnt.

GRÜNE Gemeinderats Nachbetrachtung >>>Bürgerbefragung und Datenschutz

StR. Zierler (ÖVP) verliest nachstehenden Dringlichkeitsantrag der ÖVP:

Antrag gem. § 46, Abs.3 der Oö. Gemeindeordnung 1990:
Die Gemeinderäte der obgenannten Fraktion stellen den Antrag, nachstehenden Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung aufzunehmen: Grundsatzbeschluss - Errichtung eines gemeinsamen Wirtschaftshofes

Begründung:
Die unzumutbaren Arbeitsbedingungen im derzeitigen Wirtschaftshof müssen so bald wie möglich beseitigt werden. In dieser Woche wurde im Aufsichtsrat der Thermenholding die Investition für die Kaisertherme Bad Ischl beschlossen, Landesausstellung 2008, begrenzte Verfügbarkeit (2011) des derzeitigen Wirtschaftshofareals.

Beschluss über die Dringlichkeit:
Der Gemeinderat beschloss bei 1 Stimmenthaltung, dem Antrag die Dringlichkeit zuzuerkennen.

Antrag:
Der Gemeinderat beschließt, mit dem Land Oberösterreich einen gemeinsamen Wirtschaftshof zu errichten. Der Bürgermeister wird beauftragt, alle notwendigen Schritte einzuleiten, damit dieses Projekt raschest umgesetzt werden kann.
Es wird ersucht, diesem Antrag die Zustimmung zu erteilen.

Nach ausführlicher Debatte beschloss der Gemeinderat bei 1 Stimenthaltung antragsgemäß.

g) Wasser- und Kanalgebühr, Änderung Gebührenordnungen

Von den Landesprüfern der Abteilung Gemeinden war im Jahre 2005 eine Neufassungen der Wasser- und Kanalgebührenordnungen angeregten worden. Im Zuständigen Ausschuss wurde darüber im Februar 2006 gesprochen und entsprechende Berechnungs-Modelle diskutiert. Dabei ging es auch um die Festlegung und Einhebung eines sogenannten Infrastrukturbeitrages zur Erhaltung des Wasser- und Kanal-Leitungsnetzes in Bad Ischl.
Mit Stand 20. Juni 2006 sind nun vom Stadtamt Bad Ischl Verordungsentwürfe (Wasser- und Kanalgebühernordnung) an die zuständige Abteilung des Landes zur Verordnungsvorprüfung geschickt. In der nächstfolgenden Gemeinderatssitzung am 28. September sollten diese zur Beschlussfassung vorliegen.

20) Allfälliges

GR. Reitsamer (GRÜNE): Zum Tabakgesetz, betreffend Nichtraucherschutz: die entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind seit dem 1.1.2005 in Kraft. Er ersuche die gesetzlichen Bestimmungen öffentlich kundzumachen sowie die erforderlichen Kennzeichnungen zum Nichtraucherschutz - auch als Vorbildwirkung - im Bereich des Stadtamtes anzubringen.

>>>Anfrage zum Nichtraucherschutz

21) Personalangelegenheiten

• GRÜNE Gemeinderats Wortmeldungen: Online nach der GR-Sitzung!
• GRÜNE Gemeinderats Nachbetrachtung: Online nach der GR-Sitzung!

Verhandlungsschrift / Sitzungsprotokoll:
Die Verhandlungsschrift über eine bestimmte Sitzung des Gemeinderates wird in der Regel in der jeweils nächstfolgenden Sitzung des Gemeinderates genehmigt.
Gemäss § 54 Abs.6 OÖ Gemeindeordnung 1990 ist die Einsichtnahme in die genehmigten Verhandlungsschriften öffentlicher Gemeinderatssitzungen sowie die Herstellung von Abschriften während der Amtsstunden im Gemeindeamt jedermann/jederfrau erlaubt. Die Herstellung von Kopien ist gegen Kostenersatz zulässig.
Wollen sie die Verhandlungsschrift einer bestimmten Gemeinderatssitzung per e-mail erhalten? Dann senden sie uns doch einfach ein entsprechendes >>>Mail !

Gemeinderats-Sitzungsprotokolle zum downloaden: >>>Klick!

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