Termin: Donnerstag, 28. September 2006, ab 17:00 Uhr

Ort: Stadtamt Bad Ischl, grosser Sitzungssaal, 2. Stock

Fragestunde
Wann? : pünktlich ab 17:00 Uhr, vor Beginn jeder Gemeinderatssitzung
Was? : Anfragen an den Bürgermeister und die anderen Mitglieder des Gemeinderates

<<< Nichtraucherschutz
Anfrage und Beantwortung

<<< Lokale Agenda 21
Anfrage und Beantwortung

Tagesordnung:

1) Genehmigung der 14. Verhandlungsschrift

2) Bericht des Bürgermeisters

3) Prüfbericht des Prüfungsausschusses

4) Nachtragsvoranschlag 2006, Beschlussfassung

GR. Reitsamer (GRÜNE):
Mit Vorlage des NVA 2006 ist Bad Ischl wieder Abgangsgemeinde. Er kritisiert, dass die Grünen bei der Erstellung des NVA leider nicht eingebunden waren.

Ergebnis der Abstimmung:
Der Ordentlichen Nachtragsvoranschlag 2006 mit Gesamteinnahmen von € 29.321.800,- und Gesamtausgaben von € 29.800.500,- , somit einem prognostizierten Abgang von € 478.700,- wurde von einer breiten Mehrheit der SPÖ und ÖVP gegen die Stimmen von GRÜNE, FPÖ und Ischl beschlossen.
Ebenso wurde der Ausserordentlichen Nachtragsvoranschlag 2006 mit Gesamteinnahmen und -ausgaben von € 3.902.100,- von einer breiten Mehrheit der SPÖ und ÖVP gegen die Stimmen von GRÜNE, FPÖ und Ischl beschlossen.

5) Wasser- und Kanalgebührenordnung, Neuerlassung

6) Winterdienst, Vergabe der Arbeiten

7) Ortskanalisation, Übernahme des Kanalstranges „Bauerstraße“ in das öffentliche Eigentum

8) Kanalprojekt Lindau/Ramsau, Bauabschnitt 14, Änderung

9) Sportunion Reit- und Fahrverein Bad Ischl, Vereinbarung über die Nutzung der Rennbahn

10) Bebauungsplan „Altstadt Rechtes Traunufer“, Abänderung Nr. 10 (Genehmigungsverfahren): Grst. 552, GB. Bad Ischl (Abänderung der Anzahl der Geschoße von I (Garage) auf II (Vollgeschoße))

11) Geodaten-Rahmenvertrag, Beitritt

12) Liegenschaft EZ. 95, GB. Perneck, Baubewilligung, Berufung

13) Kulturehrenzeichen, Verleihung

14) Anträge des Verkehrsausschusses

15) Anträge gem. § 46, Abs. 2, OÖ. GemO 1990:

a) OÖ. Bauordnung neu: „Handymast-Gesetz“

b) <<< Ischler Energiekonzept, Auftragsvergabe
==> GRÜNER >>>Antrag

c) <<< Förderung alternativer Energieträger, Imagekampagne
==> GRÜNER >>>Antrag

StR Zierler (ÖVP): Da sämtliche Punkte sich bereits in Umsetzung befinden, sei dieser Antrag nicht schlüssig.
GR Markus Reitsamer (GRÜNE): Die letzte Umweltausschuss-Situng fand im April 2006 statt; aber weder in der Gemeindezeitung noch auf der Gemeinde-Homepage war die Image-Kampagne bis jetzt entsprechend publiziert. Wie sollen die Ischler BürgerInnen aber davon profitieren, wenn es nirgendwo bekannt gemacht wird?

Ergebnis:
Der Antrag zum Start einer "Imagekampagne zur Förderung alternativer Energie" wurde bei 8 Stimmenthaltungen und 29 Ja-Stimmen mit grosser Mehrheit angenommen.

d) <<< Lokale Agenda 21, weitere Vorgangsweise
==> GRÜNER >>>Antrag

Ergebnis:
Da der Termin vom Bürgermeister bekannt bekannt gegeben wurde, wurde der Antrag einvernehmlich zurückgezogen.

16) Allfälliges

• GRÜNE Gemeinderats Wortmeldungen: Online nach der GR-Sitzung!
• GRÜNE Gemeinderats Nachbetrachtung: Online nach der GR-Sitzung!

Februarschnee liegt Bad Ischl auf der Tasche

OÖNachrichten vom 03.10.2006 (e.brandner)

BAD ISCHL. Auch in diesem Jahr wird die Salzkammergut-Metropole wieder rote Zahlen schreiben. Schuld daran ist vor allem die Schneekatastrophe des vergangenen Winters.

Eigentlich wollte SP-Bürgermeister Helmut Haas in diesem Jahr den Budgetausgleich schaffen. Daraus wird nun nichts. Bei der jüngsten Budgetsitzung gab Haas ein voraussichtliches Minus von 478.700 Euro bekannt. Den notwendig gewordenen Nachtragsvoranschlag beschloss die SP-Fraktion gemeinsam mit der Mehrzahl der VP-Mandatare gegen die Stimmen von Grünen, Freiheitlichen, Nikolaus Wimmer und drei VP-Gemeinderäten.

Schuld für das Minus war laut Bürgermeister vor allem die Schneekatastrophe im Februar. "Die hat uns 244.000 Euro gekostet, mit so etwas haben wir natürlich nicht rechnen können." Nicht gerechnet hat die Stadt auch mit zusätzlichen Kosten von 222.700 Euro für das Kongress- und Theaterhaus sowie mit einem Einnahmenrückgang beim (teurer gewordenen) Wasser.

Die FP kritisiert die städtische Budgetpolitik. "Dieser Nachtragsvoranschlag ist unseriös", so FP-Sprecher Anton Fuchs. "Die Situation ändert sich jede Woche, das können wir nicht mittragen." Auch die Grünen stimmten gegen den nachgreichten Budgetplan. "Weil wir nicht eingebunden waren", so Obmann Markus Reitsamer.

Steigende Energiekosten
Indessen gerät der Haushalt von Bad Ischl auch von anderer Seite unter Druck. Wie aus einem Bericht des Prüfungsausschusses hervorgeht, stiegen die Energieausgaben zwischen den Jahren 2001 und 2005 von 345.000 Euro auf beinahe 500.000 Euro. Der Prüfungsausschuss empfiehlt der Stadt, Sparmaßnahmen auszuarbeiten.

Die Grünen möchten weitergehen und fordern die Erstellung eines lokalen und ganzheitlichen Energiekonzeptes, das auf Sparmaßnahmen und erneuerbare Energieformen setzt. Damit, so Obmann Reitsamer, könnte die Klimaschutzgemeinde Bad Ischl auf lange Sicht Geld sparen. Der >>>Antrag der Grünen fand keine Mehrheit.

Verhandlungsschrift / Sitzungsprotokoll:
Die Verhandlungsschrift über eine bestimmte Sitzung des Gemeinderates wird in der Regel in der jeweils nächstfolgenden Sitzung des Gemeinderates genehmigt.
Gemäss § 54 Abs.6 OÖ Gemeindeordnung 1990 ist die Einsichtnahme in die genehmigten Verhandlungsschriften öffentlicher Gemeinderatssitzungen sowie die Herstellung von Abschriften während der Amtsstunden im Gemeindeamt jedermann/jederfrau erlaubt. Die Herstellung von Kopien ist gegen Kostenersatz zulässig.
Wollen sie die Verhandlungsschrift einer bestimmten Gemeinderatssitzung per e-mail erhalten? Dann senden sie uns doch einfach ein entsprechendes >>>Mail !

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