Termin: Donnerstag, 14. Dezember 2006, ab 17:00 Uhr

Ort: Stadtamt Bad Ischl, grosser Sitzungssaal, 2. Stock

Fragestunde
Wann? : pünktlich ab 17:00 Uhr, vor Beginn jeder Gemeinderatssitzung
Was? : Anfragen an den Bürgermeister und die anderen Mitglieder des Gemeinderates

Kontroverse um den Bauerpark
<<< Bauerpark, quo vadis?

Tagesordnung:

1) Genehmigung der 15. Verhandlungsschrift

2) Bericht des Bürgermeisters
Bgm Haas: Die >>>Imagekampagne zur Förderung alternativer Energie wurde in den Amtlichen Mitteilungen der Stadtgemeinde verlautbart und es haben sich bereits etliche Interessenten gemeldet.

3) Kindergarten Pfandl und Trinkhalle, Vergabe von Arbeiten, Bericht gem. § 43 Abs. 3 OÖ. GemO 1990

4) Prüfbericht des Prüfungsausschusses

5) Darlehen, Änderung CHF – Einstiegskurs

6) Haushaltsrechtliche Beschlüsse 2007

7) Fassadenförderung, Richtlinien

8) Tourismusabgabenordnung, Änderung

9) Wildbach- und Lawinenverbauung, Interessentenbeiträge 2007

10) Tiefgaragenprojekt , Vereinbarung mit der Tiefgarage Bad Ischl GmbH.

abgesetzt! ==> 11) Trinkhalle, Nutzungsvereinbarung mit der Event & Werbe GmbH., Beschlussfassung

12) Kindergartenneubau, Standortentscheidung
GR Reitsamer (GRÜNE):
Die Standortentscheidung soll heute getroffen werden; er halte fest, dass Handlungsbedarf besteht, da der KiGa Rettenbach aus bautechnischen Gründen dort nicht mehr weitergeführt werden kann.
Aus einem Vertrag zwischen dem Land OÖ (bzw. der Republick Östererich) und der Stadt Bad Ischl aus dem Jahr 1971 bzw. 1969 zeigt, dass Verbauungen im >>>Bauerpark nicht gestattet sind, denn eine im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit untersagt eindeutig eine Bebauung. Diese Verträge müssen noch genau geprüft werden, da diese immer noch Bestand haben.
Im Vertrag aus 1971 sei eindeutig angeführt, dass Bauführungen unwiderruflich zu unterlassen sind und der Bauerpark nur Parkzwecken dienen darf. Es sei richtig und wichtig, den heilpädagogischen in einem neuen Kindergarten zu integrieren, jedoch ist der Bauerpark als Grüngürtel von Bad Ischl ausgewiesen. Es sei wichtig, künftig sehr genau zu beobachten, welche und ob im Bauerpark weitere Bautätigkeiten geplant werden.

13) Flächenwidmungsplan Nr. 6/2001, Einzelabänderungen

A) Einleitung des Stellungnahmeverfahrens:
a) Nr. 6.74, Grst. 25/2, Teilfl., GB. Ahorn (Antrag von Erholungsfläche Parkanlagen in Sondergebiet des Baulandes Lagekennz. Kindergarten) – ÖEK-Änderung 1.05
b) Nr. 6.29, Grst. 89/7, GB. Rettenbach (Antrag von Wald in Bauland-Wohngebiet m. Schutzzonen im Bauland)
c) Nr. 6.68, Grst. 443/1, 417/4, 633, 413/3, 400/8, 400/9, 625, 629/1, 400/7, 397/1, GB. Bad Ischl (Antrag von Grünland-Erholungsfläche „Parkanlage“ in Verkehrsfläche „fließender Verkehr“)
d) Nr. 6.69, Grst. 34/2, Teilfl., GB. Lindau (Antrag von Grünland in Bauland-Dorfgebiet)
e) Nr. 6.70, Grst. 43, GB. Perneck (Antrag von Grünland in Bauland-Dorfgebiet)
f) Nr. 6.71, Grst. 153/1, Teilfl., GB. Ahorn (Antrag von Wald in Bauland-Dorfgebiet)
g) Nr. 6.72, Grst. 153/7, Teilfl., GB. Rettenbach (Antrag von Wald in Bauland-Betriebsbaugebiet m. Schutzzonen i. Bauland oder Grünland)
abgesetzt! ==> h) Nr. 6.73, Grst. 367/1, GB. Ahorn (Antrag von Grünland Abgrabungsgebiet Kies in Bauland- Mischgebiet m. Sonderwidmung Biomasse-Fernwärmewerk) – ÖEK-Änderung 1.04
i) Nr. 6.75, Grst. 379/1 u. 380, Teilfl., GB. Ahorn (Antrag von Grünland in Bauland-Dorfgebiet)
j) Nr. 6.76, Grst. 550/1, Teilfl., GB. Reiterndorf (Antrag von Grünland in Bauland-Betriebsbaugebiet) – ÖEK-Änderung 1.06

B) Einleitung des Genehmigungsverfahrens:
a) Nr. 6.32, Grst. 173, Teilfl., GB. Perneck (Antrag von Grünland in Dorfgebiet + teilw. m. „Schutzzone im Bauland“)
b) Nr. 6.62, Grst. 81/6, GB. Haiden (Antrag von eingeschränkt gemischtes Baugebiet in Geschäftsbauten m. gemischtem Warenangebot GVF 800 m²) – ÖEK-Änderung 1.02
c) Nr. 6.63, Grst. 165/1, GB. Reiterndorf (Antrag von eingeschränkt gemischtes Baugebiet in Geschäftsbauten m. gemischtem Warenangebot GVF 800 m²) – ÖEK-Änderung 1.03
d) Nr. 6.64, Grst. 664/2 und . 281, GB. Bad Ischl (Antrag von Grünland in Baugebiet-Kerngebiet)
e) Nr. 6.65, Grst. 248/2, GB. Haiden (Antrag von Grünland in Bauland-Wohngebiet)
f) Nr. 6.67, Grst. 53/1, Teilfl., GB. Reiterndorf (Antrag von Grünland in Bauland-Wohngebiet)

14) Bebauungsplan „Altstadt Rechtes Traunufer“, Abänderung Nr. 12 (Stellungnahmeverfahren):
Baufl. .512 und . 519, GB. Bad Ischl (Abänderung d. Anzahl d. Geschoße von II (= 2 Vollgeschoße) auf II + D (= 2 Vollgeschoße + ausgebautes Dachgeschoß))

15) Siriuskogl, Vereinbarung über Wegnutzung
GRE. Dr. Brändle (GRÜNE):
Er gebe ein klares Bekenntniks für die Gastronomie und Versorgung am Siriuskogl, allerdings liege nicht wirklich ein Projekt vor. Zum Projekt >>>Siriuskogl-Straße : Angeblich ist bereits eine Firma mit der Errichtung der Straße beauftragt, was absolut unseriös sei; weiters sei ein Straßenbau ökonomisch und ökololgisch nicht vertretbar, da Sprengungen notwendig sind. Völlig ungeklärt ist auch die Befestigung der Straße, Anrainerbelästigungen etc. Auch haben die Anrainer mit großen Benachteiligungen zu rechnen; es stelle sich auch die Frage, wie die Grundeigentümer zu einem Bagatellpreis dazu gewonnen werden konnten, über 5 Jahre keine Vertragskündigung vorzunehmen und damit einer Schlechterstellung ihrer Grundstücke zustimmen. Einzige Alternative sei die Einigung mit dem Grundeigentümer der Berg-Seilbahnstütze. Die nötige Struktur sei vorhanden, um die Materialseilbahn kurzfristig in Betrieb nehmen zu können, wobei für die Gemeinde keine Kosten entstehen. Zum Thema Rodelstrecke schlage er vor, die Forststraße in Hinterstein zu benützen bzw. sich zu überlegen, im Bereich des Kinderlandes eine neue Rodelstrecke anzulegen. Er ersuche den Bgm., sich für eine wirtschaftlich und ökologisch vertretbare Lösung einzusetzen, damit der Lift auf den Siriuskogl weiter bestehen kann.
Beschluss:
4 Nein-Stimmen (Grüne und H. Langegger/SPÖ), 1 Enthaltung (N. Wimmer), 32 Ja-Stimmen. Der Antrag, eine eingeschränkten Befahrungserlaubnis - mit der Möglichkeit der Errichtung einer Strasse auf den Siriuskogl - wurde somit mehrheitlich angenommen.

16) Ortskanalisation, Grundinanspruchnahme, 5. Nachtrag zum Benützungsübereinkommen mit ÖBF

17) Spielplatz Lauffen, Grundinanspruchnahme, 2. Nachtrag zum Benützungsübereinkommen mit ÖBF

18) Stadtbus und Regionalverkehrskonzept, Beschlüsse

19) Anträge des Verkehrsausschusses

20) Anträge gem. § 46, Abs. 2, OÖ. GemO 1990:

a) Brückensanierungen, Auflistung mit Dringlichkeit, Kosten und Zeitplan ==> GRÜNER >>>Antrag

Bgm. Haas: Die Durchführung der Brückeninspektion ist bereits an das Büro Kirsch-Muchitsch vergeben und wird bis Ende 2006 ausgeführt. Darauf aufbauend (abhängig vom Ergebnis der Überprüfung) sind die Sanierungsmaßnahmen mit einer Prioritätenreihung festzulegen. Da aufgrund einer ersten Aussage Maßnahmen bei der Lauffener Brücke und beim Rechensteg unmittelbar anstehen, wurden bereits Budgetmittel in der Höhe von € 500.000,-- für die Sanierungsmaßnahmen 2007 vorgesehen. Genaue Sanierungsarbeiten können erst nach Vorlage der Gutachten und der daraus resultierenden Ergebnisse festgelegt werden und darauf aufbauend die genauen Kosten ermittelt werden.

Ergebnis:
Der Antrag zur Auflistung der Dringlichkeit, Kosten und Zeitplan von Brückensanierungen im Gemeindegebiet von Bad Ischl wurde bei 5 Ja-Stimmen und 31 Nein-Stimmen abgelehnt.

GR Markus Reitsamer (GRÜNE):
Die nächsten 3 Anträge beziehen sich auf das Thema Energie. Ich folge dabei dem OÖ Umweltbericht 2006, speziell den Bereichen "Klimaschutz, Umwelt und Mobilität".
1) Im >>>Kyoto-Protokoll hat sich Österreich völkerrechtlich verpflichtet, den Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen bis zum Jahr 2012 um 13% zu reduzieren. In OÖ finden sich dazu im Klimapakt 2005/2006 folgenden Maßnahmen: OÖ Klimaschutzbeauftragter, Energieeffizienzprogramm, Gesamtverkehrskonzept 2005, Ökologisierung der Wohnbauförderung, eigene Gemeinde-Programme zur Klimarettung und die betriebliche Umweltoffensive. Und dazu die Förderungen aus dem Landesumweltfonds.
2) Beim Land OÖ gibt es seit 1994 ein eigenes Energiemanagement mit Energiebuchhaltung für alle Landesgebäude und einen Landes-Energiebeauftragten. Seit 1999 ist laut OÖ Bautechnikgesetz und seit 2002 laut OÖ Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz ".... in öffentlichen Gebäuden eine Energiebuchhaltung zu führen...".
3) Bereich umweltverträgliche Mobilität. Etwa 25% der Gesamt-CO2-Emissionen verursacht der motorisierte Verkehr. Maßnahmen und Programme dazu sind u.a. der OÖ Verkehrsverbund, Regionale Verkehrskonzepte, das Mobilitätsmanagement im Landesdienst, das OÖ Gesamtverkehrskonzept 2005.
4) Steigerung der Energieeffizienz. Eine energiesparende Bauweise, sowohl im privaten Wohnbau als auch bei öffentlichen Bauten, wird besonders gefördert.
5) Aus dem Konzept >>>Energy 21 wurde der >>>Energiestar 2010 , mit 25 Programmen in 4 Bereichen, entwickelt. Etwa mit einem Spezialseminare "Energie in Gemeinden" des Energiesparverbandes. Oder die Aktion des >>>EGEM-Programmes mit den entsprechenden Förderungen des Landes OÖ.

Die folgenden Energie-Anträge der GRÜNEN sind eingebettet in diese Schwerpunkt-Themen des OÖ Umweltberichts 2006.

b) Energiebuchhaltung, Ankauf Software ==> GRÜNER >>>Antrag

GR Reitsamer (GRÜNE): Aus dem Antrag geht hervor, dass eine(kostenlose) Software angeschafft und verwendet werden soll. Sehr viele Gemeinden bedienen sich bereits dieses Tools.

Abstimmung: Durch einen von GR Anton Fuchs (FPÖ) eingebrachten Gegenantrag wurde der TOP "Ankauf einer Software für die Durchführung einer Energiebuchhaltung in Gemeindegebäuden" dem Umweltausschuss zur Behandlung zugewiesen.

c) Arbeitskreis Energie, Einsetzung ==> GRÜNER >>>Antrag

GR Reitsamer (GRÜNE): Der Prüfungsausschuss sich mit dem raschen Anstieg der Energieausgaben bei Gemeindegebäuden bereits beschäftigt; es gäbe bestimmt Personen, die im Arbeitskreis Energie gerne mitarbeiten und ihr Fachwissen einbringen würden. Das Thema Energie wird das Thema der Zukunft sein.

Abstimmung: Der Einrichtung eines offenen "Arbeitskreises Energie" mit Bürgerbeteiligung konnten die Mehrheit des Gemeinderates nichts abgewinnen. Der Antrag wurde bei 3 Ja-Stimmen (GRÜNE) sowie 6 Stimmenthaltungen und 30 Nein-Stimmen merheitlich abgelehnt.

d) <<< Lokales Energiekonzept, Ausschreibung
==> GRÜNER >>>Antrag

GR Reitsamer (GRÜNE): Die Bevölkerung wünsche sich im Bereich Energieberatung professionelle Hilfe und Unterstützung, da dies ein kooperatives Miteinander im Sinne des Energiesparens darstelle: FM für gemeindeeigene Gebäude und darauf aufbauend lokales Energiekonzept, gemeinsam mit den Programmen (wie etwa E-GEM), welche vom Land OÖ dazu angeboten werden.
Wenn ein mögliches Energie-Einsparungspotenzial von bis zu 50 % bei gemeindeeigenen Gebäuden vorhanden ist, dürfe man sich den Möglichkeiten eines Energiekonzeptes nicht verschließen.

GR Anton Fuchs (FPÖ): verwehrt sich gegen einen Rückschritt zum Arbeiter- und Bauernstaat, in welchem alles vom Staat konrolliert und geregelt wird.

Abstimmung:
Nach einer interessanten Debatte, mit leider zum Teil völlig ahnungslosen Beteiligten, konnten eine Mehrheit des Gemeinderates der Erstellung eines Ischer Lokales Energiekonzept neuerlich nichts abgewinnen. Der Antrag wurde bei 3 Ja-Stimmen (GRÜNE) sowie 1 Stimmenthaltungen und 32 Nein-Stimmen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

e) Überprüfung der Quellschutzgebiete Katrin und Hauseck

21) Allfälliges

22) Personalangelegenheiten

• GRÜNE Gemeinderats Wortmeldungen: Online nach der GR-Sitzung!
• GRÜNE Gemeinderats Nachbetrachtung: Online nach der GR-Sitzung!

Verhandlungsschrift / Sitzungsprotokoll:
Die Verhandlungsschrift über eine bestimmte Sitzung des Gemeinderates wird in der Regel in der jeweils nächstfolgenden Sitzung des Gemeinderates genehmigt.
Gemäss § 54 Abs.6 OÖ Gemeindeordnung 1990 ist die Einsichtnahme in die genehmigten Verhandlungsschriften öffentlicher Gemeinderatssitzungen sowie die Herstellung von Abschriften während der Amtsstunden im Gemeindeamt jedermann/jederfrau erlaubt. Die Herstellung von Kopien ist gegen Kostenersatz zulässig.
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